Friedenseiche Schmittenloch

Bürgermeister Thul stellte fest, dass ihm der Erhalt der Friedenseiche am Schmittenloch sehr am herzen läge. Immerhin ist der Baum über 150 Jahre alt und wurde im Jahr 1871 zum Ende des Deutsch-Französischen Krieg gepflanzt worden. Das Dilemma besteht aber leider bei den Haftungsrisiken. Aktuell gibt es nach der Begutachtung eines Fachmanns eine akute Bruchgefahr und das Urteil, dass die Eiche “unheilbar erkrankt” wäre. Entsprechend würde eine Unfallgefahr von dem Baum ausgehen. Sollte sich auf dem Fußgängerweg am Schmittenloch jemand durch herabfallendes Geäst verletzten, dann würde die städtische Haftpflichtversicherung die aktuelle Situation als “grobe Fahrlässigkeit” einstufen und der Stadtrat könnte nach §43 Gemeindeordnung für diese grobe Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden. Eine Fällung würde nur ca. 2000 EUR an Kosten verursachen und eine Neubepflanzung könnte dann sehr kostengünstig im Rahmen der geplanten Bepflanzung in der Talstraße bewerkstelligt werden. Ein Beschnitt der alten Eiche würde zwischen 2500 und 3000 EUR kosten. Ein sogenannter “Zugversuch”, um die Vitalität des Baumes nachzuweisen würde samt Gutachten zwischen 6000 und 7000 EUR veranschlagt. Diese ganzen Punkte sollte der Ausschuss bitte bei seinen Entscheidungen mit einfließen lassen. Bürgermeister Thul unterstrich aber noch, dass ihm am liebsten der Baum erhalten bliebe, wenn es irgendwie machbar ist. Immerhin ist er ein wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel!

Heinz Kowalski (NABU Bergneustadt) war als Sachkundiger Bürger vom Umweltausschuss geladen und gab dem Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen eine andere Perspektive mit auf dem Weg: “Ein Baum ist in 20 Minuten gefällt – ein neuer Baum braucht dann wieder 150 Jahre, um diesen Baum zu ersetzen”. Auch im Hinblick, dass wir 10.000ende Bäume wegen den Klimaveränderungen in den Sommern 2019 und 2020, sowie der Borkenkäferplage, gestorben sind, wäre der Erhalt eines jeden Baumes umso wichtiger.
Die EU will 4 Millionen Bäume pflanzen – das zeigt die Wichtigkeit des Baumbestandes. Kowalski spannte aber auch einen Bogen, der für jeden Anwesenden nachvollziehbar war: “Menschen werden auch behandelt, wenn sie krank sind!”. Seiner Einschätzung nach, wäre der Baum definitiv NICHT unheilbar krank. Beim ersten herbstlichen Sturmtief sind keine Äste von der Fiedenseiche runtergekommen. Er empfiehlt dem “Umweltausschuss”, dass ein zweites Gutachten von einem Experten für Pilzbefall eingeholt werden sollte. Er würde eine Empfehlung geben. Ferner stufte er die von Bürgermeister Thul genannten Kosten als “Überzogen” ein. 

Doris Klaka (SPD) nahm die Empfehlungen von Baumexperte Heinz Kowalski sofort auf und stellte einen Antrag für ein zweites Gutachten, dass die Standfestigkeit und den aktuellen Pilzbefall beachten soll. Dieser Antrag wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Bürgermeister Thul nahm diesen Auftrag dann an – stellte aber fest, dass er bis zum Vorliegen der neuen Bewertung der Gefahrenlage den Fußgängerweg am Schmittenloch dann sperren wird. 

Neue Klimamanagerin Nora Leidig vorgestellt

Um das Klimaabkommen von Paris auch in Bergneustadt weiterhin ernsthaft zu berücksichtigen, konnte unsere Stadt eine Klimamanagerin mit Landesmitteln einstellen. Es ist Nora Leidig. Sie wurde zum 1.10.2021 eingestellt. An der Universität Bonn hat Frau Leidig ein Bachelorstudium der Volkswirtschaftslehre und ein anschließendes Masterstudium in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft absolviert. Ihre Schwerpunkte waren Ressorcenökonomie.

Denn: “Wir von der UWG Bergneustadt begrüßen es sehr, dass fundiertes Volkswirtschaftswissen mit Umweltwissen gepaart diese Aufgabe übernehmen! Umweltschutz ist nur dann langfristig sinnvoll, wenn Ökonomie und Ökologie sinnvoll verzahnt werden.” (Zitat: Sven Oliver Rüsche, stv. Ausschussvorsitzender und stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt).

Frau Leidig wird in den nächsten 18 Monaten ein fertiges Klimaschutzkonzept erarbeiten. In diesem finden sich dann kirzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele, um am Ende Treibhausgase im Stadtgebiet von Bergneustadt nachweislich zu senken. Aktuell erstellt sie eine Ist-Analyse und greift auf das vom Ausschuss erarbeitete Grobkonzept zurück. 

Haushaltsplanungen 2022

Der Stadtkämmerer, Bernd Knabe, stellte seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vor und präsentierte die für den Ausschuss wichtigen Punkte. Seine Empfehlungen wurden vom Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen einstimmig angenommen.

SPD Antrag zur Entwicklung eines Hochwasserkonzeptes

Die SPD Bergneustadt stellte einen sehr wertvollen Antrag in der letzten Stadtratssitzung, der an den Ausschuss weitergeleitet wurde. Herr Albert Allerdings vom Rathaus Bergneustadt (Bauverwaltung / Planung) präsentierte die aktuellen Aktivitäten und bereits vorhandenen „Hochwasserszenarien-Datenbank“, die vom Land NRW bzw. dem Oberbergischen Kreis bereits angegangen wurden. Die kritischen Zonen an den Gewässern im Stadtgebiet wurden sichtbar. Es zeigen sich auch die Problemzonen eines “Jahrhundert Hochwassers”. Der Ausschuss ist so verblieben, dass das Thema weiterhin im Auge behalten wird und das Herr Allerdings den Ausschuss regelmäßig über neue Planungen und Erkenntnisse stets zu informieren hat. 

Anregung zu den aktuellen Elektroladesäulen Parkzeiten

Sven Oliver Rüsche gab eine Anregung zu den maximalen Parkzeiten an den zwei Ladesäulen an der Othestraße bzw. Bahnhofstraße. Die Nutzungszeiten für das Aufladen von Elektroautos sind aktuell auf zwei Stunden begrenzt. Sven Oliver Rüsche gab zur Anregung, dass diese Ladezeiten in den Sommermonaten ausreichend wären. Jedoch verdoppeln sich in den Wintermonaten bei frostigen Temperaturen die Ladezeiten und dann wären gerade bei Elektroautos mit maximal 11 KW bzw. weniger die Ladezeiten zu kurz, um eine brauchbare Reichweite aufladen zu können. Der Betreiber der Ladesäulen (Aggerenergie) hat in den letzten 12 Monaten seinen Tarif geändert. Dort werden “Strafgebühren” fällig, wenn länger als 4 Stunden geladen wird. Entsprechend wäre die Deinstallation des Schildes “2 Stunden” sinnvoll und die “politische Begrenzung” unnötig. Sven Oliver Rüsche bat seine Kollegen im Ausschuss sich zu seinen Ausführungen Gedanken zu machen. Er wird bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag stellen. 

(Protokoll: Sven Oliver Rüsche, stv. Fraktionsvorsitzender)

Der Beitrag Bericht Ausschuss Umwelt- und Zukunftsfragen 27.10.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Villa Lina Bergneustadt

Frau Schmitz, Mitarbeiterin des Caritasverbandes, stellt die „Villa Lina“ (Bergneustadt) vor, sie ist eine Einrichtung des St. Josefshauses Eckenhagen, eine private katholische Förderschule mit den Förderschwerpunkten ‚Emotionale und soziale Entwicklung‘ und ‚Lernen‘.

Sie berichtet über die Betreuung und Angebote für die Kinder und Jugendlichen,. Auch von den Notfallplätzen, wenn Kinder und Jugendliche aus den Familien herausgeholt werden, die Gewalt und Mißbrauch erfahren haben. Auch werden allen Kindern und Jugendlichen, die in der Einrichtung wohnen und dies brauchen, die Strukturen des täglichen Lebens vermittelt. Eine Wetksschule ist auch vorhanden. Es wird sehr eng mit dem Jugendamt zusammengearbeitet.

Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung

Das Kreisjugendamt stellt die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung vor. Dezernent Herr Schmalenbach führt ins Thema ein und Jugendamtsleiterin Frau Ridders berichtet über die aktuelle Situation. In Bergneustadt haben wir aktuell 720 Kita-Plätze in den 10 Kita-Einrichtungen. Bei der U3-Versorgung gibt es 202 Plätze, was einer Versorgungsquote von 37,2% entspricht. Bei der Ü3-Versorgung haben wir eine Versorgungsquote von 93,7%. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss sagt Herr Schmalenbach, dass das Jugendamt des OBK momentan eher ein Eingriffsjugendamt als ein Präventionsjugendamt ist. Durch Corona sind die Fälle im OBK gestiegen.

Recht und Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten von Bergneustadt

Es wird der Antrag der UWG Bergneustadt betrifft Brennpunkte in Bergneustadt vom 9.4.2021 behandelt. In diesem Antrag geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. Bürger hatten uns berichtet, dass diese Problemjugendlichen am Brunnen in der Altstadt, auf dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, an Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, in der Ibitschenstraße und in der Henneweide ihr Unwesen treiben, sie provozieren, beleidigen, bedrohen und zerstören.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen. Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger, egal ob jung oder alt, ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss.

Bürgermeister Matthias Thul, der dieses Problem auch schon auf dem Schirm hatte und den UWG-Antrag deswegen auch schon im Stadtrat unterstützt hatte, berichtet dem Ausschuss, dass die Verwaltung vor dem UWG-Antrag mit der Umsetzung eines Teils der beantragten Punkte begonnen hatte und durch den Antrag sich noch einige weitere Punkte ergeben haben, die sich in der Umsetzung befinden. So soll das von der UWG beantragte Konzept in der nächsten Ausschusssitzung im Herbst vorgestellt werden.

Als Sofortmaßnahmen, die ein Teil der Forderungen im UWG-Antrag waren,
a.) wurde der Sicherheitsdienst erhöht
b.) wurden die städtischen Sozialarbeiter vermehrt auf die Straße in diese Brennpunkte geschickt
c.) beobachtet die Polizei vermehrt an diesen Brennpunkten

Dadurch ist laut Bürgermeister schon einiges von dem UWG-Antrag umgesetzt worden. Lisa Marie Pütz pflichtet ihm bei.

SPD Bergneustadt und ihre linksideologische Weltanschauung

Die Ausschussvorsitzende Tanja Bonrath (SPD) und Doris Klaka (SPD) finden es erneut nicht in Ordnung, dass im Antrag von überwiegend Jugendlichen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde und verschließen damit die Augen vor den wirklichen Problemen und Tatsachen.

Tanja Bonrath sprach von einem „populistischen Antrag“ und Doris Klaka von „es sind alles unsere Jugendlichen“. Sie meinte weiter, dass Bergneustadt leider (???) zu konservativ sei. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Man kann also festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Auch die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Auch Herr Erdogan Ceylak (CDU) zieht sich diesen Schuh an, anstatt mit dafür zu sorgen, dass das Problem gelöst wird, fühlt er sich persönlich angegriffen und als Krimineller dargestellt. Er meint, dass die Aussage „mit überwiegend Migrationshintergrund“ ihn angreifen würde und diese Aussage „rechts“ sei. Man kann die Tatsachen schon ganz gewaltig verdrehen. Traurige Welt.

Wolfgang Lenz (FDP) unterstützt die UWG und meinte in Richtung von Herrn Ceylak (CDU), dass es ganz schön naiv von ihm sei, die Augen davor zu verschließen, dass es sich tatsächlich um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund, gerade auch türkischem, handelt und es deswegen nicht politisch rechts sei.

Tatsachen müssen beim Namen genannt werden. Lisa Marie Pütz und Bürgermeister Matthias Thul pflichten Wolfgang Lenz bei, dass es erlaubt sein muss, die Wahrheit an- bzw. auszusprechen, auch wenn sie unbequem ist und so manchen nicht passt.

Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Jetzt warten wir gespannt auf die Vorstellung des Konzepts. Die Bürger möchten wir bitten, uns erneute Vorfälle zu melden, damit wir dem nachgehen können.
#politicalcorrectnessNeinDanke
#WahrheitmussWahrheitbleiben

Der Beitrag Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration am 14.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).