1. Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben

Beim heutigen Beschluss geht es um das Verfahren gemäß §13a Baugesetzbuch und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB. Den Vortrag hielt Herr Geyer vom Planungsbüro Jansen. Ein Streitpunkt war die auch vorgesehene Dachform „Flachdach„. Angeblich soll dies aus ökologischen Gründen und wegen dem Bau von Photovoltaikanlagen erlaubt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz lehnt dies vor dem Hintergrund der historischen Altstadt ab und stimmt dagegen. Bei 3 Gegenstimmen wird die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Über die Erlaubnis von Flachdächern wird beim endgültigen Beschluss befunden.

Bürgergarten Krawinkelwiese

Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Prüfung des Konzeptes eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese. Herr Klaka und Herr Martens vom Förderkreis KKK stellen das Konzept vor. Im Anschluss daran fragt der Ausschussvorsitzende Detelf Kämmerer, ob abgestimmt werden kann. Einen kleinen Moment sieht es danach aus, doch dann meldet sich Jens-Holger Pütz zu Wort.

Er könne die skandalösen Vorgänge, die zum Rückzug der Investoren führten, nicht unkommentiert lassen. Zunächst einmal merkt er an, dass es gut ist, dass das Konzept vorgestellt wurde. Dann geht er konkret auf den Prüfantrag der SPD ein, der im Grunde genommen ein Prüfantrag von SPD, FDP und FWGB ist, mit Unterstützung des Förderkreises KKK.

Da von den erwähnten Protagonisten die Investoren so vor den Kopf gestoßen wurden, dass sie sich von der Investition zurückgezogen haben, ist es schon ein starkes Stück, diesen Prüfantrag zu stellen und zu erwarten, dass diesem zugestimmt wird. Das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Auf Grund der unerträglich hohen Grundsteuer B ist es unglaublich wichtig, dass unsere Stadt durch Gewerbesteuereinnahmen und Steuereinnahmen durch Anteile an der Einkommenssteuer Gelder einnimmt. Diese Einnahmen wären ein Puzzlestein gewesen, um kurz- bis mittelfristig die Grundsteuer B zu senken.

Wie nicht anders zu erwarten widerspricht Wolfgang Lenz (FDP) den Ausführungen von Jens-Holger Pütz, sagt aber auch gleichzeitig, dass man beim nächsten potentiellen Investor das gleiche Spielchen durchziehen werde, um auch diesen Investor abzuhalten.

Diese Aussage muss man sich in Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Reinhard Schulte (CDU) stimmt Jens-Holger Pütz in vielen Punkten zu. Die Grünen sind auch für den Verkauf des Grundstücks an potentielle Investoren. Heiner Grütz (SPD) greift in seinem Wortbeitrag die Grünen und die UWG an.

An die UWG gerichtet meint er, dass die Geschehnisse um die abgesprungenen Investoren nichts mit Sabotage, Intrigen und unter Druck setzen zu tun haben, die UWG Sachen aus dem Zusammenhang reißen würde, auf BILDzeitungsniveau kommuniziert und dies lächerlich sei.

Daraufhin meinte Jens-Holger Pütz, dass er nichts dafür könne, wenn Heiner Grütz (SPD) anscheinend nicht um die Bedeutung der Wörter Sabotage und Intrige weiß, denn das müsse er bei dessen Aussage annehmen. Daher gebe er das mit der lächerlichen Aussage gerne zurück.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: UWG, CDU und Grüne lehnen den Prüfantrag mit 6 zu 5 Stimmen (SPD, FDP, FWGB) ab.

Bernd Knabe: Vorstellung Haushaltsplanungen 2022

Der Kämmerer Bernd Knabe stellt die für den Bau- und Planungsausschuss relevanten Punkte des Haushaltes 2022 vor. Ein ganz großer Punkt sind die eingeplanten 2,4 Millionen EUR für den Neubau eines Asylantenheimes am Silberg, die den städtischen Haushalt sehr stark belasten. Obdachlose sollen dort auch eine Bleibe finden. Die Stadt ist laut Kämmerer Bernd Knabe verpflichtet, diese Unterkunft zu bauen. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht festgelegt.

(Wir als UWG Bergneustadt werden auf jeden Fall zwei Anträge zum Haushalt stellen: Zum einen werden wir auf Grund unserer Haushaltslage und der sehr hohen Grundsteuer B beantragen, den Bau des Asylantenheimes auf unbestimmte Zeit zu verschieben und zum anderen werden wir einen ersten Schritt zur Senkung der Grundsteuer B beantragen, so Jens-Holger Pütz.)

Danach wird die Arbeitsgruppe „Ärztehaus“ eingerichtet, in dem die Fraktionen die Mitglieder für diese Arbeitsgruppe benennen. Hierzu merkte Jens-Holger Pütz bereits in der letzten Sitzung an, dass neben den Haus- und Fachärzten auch ein Tierarzt in Bergneustadt dringend gebraucht wird.

Neuer Radweg: Belmicke – Othetal

Der Prüfantrag der CDU bezüglich eines Radweges entlang der K23 vom Zentrum, durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke wird ebenso einstimmig beschlossen wie ein weiterer CDU-Prüfantrag bezüglich der Aufstellung von Trockentoiletten.

Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“

Die von der UWG beantragte Aufnahme von Straßen ( Bergstraße, Hunschlade, Markstraße und Talstraße ) in die Prioritätenliste „Smiley-Ampeln“ wurde von der Verwaltung bereits vorgenommen. Jens-Holger Pütz ließ auf Grund einer Information durch einen Bürger mit der Steinstraße noch eine weitere Straße aufnehmen. Die Smiley-Ampeln werden Mitte November an die Stadt ausgeliefert.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 25.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr: Beginn der Bau- und Planungsausschusssitzung.

Einzelhandelskonzept für Bergneustadt

Der Gutachter Dr. Kummer stellt das Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Schon während der Vorstellung kommt es zu lebhaften Diskussionen. Es geht zum Beispiel um zentrale Versorgungsbereiche, um die Grundversorgung, um Sortimente und Branchen und darum, wo diese angeboten werden sollen und dürfen. Der Gutachter empfiehlt dem Ausschuss zwei zentrale Versorgungsbereiche und zwar die Ortsmitte und Wiedenest. Er hat diese Bereiche durch festgelegte Grenzen dargestellt. Er hat unter anderem festgestellt, dass wir im Bereich Grundversorgung bei einem Wert von +130% liegen, dass heißt, dass wir 30% Bürger von außerhalb Bergneustadts zum Einkauf in unsere Stadt locken.

Das EHK hat laut Gutachter zwar keine Verbindlichkeit, aber wenn der Rat gewisse Branchen für gewisse Gebiete festgelegt hat und es kommt ein Unternehmen, welches seinen Standort in einem anderen Bereich außer dem festgelegten haben möchte, wird es kompliziert. Der Rat kann dann zwar das EHK ändern, aber wenn es der Landesbehörde nicht passt, wird es schwierig.

Bebauungspläne haben eine Verbindlichkeit und stehen deshalb über dem EHK. Die Politik wird sich jetzt in den kommenden Monaten eingehend mit dem EHK beschäftigen. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz sieht das EHK skeptisch, da es doch sehr bürokratisch daherkommt.

Folgende Fragen stellt sich unser Fraktionsvorsitzender zum jetzigen Zeitpunkt:

1. Wieviel Bürokratie steckt wirklich in diesem EHK?
2. Wirkt das EHK nicht ein wenig wie die Planwirtschaft in der ehemaligen DDR?
3. Behindern wir uns und die Selbständigen mit dem EHK nicht zu sehr in der Planung, wo welche Unternehmen bzw. welcher Einzelhandel seinen Standort findet?
4. Können Selbständige nicht besser beurteilen, wo ihr idealer Standort ist, zum Beispiel nach den Prinzipien von Angebot und Nachfrage und der sozialen Marktwirtschaft?
5. Wo und wie werden die Grenzen zu den zentralen Versorgungsbereichen gezogen?
6. Was ist mit den Bereichen Henneweide und Hackenberg?
7. Wie sieht es mit den Kosten aus?

Alles Fragen, die wir in den kommenden Monaten angehen werden. Wir werden euch bei diesem komplexen Thema auf dem Laufenden halten.

Klisternutzung beim Handballsport – Ja oder Nein?

Die Verwaltung hat dieses Thema in den Ausschuss gebracht, weil die Schulen sich über die Klisternutzung durch die Handballer beschweren und es verbieten lassen wollen. Die Verwaltung berichtet, dass die Handballer nach den Trainingsstunden den Hallenboden mit einer Spezialmaschine einer Reinigungsfirma reinigen. In einer Sitzungsunterbrechung berichtet Michael Klinnert, Verantwortlicher für die Handballer, dass der Handballverband eine Klisternutzung einfordert und das die Vereine, die das nicht gewährleisten können, nicht mehr am Spielbetrieb teilnehmen dürfen.

Wir als UWG sind für die Beibehaltung des Klistereinsatzes, zumal die Handballer nach dem Training reinigen. Des Weiteren sind Sporthallen dafür da, um benutzt zu werden und man muss nicht vom Boden Essen können. Der Ausschuss stimmt nach lebhafter Diskussion letztendlich einstimmig dafür, dass die Handballer auch weiterhin den Klister nutzen dürfen. Das Thema wird auch noch den Sportausschuss beschäftigen. Der Stadtrat wird diesen Punkt dann in der nächsten Sitzung am 30. Juni endgültig abstimmen.

Breitbandausbau in Bergneustadt

Bei diesem Thema liegt man voll im Zeitplan und der Tiefbau ist fast überall fertig. Nur am Dreiort und auf der Hohen Belmicke, dort in Attenbach, sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen.

Flachdächer in Bergneustadt

Die türkische FWGB stellt eine Anfrage zum Thema Flachdächer und diese grundsätzlich in Wohnbebauungsplänen zu erlauben. Die FDP ist auch dafür. CDU, UWG und SPD sind skeptisch bzw. dagegen. Jens-Holger Pütz meint, dass Flachdächer unter anderem aus ästhetischen Aspekten schwierig sind und vom Baustil nicht unbedingt in unsere schöne alte Heimatstadt passen.

Der Beitrag Bericht Bau- und Planungsausschusssitzung vom 7. Juni 2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).