Die Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt und die Belastung der Bürger, insbesondere durch die Grundsteuer-B, ist ein wiederkehrendes Thema in der lokalen Politik. Kritiker und Teile der Bürgerschaft äußern Bedenken hinsichtlich der Effizienz öffentlicher Ausgaben und schlagen alternative Verwendungen für Steuergelder vor. Diese Recherche der UWG Bergneustadt beleuchtet einige der jüngsten Projekte und Entscheidungen, die in diesem Kontext kritisch hinterfragt werden.

Projekte im Fokus der Kritik

Kirchplatzerneuerung

Die geplante Umgestaltung des Kirchplatzes in Bergneustadt, veranschlagt mit über 1 Million Euro, steht im Mittelpunkt der Debatte. Obwohl ein Großteil der Kosten durch Förderungen (angenommene 80%) gedeckt werden soll, verbleiben 20% Eigenanteil, die aus dem Stadthaushalt finanziert werden müssen. Kritiker weisen darauf hin, dass der Platz sich in einem guten Zustand befinde und eine derartige Investition ohne dringende Notwendigkeit in Anbetracht leerer Stadtkassen fragwürdig sei.

Stadtteilbüro in der Altstadt

Die Anmietung eines Stadtteilbüros in der Altstadt wirft Fragen bezüglich der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit auf. Es wird argumentiert, dass im Rathaus ausreichend Platz vorhanden sein könnte, um die Funktionen dieses Büros zu integrieren. Die Miet- und Nebenkosten für ein externes Büro könnten demnach eingespart und zur Entlastung des Haushalts beitragen.

Jägerhof-Sanierung

Der Erhalt des Jägerhofs wird grundsätzlich befürwortet, jedoch stoßen die geplanten Investitionen von mehreren Millionen Euro in einen als „abbruchreif“ beschriebenen Saal auf Widerstand. Es wird die Frage gestellt, ob angesichts bestehender Alternativen wie dem Krawinkelsaal, der Aula der Realschule, dem WWG oder den Stefanusstuben eine derart hohe Investition gerechtfertigt ist. Eine Terrasse mit Zugang zum Park des Evangelischen Altenheims wird als möglicherweise ausreichendere und kostengünstigere Lösung vorgeschlagen. Der Jägerhof wird in diesem Kontext von einigen als potenzielles „Millionengrab“ bezeichnet, dessen Finanzierung letztlich über die Grundsteuer-B erfolgt.

Kauf des Schullandheims am Dreiort

Der Erwerb des Schullandheims am Dreiort im Frühjahr 2024 für 1,1 Millionen Euro, kurz bevor eine mögliche Einstufung Bergneustadts in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgrund der Grundsteuer-B-Änderung absehbar war, wird ebenfalls kritisch betrachtet. Trotz des maroden Zustands und des hohen Renovierungsbedarfs wurde der Kauf getätigt. Die anfängliche Einschätzung als „Schnäppchen“ (Bürgermeister Thul) und finanziell lohnende Investition wird im Nachhinein hinterfragt, da eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorab nicht eingefordert wurde.

KKK Jugendtreff

Die Übernahme der Kosten für den KKK Jugendtreff durch die Stadt Bergneustadt nach Auslaufen der Kreisförderung bis 2023 wird als weitere Belastung für den Bürgerhaushalt gesehen. Die jährlichen Kosten im kleinen sechsstelligen Bereich könnten nach Ansicht der Kritiker durch eine kostengünstigere Alternative vermieden werden: die Bereitstellung von Busfahrkarten für Kinder und Jugendliche zur Teilnahme am Angebot der Pkjs Bgs Hackenberg, einem Treffpunkt für „Jung und Alt“. Die freiwerdende Immobilie könnte vermietet werden, was die Stadtkasse entlasten und die Bürger in der Last der Grundsteuer-B entlasten würde.

Ausblick

Die genannten Beispiele sind nur einige der Punkte, die in der Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt angeführt werden. Sie verdeutlichen, dass aus Sicht der Kritiker erhebliche Einsparungen möglich wären, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Finanzierung dieser Projekte durch die Grundsteuer-B und die damit verbundene Belastung der Bürger wird dabei immer wieder betont. Die wiederholte Bestätigung dieser Politik bei Kommunalwahlen wird als Indiz dafür gewertet, dass die Bürger diese Entscheidungen mehrheitlich mittragen oder zumindest stillschweigend hinnehmen.

In den kommenden Wochen wird eine weitere Analyse folgen, die sich mit den Wahlversprechen der Bergneustädter Parteien aus dem Jahr 2020 und deren Umsetzung befasst. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse diese Untersuchung zutage fördern wird.

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aus aktuellem Anlass nachfolgender Bericht zum Förderkreis KKK, dem Bürgergarten und der Krawinkelwiese:

Ein bestehender Beschluss aus dem Oktober 2021 besagt, dass auf der Krawinkelwiese kein Bürgergarten entstehen wird. Nun aber geht der Förderkreis Kinder, Kunst und Kultur (KKK) in seiner bekannten Art und Weise her und versucht diesen Bürgergarten durch die Hintertür durchzudrücken, denn er behauptet auf seiner Homepage, in Pressemitteilungen und in den Sozialen Medien, dass auf der Krawinkelwiese ein Bürgergarten, als langfristiges Projekt geplant, entstehen wird.

Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat daraufhin mit Bürgermeister Matthias Thul kommuniziert und ihn gefragt, warum er die Vorgehensweise des Förderkreises KKK nicht unterbindet. Auf die Email hat Bürgermeister Thul unter anderem richtigerweise wie folgt geantwortet: „Tatsächlich habe ich ein Gespräch mit der Vorsitzenden gehabt und klar gemacht, dass es seitens der Stadt keinen „Bürgergarten“ gibt und nach aktueller Beschlusslage auch nicht geben wird.“

Es kann und darf nicht sein, dass der Förderkreis KKK sich einfach über einen bestehenden politischen Mehrheitsbeschluss hinwegsetzt und Behauptungen in die Welt setzt, die jeglicher Grundlage entbehren. Aus unserer Sicht ist es dreist und anmaßend vom Förderkreis KKK, einfach so über städtische Flächen bestimmen zu wollen. Wo kommen wir denn da hin.

An dieser Stelle ein Link zu unserem damaligen Bericht:

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.uwg-bergneustadt.de%2Faktuell%2Fstadtratsfraktion%2Fbericht-vom-bau-und-planungsausschusssitzung-25-10-2021%2F%3Ffbclid%3DIwZXh0bgNhZW0CMTAAAR2pUb5TIvoU3koIRGdmmKVJhPVxYfPIab4qCwRLagFEokJwZo_6JLg1k6w_aem_vfHDiZgD7rs_Nlulypmuug&h=AT2ECvL3KEKn2qLrBF5QWXZf2-dFL8DpbIusj8BLm-LcH2xZ74F1dynPFC-WkxGbBISG12VOhZdsV9YJRqmc-mjY4988lwFNV91sbLJT3EljpBPiVvNuXldl2H6GvD0DC7d7&__tn__=-UK-R&c[0]=AT0PvzcCXQs6sQr5CejMBXrG_VOLoExJT5N032uJUeyWcvsdAcVbIIi0sJglTg1BGFoNYCMhezVfhevr7n61FfZFlgy1iWCS-ql1EC3SnVsSq1t1lEfjc09LtMgNRbVGS24FG0vO9Z8W7sf2O_KbqtfpY__0gJLW-9Q2c1j3vBp-x2V3LR95rud5rhLya7GpHlTfwJqoD4HQmkpkFv_JxumGBiM

Wäre ich an der Stelle von Bürgermeister Thul wüsste ich genau, was ich machen würde. Ich würde mir nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und diesem dreisten Treiben des Förderkreises KKK ein Ende bereiten. Die meinen wohl, sie haben in unserer Stadt Narrenfreiheit und können sich über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen. Es ist höchste Zeit bzw. schon lange überfällig, dem Förderkreis KKK die demokratischen Spielregeln mitzuteilen bzw. zu erklären, denn der Förderkreis KKK unterläuft hier ganz klar und bewusst einen Mehrheitsbeschluss. Die Vorgehensweise des Förderkreises KKK ist vielen Bürgern in der Stadt schon seit Jahren bekannt und ein Dorn im Auge.

Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er dem Förderkreis KKK untersagt, weiterhin solche Behauptungen zu verbreiten. Auch muss er den Förderkreis KKK auffordern, die Berichte bezüglich eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese auf der Homepage und in den Sozialen Medien zu löschen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal an die Bergneustädter Investoren erinnern, die durch den Förderkreis KKK und durch die Parteien SPD, FDP und FWGB vor gut drei Jahren vergrault wurden, obwohl es einen Mehrheitsratsbeschluss von UWG, CDU, Grünen und dem Bürgermeister gab, dass dort Geschäfte und Wohnungen entstehen sollen.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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1. Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben

Beim heutigen Beschluss geht es um das Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB. Den Vortrag hielt Herr Geyer vom Planungsbüro Jansen. Ein Streitpunkt war die auch vorgesehene Dachform „Flachdach„. Angeblich soll dies aus ökologischen Gründen und wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen erlaubt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz lehnt dies vor dem Hintergrund der historischen Altstadt ab und stimmt dagegen. Bei 3 Gegenstimmen wird die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Über die Erlaubnis von Flachdächern wird beim endgültigen Beschluss befunden.

Bürgergarten Krawinkelwiese

Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Prüfung des Konzeptes eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese. Herr Klaka und Herr Martens vom Förderkreis KKK stellen das Konzept vor. Im Anschluss daran fragt der Ausschussvorsitzende Detelf Kämmerer, ob abgestimmt werden kann. Einen kleinen Moment sieht es danach aus, doch dann meldet sich Jens-Holger Pütz zu Wort.

Er könne die skandalösen Vorgänge, die zum Rückzug der Investoren führten, nicht unkommentiert lassen. Zunächst einmal merkt er an, dass es gut ist, dass das Konzept vorgestellt wurde. Dann geht er konkret auf den Prüfantrag der SPD ein, der im Grunde genommen ein Prüfantrag von SPD, FDP und FWGB ist, mit Unterstützung des Förderkreises KKK.

Da von den erwähnten Protagonisten die Investoren so vor den Kopf gestoßen wurden, dass sie sich von der Investition zurückgezogen haben, ist es schon ein starkes Stück, diesen Prüfantrag zu stellen und zu erwarten, dass diesem zugestimmt wird. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Grund der unerträglich hohen Grundsteuer B ist es unglaublich wichtig, dass unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer Gelder einnimmt. Diese Einnahmen wären ein Puzzlestein gewesen, um kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken.

Wie nicht anders zu erwarten widerspricht Wolfgang Lenz (FDP) den Ausführungen von Jens-Holger Pütz, sagt aber auch gleichzeitig, dass man beim nächsten potentiellen Investor das gleiche Spielchen durchziehen werde, um auch diesen Investor abzuhalten.

Diese Aussage muss man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Reinhard Schulte (CDU) stimmt Jens-Holger Pütz in vielen Punkten zu. Die Grünen sind auch für den Verkauf des Grundstücks an potentielle Investoren. Heiner Grütz (SPD) greift in seinem Wortbeitrag die Grünen und die UWG an.

An die UWG gerichtet meint er, dass die Geschehnisse um die abgesprungenen Investoren nichts mit Sabotage, Intrigen und unter Druck setzen zu tun haben, die UWG Sachen aus dem Zusammenhang reißen würde, auf BILDzeitungsniveau kommuniziert und dies lächerlich sei.

Daraufhin meinte Jens-Holger Pütz, dass er nichts dafür könne, wenn Heiner Grütz (SPD) anscheinend nicht um die Bedeutung der Wörter Sabotage und Intrige weiß, denn das müsse er bei dessen Aussage annehmen. Daher gebe er das mit der lächerlichen Aussage gerne zurück.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: UWG, CDU und Grüne lehnen den Prüfantrag mit 6 zu 5 Stimmen (SPD, FDP, FWGB) ab.

Bernd Knabe: Vorstellung Haushaltsplanungen 2022

Der Kämmerer Bernd Knabe stellt die für den Bau- und Planungsausschuss relevanten Punkte des Haushaltes 2022 vor. Ein ganz großer Punkt sind die eingeplanten 2,4 Millionen EUR für den Neubau eines Asylantenheimes am Silberg, die den städtischen Haushalt sehr stark belasten. Obdachlose sollen dort auch eine Bleibe finden. Die Stadt ist laut Kämmerer Bernd Knabe verpflichtet, diese Unterkunft zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht festgelegt.

(Wir als UWG Bergneustadt werden auf jeden Fall zwei Anträge zum Haushalt stellen: Zum einen werden wir auf Grund unserer Haushaltslage und der sehr hohen Grundsteuer B beantragen, den Bau des Asylantenheimes auf unbestimmte Zeit zu verschieben und zum anderen werden wir einen ersten Schritt zur Senkung der Grundsteuer B beantragen, so Jens-Holger Pütz.)

Danach wird die Arbeitsgruppe „Ärztehaus“ eingerichtet, in dem die Fraktionen die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe benennen. Hierzu merkte Jens-Holger Pütz bereits in der letzten Sitzung an, dass neben den Haus- und Fachärzten auch ein Tierarzt in Bergneustadt dringend gebraucht wird.

Neuer Radweg: Belmicke – Othetal

Der Prüfantrag der CDU bezüglich eines Radweges entlang der K23 vom Zentrum, durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke wird ebenso einstimmig beschlossen wie ein weiterer CDU-Prüfantrag bezüglich der Aufstellung von Trockentoiletten.

Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“

Die von der UWG beantragte Aufnahme von Straßen ( Bergstraße, Hunschlade, Markstraße und Talstraße ) in die Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“ wurde von der Verwaltung bereits vorgenommen. Jens-Holger Pütz ließ auf Grund einer Information durch einen Bürger mit der Steinstraße noch eine weitere Straße aufnehmen. Die Smiley-Ampeln werden Mitte November an die Stadt ausgeliefert.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 25.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vor der Bürgerfragestunde hielt Bürgermeister eine Rede zu zwei Themen, die ihn traurig gestimmt hatten:
Zum einen sprach er die Vorgänge rund um die Krawinkelwiese an. Das man bei politischen Themen unterschiedlicher Meinung sein kann, ist richtig und wichtig in einer Demokratie. Dass aber Investoren vor den Kopf gestoßen werden, ist nicht tragbar.

(JHP: UWG, CDU und Grüne waren für einen Verkauf an die Bergneustädter Investoren Jens Thieme und Sven Achenbach und hatten dies mit Mehrheit in der Stadtratssitzung vor den Sommerferien beschlossen. Leider wurden dann durch eine Intrige vor allen Dingen vom Förderkreis KKK, der SPD, FDP und Mithilfe der FWGB die Investoren vor den Kopf gestoßen. Die Folge war ein Rückzug der Investoren, die nun kein Projekt mehr in Bergneustadt verwirklichen werden. Dabei hätte das geplante Projekt der Stadt und damit auch den Bürgern einige Vorteile gebracht. )

Zum anderen sprach er den Streit zwischen UWG und FWGB an.

Zusammenfassung – Wie kam es zur Eskalation im Streit zwischen UWG und FWGB?

An dieser Stelle zunächst eine kurze Zusammenfassung für die Bürger, die nicht auf dem aktuellen Stand sind, durch unseren Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz: Der Streit hatte schon vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr durch die FWGB begonnen und setzte sich bis vorletzte Woche fort.

Es fielen Worte wie „Rassisten“, „rechter Mob“, „die vom rechten Rand“ und „menschenverachtende UWG“, in einem Post wurde die UWG sogar mit der Führungspartei im Nationalsozialismus gleich gesetzt. Auf den letzten Post reagierte Sven Oliver Rüsche mit einem Post auf seiner Facebook-Seite, wo er von „dummen Türken von der FWGB und den vielen ehrenhaften Türken in Bergneustadt“ sprach.

Sicherlich ein Kommentar, den er sich hätte sparen können. Es war aber auch eine Reaktion auf die vielen Beschimpfungen der FWGB. Wir gehen davon aus, dass diese Beschimpfungen ihren Ursprung in unserer Ablehnung eines Neubaus einer Ditib-Moschee haben.

Ist jeder Bürger, der den Neubau einer Ditib-Moschee ablehnt, ein Rassist?

Der Vorschlag, einen liberalen Träger einer Moschee zu suchen, wurde leider von Vertretern des Moscheevorstandes abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass in der Sache spitz, hart und stellenweise auch mal polemisch gestritten und diskutiert werden darf und muss, aber Beleidigungen sollten außen vor bleiben. Man sollte sich an einen Tisch setzen und sich aussprechen.

Man wird bei politischen Themen immer unterschiedliche Meinungen haben und genau dafür sind die verschiedenen Parteien und Wählergruppen auch da. Schließlich herrscht bei uns die Meinungsfreiheit. Das Wichtigste sollten wir aber alle nicht vergessen, es geht um das Wohl der Bürger in unserer Stadt.

Auszüge aus der Rede von Bürgermeister Matthias Thul:

…. Es ist vollkommen normal, dass jeder das Wohl der Stadt anders definiert. Diese unterschiedlichen Auffassungen, was dem Wohl der Stadt dient oder was dem Wohl der Stadt eben nicht dient, sind essentieller Teil der demokratischen Arbeit aller Ratsparteien. Und zu dieser demokratischen Arbeit gehört es auch, dass es nicht immer zimperlich von Statten geht. Der Bergneustädter Rat ist bekannt dafür, kontrovers und hart in der Sache zu diskutieren. Das ist auch gut und richtig so. Am Ende der Diskussion steht dann eine Entscheidung, die im Rat getroffen wurde. Im Idealfall dient diese Entscheidung dann auch dem Wohle der Stadt. Dabei gewinnt man mit seiner Auffassung und manchmal verliert man. Bislang war es nach einer Entscheidung aber immer so, dass wir uns alle am Tag danach in die Augen schauen konnten……Dieser Rat ist nicht einfach nur eine zufällige Zusammenkunft von Kommunalpolitikern. Uns eint ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse. Wir sind eine kommunale Familie. Wir wollen die Stadt gemeinsam nach vorne bringen und für nachfolgende Generationen einen guten Weg bereiten. Das meint der Satz „…zum Wohle der Stadt“!

Und wie in jeder Familie, kann es auch mal Streit geben. Darüber wird dann gesprochen, im Besten Falle verträgt man sich und weiter geht’s. Als Familie………Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo wir vor allem darüber reden müssen, wie wir miteinander reden und umgehen. Bis zuletzt wurde von den betroffenen Protagonisten mehr übereinander, statt miteinander geredet. Schlimm ist es, wenn in der Familie gar nicht mehr gesprochen werden kann. Dann herrscht Sprachlosigkeit. Das ist furchtbar und enttäuscht mich……
Und um ehrlich zu sein. Diese Ereignisse haben mich sprachlos gemacht! Diese für mich unerträgliche Sprachlosigkeit möchte ich überwinden. Denn Eines ist klar: Wir bleiben eine Familie, ob es Einzelnen passt oder nicht. Und wenn wir an diesem Punkt nicht eine Lösung für die zwischenmenschlichen Konflikte in unserem Rat finden, sind wir keine gute Familie und wir können kaum einen guten Weg gemeinsam beschreiten…….

Ich werde grundsätzlich emotionale Ausbrüche unterbinden. Ich weiß auch, dass einige hier manchmal mit der Faust in der Tasche sitzen. Aber Fäuste gehören nicht in ein demokratisches Gremium, Fäuste gehören nicht in demokratische Auseinandersetzungen. Ich erwarte von den Fraktionen der UWG und FWGB, dass ab heute ein Umgang gepflegt wird, der eben nicht mehr verunglimpft, beschimpft, herabsetzt. Ich erwarte, dass es wieder möglich wird, sich wieder in die Augen zu gucken und wir eine Lösung finden, die für uns alle tragbar ist. Dazu gehört Mäßigung in unserer Sprache. Dazu gehört auch schon mal aushalten. Beleidigen und Beschuldigen gehört nicht dazu.

Ich habe die Konfliktparteien eingeladen, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen, die Dinge zu finden, die verbinden und nicht die Dinge auszuschlachten, die trennen…….. Natürlich gibt es hier Ängste, Sorgen und Nöte. Aber gemeinsam bekommen wir das hin! Ich lade Sie herzlich ein, mit mir diesen Weg zu gehen, an einer Lösung zu arbeiten……..

Das beste Momentum genutzt:
Sven Oliver Rüsche reichte Mehmet Pektas die Hand

Nach dieser sehr guten Rede gab es viel Applaus. Sven Oliver Rüsche nutzte das Momentum im Anschluss an die Rede, ging zu Mehmet Pektas (Fraktionsvorsitzender FWGB), und reichte ihm als Geste des Entgegenkommens die Hand, die dieser erwiderte. Daraufhin gab es erneut viel Applaus.

Im Anschluss an die Stadtratssitzung sprachen Mehmet Pektas, Sven Oliver Rüsche und Jens-Holger Pütz noch eine Weile miteinander und vereinbarten, dass man sich in Kürze zu Dritt zusammensetzt um miteinander zu sprechen. Ein gutes Zeichen.

Bürgerfragestunde im Stadtrat Bergneustadt

Herr Rath spricht den Haushalt, die Einnahmesituation, den Etatausgleich und die Grundsteuer B an und stellt die Frage, wann diese gesenkt werden kann. Der Kämmerer antwortet darauf, dass aus seiner Sicht die Grundsteuer B auch in den kommenden Jahren nicht gesenkt werden kann. Im Sommer hatte sich dies noch ganz anders angehört. Auf eine Frage unseres Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz hatte der Kämmerer geantwortet, dass dies möglich sei.

Wir als UWG sind der Meinung, dass man im kommenden Haushalt die Grundsteuer B durchaus ein Stück weit senken kann und muss, auch um den Bürgern ein Zeichen zu senden, dass sich etwas bewegt. Man werde dazu einen dementsprechenden Antrag stellen.

Friedenseiche am Schmittenloch

Herr Bremicker, der den ca. 150 Jahre alten Baum untersucht hat, ist zu dem Schluss gekommen, dass der Baum am sterben ist und schnellstens gefällt werden sollte. Im Anschluss entwickelte sich eine sehr emotionale Diskussion dazu. Mit 16 zu 14 Stimmen, bei einer Enthaltung, wurde dem Vorschlag gefolgt, die Entscheidung zu vertagen und im Umweltausschuss nochmals zu beraten. Bis zur Sitzung wird die Verwaltung Angebote von Firmen einholen, wie hoch die Kosten für einen Zugversuch mit der Anbringung von Sensoren am Baum wären.

Der Haushalt wird vom Kämmerer Bernd Knabe vorgestellt. In den nächsten Wochen finden die Beratungen in den Fachausschüssen statt. In der Stadtratssitzung am 24. November wird über den Haushalt und die dazu vorliegenden Anträge abgestimmt werden. Am 31.12.2021 läuft endlich der unselige Stärkungspakt aus.

Neue Schiedsperson im Bezirk Bergneustadt 1

Christel Stinski-Röschke wird für fünf Jahre zur Schiedsperson für den Bezirk Bergneustadt 1 gewählt.

UWG Antrag: Smiley-Ampeln

Der Antrag der UWG-Fraktion, die Bergstraße/Hunschlade und die Talstraße in die Prioritätenliste der Smiley-Ampeln aufzunehmen wurde von allen Fraktionen begrüßt und einstimmig zur weiteren Bearbeitung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Auch die Anregung der UWG-Fraktion, Geschwindigkeitskontrollen an diesen Stellen vorzunehmen, fand die einstimmige Zustimmung der anderen Fraktionen.

Anfragen der UWG-Fraktion

Die UWG wurde von einigen Bürgern der Belmicke angesprochen, die sehr verärgert über die Verwaltung waren, warum man nicht über die aktuelle Baustelle informiert wurde. Die Sülemicker Straße und die K23 zwischen Belmicke und Freischlade wurden einfach so gesperrt. Da auf Nachfrage durch die UWG herauskam, dass auch unsere Verwaltung von nichts wusste, regte die UWG an, dass sich unsere Verwaltung bei der zuständigen Stelle beim Oberbergischen Kreis beschweren soll, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Bürgermeister Matthias Thul begrüßte die Anfrage der UWG und auch er beanstandete das Verhalten des Oberbergischen Kreises. Er wird sich beschweren.

Die UWG wies die Verwaltung auf Schäden in der Fahrbahndecke und auf die Absenkung einiger Gullideckel/Schachtdeckel auf der B55 hin, besonders im Bereich der Hausnummern 367 bis 371 in Fahrtrichtung Bergneustadt und aus Derschlag kommend vom Ortseingang bis zur Einfahrt zum REWE-Markt. Herr Wagner sagt zu, dass sich schnellstens um den Gullideckel zwischen den Hausnummern 367 bis 371 gekümmert wird. Die anderen folgen dann. Hier gibt es einen Wartungsvertrag mit der Firma Koch, die die Gulli- und Schachtdeckel in Abständen überprüft.

Die UWG weist nochmals auf den Bürgersteig am Burstenweg, kurz vor der Einmündung auf die Talsstraße, hin. Dieser ist beschädigt und die darunter liegende Mauer scheint nach Auskunft der Bewohner des Mehrfamilienhauses dadurch in Bewegung zu sein. Herr Wagner teilt mit, dass diese Stelle in regelmäßigen Abständen überprüft wird und man dies dann auch in Kürze wieder machen wird. Er glaubt aber nicht, dass dies zusammenhängt.

Die UWG weist auf die Fahrbahnmarkierungen (Fahrradstreifen, Zebrastreifen, …), die teilweise nur noch zu erahnen sind, unter anderem auf der Talstraße und Markstraße hin. Auch die anderen Stellen im Stadtgebiet müssten überprüft werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen die Markierungen dringend nachgezogen werden. Laut Herr Wagner werden die Arbeiten bezüglich der Markierungen in der 42. KW beginnen.

Eine weitere UWG-Anfrage bezüglich des ehemaligen Calimera-Grills wurde im nichtöffentlichen Teil beantwortet. Die Stadtverwaltung hat auf Grund der Wichtigkeit diese Anfrage an den Oberbergischen Kreis weitergeleitet.

Rettungswache Bergneustadt

Es folgt eine Anfrage der SPD bezüglich der Rettungswache. Diese soll gegebenenfalls an der Feuerwache Talstraße untergebracht werden. Dazu würden eine Halle mit Personalräumen angebaut werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 6.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

der Förderkreis KKK, die SPD, FDP und türkische FWGB haben es mit ihrem unmöglichen Verhalten gegenüber den Bergneustädter Investoren geschafft, dass diese jetzt gar nicht mehr in Bergneustadt investieren wollen und werden.

Die Folgen für unsere Stadt:

1. keine Gewerbesteuereinnahmen und keine neuen hochwertigen Wohnungen
2. keine weiteren Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer
3. dadurch fällt ein Puzzleteil weg, um die sehr hohe GrundsteuerB kurz- bis mittelfristig senken zu können
4. es könnte passieren, dass einer der Bergneustädter Investoren sein Unternehmen aus Bergneustadt abzieht, wenn die Investoren woanders bauen – Folge –> wegfallende Gewerbesteuer
5. dieser schlechte Stil der oben aufgeführten Protagonisten könnte sich über die Grenzen von Bergneustadt hinaus herumsprechen und interessierte Investoren gegebenenfalls abschrecken

Dieses Verhalten wirft nun folgende Fragen auf:

1. Darf sich der Förderkreis KKK, der öffentliche Mittel zur Finanzierung seiner Jugendarbeit erhält, überhaupt in dieser Art und Weise in politische Angelegenheiten einmischen und mit einem Bürgerbegehren und Klagen gegen die Investoren drohen, da dieses Verhalten der Allgemeinheit schadet?
2. Wie wollen bzw. werden die oben genannten politischen Parteien ihr Verhalten den Bürgern erklären?
3. Was wird dies für zukünftige Investoren bedeuten?
4. Wie soll man die GrundsteuerB senken, wenn Investoren, egal ob kleinere oder größere Unternehmer, auf diese dreiste Art und Weise vor den Kopf gestoßen und vergrault werden?

Fragen über Fragen, die man ja auch mal den oben erwähnten Protagonisten stellen könnte und sollte, die Politik gegen den größten Teil der Bürger machen.

Liebe Bürger und liebe Freunde, vergesst bitte nicht, was sich diese Protagonisten geleistet haben und sprecht diese doch bitte einmal darauf an. Das ist kein gutes Verhalten zum Wohle unserer Bürger.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag KKK, SPD, FDP und FWGB vergraulen Investor und Steuereinnahmen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).