Also: Zeit für neue Versprechungen. Zeit für Wählerfang, wer weiß 2030 noch was 2025 gesagt und geschrieben wurde.

Ein gestern von der CDU Bergneustadt wirklich gut recherchiertes Video (DSGVO Hinweis: Der Link führt zu Youtube und ihre persönlichen Daten werden in die USA übertragen!) veranlasst uns, nochmals einen
Post zu veröffentlichen. Hier der dazugehörige Link:

Unser aktueller Bürgermeister Matthias Thul zeigt der SPD Bergneustadt und ihrem „Wirtschaftsexperten“ und in der Industrie sicher „gut vernetzem“ Bürgermeisterkandidat Christian Hannes gnadenlos ihre tatsächlichen Wirtschafskompetenzen auf. Tut euch den Gefallen und hört euch dieses wirklich interessante Video an.

Ein Paradebeispiel für Inkompetenz in Wirtschaftsangelegenheiten.

Aber sind wir anderes von der SPD gewohnt?? War da nicht schon mal was?

War es nicht die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt die schon längere Zeit die SPD Bergneustadt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse fragte?

Egal, was soll es. Dank an Matthias Thul und der CDU Bergneustadt, dass man endlich mal eine Vorlage der UWG Bergneustadt umgesetzt hat.

Aufgrund des Jahresabschluß 2024 der Stadt Bergneustadt möchten wir nochmal unsere Wähler darauf
hinweisen, dass es seit 2020 ohne Probleme möglich gewesen wäre, die Grundsteuer B um mindestens
200 bis 300 Punkte zu senken!

Die wesentlichen Zahlen für den Zeitraum von 2017 bis 2024 listen wir hier noch einmal auf. Eine Statistik kann gerne bei uns angefordert werden. Auch können die Zahlen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachgelesen werden.

Die Haushaltsplanungen der Stadt Bergneustadt und die starken Ergebnisabweichungen:

Wir waren die Einzigen, die sich im Laufe der Wahlperiode für eine merkliche Reduzierung eingesetzt
haben. Wo waren sie alle, die CDU, SPD, FWGB, Grüne und die FDP?

Nein, stattdessen wollten bis auf die CDU Bergneustadt alle sogar noch an der Steuerschraube nach oben drehen.

Bürgernähe sieht bekanntlich anders aus.

Deswegen Augen auf an der Wahlurne und hinterfragt euch, wer sich über 5 Jahre wirklich für die Bergeustädter Bürger eingesetzt hat.
Die Altparteien und auch die FWGB zeigten jedenfalls kein Herz für ihre Bergneustädter Bürger.

Und ob die AFD im Kommunalbereich wirklich für die Bürger eine Alternative sind? Es wird sich zeigen.

Aber die bessere Wahl ist sicherlich die
UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt.

Der Beitrag Kommunalwahl 2025 – Zeit für Versprechungen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag Wahlprognose Kommunalwahl Bergneustadt 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Beim Anhören der „netten und insbesondere ehrlichen“ kleinen Wahlvideos fiel uns auf, dass in der CDU Bergneustadt wohl, wie schon länger von vielen vermutet, Zwiespalt beim Gendern herrscht.

Einerseits wird von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, andererseits von Kandidaten, Ratskandidaten und Bergneustädtern.

Unsere Meinung: Wenn man es nicht besser kann, soll man es doch einfach lassen, anstatt unsere schöne deutsche Sprache zu vergewaltigen.

Tja und da ist noch das nette Video von dem CDU Ratsmitglied Christoph Stenschke. Es erinnert an die netten Einschnitte von  ARD / ZDF, wo „zufällig“ vorbeikommende Personen interviewt wurden. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese beim ARD / ZDF beschäftigt waren.

Auch Herr Stenschke stellt tatsächlich fest, dass er unseren aktuellen Bürgermeister Matthias Thul (CDU-Mitglied) bereits 2020 gewählt hat und er ihn aufgrund seines Sachverstands, der guten Kommunikation, Freundlichkeit, Ahnung in der Verwaltung und Augenmaß wiederwählt. Wohlgemerkt und das als Ratsmitglied der CDU, was er komischerweise in dem kleinen Video vergisst zu erwähnen.

Auch die SPD Bergneustadt hat festgestellt, dass sie die mit Abstand meisten Anträge in der aktuellen Periode gestellt hatten. Hut ab, wirklich eine TOP Leistung.

Aber wir, die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt, fragen uns, warum war nicht ein einziger Antrag dabei, der die Bürger finanziell entlastete? Aber warum auch die Bürger entlasten, lassen wir sie doch lieber weiter bluten.

Tja und da ist noch unser lieber Mehmet Pektas von der FWGB Bergneustadt. Herr Pektas geht seinem Wochenend-Hobby als Aufpasser falsch hängender Wahlplakate mit einem Zollstock nach. Es macht ja auch sonst kein anderer. Und was für eine Schande, er stellt tatsächlich fest, dass Plakate der UWG Bergneustadt und natürlich auch der AFD falsch aufgehängt wurden. SPD, CDU, FDP, GRÜNE und natürlich seine FWGB lässt er versehentlich ganz außen vor. Versehentlich vermuten wir, sicherlich keine böse Absicht. Also geht er her und legt offiziell Beschwerde zu der Plakatierung der UWG Bergneustadt und der AfD Bergneustadt bei Frau Schalles von der Stadtverwaltung Bergneustadt ein.

Ein wirklich besonderes Zeichen für Toleranz, Vielfalt und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze!!!

Kommunalwahl 2025 der toleranten und besonderen Art in Bergneustadt, was sich auch darin zeigt, dass wohl jemand aus der

CDU Bergneustadt unseren UWG-Fraktionsvorsitzenden und UWG-Bürgermeisterkandidaten Jens Holger Pütz

wegen eines Zitats eines Bergneustädter Kommunalpolitikers angezeigt hat. Lieben Dank dafür. Unsere Behörden haben ja wahrlich nichts Besseres zu tun.

Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/kommunalwahl-2025-wahlkampf-der-besonderen-art-gipfelt-in-einer-anzeige-gegen-jens-holger-puetz-weil-er-ein-zitat-wiedergegeben-hat/

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• Ursprünglich wollten wir im 3. Teil unserer Trilogie die Wahlversprechen der Parteien von 2020 mal genauer unter die Lupe nehmen. Aber das schenken wir uns aufgrund einiger immer sich wiederholender Wahlversprechen.

Wie immer werben alle Parteien mit einer Reduzierung der Grundsteuer B. Bereits 2020 war dies einer der wichtigsten Wahlkampfthemen. Wenn nicht sogar das Wichtigste. Was wurde gehalten?

Ganze 5 Jahre kämpfte die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt für eine Reduzierung um mindestens 200 bis 300 Punkte. Obwohl dies ohne Probleme möglich gewesen wäre, machten die anderen Parteien nicht mit. Hierzu nachfolgender Link:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/grundsteuer-b/grundsteuer-b-abzocke-in-bergneustadt/.

Hingegen waren es insbesondere die SPD und die FWGB, die sich in regelmäßigen Abständen für weitere Erhöhungen aussprachen. Aber auch bei den anderen Parteien stiessen wir hier auf nicht allzuviel Gegenliebe.

Gleiches gilt für eine Reduzierung der Wassergebühren. Trotz jährlicher Gewinne wurden diese dem Haushalt zugefügt, anstatt die sparsamen Bürger zu entlasten. Man hält es einfach nicht für möglich. Der Bürger wird von den anderen Parteien an allen Ecken und Enden geschröpft, egal ob Grundsteuer B, Wassergebühren, Friedhofsgebühren, Winterdienst usw., usw..

Im Wahljahr 2025 beobachten wir wieder das gleiche Spiel. Fast alle Parteien, insbesondere die CDU, SPD und kurioserweise immer mit dabei, wenn es um Erhöhungen für die Bürger geht, die FWGB.

Weitere Wahlversprechen wie gehabt, zum Beispiel eigene Stadtwerke. Damit scheinen laut der SPD Bergneustadt fast alle Probleme gelöst. Die Grundsteuer B kann gesenkt werden und und und. Tatsache ist jedoch, dass es die SPD Bergneustadt bis heute nicht geschafft hat eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Trotz mehrmaliger nachfragen unsererseits.

Das vor einigen Jahren sehr viele Stadtwerke vor dem Exitus standen und nur durch staatliche Hilfe bzw. extreme Erhöhungen der Gas- und Strompreise überlebt haben, spielt für die SPD Bergneustadt keine Rolle. Warum ein solches Risiko eingehen, wenn man finanziell stark von der AggerEnergie profitiert. Die Stadt erhält jährlich weit über 1 Millionen Euro. Zumal der Vertrag mit dem Unternehmen noch viele Jahre läuft.

Zur CDU Bergneustadt sei nur gesagt, dass diese Partei sich um wirklich alles kümmert. Sogar für die Vorfahrtsbeschilderung Am Knollen fühlt sie sich verantwortlich. Hut ab, einfach der Wahnsinn. Wenn das nicht wahre Bürgernähe ist. Tja und dann ist da ja auch noch der alte ALDI Henneweide. Bürger werden von der CDU Bergneustadt aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, was an der Stelle Neues hinkommen könnte. Sie möchten diese Vorschläge dem Investor vorschlagen. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern. War nicht u.a. die CDU Bergneustadt federführend, dass der ALDI dort verschwand? Ein Herz für ihre älteren und auch jüngeren Bewohner entdeckt diese Partei immer nur dann, wenn Wahlen anstehen.

Zur FWGB sei nur gesagt, dass Bürgernähe sich definitiv nicht in immer wieder geforderten Belastungen für die Bürger ausdrückt. Ganz im Gegenteil. Seid für die Bürger da, haltet eure Versprechungen ein und stimmt mit der UWG Bergneustadt für Entlastungen unserer Bürger.

Wir als UWG Bergneustadt haben alle und wirklich auch alle Bürger im Blick. Ein Lob möchten wir hier den Grünen um Axel Krieger aussprechen. Trotz häufig gegenteiliger Meinungen fand man doch des Öfteren einen gemeinsamen Konsens.

Hiermit soll es für uns auch gut sein. Nur noch ein paar Anmerkungen, die man auch in allen Ratssitzungen verfolgen konnte und im Groß auch nachlesbar sind und zwar:

1. Einzig die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt hat sich 5 Jahre für die Belange der Bürger eingesetzt. Egal ob Reduzierung der Grundsteuer B, Reduzierung der Wassergebühren, keine Erhöhungen der Friedhofsgebühen, usw., usw.. Alles wichtige Versprechungen die wir versucht haben zu halten und die ohne Probleme möglich waren. Leider fanden unsere Forderungen bei den anderen Parteien keine offenen Ohren.
2. Nachfolgend ein Link. Hier können die Bürger nachlesen, wo wir überall Geldverschwendung aufgedeckt haben und dabei handelt es sich nur um einige Beispiele. Der Sumpf ist noch viel größer:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/grundsteuer-b/geldverschwendung-in-bergneustadt/

Ausführlicher möchten wir hier nicht werden, es würde einfach den Rahmen sprengen. Ihr könnt dies aber gerne in den vielen informativen Berichten auf unserer Homepage nachlesen.

Eine Bitte haben wir noch an unsere Wähler:

Wir treten mit unserem Jens Holger Pütz als Bürgermeisterkandidat an. Bitte unterstützt ihn, in dem ihr ihn euren Verwandten, Freunden und Bekannten sowie Arbeitskollegen ans Herz legt. Jens Holger setzt sich für euch ein und ihr könnt euch Gewiss sein, dass er:

1. sich für euch, den Bürger, stark macht
2. sich für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt
3. sich für eine Senkung von Steuern und Gebühren einsetzt
4. für eine bürgerfreundliche Verwaltung sorgt – der Bürger ist König, nicht die Verwaltung
5. die Kosten für das ISEK Projekt weiter hinterfragt, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden
6. sinnvoll und sparsam walten und verwalten wird
7. sich für mehr Sicherheit für euch einsetzt
8. sich für eine Geldkarte für Asylanten einsetzt
9. gegen die Windkrafträder in unseren Wäldern kämpfen wird
10. eine Stärkung des Ehrenamtes unterstützt
11. unsere Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt unterstützt
12. sich für den Erhalt unserer historischen Altstadt einsetzt

 Euer Team von der UWG Bergneustadt

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wie im ersten Teil des Berichts zur Stadtratssitzung bereits angekündigt, folgt im zweiten Teil ein weiteres Beispiel über die kurzsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister Thul und seiner CDU.

Ein Wahlkampfgeschenk von CDU, FDP und FWGB an Industrie und Gewerbe in Bergneustadt, das böse Erwachen wird bei den Haushaltsberatungen folgen.

Sicherlich ist es mehr als wünschenswert die Steuern für die Bürger und die Unternehmen zu senken. Leider wurden uns diese Vorgaben von der schwarz-grün geführten Landesregierung in NRW aufgedrückt.

CDU, FDP und FWGB beantragen die Senkung der Grundsteuer B2 für Nichtwohngrundstücke, u.a. für Unternehmen, um 500 Punkte.

1 Punkt Grundsteuer B2 = 985 €
1 Punkt Grundsteuer B1 = 3.670 €

Nachfolgend ein paar wortbeiträge inhaltlich zusammengefasst:

Bürgermeister Matthias Thul: ich dementiere, dass dann die 80% der Bürger mehr bezahlen. Wir haben nur weniger Einnahmen durch die Grundsteuersenkung.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Und nun für jeden der rechten kann: Was passiert wohl, wenn die Stadt weniger Einnahmen hat, aber die Ausgaben gleich bleiben oder steigen werden. Das dann entstehende haushaltsloch wird durch eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgeglichen werden müssen. Dadurch werden die Bürger sehr wohl mehr zahlen müssen. Der Antrag von CDU, FDP und FWGB ist reine Wahlkampftaktik ohne Sinn und Verstand.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender);
Es ist ein richtiger Schritt die Unternehmen zu entlasten und die Bürger nicht.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender): Dieser Antrag wird sicherlich ein großes Loch in unseren Haushalt reißen. Über welche Summe sprechen wir denn bei diesem Wahlgeschenk?

Bürgermeister Matthias Thul: wir sprechen hier über 492.500 €, die wir weniger einnehmen werden. Wird dem Antrag von CDU, FDP und FWGB stattgegeben, kann uns dieser Beschluss einholen.

Diese Aussage von Bürgermeister Matthias Thul steht im Widerspruch zu seiner ersten Aussage.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den zuständigen Ausschuss, damit dort eingehend beraten werden kann. Abstimmungsergebnis:

5 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag leider abgelehnt.

Daraufhin kommt es zur Abstimmung über den Antrag von CDU, FDP und FWGB:

18 Ja (BM Thul, 12 CDU, 2 FDP, 2 FWGB, Axel Krieger Grüne)
14 Nein (10 SPD, 3 UWG, Roland Wernicke Grüne)

Der SPD-Antrag, dann eine Senkung für alle vorzunehmen, wird wie folgt abgestimmt:

14 Ja (10 SPD, 3 UWG, R. Wernicke Grüne)
18 Nein (BM Thul, 12 CDU, 2 FDP, 2 FWGB, 1 Axel Krieger Grüne)

Euer Lokalpatriot
Jens Holger Pütz

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