Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Mitgliederversammlung im Stammlokal Hotel Feste Neustadt

Vor den Neuwahlen wurde einstimmig die Einführung eines Mitgliedsbeitrags beschlossen, um die finanzielle Grundlage des Vereins langfristig zu sichern und zukünftige Projekte besser unterstützen zu können. Danach folgten die Änderungen der neuen Satzung, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Der Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche, die nach den Kommunalwahlen einstimmig in ihre Ämter wiedergewählt wurden, stellten diese beiden Punkte den Mitgliedern ausführlich vor.

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes der UWG Bergneustadt kam es zu wichtigen personellen Veränderungen. Die langjährige Vorsitzende Sabine Pütz trat nach vielen Jahren engagierter und äußerst erfolgreicher Arbeit nicht erneut zur Wahl an. Der Verein dankt ihr ausdrücklich für ihr außerordentliches Engagement, ihre Zuverlässigkeit und die positive Entwicklung, die die UWG Bergneustadt unter ihrer Führung genommen hat.

Zur neuen UWG Vorsitzenden wurde Lisa Marie Pütz

gewählt. Unterstützt wird sie von Maik Bonner als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Christopher Robin Pütz als neuem Kassierer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Stefanie Isik, Simone Weis, Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche.

Bei den Neuwahlen blieb sich die UWG Bergneustadt treu: Es bleibt dabei, dass das Führungsduo des Vereins und das Führungsduo der Fraktion getrennt bleiben. Dies stärkt die organisatorische Transparenz und die Unabhängigkeit beider Bereiche.

Zum Schluss der Mitgliederversammlung erhielten die Mitglieder zudem einen ausführlichen Bericht von Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche über die Gespräche zwischen den Fraktionen hinsichtlich der neuen Stadtratsperiode. Dabei wurden die aktuellen politischen Entwicklungen und die Zusammenarbeit im Stadtrat detailliert erläutert.

So steht unter anderem fest, dass CDU und SPD hinsichtlich der Anzahl und Größe der Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden, der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Gremien mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Stadtratssitzung gehen werden. Heraus sticht, dass CDU und SPD die Ausschüsse zusammenstreichen (aus 10 mach 6), damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz erhält, und die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 14 erhöhen wollen, wodurch CDU und SPD jeweils noch ein weiteres Ausschussmitglied mehr erhalten. Das Zusammenstreichen der Ausschüsse geht klar zu Lasten von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Hier zeigt sich erneut, dass es der CDU und der SPD lediglich um Partei und  Macht geht, die Bürger spielen keine Rolle.

Die UWG-Stadtratsfraktion wird mit einer gemeinsamen Liste, die nichts mit einer gemeinsamen Fraktion zu tun hat, mit der AfD in die konstituierende Stadtratssitzung gehen, um das bestmögliche für die UWG herauszuholen. Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Jens Holger Pütz wird die UWG Bergneustadt mit allen zusammenarbeiten, wenn es zum Wohle der Bürger und der Stadt ist. Der Verein stimmt diesem Vorhaben zu.

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Also: Zeit für neue Versprechungen. Zeit für Wählerfang, wer weiß 2030 noch was 2025 gesagt und geschrieben wurde.

Ein gestern von der CDU Bergneustadt wirklich gut recherchiertes Video (DSGVO Hinweis: Der Link führt zu Youtube und ihre persönlichen Daten werden in die USA übertragen!) veranlasst uns, nochmals einen
Post zu veröffentlichen. Hier der dazugehörige Link:

Unser aktueller Bürgermeister Matthias Thul zeigt der SPD Bergneustadt und ihrem „Wirtschaftsexperten“ und in der Industrie sicher „gut vernetzem“ Bürgermeisterkandidat Christian Hannes gnadenlos ihre tatsächlichen Wirtschafskompetenzen auf. Tut euch den Gefallen und hört euch dieses wirklich interessante Video an.

Ein Paradebeispiel für Inkompetenz in Wirtschaftsangelegenheiten.

Aber sind wir anderes von der SPD gewohnt?? War da nicht schon mal was?

War es nicht die UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt die schon längere Zeit die SPD Bergneustadt nach einer Kosten-Nutzen-Analyse fragte?

Egal, was soll es. Dank an Matthias Thul und der CDU Bergneustadt, dass man endlich mal eine Vorlage der UWG Bergneustadt umgesetzt hat.

Aufgrund des Jahresabschluß 2024 der Stadt Bergneustadt möchten wir nochmal unsere Wähler darauf
hinweisen, dass es seit 2020 ohne Probleme möglich gewesen wäre, die Grundsteuer B um mindestens
200 bis 300 Punkte zu senken!

Die wesentlichen Zahlen für den Zeitraum von 2017 bis 2024 listen wir hier noch einmal auf. Eine Statistik kann gerne bei uns angefordert werden. Auch können die Zahlen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachgelesen werden.

Die Haushaltsplanungen der Stadt Bergneustadt und die starken Ergebnisabweichungen:

Wir waren die Einzigen, die sich im Laufe der Wahlperiode für eine merkliche Reduzierung eingesetzt
haben. Wo waren sie alle, die CDU, SPD, FWGB, Grüne und die FDP?

Nein, stattdessen wollten bis auf die CDU Bergneustadt alle sogar noch an der Steuerschraube nach oben drehen.

Bürgernähe sieht bekanntlich anders aus.

Deswegen Augen auf an der Wahlurne und hinterfragt euch, wer sich über 5 Jahre wirklich für die Bergeustädter Bürger eingesetzt hat.
Die Altparteien und auch die FWGB zeigten jedenfalls kein Herz für ihre Bergneustädter Bürger.

Und ob die AFD im Kommunalbereich wirklich für die Bürger eine Alternative sind? Es wird sich zeigen.

Aber die bessere Wahl ist sicherlich die
UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt.

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Wir haben uns zur Gründung der neuen Wählergruppe entschlossen, da die UWG Oberberg alle Entscheidungen der CDU Oberberg mitträgt, auch wenn diese Entscheidungen Nachteile für die Bürger in Oberberg bedeuten.

Das aktuelle Beispiel ist der Kreishauserweiterungbau für knapp 95 Millionen Euro im ersten Bauabschnitt, mit dem zweiten Bauabschnitt ist man bei 143 Millionen Euro. Aus Erfahrung weiß man, dass die geplanten Beträge bei weitem überschritten werden.

Diese Ausgaben zahlt letztendlich der Bürger vor Ort über die Kreisumlage, auch wenn dies von CDU Oberberg, FDP Oberberg und UWG Oberberg bestritten wird. Übrigens hat auch der Bergneustädter CDU Vorsitzende Ralf Siepermann für diesen teuren Bau und damit gegen die Bürger gestimmt.

Der Beitrag „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag Wahlprognose Kommunalwahl Bergneustadt 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Nachfolgend ein interessanter (beklemmender) Beitrag zum Thema Windparks, hier im Sauerland:

https://www.nius.de/nius-originals/news/nius-original-windrad-wahn-im-sauerland-gruene-energie-ideologie/93efafc9-6911-4f64-9870-c9c26fbbdf4b?fbclid=IwY2xjawL0EFZleHRuA2FlbQIxMQABHhg2olpRNoy8PeOegtSk49_mCuHzZ5_BW9G0gB4DhwOfHf5EwJPpM7Qtgq1N_aem_NFq7JRUobzZIhOwDc15yZQ

Wir wollen doch nicht ernsthaft, dass es bei uns auch bald so aussieht, oder???

Die Bürger, die dies auch nicht wollen, haben bis zum 7. August 2025 die Möglichkeit bei der Bezirksregierung Köln zu protestieren. Man muss nur auf den Link klicken, sich registrieren und mitmachen:

http://beteiligung.nrw.de/portal/brk/beteiligung/themen/1015147

Unsere Heimat sollte es uns wert sein. Macht bitte mit, je mehr Bürger, desto besser. Für unsere Heimat und für unsere kommenden Generationen!!!

Die UWG Bergneustadt und ihr Lokalpatriot und Bürgermeisterkandidat Jens Holger Pütz lehnen diese Windkraftparks und Windkrafträder in unseren heimischen Wäldern ab. Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch durch unsere Wälder streifen können. Es geht um nicht weniger als um unsere Heimat und unsere Heimat sollte es uns doch wert sein.

Nachfolgend ein Link zum Thema auf der Homepage von Jens Holger Pütz:

https://www.jensholgerpuetz.de/kommunalwahl-2025-die-uwg-bergneustadt-und-ihr-buergermeisterkandidat-jens-holger-puetz-lehnen-windkraftraeder-in-bergneustadt-ab-es-geht-um-nicht-weniger-als-um-unsere-heimat/

Nachfolgend ein Link, der sich kritisch mit Windkrafträdern und Bürgerbeteiligung befasst:

https://youtu.be/stxJAsG-5Hw?si=zmuWStCN0BDjIyiD

Weitere Links zu Windkrafträdern:

https://youtu.be/LjL_tJFoXlc?si=dzuEVqf6Rm24s30p

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wie im ersten Teil des Berichts zur Stadtratssitzung bereits angekündigt, folgt im zweiten Teil ein weiteres Beispiel über die kurzsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister Thul und seiner CDU.

Ein Wahlkampfgeschenk von CDU, FDP und FWGB an Industrie und Gewerbe in Bergneustadt, das böse Erwachen wird bei den Haushaltsberatungen folgen.

Sicherlich ist es mehr als wünschenswert die Steuern für die Bürger und die Unternehmen zu senken. Leider wurden uns diese Vorgaben von der schwarz-grün geführten Landesregierung in NRW aufgedrückt.

CDU, FDP und FWGB beantragen die Senkung der Grundsteuer B2 für Nichtwohngrundstücke, u.a. für Unternehmen, um 500 Punkte.

1 Punkt Grundsteuer B2 = 985 €
1 Punkt Grundsteuer B1 = 3.670 €

Nachfolgend ein paar wortbeiträge inhaltlich zusammengefasst:

Bürgermeister Matthias Thul: ich dementiere, dass dann die 80% der Bürger mehr bezahlen. Wir haben nur weniger Einnahmen durch die Grundsteuersenkung.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Und nun für jeden der rechten kann: Was passiert wohl, wenn die Stadt weniger Einnahmen hat, aber die Ausgaben gleich bleiben oder steigen werden. Das dann entstehende haushaltsloch wird durch eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgeglichen werden müssen. Dadurch werden die Bürger sehr wohl mehr zahlen müssen. Der Antrag von CDU, FDP und FWGB ist reine Wahlkampftaktik ohne Sinn und Verstand.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender);
Es ist ein richtiger Schritt die Unternehmen zu entlasten und die Bürger nicht.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender): Dieser Antrag wird sicherlich ein großes Loch in unseren Haushalt reißen. Über welche Summe sprechen wir denn bei diesem Wahlgeschenk?

Bürgermeister Matthias Thul: wir sprechen hier über 492.500 €, die wir weniger einnehmen werden. Wird dem Antrag von CDU, FDP und FWGB stattgegeben, kann uns dieser Beschluss einholen.

Diese Aussage von Bürgermeister Matthias Thul steht im Widerspruch zu seiner ersten Aussage.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den zuständigen Ausschuss, damit dort eingehend beraten werden kann. Abstimmungsergebnis:

5 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag leider abgelehnt.

Daraufhin kommt es zur Abstimmung über den Antrag von CDU, FDP und FWGB:

18 Ja (BM Thul, 12 CDU, 2 FDP, 2 FWGB, Axel Krieger Grüne)
14 Nein (10 SPD, 3 UWG, Roland Wernicke Grüne)

Der SPD-Antrag, dann eine Senkung für alle vorzunehmen, wird wie folgt abgestimmt:

14 Ja (10 SPD, 3 UWG, R. Wernicke Grüne)
18 Nein (BM Thul, 12 CDU, 2 FDP, 2 FWGB, 1 Axel Krieger Grüne)

Euer Lokalpatriot
Jens Holger Pütz

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Die heutige Stadtratssitzung war vom bevorstehenden Kommunalwahlkampf geprägt. Es wurden Anträge in einer Fülle gestellt als gäbe es kein Morgen mehr.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Bürgermeister Matthias Thul, den Tagesordnungspunkt 5, Antrag der FWGB bezüglich der Änderung des Geschäftsordnungsantrages GO) auf „Ende der Debatte“, von der Tagesordnung abzusetzen. Hintergrund ist der Auftrag des UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens Holger Pütz, den in der Haupt- und Finanzausschusssitzung mit Mehrheit befürworteten Antrag von der Verwaltung rechtlich überprüfen zu lassen. Der Antrag wird einstimmig abgesetzt.

Antrag auf Teilnahme an dem anteiligen Entschuldungsprogramm bei der landeseigenen Förderbank (Altschuldenhilfe): Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt, die Stadt Bergneustadt wird nach einer simulationsrechnung der kommunalen spitzenverbinder eine Altschulden Entlastung in Höhe von 5.782.089 € erhalten.

Anlässlich des Herbstzaubers beschließt der Stadtrat einstimmig, am Sonntag, den28. September 2025, die verkaufsstellen in der Stadt offenzuhalten.

Kreishauserweiterung: Zu diesen Punkt gibt es einen heftigen Schlagabtausch, ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes. In unserem Bericht vom Haupt- und Finanzausschuss aus der letzten Woche habe ich schon ausführlich über diesen Punkt berichtet. An dieser Stelle die wichtigsten Wortbeiträge aus der Stadtratssitzung inhaltlich zusammengefasst:

Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender): In einer ellenlangen und monoton vorgetragenen Rede bezeichnete er den Antrag der SPD in vielen Punkten als „Fake statt Fakten“. Der Erweiterungsbau des Kreishauses ist dringend notwendig und muss gemacht werden.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): In Zeiten, in denen die Belastungen für die Bürger durch gestiegene Lebenshaltungskosten, Energiekosten, Steuererhöhungen (u.a. CO2-Steuer), usw. praktisch täglich steigen und auch die Städte und Gemeinden durch leere Kassen gezwungen sind am nötigsten zu sparen, kann es nicht sein, dass sich der Oberbergische Kreis (OBK) einen Prunkbau nach Goldstandard baut. Ich bin seit über 30 Jahren aktiv in der Kommunalpolitik engagiert, habe aber noch nie erlebt dass der OBK groß spart. Benötigt der OBK Geld, wird mal eben die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden erhöht. Die Idee von der Zusammenlegung von Abteilungen und dem Abstoßen von Mietobjekten ist grundsätzlich gut, aber in diesen Zeiten kann man einfach keine Luftschlösser bauen. Dass die CDU schlecht mit Geld umgeht, zeigt sich aktuell auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Stadttebene, das zieht sich wie ein roter Faden von ganz oben nach ganz unten durch. Für alles ist Geld da, nur nicht für den Bürger. Da kommt man sich vor wie in Schildbürger. Für die UWG Bergneustadt stehen die Bürger an erster Stelle.

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Es kann nicht sein, dass der OBK eine große Kreishauserweiterung für Millionen € plant und die Städte und Gemeinden nicht wissen wie sie zurechtkommen. Man kann auch alles günstiger machen.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender): Der Vortrag des CDU-fraktionsvorsitzenden Schulte bezüglich „Fake statt Fakten“ ist total lachhaft. Wir hätten in der Vergangenheit durchaus die Grundsteuer B senken können, wenn der von CDU und FDP geführte Oberbergische Kreis nicht laufend die Kreisumlage erhöht hätte.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender): die Investition in den Kreishauserweiterungsbau halte ich für sehr wichtig und stimme heute im Gegensatz zum Haupt- und Finanzausschuss dafür. Wir sollten uns hier nicht wegen einem Thema des OBK die Köpfe einschlagen. (Anm. J.H.Pütz: Hatte schon letzte Woche gesagt, dass die CDU die FWGB auf Linie bringen wird).

Christian Hoene (FDP-Fraktionsvorsitzender): Ich finde den kreishauserweiterungsbau gerechtfertigt, da der OBK viel für die Städte und Gemeinden macht.

Heiner Grütz (SPD): CDU und FDP verballern mit diesem Kreishauserweiterungsbau das Steuergeld der Bürger.

Axel Krieger (Grüne-fraktionsvorsitzender): wir führen eine interessante Diskussion und schlagen uns nicht die Köpfe ein. Das finde ich gut. Ich bin seit 25 Jahren im Stadtrat und die Kreisumlage wurde stetig erhöht. Die Städte ersticken und der Kreis baut.

Nach einer ausführlichen Diskussion kommt es zu folgendem Abstimmungsergebnis zum Stopp des kreishauserweiterungsbaus:

14 Ja (10xSPD, 3xUWG,1xGrüne)
17 Nein (BM Thul, 12xCDU, 2xFDP, 2xFWGB)

SPD-Antrag Schulen: Notwendige Sanierungen in unseren Schulen wie zum Beispiel neue Sanitäranlagen, neue Fenster und Schalldämmung in den Decken müssen dringend angegangen werden. Da die Schülerzahlen laut Schulentwicklungsplan steigen, müssen zum Beispiel in der Realschule neue Räumlichkeiten geschaffen werden. Die PPP Verträge laufen noch bis zum 31 Dezember 2032. Wir müssen uns rechtzeitig damit beschäftigen, wie wir danach weitermachen wollen. Wollen wir verlängern oder nehmen wir die Schulen wieder in die eigenen Hände? Der Stadtrat ist sich einig, dass der kommende Stadtrat dem übernächsten Stadtrat (ab 2030) eine Beratungsvorlage diesbezüglich erarbeitet und an die Hand gibt. Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) kritisiert das PPP-Bashing der SPD und bittet die SPD, dass das rausgenommen wird und ebenso der Satz „…die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Konzept…“ im Antrag. Die SPD nimmt daraufhin nur das Wort zeitnah heraus. Laut Bauamtsleiter Andreas Wagner in einem sehr guten Zustand.

Abstimmungsergebnis:
18 Ja (10 SPD, 3 UWG, 2 Grüne, 2 FDP, 1 FWGB)
1 Nein (CDU, Isolde Weiner)
10 Enthaltungen (CDU)
3 haben wegen Befangenheit nicht mitgestimmt.

Bei dieser Abstimmung zeigte sich die CDU als „bürgerlich-diktatorisch“. Isolde Weiner hatte von Bürgermeister Matthias Thul die Sitzungsleitung übernommen, da er sich für befangen erklärt hatte. Weiner stimmte gegen den Antrag und zunächst hoben die anderen CDU’ler auch ihre Hände um dagegen zu stimmen. Daraufhin räusperte sich Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) und die CDU’ler schauten ihn an. Er gab ein Zeichen und alle enthielten sich. Ein Paradebeispiel für den Fraktionszwang, der für Lacher im Publikum und bei den anderen Ratsmitgliedern sorgte. Schön wäre es, wenn die Presse, die diesen Vorgang auch mit einem Schmunzeln zur Kenntnis nahm, darüber berichten würde.

CDU-Antrag betr. temporärer Parkraum auf dem ehemaligen extra-Gelände: Die CDU hat beantragt, dass das ehemalige extra-Gelände so hergerichtet wird, das dort geparkt werden kann und will diesen Antrag mit aller Macht sofort abstimmen. Alle anderen Fraktionen sehen das aber anders, denn sie wollen richtigerweise zunächst wissen, wie hoch die Kosten sein werden. Die Kosten scheinen für die CDU keine Rolle zu spielen. Laut Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender) zeigt das wieder einmal deutlich auf, was die CDU von einer seriösen Haushaltsführung hält. Bei einem weiteren Punkt zum Thema Grundsteuer in der heutigen Sitzung ist dies auch deutlich zu sehen, über den wir getrennt berichten werden. Es wird beantragt, diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verschieben. Darüber wird wie folgt abgestimmt:

19 Ja (10 SPD, 3 UWG, 2 Grüne, 2 FDP, 2 FWGB)
13 Nein (Bürgermeister Thul, 12 CDU)

SPD-Antrag betr. Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Stadt: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Grütz stellt den Antrag kurz vor und meint, dass der Klimaschutz gut für die Umwelt ist. Dem widerspricht der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz. Er sagt, dass der Klimaschutz heutzutage dem Tier- und Naturschutz entgegensteht. Atomkraftwerke wären die beste Lösung, zumal sie als CO2 neutral gelten. Die UWG Bergneustadt befürwortet den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern, denn dies ist auf jeden Fall besser als Waldflächen für unsinnige Windräder zu vernichten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Krieger ruft in Richtung Jens Holger Pütz „Trump lässt grüßen“. Übrigens Macron auch, da Frankreich die Energieversorgung so gut wie komplett auf Atomenergie umgestellt hat. Zum Glück für Deutschland, da unser Land durch die unsinnige Energiepolitik der letzten und der jetzigen Regierung darauf angewiesen ist.

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Laut Stadtverwaltung ist ein Antrag auf Förderung des Baus der Straße in der Sülemicke zur Belmicke gestellt. Nach Bewilligung wird die Baumaßnahme ausgeschrieben. Der Baubeginn erfolgt dann frühestens im Frühjahr 2026.

Anfrage der UWG Bergneustadt zum Parkplatz-Privileg vor dem Jugendtreff des Krawinkelsaals. Bürgermeister Thul merkte an, dass das Parken dort erlaubt sei, nur die Fahrt dorthin über den Bürgersteig laut Straßenverkehrsordnung nicht. Da der Bauzaun um den Bauwagen entfernt wurde, können die Mitarbeiter des Jugendtreffs wieder von hinten ans Gebäude heranfahren um dort zu be- und entladen. Das Ordnungsamt wird angewiesen darauf zu achten, das vor dem Jugendtreff nicht mehr geparkt wird.

Euer Lokalpatriot
Jens Holger Pütz

Der Beitrag Teil 1: CDU, FDP und FWGB verteilen Wahlgeschenke auf Kosten eines Haushaltsloches erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag Jens Spahn (CDU): Deutschland soll Moscheen finanzieren!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Eine Ratsmehrheit bestehend aus CDU, Grünen, FDP und FWGB ist für eine Kompromisslösung beim Neubau einer Ditib-Moschee. Ich bin erschrocken darüber, wie wenig informiert und naiv doch viele Ratsmitglieder sind. Zunächst wollten sowohl die CDU als auch die Grünen einer großen Ditib-Moschee nicht zustimmen, weil man sich einen anderen Träger wünschte.

Aber getreu dem Motto, was stört mich mein Geschwätz von gestern, machten beide Parteien eine Kehrtwende um 180 Grad. Dies bezeichnet man auch als Wendehalspolitik. Man könnte dieses Verhalten auch als opportunistisch und heuchlerisch bezeichnen. Wer weiß, was so alles hinter verschlossenen Türen gelaufen ist.

Warum wir als UWG die Ditib als Träger nicht akzeptieren können

Der Ditib-Dachverband ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Der Vorstandsvorsitzende ist traditionell aber der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, der zugleich der Diyanet-Vertreter in Deutschland ist und die Diyanet wiederum ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten unterstellt.

Die Ditib ist frauenfeindlich, homophob und antisemitisch. Und genau dieser radikalen Vereinigung will eine Ratsmehrheit zu einer neuen großen Ditib-Moschee verhelfen. Und das in unserer kleinen beschaulichen Heimatstadt.

3.000 m2 – die ein neues Gewerbegebiet am Dreiort entwerten und Investoren abschrecken können

Auch ist es dieser Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FWGB egal, dass 3.000qm Gewerbefläche für ein religiöses Gebäude geopfert werden.

Wir als UWG Bergneustadt setzen uns für Gewerbe in einem Gewerbegebiet ein. Das bringt Ausbildungs- und Arbeitsplätze und letztendlich auch Gewerbesteuereinnahmen. Ein wichtiges Puzzleteil um die hohe Grundsteuer B dauerhaft zu senken.

Das dies den Grünen und der FWGB egal ist, war zu erwarten, aber dass bei diesem miesen Spiel auch CDU und die eigentliche (ehemalige) Wirtschaftspartei FDP mitmachen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. CDU und FDP wollen unbedingt eine große Ditib-Moschee und opfern dafür Gewerbefläche. Damit sprechen sich diese Parteien gegen Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen aus. Ein schändliches Verhalten.

40 Jahre „orientalischer Zirkus“ in der Wiesenstraße …

Betrachtet man das Verhalten des Moscheevereins und ihrer Vorstände in der Vergangenheit, so kann man festhalten, dass es im Gewerbegebiet an der Wiesenstraße nur Ärger gab. Es wurden viele Gespräche zwischen den Gewerbetreibenden und dem jeweiligen Moscheevorstand geführt und Absprachen getroffen, an die sich seitens des Moscheevorstands bereits nach kurzer Zeit nicht gehalten wurde.

Auch wurden Gewerbetreibende bedroht. Hier fehlt jeglicher Respekt und Anstand. Trotzdem ist die Ratsmehrheit für eine Moschee in einem Gewerbegebiet. Eigentlich wird man aus Fehlern klug, diese Personen anscheinend nicht.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Neubau einer großen Ditib-Moschee mit aller Entschiedenheit ab, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz. Eine ins Spiel gebrachte liberale Moschee hat der Moscheevorstand der Ditib-Moschee Bergneustadt abgelehnt, da weiß man sofort, wo die stehen.

Bürgerbegehren ist für so eine heimatverändernde Entscheidung Pflicht!

Zu gegebener Zeit, jetzt können wir es nach Auskunft von Bürgermeister Matthias Thul rechtlich und formaljuristisch noch nicht, werden wir ein Bürgerbegehren gegen diese Ditib-Moschee starten. Wie versprochen.

Wir als UWG Bergneustadt sind der Meinung, dass die Bürger dieses überaus wichtige Thema für unsere Heimatstadt entscheiden müssen und nicht eine Ratsmehrheit von 20 Ratsmitgliedern. In dem Moment, wenn der Punkt „Verkauf eines Grundstücks an den Moscheeverein“ auf der Tagesordnung steht, fällt der Startschuss für ein Bürgerbegehren.

UWG Bergneustadt wird auch juristische Schritte gehen (müssen!)

Und für die Ditib-Freunde: Es wird ein langer Weg bis zu einer möglichen Baugenehmigung, wir werden alle juristischen Mittel ins Feld führen. Wie heißt es doch so schön: „Die Messe ist noch nicht gelesen.“

UWG ist die letzte konservative Kraft in unserer Heimatstadt!

Die einst konservative CDU driftet immer weiter nach links ab und ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bürgerlich-konservative Bürger, die sich eine bürgerlich-konservative Politik für unsere Heimatstadt Bergneustadt wünschen, wählen bei den nächsten Wahlen die UWG Bergneustadt, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Der Beitrag Bürgerbegehren gegen eine große Ditib-Moschee in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).