150 Jahre Feuerwehr bedeuten 150 Jahre Einsatzbereitschaft, Mut, Zusammenhalt und gelebtes Ehrenamt. Tag und Nacht stehen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bereit, um Menschen in Not zu helfen, Brände zu bekämpfen und Leben zu retten. Dieses außergewöhnliche Engagement verdient höchsten Respekt und große Anerkennung.

Die Feuerwehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadtgemeinschaft. Sie gibt den Bürgern Sicherheit und zeigt immer wieder, wie wichtig ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft ist. Besonders in schwierigen und gefährlichen Situationen können sich die Menschen auf die Kameradinnen und Kameraden verlassen.

Für die Zukunft wünschen wir dem Löschzug 1 weiterhin viel Erfolg, stets eine glückliche Hand bei allen Einsätzen, Gesundheit, Kameradschaft und immer eine sichere Rückkehr von jedem Einsatz. Vielen Dank für 150 Jahre treuen Dienst an den Menschen in Bergneustadt – Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr!

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• Ursprünglich wollten wir im 3. Teil unserer Trilogie die Wahlversprechen der Parteien von 2020 mal genauer unter die Lupe nehmen. Aber das schenken wir uns aufgrund einiger immer sich wiederholender Wahlversprechen.

Wie immer werben alle Parteien mit einer Reduzierung der Grundsteuer B. Bereits 2020 war dies einer der wichtigsten Wahlkampfthemen. Wenn nicht sogar das Wichtigste. Was wurde gehalten?

Ganze 5 Jahre kämpfte die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt für eine Reduzierung um mindestens 200 bis 300 Punkte. Obwohl dies ohne Probleme möglich gewesen wäre, machten die anderen Parteien nicht mit. Hierzu nachfolgender Link:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/grundsteuer-b/grundsteuer-b-abzocke-in-bergneustadt/.

Hingegen waren es insbesondere die SPD und die FWGB, die sich in regelmäßigen Abständen für weitere Erhöhungen aussprachen. Aber auch bei den anderen Parteien stiessen wir hier auf nicht allzuviel Gegenliebe.

Gleiches gilt für eine Reduzierung der Wassergebühren. Trotz jährlicher Gewinne wurden diese dem Haushalt zugefügt, anstatt die sparsamen Bürger zu entlasten. Man hält es einfach nicht für möglich. Der Bürger wird von den anderen Parteien an allen Ecken und Enden geschröpft, egal ob Grundsteuer B, Wassergebühren, Friedhofsgebühren, Winterdienst usw., usw..

Im Wahljahr 2025 beobachten wir wieder das gleiche Spiel. Fast alle Parteien, insbesondere die CDU, SPD und kurioserweise immer mit dabei, wenn es um Erhöhungen für die Bürger geht, die FWGB.

Weitere Wahlversprechen wie gehabt, zum Beispiel eigene Stadtwerke. Damit scheinen laut der SPD Bergneustadt fast alle Probleme gelöst. Die Grundsteuer B kann gesenkt werden und und und. Tatsache ist jedoch, dass es die SPD Bergneustadt bis heute nicht geschafft hat eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Trotz mehrmaliger nachfragen unsererseits.

Das vor einigen Jahren sehr viele Stadtwerke vor dem Exitus standen und nur durch staatliche Hilfe bzw. extreme Erhöhungen der Gas- und Strompreise überlebt haben, spielt für die SPD Bergneustadt keine Rolle. Warum ein solches Risiko eingehen, wenn man finanziell stark von der AggerEnergie profitiert. Die Stadt erhält jährlich weit über 1 Millionen Euro. Zumal der Vertrag mit dem Unternehmen noch viele Jahre läuft.

Zur CDU Bergneustadt sei nur gesagt, dass diese Partei sich um wirklich alles kümmert. Sogar für die Vorfahrtsbeschilderung Am Knollen fühlt sie sich verantwortlich. Hut ab, einfach der Wahnsinn. Wenn das nicht wahre Bürgernähe ist. Tja und dann ist da ja auch noch der alte ALDI Henneweide. Bürger werden von der CDU Bergneustadt aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten, was an der Stelle Neues hinkommen könnte. Sie möchten diese Vorschläge dem Investor vorschlagen. Was für ein Hohn gegenüber den Bürgern. War nicht u.a. die CDU Bergneustadt federführend, dass der ALDI dort verschwand? Ein Herz für ihre älteren und auch jüngeren Bewohner entdeckt diese Partei immer nur dann, wenn Wahlen anstehen.

Zur FWGB sei nur gesagt, dass Bürgernähe sich definitiv nicht in immer wieder geforderten Belastungen für die Bürger ausdrückt. Ganz im Gegenteil. Seid für die Bürger da, haltet eure Versprechungen ein und stimmt mit der UWG Bergneustadt für Entlastungen unserer Bürger.

Wir als UWG Bergneustadt haben alle und wirklich auch alle Bürger im Blick. Ein Lob möchten wir hier den Grünen um Axel Krieger aussprechen. Trotz häufig gegenteiliger Meinungen fand man doch des Öfteren einen gemeinsamen Konsens.

Hiermit soll es für uns auch gut sein. Nur noch ein paar Anmerkungen, die man auch in allen Ratssitzungen verfolgen konnte und im Groß auch nachlesbar sind und zwar:

1. Einzig die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt hat sich 5 Jahre für die Belange der Bürger eingesetzt. Egal ob Reduzierung der Grundsteuer B, Reduzierung der Wassergebühren, keine Erhöhungen der Friedhofsgebühen, usw., usw.. Alles wichtige Versprechungen die wir versucht haben zu halten und die ohne Probleme möglich waren. Leider fanden unsere Forderungen bei den anderen Parteien keine offenen Ohren.
2. Nachfolgend ein Link. Hier können die Bürger nachlesen, wo wir überall Geldverschwendung aufgedeckt haben und dabei handelt es sich nur um einige Beispiele. Der Sumpf ist noch viel größer:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/grundsteuer-b/geldverschwendung-in-bergneustadt/

Ausführlicher möchten wir hier nicht werden, es würde einfach den Rahmen sprengen. Ihr könnt dies aber gerne in den vielen informativen Berichten auf unserer Homepage nachlesen.

Eine Bitte haben wir noch an unsere Wähler:

Wir treten mit unserem Jens Holger Pütz als Bürgermeisterkandidat an. Bitte unterstützt ihn, in dem ihr ihn euren Verwandten, Freunden und Bekannten sowie Arbeitskollegen ans Herz legt. Jens Holger setzt sich für euch ein und ihr könnt euch Gewiss sein, dass er:

1. sich für euch, den Bürger, stark macht
2. sich für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt
3. sich für eine Senkung von Steuern und Gebühren einsetzt
4. für eine bürgerfreundliche Verwaltung sorgt – der Bürger ist König, nicht die Verwaltung
5. die Kosten für das ISEK Projekt weiter hinterfragt, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden
6. sinnvoll und sparsam walten und verwalten wird
7. sich für mehr Sicherheit für euch einsetzt
8. sich für eine Geldkarte für Asylanten einsetzt
9. gegen die Windkrafträder in unseren Wäldern kämpfen wird
10. eine Stärkung des Ehrenamtes unterstützt
11. unsere Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt unterstützt
12. sich für den Erhalt unserer historischen Altstadt einsetzt

 Euer Team von der UWG Bergneustadt

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Einig waren sich alle Stadtratsfraktionen darin, dass die Freiwillige Feuerwehr einen hervorragenden Einsatz für unsere Bürger leistet und als kleine Anerkennung eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen mehr als verdient hat.

Nun schreibt die SPD in ihrer linkspopulistischen Art und Weise auf ihrer Seite „Warum länger warten?“. Ich will mal versuchen, es den Genossen in einfachen Worten zu erklären. Bürgermeister Thul hat den Stadtrat darum gebeten, den Punkt in den zuständigen Feuerwehrausschuss zu verschieben und noch nicht zu beschließen, da Frau Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW) noch nicht weiß, ob es Veränderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bezüglich der Finanzierung der Kommunen geben wird. Die Zuweisungen des Landes NRW fehlen wegen der schlechten Steuereinnahmen, Kosten und Zinsen steigen. Die Steuerschätzungen fehlen. Davon hängt in starkem Maße ab, wie der städtische Haushalt aussehen wird, d.h., ob wir freiwillige Leistungen leisten dürfen oder ob wir gegebenenfalls in die Haushaltssicherung fallen werden.

Man stelle sich jetzt vor, wir hätten im Stadtrat den SPD-Antrag beschlossen, die Freiwillige Feuerwehr hätte sich gefreut und in gut 6 Wochen hätte es geheißen, wir dürfen die Aufwandsentschädigungen doch nicht leisten, da wir in die Haushaltssicherung fallen. Die Freiwillige Feuerwehr wäre sicherlich enttäuscht gewesen und das zu recht. So etwas ist aus unserer Sicht mehr als unseriös, aber das scheint die SPD nicht zu stören. Ist die Haushaltssituation gut, dann werden die Aufwandsentschädigungen selbstverständlich beschlossen werden. Dieser Weg ist seriös und verantwortungsbewusst.

An die #SPDBergneustadt: Seriöse Berichterstattung ist so wichtig!!!

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So wird die bestellte Drehleiter durch die gestiegenen Rohstoffpreise um gut 35% teurer, aber wenn auch nur ein Menschenleben dadurch gerettet wird, hat sich die schon gelohnt. Für das Rathaus, den Baubetriebshof und das Gerätehaus Dörspetal wurden Notstromaggregate angeschafft. Das Notstromaggregat an der Talstraße wurde bereits vor 10 Jahren installiert. Die übrigen Standorte verfügen über mobile Notstromaggregate. Michael Stricker bedankte sich bei Rat und Verwaltung, dass die Gerätehäuser Othetal (wird im Sommer eingeweiht) und Kleinwiedenest erweitert und auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden konnten. So kann man jetzt in Kleinwiedenest Schulungen durchführen. Fahrzeuge und Gerätschaften werden laufend auf den neuesten Stand gebracht. Dies war sehr wichtig für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr.

Zum Jahresende 2022 hat die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt 284 Mitglieder, wovon 142 am aktiven Dienst teilnehmen. Im vergangenen Jahr rückte die Feuerwehr 153-mal aus. Es gab 44 Brandeinsätze, 88 Hilfeleistungen, 18 Fehlalarme und drei sonstige Einsätze. Die Kameraden leisteten insgesamt 29.500 Einsatzstunden. Stadtjugendfeuerwehrwart Jan Rothkamm berichtete über die Kinder- und Jugendfeuerwehr. Im August des letzten Jahres konnte die Bergneustädter Jugendfeuerwehr ihr 50. Jubiläum feiern. Im Rahmen des Kreisjugendfeuerwehrzeltlagers haben die Bergneustädter den zweiten Platz belegt. Die Kinderfeuerwehr hat 23 Mitglieder und die Jugendfeuerwehr 37 Mitglieder.

Ein ganz wichtiger Punkt für die nächste Zeit ist unter anderem die Gewinnung neuer Mitglieder. Zum Schluß gab es noch Ehrungen und Beförderungen zu verkünden, so unter anderem die Ehrungen von Erich Jung, der 70 Jahre Mitglied der Feuerwehr ist, und von Werner Röttger, der 75 Jahre in der Feuerwehr ist.

Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr!

Jens-Holger Pütz

Vorsitzender Feuerwehrausschuß

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„Auffälligkeiten“ im Haushaltsentwurf, die für 2023 geklärt werden müssen!

Es gab zahlreiche Fragen und Auffälligkeiten, die wir nicht zu 100% selber deuten konnten. Auf den ersten Blick bestätigte sich aber, dass wir die Grundsteuer-B definitiv bis zu 865% am 24.11.2021 hätten senken können. Leider trauten sich hierzu die CDU und FDP nicht unseren UWG Antrag zur Senkung der Grundsteuer-B zu unterstützen. Am Ende kam am Mittwochabend auf der Stadtratssitzung nur ein Kompromiss auf Basis des CDU Antrags von einer Senkung auf 895% zu Stande!

895% Grundsteuer-B sind nur ein Zwischenschritt!

Die UWG freut sich aber trotzdem, dass wir am vergangenen Mittwoch zusammen mit allen bürgerlichen Kräften unserer Stadt eine vorerst „symbolische Senkung“ der Grundsteuer-B unter Dach und Fach bekommen haben. Für Sven Oliver Rüsche (stv. Fraktionsvorsitzender seit 2020) war dieser erster Schritt eine Bestätigung, dass sich seine Entscheidung zum Einstieg in die Lokalpolitik und sein Engagement bei der UWG Bergneustadt „gelohnt“ haben. Er stand 2019 vor der Entscheidung, eine Bürgervereinigung für den Kampf gegen die asozial hohe Grundsteuer-B zu gründen, oder sich halt doch für ein politisches Amt zu bewerben.

Die UWG Bergneustadt weiß, dass es in der Bürgerschaft am „kochen“ ist, oder viele Bürger bei der hohen finanziellen Belastung einfach nur noch resignieren. Einige sind tatsächlich in die benachbarten Städte und Gemeinden weggezogen, weil dort die Mietnebenkosten einfach wesentlich niedriger sind. Das muss ein Ende haben!

Notfalls auch wieder Bürgerproteste vor dem Landtag und definitiv vor dem Kreishaus Gummersbach!

Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir natürlich auch festgehalten, dass sehr viele Positionen im Haushaltsplan der Stadt Bergneustadt nicht direkt von den politischen Gremien in unserer Stadt beeinflusst werden können.

Die Kreisumlage vom Oberbergischen Kreis ist ebenso in Bereichen angekommen, dass man nur noch wütend werden kann. Aber der Kreis hat die selben Probleme, wie aktuell unsere Stadt: Zu viele Investitionen, die dringend hinterfragt werden müssen.

Sparen fängt beim NICHT Ausgeben an und nicht beim ständig eingeschlagenen Weg, den Bürger immer mehr auszupressen. Neben dem Kreishaus ist aber auch der Landschaftsverband Rheinland und unsere Landesregierung in Düsseldorf schuld an den aktuellen Zuständen.

Schwarz-Gelbe Landesregierung vor der Wahl „Hui“ – Nach der Wahl „Pfui“ !!!

Keine wirkliche Hilfe kamen von Armin Laschet und seinen FDP-Koalitionspartnern, obwohl bei unserem Bürgerprotest am 29.1.2016 ganz andere Versprechungen gemacht wurden. Das Land hat verfassungsmäßig die Verpflichtung für „gleichartige Lebensverhältnisse im ganzen Land NRW zu sorgen“ (sinngemäß). Aktuell sorgt die Landesregierung eben nicht für diesen Ausgleich.

Es sollte also für Anfang 2023 dringend für einen weiteren Bürgerprotest mobilisiert werden. Die Entschuldung von Städten und Gemeinden sollte Ziel sein. Damals wurden durch den Bürgerprotest die diktierten 1200% Grundsteuer-B auf die am 31.12.2021 glücklicherweise endenden 955% gesenkt.

Zurück zu unserer Heimatstadt Bergneustadt:

Jens-Holger Pütz hat in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Punkte berücksichtigt. Die Haushaltsrede zeigt aber auch, dass wir von der UWG nicht nur 8 Wochen vor der Wahl den Finger in die Wunden legen, sondern auch zwischen den Wahlen für unsere Wähler und alle anderen Bürger gezielt agieren. Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz. Am Ende des Textes können Sie die Rede gerne im PDF-Format runterladen:

Haushaltsrede 2022 UWG Bergneustadt

Liebe Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen,
ich werde nicht groß auf Zahlen eingehen, da dies meine Vorredner schon getan haben. In meiner heutigen kurzen Rede gehe ich nur auf ein paar sehr wichtige Themen ein, die ausführliche Rede ist dann auf der städtischen Homepage nachzulesen. Seit 2017 haben wir durchweg mit Haushaltsüberschüssen abgeschlossen und kommen beim Eigenkapital von ca. minus 12,1 Millionen EUR in 2016 auf jetzt ca. plus 5,5 Millionen EUR.

Gewerbe / Senkung Grundsteuer B
Auf Grund der Topographie unserer Heimatstadt ist es schwierig, gute Flächen für eine Gewerbeansiedlung zu finden und zu erschließen. Sicherlich gehören unter anderem der Schlöten II und der Dreiort dazu. Die Fläche am Hagebaugelände bleibt als Gewerbefläche erhalten. UWG und CDU haben einen gemeinsamen Antrag durchgesetzt und auf diesem Gelände eine Ditib-Moschee verhindert. Durch mehr Gewerbe schaffen wir neue Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Gewerbeeinnahmen steigen. Beides sehr wichtig für unsere Heimatstadt. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell 2,3 Millionen EUR über dem geplanten Wert. Schließlich wollen wir kurz- bis mittelfristig die astronomisch hohe Grundsteuer B für alle Bürger senken, was unter anderem nur durch Steuermehreinnahmen möglich sein wird. Durch die vom Kreis Oberberg angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss auf ca. 1 Millionen EUR. Wir sind der Meinung, dass wir dies an die Bürger weitergeben müssen und beantragen deshalb eine Senkung der Grundsteuer B auf 865%.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden in neuen Gewerbegebieten ist strikt abzulehnen und muss ausgeschlossen werden.

Krawinkelwiese
Vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B ist es in keinster Weise nachvollziehbar, dass in erster Linie SPD und FDP mit Unterstützung des Förderkreises KKK zwei Bergneustädter Investoren durch Androhung von Gerichtsverfahren abgeschreckt haben, die für Arbeitsplätze, Gewerbesteuer-einnahmen und neue Wohnungen gesorgt hätten. Und das aller dreisteste ist, dass die Protagonisten bereits angekündigt haben, dieses Spiel bei den nächsten Investoren zu wiederholen. Wenn sich eine solche Wirtschaftsfeindlichkeit über unsere Stadtgrenzen hinaus herumspricht, werden sich willige Investoren es sich gründlich überlegen, Bergneustadt als Standort zu wählen.

Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte. Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

ISEK / Altstadt / Regionale 2025 / Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger. Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen. Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden? Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger? Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger? Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

Fachärzte
Zu diesem Thema haben wir im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befassen wird. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren brauchen wir dringend einen Tierarzt.

Feuerwehr
Im kommenden Jahr werden 1,2 Millionen EUR in den Feuerschutz investiert. Die Ersatzbeschaffung der Drehleiter ist mit 735.000 EUR angesetzt. An der Feuerwache Talstraße wird ein Technikraum, unter anderem wegen der Umstellung auf Digitalfunk, angebaut um in Zukunft Geräte in Stand setzen zu können. Der An- und Umbau des Gerätehauses Neuenothe wird auf Grund der gestiegenen Baukosten teurer als erwartet. Um die Löschwasserversorgung im oberen Dörspetal sicherzustellen, werden weitere Löschwasserspeicher errichtet.

Die UWG-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt mit Bauchschmerzen zu.

Zukünftig sollte die Haushaltsplanung jedoch für den Bürger geplant werden, d.h. eine stetige Senkung der Grundsteuer B ist zwingend nötig, da eh schon alles teurer wird.

Wir müssen uns vom Prinzip „Ich wünsche mir was“ verabschieden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz endlich so geändert wird, dass auch kleine Kommunen davon profitieren und nicht nur die größeren Städte.

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team. Des Weiteren möchte ich unsere gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Matthias Thul hervorheben und meine vielen positiven Gespräche mit Matthias nicht unerwähnt lassen.

Wir wünschen unseren Bürgern eine schöne Vorweihnachtszeit und frohe, harmonische und gesegnete Weihnachtsfeiertage.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
UWG-Fraktionsvorsitzender

Download-Link: Haushaltsrede 2022

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Zu Beginn der Sitzung beantragt Jens-Holger die Ergänzung des letzten Protokolls:

„Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz empfiehlt dem Fraktionsvorsitzenden M. Pektas von der FWGB, in Zukunft seine Wortwahl zu überdenken. Er habe nicht nur ihn als UWG-Fraktionsvorsitzenden schriftlich beleidigt, sondern auch eine andere Person im Raum, den Bürgermeister. Sollten des Weiteren die Unterstellungen von Herrn Pektas nicht aufhören, die UWG Bergneustadt als Partei vom rechten Rand oder AfD zu bezeichnen, dann könne er sich warm anziehen. Die UWG ist eine heimatverbundene, bürgerlich-konservative Wählergemeinschaft im Geiste von Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer. Falls er so weitermacht wie bisher, dann würde der UWG-Fraktionsvorsitzende ihn ab jetzt als radikalen Moslem bezeichnen. Daraufhin meinte der Fraktionsvorsitzende der FWGB, dass der Fraktionsvorsitzende der UWG dies machen könne“.

Die Ergänzung wird mit 7 Ja-stimmen (4 CDU, 1 UWG, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender) und 4 Enthaltungen so angenommen.

Wichtige Punkte waren:

– Hof- und Fassadenprogramm (ISEK): Hier wird das Förderprogramm für die Altstadt angesprochen, bei dem die Bürger Anträge zur Förderung von zum Beispiel Türen, Fenstern, Eingangsbereichen und Fassaden stellen können. Es werden nur die Dinge gefördert, die im Gestaltungsleitfaden stehen. Eine Architektenstelle für das Stadtteilbüro ist ausgeschrieben. Sobald eine Person eingestellt ist, können sich die Bürger im Stadtteilbüro beraten lassen.

– Verfügungsfonds: Darunter ist ein Förderprogramm u.a. für die Bürger zu verstehen, bei dem Anträge für kleinere Projekte gestellt werden können, mit denen das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil gestärkt werden soll. Ein weiteres Ziel dadurch soll die Stärkung der Gastronomie und des Einzelhandels im Stadtteil sein. Hier liegt die Förderhöhe bei 50%.

– Neugestaltung der Außenanlage des Ladenzentrums Hackenberg: u.a. ebenes Pflaster, barrierearme Zugänge, 2 neue Treppen, weitere Stellplätze, Sitzmöglichkeiten vorm Bäcker, Begrünung mit Pflanzen und Bäumen, neues Beleuchtungskonzept. Die ganze Maßnahme soll 212.000 EUR kosten, wovon 198.000 EUR über die Städtebauförderung abgedeckt sind, 6.000 EUR kommen von privaten Investoren und 8.000 EUR zahlt die Stadt (für die Stellplätze).

Ohne „Wenn & Aber“: Die Sülemicke ist unverzichtbar – UWG für Deckensanierung!

– Deckensanierung Sülemicker Straße – mögliche Änderung des Flächennutzungsplans in eine verkehrswichtige Straße: Die UWG Bergneustadt hat sich schon vor ca. 7 Jahren eindringlich für den Erhalt dieser wichtigen Straße zwischen Wiedenest und Belmicke (Attenbach, …) ausgesprochen. Damals wollte der Altbürgermeister Holberg u.a. diese Straße in einen Wirtschaftsweg umwidmen. Das muss man sich einmal vorstellen. Ist aber glücklicherweise gescheitert. Die Deckensanierung für die 2,2 Km und 3,75m breite Sülemicker Straße zwischen Haus 66/Sülemicker Str. bis Bushaltestelle Attenbach würde ca. 300.000 EUR kosten. Wir als UWG halten dies für eine wichtige Investition. Würde die Straße geschlossen, würden noch mehr Einwohner, gerade aus dem Bereich Belmicke, in Richtung Wegeringhausen und Drolshagen zum Einkaufen auspendeln. Über den Flächennutzungsplan soll versucht werden, die Sülemicker Straße in eine verkehrswichtige Straße umzuwandeln, um Fördergelder in Höhe von 60% der veranschlagten Sanierungssumme zu erhalten. Dies entscheidet letzlich die Bezirksregierung Köln. Herr Hoseus von der Verwaltung bringt eine Verbreiterung der Sülemicker Straße auf 5,00m ins Gespräch, was die Kosten aber nach oben treiben würde. Daraufhin fragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, ob es aus Kostengründen nicht besser sei, die Straße auf 3,75m Breite zu belassen und für den Begegnungsverkehr gelegentliche Ausweichstellen einzuplanen. Laut Herrn Hoseus auch eine sehr gute Idee. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für eine 3,75m breite Straße, eine 3,75m breite Straße mit Ausweichstellen und eine 5m breite Straße zu ermitteln. Im nächsten Ausschuss wird das Ergebnis vorgestellt und dann darüber beraten. Wir als UWG Bergneustadt werden uns für die Sanierung der Sülemicker Straße einsetzen, da sie für die Bürger von großem Nutzen ist.

– Die Straße von Neuenothe über Altenothe nach Wiedenest wird in den Winterdienst aufgenommen. Die Kosten liegen bei ca. 2.500 EUR. Bei einer Gegenstimme der Grünen wird dies so beschlossen.

– Der Anbau an das Gerätehaus der Feuerwehr in Klein Wiedenest soll bis Ende Mai fertiggestellt werden. Zumindest soll bis dahin der Innenraum an die Feuerwehr übergeben werden.

– Die ehemalige Unterkunft für Asylsuchende und Obdachlose ´Am Silberg` wurde von der Stadt vor geraumer Zeit abgerissen. Dadurch ist die Stadt verpflichtet eine neue Unterkunft zu bauen. Das komplette Verfahren wird laut Verwaltung jetzt neu gestartet und die Öffentlichkeit wird mit einbezogen.

– Im nichtöffentlichen Teil: Hierzu darf ich noch nicht allzu viel berichten, eins sei aber gesagt: Es wurden von der Verwaltung und der OAG (Oberbergische Aufbaugesellschaft) Ideen zur Erschließung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen vorgestellt. Wir als UWG Bergneustadt unterstützen dies ausdrücklich, denn durch weitere Einkommenssteuererträge und Gewerbesteuereinnahmen können wir dann kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B senken.

Der Beitrag Bau- und Planungsausschusssitzung vom 22.03.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bericht vom Stadtrat Bergneustadt – Dezember 2020

Liebe Bürger und liebe Freunde,

zu Beginn der Sitzung wird Roland Bockemühl für seinen Einsatz als Schiedsmann die Graf Eberhard Medaille verliehen.

Der Bebauungsplan BP9n wird vom Stadtrat aufgehoben, da er fehlerhaft ist. Die Investorengruppe geht davon aus, dass es dadurch zu keinen großen Verzögerungen kommen wird. Man rechnet mit einem Fortgang der Arbeiten im Bereich Neue Mitte im März 2021. Jetzt muss nur noch der Oberbergische Kreis mitspielen.

Der Feuerwehrausschussvorsitzende Jens-Holger Pütz hat nach mehreren Gesprächen mit seinem Stellvertreter Stephan Hatzig eine sinnvolle Verbesserung bezüglich der Besetzung des Ausschusses (Vertreterregelung) eingeführt. Der Stadtrat hat dem einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister Matthias Thul und der Kämmerer Bernd Knabe verzichten zur Überraschung aller auf ihre Reden zur Einbringung des Haushalts, da diese in Druck und Digital vorliegen.

Da Bergneustadt noch bis zum 31. Dezember 2021 im unseligen Stärkungspakt ist, wird die Grundsteuer-B laut Kämmerer wohl auf Grund von Sanierungszwängen nicht gesenkt werden können, es sei denn, dass Lösungen gefunden werden, wodurch Mehreinnahmen zu erzielen sind. Wir als UWG werden das im Auge behalten.

Bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans bringen die SPD und die Grünen wieder das Thema Gesamtschule Bergneustadt an, die beide sehr gerne in Bergneustadt hätten, um dadurch angeblich eine Schülerabwanderung zu stoppen. Jens-Holger Pütz sagt für die UWG, dass Bergneustadt im Bereich Schulen gut aufgestellt sei. Das dreigliedrige System mit Gymnasium, Real- und Hauptschule und die Grundschulen mit dem katholischen Zweig leisten gute Arbeit. Sven Oliver Rüsche merkt an, dass eine Abwanderung auch aus sozialen Aspekten stattfinden könnte.

Der Antrag der SPD, die Verwaltung soll bei den Schulen eine Abfrage machen, wie viele Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion benötigt werden und diese dann über das Förderprogramm des Ministerium für Heimat zu beschaffen. wird von der SPD zurückgezogen. Grund ist, dass die Fenster an den Bergneustädter Schulen mechanisch zu öffnen sind und dies wird im Förderprogramm ausdrücklich ausgeschlossen. Aus diesem Grund hatten die Schulen auch kein Interesse daran.

Der Stadtrat befürwortet den Antrag der SPD, die Verwaltung möge im Sinne einer Sicherung der Daseinsvorsorge in Gespräche mit der Telekom eintreten, um zu erreichen, dass das Datenvolumen in den Außenorten bis zur Fertigstellung der Glassfaserverkabelung kostenfrei aufgestockt wird. Der Antrag, wird dahingehend abgewandelt, dass alle Anbieter angeschrieben werden und der Punkt mit der Glasfaserverkabelung herausgenommen wird. Sven Oliver Rüsche macht noch einige wichtige technische Anmerkungen.

Zum Antrag der UWG Bergneustadt, die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Ansiedlung von Gewerbe auf dem Gelände des Hagebaumarkts beschleunigt werden kann und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, entbrennt eine fast einstündige, sehr hitzige Debatte.

FWGB und FDP werfen der UWG vor, mit diesem Antrag erreichen zu wollen, dass die Chancen der Moscheegemeinde, diese Fläche für den Bau ihrer Moschee eventuell kaufen zu können, konterkariert werden. Die FWGB sprach von einem schlechten Zeichen für die Türkische Gemeinde Bergneustadt und die UWG solle ihren Antrag zurückziehen.

Jens-Holger Pütz lehnt dies ab und merkt an, dass man mit dem Antrag erreichen wolle, dass sich auf dieser Fläche von fast 14.000qm Gewerbe ansiedelt und der Hagebaumarkt auf das ehemalige extra-Gelände geht. Durch neue Gewerbeansiedlungen würde die Stadt weitere Gewerbesteuereinnahmen erzielen und nur durch weitere Steuereinnahmen kann die Grundsteuer B für die Bergneustädter Bürger gesenkt werden.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz warf den Gegnern des Antrages vor, den Bau einer Moschee über die Ansiedlung von Gewerbe und die damit verbundenen Steuereinnahmen zu setzen. Das ist wahrlich ein fatales Zeichen dieser Parteien für die Bergneustädter Bürger. Bürgermeister Matthias Thul befürwortet den Antrag der UWG Bergneustadt ausdrücklich. So kann zweigleisig gefahren werden.

Detlef Kämmerer beantragt für die SPD das Ende der Debatte und diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen. Jens-Holger Pütz beantragt für die UWG das Ende der Debatte und die Abstimmung über den Antrag. Das Ende der Debatte wird bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit befürwortet.

Der Antrag von Detlef Kämmerer wird mit 18 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Jens-Holger Pütz wird mit 16 Ja, bei 6 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.

Zum Schluss dieser hitzigen Debatte wird dem Antrag der UWG Bergneustadt mir 16 Ja Stimmen (4 UWG, 1 Bürgermeister und 11 CDU), bei 8 Nein und 8 Enthaltungen zugestimmt.

Die Anträge der UWG Bergneustadt und von CDU/Grünen bezüglich eines Konzepts für e-Mobilität werden auf Antrag von Jens-Holger Pütz zusammengefasst und einstimmig in den Ausschuss für Umwelt/Zukunftsfragen verwiesen.

Sven Oliver Rüsche fragt die Verwaltung, warum wir in Bergneustadt geduldete und abgelehnte Asylbewerber haben und diese nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung teilt mit, dass wir als Stadt leider nichts daran ändern können. Die Bezirksregierung weist uns als Stadt diese Asylbewerber zu und wir müssen diese aufnehmen.

Das Projekt Jägerhof wird finanziell aus zwei Fördertöpfen bedient, dem Förderprogramm Dritte Orte und dem Städtebauförderprogramm. Zu diesem Projekt gehört auch der Nachweis von Stellplätzen, die momentan im nördlichen Bereich der Grünanlage Talstraße vorgesehen sind, ca. 30 bis 40 Stellplätze. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. Es musste nur erst einmal eine Fläche eingeplant wird, damit es weiter geht. Diese Stellplatzfläche kann auch an anderer Stelle entstehen.

Der Wehrführer der Bergneustädter Feuerwehr, Michael Stricker, stellt den Stadtratsmitgliedern das neu zu beschaffende Löschgruppenfahrzeug LF10 (MAN) kurz vor. Es ist ein Vorführmodell der Firma Magirus, das gerade gebaut und im zweiten Quartal 2021 geliefert wird. Der Stadtrat stimmt dem Fahrzeug zu.

Für Michael Stricker ist es sehr wichtig, dass unsere Freiwillige Feuerwehr ein einheitliches System hat. Unsere Feuerwehr besteht aus fast ausschließlich ehrenamtlichen Kameraden und ein einheitliches Bediensystem ist da nur von Vorteil. Das Fahrzeug ist für die Löschgruppe Othetal und wird ab kommendem Sommer im Feuerwehrgerätehaus Othetal untergebracht. Die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt steht für eine sehr gute Arbeit und rettet Menschenleben.

Eine besinnliche und gesegnete Advents- und Vorweihnachtszeit wünscht euch

Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht zur Weihnachtssitzung des Stadtrates – 09.12.2020 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).