Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Dr. Kummer von FUTURA CONSULT trägt noch einmal die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte pro Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Er sieht es, genau wie die Landesregierung, als ein probates Mittel für die Stadt um die Ansiedlung von Selbständigen/Unternehmern zu steuern. Es wird in dem EHK festgelegt, welche Geschäfte/Firmen sich in welchen Gebieten ansiedeln dürfen und des Weiteren wird festgelegt, welches Warensortiment in welchen Gebieten angeboten werden darf. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steht dem EHK sehr skeptisch gegenüber, da es der Wirtschaft/dem Gewerbe zu viele Vorgaben macht und Abläufe reguliert. Er stellt Dr. Kummer die Fragen, ob das EHK bezüglich Ansiedlung und Sortiment im nachhinein verändert werden kann und ob die Bezirksregierung zustimmen muss, wovon er ausgeht. Dr. Kummer meint, dass Änderungen möglich seien, diese aber einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden und das die Bezirksregierung zustimmen muss. Jens-Holger Pütz fühlt sich an die Planwirtschaft der ehemaligen DDR erinnert und lehnt das EHK ab. Der Ausschuss stimmt mit 9 Ja zu 2 Nein Stimmen für das EHK. Gerade CDU und SPD scheint es egal zu sein, dass man mit dem EHK die Selbständigen/Unternehmer einschränkt.

Bebauungsplan (BP) 8A+B – Eichenfeld:

Der aktuelle BP wird aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Hintergrund ist, dass einige Bauherren im Eichenfeld so gebaut haben, wie sie es nicht durften, was ihnen aber nicht bewusst war und letztendlich durch einen Nachbarschaftsstreit ans Tageslicht gekommen ist, weil ein Bürger sich beim Bauamt des Oberbergischen Kreis beschwert hatte. Daraufhin hatte der OBK die Sache überprüft und wollte einige Objekte stilllegen. Um den Anwohnern dieses Gebiets zu helfen, beschreiten Stadt und Politik jetzt diesen Weg, um den Anwohnern Rechtssicherheit zu geben. Der Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung von den Grünen einstimmig für den Beschluss, den aktuellen BP aufzuheben und eine neue Ortslagensatzung in die Wege zu leiten.

Prüfantrag der CDU betrifft Einrichtung von öffentlichen Trockentoiletten in Verbindung mit der Grünanlage Talstraße, dem Bergpark Hackenberg, sowie dem Alleenradweg:

Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem Prüfantrag einstimmig zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten der Toiletten zu ermitteln und wo diese gegebenenfalls aufgestellt werden können. Auch die Folgekosten bezüglich der Bewirtschaftung wird die Verwaltung ermitteln.

Glasfaserausbau in Bergneustadt – Endlich auf der Ziellinie!

Der #Breitbandausbau für die Außenorte ist laut der Telekom weit fortgeschritten. Von 758 Adressen (Haushalten) haben 719 einen Auftrag erteilt. Zwischen März und April 2022 will die Telekom alle Haushalte anschließen, sodass dann endlich schnell im Netz gesurft werden kann. Das wurde auch höchste Zeit.

Das #Ladenzentrum auf dem Hackenberg wird spätestens bis Ende April 2022 fertiggestellt.

Die #Baumaßnahme „Hunschlade-Am Räschen-Zum Knollen“ geht in die Endphase. Momentan werden die Restarbeiten bezüglich der Wasserleitungen an der Ecke Zum Knollen erledigt, danach wird der Kreisverkehr fertiggestellt, dann der Gehweg (Schulweg) beginnend an der Ecke Hunschlade/Am Räschen und zum Schluss wird die Asphaltdecke gemacht. An der Ecke Hunschlade/Am Räschen wird nach Fertigstellung die Vorfahrt dahingehend geändert, dass die Straße Am Räschen zur abknickenden Vorfahrtstraße wird und die Hunschlade zur untergeordneten Straße. Dann kann man dort auch Tempo 30 in Angriff nehmen. Ende Juni 2022 soll die Baumaßnahme beendet sein.

Im nichtöffentlichen Teil gab es einen sehr interessanten Punkt, den ich aber noch nicht im Detail ansprechen kann. Es geht um eine neues Wohnbaugebiet unter dem Stichwort #Klimaschutzsiedlung. Ich bin von dem Vorhaben sehr angetan. Hierzu dann in den nächsten Wochen mehr.

Der Beitrag Bericht vom Bau- und Planungsausschusssitzung 07.02.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die Straßenreinigungsgebühren bleiben in etwa auf dem Niveau von diesem Jahr und werden einstimmig vom Ausschuss verabschiedet.

Bei den Bestattungsgebühren wurde kontrovers diskutiert, da diese um gut 10% ansteigen werden. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz merkte abermals an, dass bei den Bestattungsgebühren dringender Handlungsbedarf besteht, damit diese nicht jedes Jahr weiter steigen. Wolfgang Lenz (FDP) sieht dies auch so. CDU, Grüne, der Großteil der SPD und die türkische FWGB waren für diese starke Erhöhung. Jens-Holger Pütz und zwei weitere Ausschussmitglieder stimmten gegen diese erneute Erhöhung.

Antrag der SPD-Fraktion bezüglich eines „Platzes der Begegnung“ für Kinder und Jugendliche im Stadtwald. Matthias Thul (Bürgermeister) berichtet von seinem Gespräch mit Herrn Jung, Inhaber der Firma GIZEH. Dieser teilte ihm mit, dass er auf diese Fläche erweitern möchte, aber nur einen Teil davon benötigt. Er wird Matthias Thul in Kürze mitteilen, wie viel Fläche er benötigt und kaufen möchte.

Jens-Holger Pütz erwähnt erneut die Spielmöglichkeit auf dem Fußballplatz an der Kirche und merkt weiter an, dass auf die Feuerwehr und ihr jährlich stattfindendes Waldfest geachtet werden muss. Vor einer eventuellen Bebauungsplanänderung wird die Verwaltung beauftragt, die Belange der Firma GIZEH und der Feuerwehr zu beachten, den möglichen Untergrund der Spielfläche zu ermitteln, einen Kostenplan aufzustellen, usw.. Dann wird sich der Ausschuss im Herbst erneut mit diesem Thema beschäftigen.

Durch die aktuellen Starkregen/Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz vom Juli alarmiert, werden sich Politik und Verwaltung in der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde eingehend mit dem Thema Katastrophenschutz/Hochwasserschutz beschäftigen und mit der Frage, was in Bergneustadt eventuell noch gemacht werden muss.

Das Einzelhandelskonzept (EHK) soll bis zum 30. September in den Fraktionen diskutiert werden. In der Oktober- oder Dezembersitzung des Bau- und Planungsausschusses soll das EHK dann verabschiedet werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steht dem EHK sehr skeptisch gegenüber, da es der Wirtschaft/dem Gewerbe zu viele Vorgaben macht, Abläufe reguliert und richtig Geld kostet. Es soll zum Beispiel festgelegt werden, welches Sortiment an welchem Standort angeboten werden darf. Jens-Holger Pütz fühlt sich an die Planwirtschaft der ehemaligen DDR erinnert.

ISEK: Bei sämtlichen Beschlüssen hierzu geht es momentan darum, ob man es will und nicht ums wie. Es ist laut Verwaltung noch nichts in Stein gemeißelt.

Der Beitrag Bericht zur Bau- und Planungsausschusssitzung vom 23.08.21 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr: Beginn der Bau- und Planungsausschusssitzung.

Einzelhandelskonzept für Bergneustadt

Der Gutachter Dr. Kummer stellt das Einzelhandelskonzept (EHK) vor. Schon während der Vorstellung kommt es zu lebhaften Diskussionen. Es geht zum Beispiel um zentrale Versorgungsbereiche, um die Grundversorgung, um Sortimente und Branchen und darum, wo diese angeboten werden sollen und dürfen. Der Gutachter empfiehlt dem Ausschuss zwei zentrale Versorgungsbereiche und zwar die Ortsmitte und Wiedenest. Er hat diese Bereiche durch festgelegte Grenzen dargestellt. Er hat unter anderem festgestellt, dass wir im Bereich Grundversorgung bei einem Wert von +130% liegen, dass heißt, dass wir 30% Bürger von außerhalb Bergneustadts zum Einkauf in unsere Stadt locken.

Das EHK hat laut Gutachter zwar keine Verbindlichkeit, aber wenn der Rat gewisse Branchen für gewisse Gebiete festgelegt hat und es kommt ein Unternehmen, welches seinen Standort in einem anderen Bereich außer dem festgelegten haben möchte, wird es kompliziert. Der Rat kann dann zwar das EHK ändern, aber wenn es der Landesbehörde nicht passt, wird es schwierig.

Bebauungspläne haben eine Verbindlichkeit und stehen deshalb über dem EHK. Die Politik wird sich jetzt in den kommenden Monaten eingehend mit dem EHK beschäftigen. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz sieht das EHK skeptisch, da es doch sehr bürokratisch daherkommt.

Folgende Fragen stellt sich unser Fraktionsvorsitzender zum jetzigen Zeitpunkt:

1. Wieviel Bürokratie steckt wirklich in diesem EHK?
2. Wirkt das EHK nicht ein wenig wie die Planwirtschaft in der ehemaligen DDR?
3. Behindern wir uns und die Selbständigen mit dem EHK nicht zu sehr in der Planung, wo welche Unternehmen bzw. welcher Einzelhandel seinen Standort findet?
4. Können Selbständige nicht besser beurteilen, wo ihr idealer Standort ist, zum Beispiel nach den Prinzipien von Angebot und Nachfrage und der sozialen Marktwirtschaft?
5. Wo und wie werden die Grenzen zu den zentralen Versorgungsbereichen gezogen?
6. Was ist mit den Bereichen Henneweide und Hackenberg?
7. Wie sieht es mit den Kosten aus?

Alles Fragen, die wir in den kommenden Monaten angehen werden. Wir werden euch bei diesem komplexen Thema auf dem Laufenden halten.

Klisternutzung beim Handballsport – Ja oder Nein?

Die Verwaltung hat dieses Thema in den Ausschuss gebracht, weil die Schulen sich über die Klisternutzung durch die Handballer beschweren und es verbieten lassen wollen. Die Verwaltung berichtet, dass die Handballer nach den Trainingsstunden den Hallenboden mit einer Spezialmaschine einer Reinigungsfirma reinigen. In einer Sitzungsunterbrechung berichtet Michael Klinnert, Verantwortlicher für die Handballer, dass der Handballverband eine Klisternutzung einfordert und das die Vereine, die das nicht gewährleisten können, nicht mehr am Spielbetrieb teilnehmen dürfen.

Wir als UWG sind für die Beibehaltung des Klistereinsatzes, zumal die Handballer nach dem Training reinigen. Des Weiteren sind Sporthallen dafür da, um benutzt zu werden und man muss nicht vom Boden Essen können. Der Ausschuss stimmt nach lebhafter Diskussion letztendlich einstimmig dafür, dass die Handballer auch weiterhin den Klister nutzen dürfen. Das Thema wird auch noch den Sportausschuss beschäftigen. Der Stadtrat wird diesen Punkt dann in der nächsten Sitzung am 30. Juni endgültig abstimmen.

Breitbandausbau in Bergneustadt

Bei diesem Thema liegt man voll im Zeitplan und der Tiefbau ist fast überall fertig. Nur am Dreiort und auf der Hohen Belmicke, dort in Attenbach, sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen.

Flachdächer in Bergneustadt

Die türkische FWGB stellt eine Anfrage zum Thema Flachdächer und diese grundsätzlich in Wohnbebauungsplänen zu erlauben. Die FDP ist auch dafür. CDU, UWG und SPD sind skeptisch bzw. dagegen. Jens-Holger Pütz meint, dass Flachdächer unter anderem aus ästhetischen Aspekten schwierig sind und vom Baustil nicht unbedingt in unsere schöne alte Heimatstadt passen.

Der Beitrag Bericht Bau- und Planungsausschusssitzung vom 7. Juni 2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).