Bürgerbeschwerde wegen Corona-Bußgeld von 250 EUR

In dieser Woche rief ein aufgebrachter Bürger an und erzählte mir, dass er mit zwei anderen Personen samt Mundschutz und geforderten Sicherheitsabstand von 1,5m in Innenstadtbereich sich unterhielten. Bis zu dem Zeitpunkt, als ein sehr unfreundlich agierender Mitarbeiter (Frank Jesse) vom Ordnungsamt Bergneustadt dieses Gespräch unterbrach und allen drei Personen für diese Situation mit jeweils 250 EUR bestrafen will.

Der Beschwerdeführer bat mich um meine Meinung und darum, dieses unverschämte Auftreten des Ordnungsamtes und das Busgeld mit dem Bürgermeister zu besprechen. Für die drei (Rentner?) sind die 250 EUR sehr viel Geld und mehr als übertrieben.

Meinung von Stadtrat Sven Oliver Rüsche:

Ich persönlich stehe auf Kriegsfuß mit den teilweise sehr hilflos wirkenden Corona-Schutzmaßnahmen und der beinhalteten Unlogik. Ganz konkret bei dem oben geschilderten Fall besteht die Unlogik darin, dass auf offener Straße diese drei Personen bei ganz viel frischer Luft die Abstände einhielten und sogar eine medizinische Maske trugen. Nur weil irgendwer es für richtig hielt, dass sich nur zwei Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, war nun eine Person zu viel.

Würde die o.g. Situation in einem Bus der OVAG stattfinden, dann wäre das in einem geschlossenen Raum ohne Sicherheitsabstand und mit zahlreichen weiteren Personen lächerlicher weise möglich. Ohne Busgeld, ohne im Gespräch von einem übermotivierten Beamten gestört zu werden.

Ich werde diesen Vorfall nun dem Bürgermeister Matthias Thul vortragen und eine Stellungnahme erbitten. Ferner werde ich ihn darum bitten, mit dem Ordnungsamt-Mitarbeiter zu sprechen und seine persönliche Meinung zu diesem Vorfall zu hinterfragen. Auch wenn sich der ganze Vorfall vielleicht anders darstellen sollte, dann hat der Beamte sachlich und freundlich zu agieren. Rentnern eine so hohe Geldstrafe auf das Auge zu drücken ist absolut asozial und unverhältnismäßig!

Ältere Menschen wohnen oft alleine und brauchen auch in Coronazeiten dringend soziale Kontakte. Da sollte man es definitiv bei Ermahnungen im ersten Fall belassen.

Der Beitrag Wenn der Heinz für ein Gespräch in der frischen Luft 250 EUR zahlen soll … erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).