Die Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt und die Belastung der Bürger, insbesondere durch die Grundsteuer-B, ist ein wiederkehrendes Thema in der lokalen Politik. Kritiker und Teile der Bürgerschaft äußern Bedenken hinsichtlich der Effizienz öffentlicher Ausgaben und schlagen alternative Verwendungen für Steuergelder vor. Diese Recherche der UWG Bergneustadt beleuchtet einige der jüngsten Projekte und Entscheidungen, die in diesem Kontext kritisch hinterfragt werden.

Projekte im Fokus der Kritik

Kirchplatzerneuerung

Die geplante Umgestaltung des Kirchplatzes in Bergneustadt, veranschlagt mit über 1 Million Euro, steht im Mittelpunkt der Debatte. Obwohl ein Großteil der Kosten durch Förderungen (angenommene 80%) gedeckt werden soll, verbleiben 20% Eigenanteil, die aus dem Stadthaushalt finanziert werden müssen. Kritiker weisen darauf hin, dass der Platz sich in einem guten Zustand befinde und eine derartige Investition ohne dringende Notwendigkeit in Anbetracht leerer Stadtkassen fragwürdig sei.

Stadtteilbüro in der Altstadt

Die Anmietung eines Stadtteilbüros in der Altstadt wirft Fragen bezüglich der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit auf. Es wird argumentiert, dass im Rathaus ausreichend Platz vorhanden sein könnte, um die Funktionen dieses Büros zu integrieren. Die Miet- und Nebenkosten für ein externes Büro könnten demnach eingespart und zur Entlastung des Haushalts beitragen.

Jägerhof-Sanierung

Der Erhalt des Jägerhofs wird grundsätzlich befürwortet, jedoch stoßen die geplanten Investitionen von mehreren Millionen Euro in einen als „abbruchreif“ beschriebenen Saal auf Widerstand. Es wird die Frage gestellt, ob angesichts bestehender Alternativen wie dem Krawinkelsaal, der Aula der Realschule, dem WWG oder den Stefanusstuben eine derart hohe Investition gerechtfertigt ist. Eine Terrasse mit Zugang zum Park des Evangelischen Altenheims wird als möglicherweise ausreichendere und kostengünstigere Lösung vorgeschlagen. Der Jägerhof wird in diesem Kontext von einigen als potenzielles „Millionengrab“ bezeichnet, dessen Finanzierung letztlich über die Grundsteuer-B erfolgt.

Kauf des Schullandheims am Dreiort

Der Erwerb des Schullandheims am Dreiort im Frühjahr 2024 für 1,1 Millionen Euro, kurz bevor eine mögliche Einstufung Bergneustadts in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgrund der Grundsteuer-B-Änderung absehbar war, wird ebenfalls kritisch betrachtet. Trotz des maroden Zustands und des hohen Renovierungsbedarfs wurde der Kauf getätigt. Die anfängliche Einschätzung als „Schnäppchen“ (Bürgermeister Thul) und finanziell lohnende Investition wird im Nachhinein hinterfragt, da eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse vorab nicht eingefordert wurde.

KKK Jugendtreff

Die Übernahme der Kosten für den KKK Jugendtreff durch die Stadt Bergneustadt nach Auslaufen der Kreisförderung bis 2023 wird als weitere Belastung für den Bürgerhaushalt gesehen. Die jährlichen Kosten im kleinen sechsstelligen Bereich könnten nach Ansicht der Kritiker durch eine kostengünstigere Alternative vermieden werden: die Bereitstellung von Busfahrkarten für Kinder und Jugendliche zur Teilnahme am Angebot der Pkjs Bgs Hackenberg, einem Treffpunkt für „Jung und Alt“. Die freiwerdende Immobilie könnte vermietet werden, was die Stadtkasse entlasten und die Bürger in der Last der Grundsteuer-B entlasten würde.

Ausblick

Die genannten Beispiele sind nur einige der Punkte, die in der Diskussion um die Geldverschwendung der Stadt Bergneustadt angeführt werden. Sie verdeutlichen, dass aus Sicht der Kritiker erhebliche Einsparungen möglich wären, sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Finanzierung dieser Projekte durch die Grundsteuer-B und die damit verbundene Belastung der Bürger wird dabei immer wieder betont. Die wiederholte Bestätigung dieser Politik bei Kommunalwahlen wird als Indiz dafür gewertet, dass die Bürger diese Entscheidungen mehrheitlich mittragen oder zumindest stillschweigend hinnehmen.

In den kommenden Wochen wird eine weitere Analyse folgen, die sich mit den Wahlversprechen der Bergneustädter Parteien aus dem Jahr 2020 und deren Umsetzung befasst. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse diese Untersuchung zutage fördern wird.

Der Beitrag Geldverschwendung in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Grundsteuer-B in Bergneustadt
Geplant war Armut, geerntet wurde Reichtum – auf Kosten der Bürger

Seit 2017 zeichnet sich ein klares Bild ab. Die von der Stadtführung vorgelegten Haushaltspläne waren stets von äußerster Vorsicht geprägt und malten ein düsteres Bild. Doch die Realität sah anders aus. Betrachten wir die Fakten, die jeder auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachprüfen kann:

• Geplant (2017-2022): Ein bescheidener Überschuss von ca. 2,45 Millionen Euro.
• Erwirtschaftet (2017-2022): Ein satter Gewinn von ca. 25,1 Millionen Euro.
• Bis Ende 2024 summiert sich der erwirtschaftete Überschuss sogar auf unglaubliche ca. 28,8 Millionen Euro!

Diese Zahlen sind kein Zufall, sie sind das Ergebnis einer Politik, die den Bürgern und Unternehmen das Geld aus der Tasche zieht. Aus einem negativen Eigenkapital von ca. 5,5 Millionen Euro im Jahr 2017 wurde bis Ende 2024 ein prall gefülltes positives Eigenkapital von voraussichtlich 17,8 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden die Schulden der Stadt von 95 Millionen auf 68 Millionen Euro reduziert.

Ein Erfolg? Nur auf den ersten Blick!

Die verpasste Chance: 200 Punkte weniger Grundsteuer B waren möglich!

Die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt – prangert seit 2020 an: Diese exzellenten Ergebnisse wurden auf dem Rücken der Bürger erzielt!

Spätestens ab 2021 wäre es ohne jegliche Probleme möglich gewesen, die Grundsteuer B um mindestens 200 Punkte zu senken.

Zur Erinnerung: Jeder Punkt Entlastung bedeutet rund 5.000 Euro weniger Last (nach der bis 2024 geltenden Gesetzgebung) für die Gesamtheit der Bürger.

Über die Jahre hätte dies eine Entlastung von mehreren Millionen Euro für die Menschen in unserer Stadt bedeutet!

Selbst mit dieser dringend notwendigen Senkung läge das positive Eigenkapital der Stadt heute immer noch bei beeindruckenden 13,8 Millionen Euro.

Die bittere Konsequenz: CDU, SPD, FDP und FWGB belasten die Bürger bis zur Schmerzgrenze

Doch anstatt die Menschen, die diesen Erfolg erarbeitet haben, zu entlasten, hielten CDU, SPD, FDP und FWGB an der hohen Belastung fest. Die Folgen sind dramatisch und spiegeln sich in einer traurigen Statistik wider, die Bürgermeister Matthias Thul kürzlich selbst nannte: Rund 10 % unserer Bevölkerung sind auf Bürgergeld angewiesen – das ist doppelt so viel wie im Kreisdurchschnitt! Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der erdrückenden Abgabenlast und der wachsenden Zahl von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. 

Schluss mit der Verschwendung – Zeit für einen Wechsel!

Die UWG und ihr Bürgermeisterkandidat Jens-Holger Pütz sagen klar und deutlich: Es reicht! Wir werden nicht länger zusehen, wie das hart verdiente Geld der Bürger für Prestigeprojekte verschwendet und ohne Not gehortet wird.

Wir werden in der nächsten Zeit Fälle von Geldverschwendung aufdecken und den Bürgern schonungslos aufzeigen, wo ihr Geld versickert.

Es ist Zeit für eine Politik, die den Menschen dient und nicht nur die Bilanzen saniert. Es ist Zeit für eine spürbare Entlastung. Es ist Zeit für die UWG.

Hinweis: Dieser Text basiert auf öffentlich zugängliche Zahlen im Ratssystem der Stadt Bergneustadt. Die UWG Stadverordneten Volker Heitmann und Sven Oliver Rüsche haben diesen Text auf der Basis von nachprüfbaren Fakten erstellt und werden in weiteren Texten die Gründe für diese Art der Politik hinterleuchten. Als Unabhängige Wählergruppe ist genau DAS unsere Mission!

Sagt Ihnen Ihre bisherige Partei was Anderes? Wird der UWG wieder nur „Populismus“ unterstellt? Diese „Blendgranaten“ sind üblich, die „abstürzenden Parteien“ wissen, was Ihnen am 14.9.2025 bei der Kommunalwahl 2025 blüht, sie versuchen mit allen Mitteln wiedergewählt zu werden.

Fakten sind keine Hetze und niemals Populismus. Sie brauchen Beweise? Haben konkrete Nachfrage? Dann schreiben Sie uns an hallo@uwg-bergneustadt.de – Wir sind immer für unsere Bürger da!

Der Beitrag Jahrelang zur Kasse gebeten: Die unbequeme Wahrheit über Bergneustadts Finanzen! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).