Liebe Bürger und liebe Freunde,
nach folgend der Bericht zur Stadtratssitzung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung zieht die SPD ihren Antrag bezüglich des Noteinsatzfahrzeuges zurück, da in der kommenden Woche laut Auskunft des Bürgermeisters Gespräche zu diesem Thema geführt werden.

Julia Schaller wurde neue allgemeine Vertreterin von Bürgermeister Matthias Thul

#Vertretung im Amt gemäß § 68 Abs. 1 GO NRW: Durch die Pensionierung von Uwe Binner wurde eine Nachbesetzung seiner Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters notwendig. Am Montag stellten sich zwei Personen bezüglich dieser Stelle vor. Die Fraktionsvorsitzenden von UWG, CDU, SPD, Grünen und FDP, der Bürgermeister, der Personalleiter und der Personalrat einigten sich einstimmig auf Julia Schalles. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei einer Gegenstimme von Sascha Maiworm (CDU) einstimmig zu.

SPD Bergneustadt bringt Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr auf die Tagesordnung

#SPD-Antrag betr. Aufwandentschädigungsleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nachfolgende Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen vorzunehmen
1. Die Pauschale des Bonussystems wird von 20.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht
2. Die Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt erhalten für ihre Ausbildungsleistungen 15 EUR/Unterrichtsstunde
3. Die Einheitsführer erhalten in Zukunft 50 EUR anstatt 30 EUR pro Monat und deren Stellvertreter 35 EUR anstatt 23 EUR
Alle Fraktionen sind sich einig über die Wichtigkeit und die Bedeutung des Ehrenamtes der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt für unsere Heimatstadt. Durch eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen wird die Wertschätzung der Stadt für diese lebenswichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge zum Ausdruck gebracht und das dieses Ehrenamt als Dienst am Bürger durch die Stadt gewürdigt wird. Auch erhofft man sich, dadurch neue Mitglieder anwerben zu können. Die Mehrkosten sind unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, dass eine Berufsfeuerwehr bei ausbleiben der freiwilligen Kräfte die Stadt finanziell erheblich mehr belasten würde. Bürgermeister Matthias Thul beantragt auf Grund der noch unklaren Haushaltslage, den Antrag in den Feuerwehrausschuss zu verschieben. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag sieht wie folgt aus: Bei einer Enthaltung von den Grünen gibt es 18 Ja-Stimmen aus Reihen der UWG, CDU, FDP und FWGB für die Verweisung und 12 Nein-Stimmen von der SPD, Hans Helmut Mertens und den Grünen. Der Antrag wird im nächsten Feuerwehrausschuss behandelt.

SPD Bergneustadt Antrag Tempo-30-Zone Talstraße Spielplatz

#SPD-Antrag betr. Ausdehnung der Tempo-30-Zone „Stadtwald“ auf die Talstraße: Zu diesem Antrag liegen zwei Stellungnahmen vor. Zum einen von Michael Stricker, Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt, der die Problematik des Tempo 30 im Fall von Einsätzen anspricht. Die Einsatzkräfte fahren dann schnell mit ihren privaten PKW zur Feuerwache und werden eventuell geblitzt. Dann muss nach dem Einsatz aufwendig geklärt werden, dass sie auf dem Weg zu einem Einsatz waren und hoffen, dass sie nicht bezahlen müssen. Andreas Wagner, Bauamtsleiter der Stadt Bergneustadt, merkt an, dass bei Einführung einer Tempo-30-Zone Fördergelder in Höhe von einer Millionen EUR, die vor Jahren zum Ausbau der Schulwegsicherung an der Talstraße dienten, zurückgezahlt werden müssen. Die Fraktionen sehen eine gewisse Notwendigkeit der Tempo-30-Zone und beauftragen den Bürgermeister Kontakt in schriftlicher Form mit der Förderstelle bei der Bezirksregierung aufzunehmen, um zu klären, ob diese auf einer Rückzahlung bestehen würde, wenn wir es machen.

UWG Bergneustadt Antrag Klage gegen OBK (Straßensperrung Othetal)

#UWG Prüfantrag/Antrag auf Klage gegen den Oberbergischen Kreis betr. Neubau der Brücke im Othetal – hier Änderung der Umleitungsstrecke: Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz wirft dem Baudezernenten Felix Ammann vom Oberbergischen Kreis (OBK) vor, dass er im Elfenbeinturm des OBK sitzt und es nicht für nötig hält, dem Bürgermeister und dem Stadtrat in vernünftiger Art und Weise auf die in der Stadtratssitzung vor der Sommerpause einstimmig gemachten Vorschläge zur Änderung der Umleitungsstrecke zu antworten.

Er findet dies Arrogant, Ignorant und den Bürgern des Othetals bis zur Belmicke gegenüber schlichtweg unverschämt. Der Bürgermeister trägt vor, dass die Stadt keine Leistungsklage gegen den OBK einreichen kann, da diese nicht in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ ist. Anders würde es bei den Bürgern des Othetals aussehen, die sehr wohl in ihren „subjektiven öffentlichen Rechten verletzt“ sind, da sie durch die vom OBK vorgeschlagene Umleitung größere zeitliche und finanzielle Einschränkungen haben werden. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge. Reinhard Schulte (CDU) findet, dass sich der OBK ein wenig bewegt hat, so wurde die Bauzeit auf gut 9 Monate heruntergesetzt, auch wenn es hätte besser sein können. Detlef Kämmerer (SPD) ist ein wenig resigniert und denkt, dass es nichts mehr bringt. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Jens-Holger Pütz den Antrag zurück, da er leider auf Grund der Rechtsauskunft nicht machbar ist, macht aber u.a. im Namen der Fraktionsvorsitzenden folgenden Vorschlag: In der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde mit dem Bürgermeister im November sprechen die Fraktionsvorsitzenden nochmals über dieses Thema in der Hoffnung, dass dann auch Reinhard Schulte (CDU) mitziehen wird. In der Zwischenzeit spricht der Bürgermeister schon mal mit Landrat Jochen Hagt (CDU) bezüglich eines Gesprächstermins, deren Teilnehmer die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister sein werden. Heute wurde auf eine Abstimmung verzichtet, um die CDU nicht zu blamieren, die diesem Gespräch beim Landrat zunächst einmal nicht zustimmen wollte.

Warum wohl??? Nach anfänglichem Zögern, u.a. von Detlef Kämmerer (SPD), wär die SPD mit dabei gewesen, um zusammen mit UWG, FDP, FWGB und Grünen dem OBK zu verdeutlichen, dass das an den Tag gelegte Verhalten nicht akzeptabel ist.

Auch wenn es scheinbar aussichtslos ist, den OBK zum Umdenken zu bringen, sollte man bis zum Schluss um eine vernünftige Umleitungslösung für die Bürger im Othetal und auf der Belmicke kämpfen, denn sonst hat man eh schon verloren, so Jens-Holger Pütz (UWG).

CDU Bergneustadt Antrag Einführung Verpackungssteuer

Der #Prüfauftrag der CDU bezüglich der Einführung einer Verpackungssteuer wird noch nicht weiter verfolgt, da die Verwaltung das in Bearbeitung befindliche „Einwegkunststoffverpackungsgesetz“ der Bundesregierung und die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten will. Wir als UWG lehnen die Einführung der Steuer ab, da letztendlich die Bürger die Kosten über die erhöhten Preise tragen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage Weihnachtsbeleuchtung 2023

Anfrage der #UWG-Fraktion betr. Weihnachtsbeleuchtung 2023 in Bergneustadt: Die UWG hakt bei diesem traditionell wichtigen und emotionalen Thema rechtzeitig nach, schließlich wollen wir nicht noch einmal eine solche Enttäuschung wie im letzten Jahr erleben. Eine attraktive Weihnachtsbeleuchtung regt zudem Bürger zum Konsum in unseren Geschäften an und die Bergneustädter Bürger erfreuen sich am weihnachtlichen Flair in ihrer Heimatstadt. #BergneustadtMarketing hatte beim Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung im vergangenen Jahr ein unrühmliches Verhalten an den Tag gelegt, indem aus fadenscheinigen Gründen die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung unter anderem über der Kölner Straße nicht aufgehangen wurde. Laut Auskunft vom Bürgermeister wird die Weihnachtsbeleuchtung wieder wie immer gemacht. Dies wurde ihm auch von Christian Baumhof vom #BergneustadtMarketing bestätigt.

SPD Bergneustadt Anfrage Wohnsituation Hackenberg

Anfrage der #SPD-Fraktion betr. Wohnsituation in Mietwohnungen der Danziger Straße, der Königsberger Straße und Zur Nordhelle auf dem Hackenberg: Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadt in ständigem Kontakt und Austausch mit den eingesetzten Verwaltern der kanadischen Wohnungsgesellschaft steht. Diese müssen aber jede Maßnahme mit der Zentrale in Kanada abstimmen und das dauert. Seit gut sechs Monaten ist das zu Beginn gute Verhältnis zwischen Stadt und Wohnungsgesellschaft merklich abgekühlt. Die Bürger leiden unter groben Mängeln wie zum Beispiel einer defekten Warmwasserversorgung und defekten Heizungen, starkem Schimmel- und Ungezieferbefall, Austritt von Fäkalien im Keller und Ausfällen der Beleuchtungsanlagen, um nur die schlimmsten Zustände zu nennen. Den Bürgern muss dringend geholfen werden.

UWG Bergneustadt Anfrage wegen altem Aldi-Gelände Henneweide

#Jens-Holger Pütz (UWG) fragt den Bürgermeister, ob es denn mittlerweile gute Neuigkeiten für die Bürger bezüglich des ehemaligen Aldi-Geländes in der #Henneweide gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass er dazu nichts weiß. Traurig.

CDU Bergneustadt Anfrage Gewerbegebiet Dreiort

#Anfrage von Reinhard Schulte (CDU) betrifft den Entwicklungsstand des Gewerbegbietes Dreiort. Der Bürgermeister sagt, dass er nach Rücksprache mit der Oberbergischen Aufbaugesellschafft (OAG) hofft, dass das Verfahren Anfang 2025 abgeschlossen ist. Anmerkung: Wir als #UWGBergneustadt hoffen, dass es später wird, damit wir es zu einem der Hauptthemen im #Kommunalwahlkampf2025 machen können, da in diesem Gewerbegebiet doch tatsächlich eine 3000 qm große Fläche für den Neubau einer #DitibMoschee vorgesehen wird. Das wollen wir als UWG mit aller Macht, gegebenenfalls durch ein Bürgerbegehren, verhindern und wissen dabei viele Bürger hinter uns.

UWG Bergneustadt –
Anregungen von Sven Oliver Rüsche nach Bürgereingaben

#Anregungen und Hinweise des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche zur Verkehrs- und Parksituation in Wiedenest. Ein Bürger hatte die UWG kurz vor der Stadtratssitzung gebeten, nachfolgende Punkte einmal anzusprechen:
1. B55: Der Rad- und Fußweg an der B55 Höhe der Firma Heuel wird immer mal wieder von Bussen der Firma Heuel komplett zugeparkt. Der Rad- und Gehweg ist an dieser Stelle nicht eindeutig als ein solcher gekennzeichnet.
2. Sonnenweg: Seit mehr als einer Woche parken die Fahrzeuge der Handwerker immer wieder den Gehweg zu. Auch in den Einmündungsbereichen parken immer wieder Autos, die die Sicht behindern.
3. Grundschule Wiedenest: Zitat aus der Nachricht des Bürgers: „Und was ich heute morgen an der Grundschule Wiedenest erlebt habe ist auch schon sagenhaft. Als Fahrradfahrer entgegen der Elterntaxis zu fahren ist echt eine Herausforderung“.
Das Ordnungsamt würde nach Aussage des Bürgers nur selten in Wiedenest gesehen.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

#BürgerFürBürger #UWGBergneustadt #Heimat #BürgerlichKonservativ #Tradition

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 18.10.2023 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bergneustadt – Die UWG Bergneustadt hat einen klaren Standpunkt zum Neubau einer großen Moschee in Bergneustadt. Wir sind gegen eine neue Ditib-Moschee. Trotzdem halten wir den Dialog mit dem Moscheeverein Bergneustadt. Deshalb besuchte unsere Stadtratsfraktion auch das Fastenbrechen 2023 im Krakwinkelsaal.

Fastenbrechen – Warum die UWG dabei war

Unter der Rubrik „Was sie in Ihrer Tageszeitung nicht lesen…“ können Sie aktuell beobachten, dass die Teilnahme unserer Fraktion in der Tageszeitung nicht erwähnt wird. Andere Parteien ebenso nicht. Soweit so gut, aber wäre die UWG nicht dabei gewesen wäre, dann wäre das mit Sicherheit wieder im redaktionellen Text besonders hervorgehoben worden.

Ok, alles reine Spekulation, aber wir beobachten dieses Spielchen nun schon seit Jahren. Immer dann, wenn unsere Unabhängige Wählergemeinschaft negativ nach „Rechts außen“ gestellt werden kann, dann wird jede Möglichkeit gerne dafür genutzt.

Oder haben Sie nach dem letzten großen „Rassismus Streit“ zwischen UWG und FWGB irgendwann was Entlastendes gelesen? Das wir kurz nach dem Streit ein klärendes Gespräch mit der FWGB Fraktion hatten und seit dem ein sehr harmonisches Arbeitsklima geschaffen haben. Seit dem „Gewitter“ gibt es „schönes Wetter“. Die Zusammenarbeit ist seit dem von großem wechselseitigem Respekt geprägt.

Respekt! – Deshalb auch unser Besuch beim Fastenbrechen

Unsere UWG Stadtratsfraktion besuchte in Person von Lisa-Marie Pütz und Sven Oliver Rüsche am 3. April 2023 das Fastenbrechen vom Moscheeverein Bergneustadt. Sven Oliver Rüsche hat einen Blog-Eintrag zur Teilnahme am Fastenbrechen verfasst.

In seinem Blogeintrag wird auch nochmals auf die unumstößliche Meinung von der UWG Fraktion eingegangen. Auch wenn wir den muslimischen Menschen in unserer Stadt unseren Respekt zollen und am Fastenbrechen teilgenommen haben, ändert sich deswegen nicht unsere Meinung.

KEINE neue Ditib Moschee in den geplanten Dimensionen. Schon gar nicht auf unseren geplanten Gewerbegebieten. Die UWG Bergneustadt bleibt hier ihren Wahlversprechen treu. Auch wenn eine aktuelle Ratsmehrheit von CDU, FDP, FWGB und den Linksparteien sich für einen Neubau aussprechen, wird die UWG Bergneustadt an dem geplanten Bürgerbegehren festhalten. Wir sind der festen Meinung, dass die Moscheebefürworter nicht repräsentativ für unsere Bevölkerung sprechen. Entsprechend soll der Souverän in unserer Stadt über so ein stark prägendes Ereignis befragt werden. Es geht um auch um Identität unserer Heimat und um dringend benötigte Steuereinnahmen!

Auch wenn scheinbar in den sozialen Netzwerken einige politische Gegner nun davon enttäuscht sind, dass wir nicht in ihr „rechtsaußen Bild“ mehr passen und uns „Doppelzüngigkeit“ vorwerfen. Wir freuen uns, dass wir unsere Kritiker mit dem Besuch beim Fastenbrechen nun komplett verwirren konnten. *ZWINKER*

Keine neue Ditib Moschee in Bergneustadt

Die UWG Bergneustadt sagt was sie denkt. Die UWG Bergneustadt hält sich ausnahmslos an ihre Wahlversprechungen! Darauf können sich unsere Wähler stets verlassen. Ebenso, dass die UWG Bergneustadt stets die Werte des Grundgesetz achten wird. Auch das wir deswegen viele Punkte in der Scharia für nicht grundgesetzkonform halten und deswegen stets in einen kritischen Dialog mit unseren muslimischen Bürgern treten werden.

Der Beitrag UWG Bergneustadt nahm am Fastenbrechen teil erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Lesen Sie HIER immer alles was wichtig ist und oft von der Tageszeitung verschwiegen wird:

Bericht von Jens-Holger Pütz:

Senkung der Grundsteuer-B in Bergneustadt

Bürgermeister Matthias Thul hält die beiden Anträge von UWG und CDU zur Senkung der Grundsteuer B für sehr gut, würde in einem ersten Schritt aber lieber erst einmal auf 895% senken wollen.

UWG, CDU und FDP stimmen für eine Senkung der Grundsteuer B auf 895%.

Wir als UWG wollten eigentlich eine Senkung auf 865%, dazu hatten die anderen leider nicht den Mut.
Da der UWG-Antrag der weitergehende war, nimmt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz als erster Stellung zur Senkung der Grundsteuer B: Der schon seit vielen Jahren exorbitant hohe Grundsteuer B Satz von 959%, der eine Zeit lang der höchste in ganz Deutschland war, muss gesenkt werden.

Die Bürger tragen mit diesem Satz maßgeblich zum ausgeglichenen Haushalt bei. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B schrittweise wieder zu senken, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Dies ist im jetzigen Haushalt der Fall und wir haben zur Entlastung und zum Wohle unserer Bürger die Grundsteuer B-Senkung beantragt. Diesen Grundsteuer B-Satz hatten wir der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der FDP zu „verdanken“, die die Stadt durch den unseligen Stärkungspakt dazu genötigt hatte.

Wir als UWG halten diese Senkung für unsere Bürger für sehr wichtig. Gerade vor dem Hintergrund von steigenden Preisen beim Gas, Strom, Sprit, Lebensmitteln, usw. ist dieser kleine Beitrag durch die Senkung überaus wichtig, denn viele kleinere Beträge addieren sich zu einem großen Betrag. Auch haben wir in Bergneustadt einige Bürger, die jeden Cent zweimal rumdrehen müssen. Aber das scheint die Gegner der Senkung nicht zu stören.

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen gegen Senkung!

SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens stimmen auch, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss, im Stadtrat gegen die Senkung der Grundsteuer B. Gerade die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Wähler im Stich lässt. Übrigens haben diejenigen, die gegen die Senkung gestimmt haben, alle im Wahlkampf versprochen, die Grundsteuer B senken zu wollen.

Abstimmungsergebnis: UWG, CDU, FDP und Bürgermeister Stimmen mit 18 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FWGB und Hans Helmut Mertens) für die Senkung der Grundsteuer B. Dem Haushalt wird bei fünf Enthaltungen mit 29 Ja-Stimmen zugestimmt.

An die SPD gerichtet:
„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist die Wählerstimmen nicht wert“!

Heiner Grütz (SPD) macht sich mit seiner Hetze lächerlich

An dieser Stelle muss ich unbedingt noch etwas erwähnen, was sich während der Haushaltsdebatte abgespielt hat: Heiner Grütz (SPD) spricht in seinem Wortbeitrag Posts der UWG und Kommentare von Sven Oliver Rüsche, seines Zeichens stellvertretender Fraktionsvorsitzender, auf der UWG-Facebookseite an.

Zum einen gehört dies nicht in den Stadtrat und zum anderen scheint er so einiges nicht verstanden zu haben. Woran das liegt, wird wohl nur Heiner Grütz selber wissen!!! Es geht um den UWG-Facebookpost „Fazit aus dem HFA: …Ihnen sind die Bürger egal“.

Hierzu meint Heiner Grütz, dass wir damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die SPD keine Bürger seien und dass dieser Post rechtspopulistisch wäre.

>> FACEBOOK 1 (Aufruf an die Alten Herren im Othetal)
>> FACEBOOK 2 („Drohung“ mit dem Teeren und Federn)

Jedem, der lesen kann, müsste klar sein, dass beides nicht der Fall ist. Dann geht er auf die Kommentare dazu von Sven Oliver Rüsche ein, der dazu schrieb, „…da können die alten Herren im Othetal Detlef (Kämmerer) mal fragen, was dieser Bullshit sollte….„.

Heiner Grütz meinte, dass mit dieser Aussage Detlef denunziert würde. Mit diesem Kommentar sollen die „Alten Herren“ lediglich angesprochen werden, Detlef zu fragen, warum er gegen eine Senkung der Grundsteuer B war.

Fehlen Heiner Grütz (SPD) Deutschkenntnisse, oder hat er sich damit als Linkspopulist geoutet?

In dem anderen Kommentar schreibt Sven Oliver „Teer & Federn verteile ich dann im nächsten Wahlkampf „. Heiner Grütz meint, dass diese Aussage zu Gewalt aufrufen würde. Heiner Grütz scheint mit Redewendungen, Metaphern und Sarkasmus so seine Schwierigkeiten zu haben.

Zum Schluss wirft er der UWG rechtspopulistischen Stil vor und dass sie keinen Stil hätten.

Apropos Stil: Heinz-Dieter Johann (SPD) zeigt Jens-Holger Pütz in der Ratssitzung den Mittelfinger.

Es ist einfach, anderen schlechtes Benehmen vorzuwerfen, aber wahrscheinlich schwieriger, sich in dieser Hinsicht selbst in die Pflicht zu nehmen.

An dieser Stelle ein paar Auszüge aus der Haushaltsrede von Jens-Holger Pütz:

#Asylbewerberheim
Für den Neubau eines Asylbewerberheims am Silberg sind Mittel in Höhe von ca. 2,4 Millionen EUR eingeplant. Da die Stadt für den Abriss der alten Gebäude/Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten hat ist die Stadt verpflichtet, ein neues zu bauen. Laut dem Kämmerer Bernd Knabe ist dies eine Summe von 98.000 EUR, die sich allerdings durch die Asbestfunde auf 200.000 EUR erhöhte.

Wir sind der Meinung, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, um aus der Verpflichtung herauszukommen. Diese 2,4 Millionen EUR können eingespart bzw. besser eingesetzt werden.

#Moschee
Wir als UWG lehnen auch weiterhin, wie im Wahlkampf versprochen, den Neubau einer Ditib-Moschee ab, da die Ditib der Religionsbehörde der Türkei und damit dem türkischen Staat unterstellt ist. Wir brauchen in unserer Stadt kein islamisches Zentrum der Ditib zwischen Köln und Siegen. Dies würden wir zur Entscheidung den Bergneustädter Bürgern in Form eines Bürgerbegehrens vorlegen.

#ISEKAltstadtRegionale2025Jägerhof
Das Projekt Altstadt (Regionale 2025) ist ein weiterer wichtiger Punkt der Stadtentwicklung. Hier bekommen wir Fördermittel, aber eben nur zu 80% bzw. gegebenenfalls nur zu 70% der Gesamtkosten, den Rest müssen wir als Stadt leisten, also im Endeffekt die Bürger.

Daher sollten wir uns die Investitionen genau anschauen, gerade vor dem Hintergrund der exorbitant hohen Grundsteuer B, die wir ja eigentlich alle senken wollen, wie im Wahlkampf versprochen.

Es kann nicht sein, dass wir Wolkenkuckucksheime bauen und die Bürger zahlen auch weiterhin diese hohe Grundsteuer B. Hier stellen sich unter anderem folgende Fragen:

1. Ist denn unbedingt ein behindertengerechter Schrägaufzug am Schmittenloch hoch zur Altstadt erforderlich, können die Bürger nicht besser und günstiger mit einem kleinen Bus befördert werden?
2. Muss es denn ein Spielplatz für 1,2 Millionen EUR sein, geht es nicht günstiger?
3. Muss der Jägerhof mit Saal denn für viele Millionen EUR umgebaut werden, geht auch das nicht ein wenig kleiner und günstiger?

Man muss bei solchen Vorhaben und Entscheidungen immer den Bürger im Blick haben, der in unserer Stadt durch Steuern und Gebühren sehr hoch belastet wird. Warum nicht nach der Devise „Klein aber Fein“? Muss es denn unbedingt ein Luxusauto sein, reicht denn nicht ein Wagen der oberen Mittelklasse?
Bei den Projekten Altstadt und Jägerhof muss aus unserer Sicht dringend auf die Balance zwischen alt und neu geachtet werden, da die Altstadt und der Jägerhof wahre Perlen unserer Heimatstadt sind, die nicht groß verändert werden dürfen.

#Fachärzte
Zu diesem Thema wurde im Stadtrat eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema Ärztemangel befasst. Wir benötigen dringend Haus- und Fachärzte. Die ärztliche Versorgung unserer Stadt ist von existentieller Bedeutung. Des Weiteren fehlt in Bergneustadt ein Tierarzt.

Die komplette Haushaltsrede ist in einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Bergneustadt nachzulesen.

#Klassenbildungen an den Grundschulen
Im kommenden Schuljahr gibt es im Primarbereich folgende Klassenbildung:
3 Klassen Sonnenschule, davon 1 Katholischer Zweig
3 Klassen Hackenberg
2 Klassen Wiedenest

UWG sorgte für Abschaffung der zeitlichen Limitierung an den Ladesäulen für Elektroautos

Der UWG-Antrag bezüglich der Abschaffung der zeitlichen Limitierung bei E-Ladesäulen fand die Zustimmung aller Fraktion. Die bisher angesetzten zwei Stunden reichen gerade im Winter nicht aus, um die Batterien voll aufzuladen.

Anmietung von Luftreinigungsgeräten für unsere Schulen

Der SPD-Antrag bezüglich der Anmietung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen wurde dahingehend abgeändert, dass die Geräte, falls möglich für vier Monate, für alle Grundschulen angemietet werden. Die Firma bietet bislang nur sechs Monate für 99.600 EUR für 29 Geräte an. Der Bürgermeister soll hier nachverhandeln. Der wirtschaftliche und gesundheitliche Nutzen dieser Geräte bleibt abzuwarten.

Schön wäre es, wenn die Kinder durch diese Nutzung ständig auf das Tragen von Masken im Unterricht befreit werden.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 24.11.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Als leidenschaftlicher Kaufmann ist es für mich eine Ehrensache, dass ein Handschlag gilt. Ebenso eine feste mündliche Zusage, eine weitere Konsequenz aus einer vielleicht nicht ausreichend durchdachten Zusage wird notfalls ertragen. In der freien Wirtschaft gibt es viele ehrenwerte Kaufleute. In der Bundespolitik kaum spürbar, aber vor der eigenen Haustüre, wo man sich regelmäßig über den Weg läuft und vielleicht in Zukunft noch das Vertrauen seines Gegenübers brauchen wird, sollte eine vertrauliche Vereinbarung zählen. Immer – ohne wenn und aber. Notfalls sollte man auf jeden Fall miteinander reden, und die zuvor getroffene Vereinbarung -ehrenhaft- im beiderseitigen Einverständnis anpassen, oder auflösen!

Axel Krieger ist gemeint – der Fraktionsvorsitzende der Grünen

Axel Krieger hat zusammen mit seiner Partei, mit der CDU Bergneustadt und der UWG Bergneustadt in mehrstündigen Arbeitstreffen nach einer Lösung für die Rettung der wenig verfügbaren Gewerbeflächen (hier: Hagebaumarkt-Gelände soll Gewerbegebiet werden) gesucht und auch gefunden. Die Interessen des Moschee-Vereins waren definitiv zweitrangig, auch wenn sie nun in den Vordergrund rücken.

Erste Priorität war: Klarheit für den Hagebaumarkt schaffen

Die Grundproblematik ist, dass der Hagebaumarkt schnellstmöglichst an die Othestraße (ehemaliges Extra-Gebäude) ziehen kann. Es ist Eile geboten, weil der aktuelle Standort nur noch mit einer Sondergenehmigung vom Oberbergischen Kreis weitergeführt wird. Diese Sondergenehmigung ist immer zeitlich begrenzt. Grund ist, dass die vorhandene Brandschutzanlage dringend erneuert werden muss. Diese Investition soll zirka 250.000 EUR kosten. Eine Summe, die der Eigentümer vom Hagebaumarkt lieber direkt am neuen geplanten Standort Othestrasse investieren will.

Die Klarheit für den Hagebaumarkt kann also nur geschaffen werden, wenn dieser sein Grundstück verkaufen kann, um dann die finanziellen Mittel zu haben, um diese an der Othestrasse zu investieren. Der Moscheeverein Bergneustadt war einer der ersten Interessenten. Kann dort aber nur eine neue Moschee bauen, wenn der Stadtrat die aktuelle Bausatzung für diesen Ort ändert.

Zweite Priorität war: Gewerbesteuer für die Stadt sichern

Ein Gotteshaus zahlt keine Gewerbesteuer. Soweit kein Problem, weil die Moschee Bergneustadt aktuell in der Wiesenstraße auch einen Industriestandort mit einer Duldung besetzt. Absolut nachvollziehbar, dass der Moschee-Verein dieses Argument für sich nutzt. Was aber der Moschee-Verein aktuell nicht begriffen hat und auch Axel Krieger komplett aus den Augen verloren hat: Es gibt aktuell einen Gewerbetreibenden, der die ganzen 14.000 m2 vom Hagebaumarkt abkaufen will. Und auf dieser Fläche sogar neue und dauerhafte Arbeitsplätze anbieten wird. Es ist auch ein produzierendes Gewerbe, dass Gewerbesteuern zahlen wird. Dieser will verständlicherweise nicht in einem Bieterstreit mit dem Moschee-Verein den Preis künstlich hochtreiben. Und genau deswegen hat unsere UWG Bergneustadt eine Stadtratsmehrheit gesucht und ist im ersten Schritt auf die stärkste Fraktion zugegangen. Im zweiten Schritt holte die CDU Axel Krieger und seine Bündnis90/Die Grünen noch ins Boot. Die Gespräche liefen in einer sehr guten Arbeitsatmosphäre. Im späteren Verlauf hat sich noch unser Bürgermeister eingeschaltet und – egal was ein Mehmet Pektas (FWGB) für Hirngespinste hat – sich sachlich eingebracht. Auch die Interessen des Moschee-Vereins hatte Bürgermeister Matthias Thul stets im Blick. Entsprechend entstand auch die Idee, das bisherige Mediationsverfahren wieder aufzunehmen um zu versuchen eine Lösung am bisherigen Standort zu finden.

Das Hagebaumarkt-Gelände steht ja aufgrund des Kaufangebotes nicht zur Verfügung, genau wie jedes andere Gewerbegebiet, dass für die Erzielung von Gewerbesteuern nicht in Frage kommt, weil damit wertvolle zusammenhängende Flächen die zukünftigen Gewerbeansiedlungen massiv einschränken würden. Entsprechend bin ich persönlich von der letzten Pressemitteilung des Kreisverbandes der Bündnis90/Grünen und die Äußerungen von Axel Krieger mehr als verwundert! Er möchte nun den Antrag zurückstellen und nach weiteren Alternativen suchen. Das ist alleine schon wegen dem aktuellen Zugzwang (Hagebaumarkt Brandschutz Problematik und der zeitnah gewünschte Kauf des kompletten Areals vom potentiellen Käufers) nicht möglich.

Mit dem schnellen Verkauf sichern wir unserer Stadt wertvolle zusätzliche Gewerbesteuern und der Hagebaumarkt bleibt unserer Stadt erhalten. Oder wollen unsere Bürger wegen “einer fehlenden Schraube” bis nach Vollmerhausen, Olpe oder Meinerzhagen mit dem PKW in Zukunft fahren? Auch aus Grünen Umweltaspekten wäre das eigentlich ein Wahnsinn!

Dritte Priorität: Das leidige Moschee-Thema endlich klären

Religionsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Entsprechend verstehen wir auch den Moschee-Verein, dass diese endlich ein adäquates Gotteshaus haben wollen. Entsprechend war das Thema Moschee auch für uns (UWG, CDU und Grüne) wichtig zu klären. Ein gemeinsamer Lösungsansatz war, dass wir von der UWG unsere total Verweigerung über einen Umbau der Moschee am aktuellen Standort aufgeben. Jedoch in Form eines Mediationsverfahrens, um alle Wünsche des Vereins und der gesamten Nachbarschaft zu berücksichtigen. Hier zeigte sich leider erst auf dem letzten Bau- und Planungsausschusssitzung, dass der Moschee-Verein kein guter Nachbar in all den Jahren war. Anrainer Stefan Kuxdorf war verständlicherweise sauer und ließ seinen Unmut vor allen Ausschussmitgliedern raus. Ich habe volles Verständnis für seine Meinung – es soll in der Vergangenheit sogar zu Bedrohungen gekommen sein, wie ich von anderen Nachbarn erfahren habe. Dieses zeigt, dass scheinbar die Gläubigen nur glauben, dass sie gläubig sind. Anders kann ich mir den Frust von Herrn Kuxdorf nicht vorstellen!

Gemeinsamer Antrag von UWG, CDU und Grüne kommt unverändert in den Rat!

Das Hagebaugelände ist für gewerbefremde Bebauungen definitiv nach der nächsten Stadtratssitzung am 24.2. Geschichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Parteien, außer FDP und FWGB, ernsthaft gegen den Antrag stimmen werden. Auf das Abstimmverhalten von Grünen und der SPD kann man gespannt sein. Ebenso verlasse ich mich auf die Seriosität und Verlässlichkeit der CDU Fraktion.

Herrn Axel Krieger und seine Grünen kann ich abschließend nur zum Umdenken anregen. Für mich als Kaufmann steht jetzt schon fest: Sollten die Grünen Ihren “Handschlag” zum gemeinsamen Antrag zurückziehen, dann kann und werde ich diese Partei in der restlichen Legislaturperiode nicht mehr ernst nehmen können. Sie sind dann definitiv keine “Ehrenmänner”. Keine Personen, denen ich auch nur noch eine Minute meiner wertvollen “Lebenszeit” für Ihre politischen Ziele zur Verfügung stellen werde.

Ich kann mir auch vorstellen, dass meine UWG Fraktion hier geschlossen hinter mir steht und wir in wichtigen Fragen diese Partei genauso auf Abstand halten werden, wie die türkische Wählergruppe, die FWGB. Diese hat sich bislang als unehrenhaft und unprofessionell dargestellt. Allein die letzten hetzerischen Veröffentlichungen und Beleidigungen auf deren Facebook-Seite sprechen Bände!

Grüne hätten CDU und UWG vor ihrer Pressemitteilung informieren müssen!

Ich bin auch sehr ungehalten, wenn ich den Namen Axel Krieger höre, weil genau er es war, der den Vorschlag brachte, dass wir vor unserer gemeinsamen Pressemitteilung dringend mit dem Moschee-Verein sprechen sollten, damit diese unseren gemeinsamen Plan nicht erst aus der Presse erfahren würden. Es gab in der letzten Woche donnerstags eine Videokonferenz in der wir den Vorstand des Moschee-Vereins informierten.

Das Arbeitsklima war ebenfalls sehr gut. Auch nach dem wir unseren Vorschlag “Wiesenstraßen Umbau” vorlegten und signalisierten, dass wir hier eine Lösung finden können, wurde vom Moschee-Verein eine Zufriedenheit signalisiert. Freitag kam dann unsere Pressemitteilung und “schwupps” waren die Türken samt FWGB-Anhängsel auf der Palme und wurden massiv beleidigend.

Auch hier zeigte sich, dass die Unzuverlässigkeit des Moschee-Vereins definitiv kein Seemanns-Garn ist, sondern traurige Realität. Scheinbar gibt es in diesem Verein auch “Realos” und “Fundis”. Scheinbar mit großer Fundi-Mehrheit. Aber mal ehrlich: Wollen wir in unserer Stadt solch fundamentalistische Moslems wirklich eine noch größere Bühne bieten? Ich definitiv nicht! Und genau hierfür stehen die fünf Buchstaben “Ditib”.

Die UWG erhielt sogar per Mail ein schriftliches Lob vom Moschee-Verein!

Zitat Recep Özgül: “Aus meiner Sicht verlief die Sitzung positiv. Bemerkenswert fand ich auch Ihre persönliche Haltung und Hilfestellung bzgl. Moscheebau Wiesenstr. Nun müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und das ewige Dilemma Moscheebau zu Gunsten aller Beteiligten lösen.” – so in einer Mail vom 11.2.2021 direkt im Anschluss an unserer Videokonferenz.

Diese Mail bestätigt auch, dass wir von der UWG Bergneustadt uns absolut fair und sachlich verhalten haben. Ganz anders als der Fraktionsvorsitzende Mehmet Pektas (FWGB) in seinen Veröffentlichungen und seinem Statement im Krawinkelsaal beleidigend und verachtend uns gegenüber ist. Auch das er uns eine Nähe zur AfD attestiert ist lächerlich. Eine AfD würde sicherlich überhaupt keine Gespräche mit Ihm und seinesgleichen führen. Die UWG Bergneustadt trägt ebenfalls einen Konrad Adenauer im Herzen, und hat auch einen christlichen Kern, genau wie die CDU Bergneustadt. Wir distanzieren uns ausdrücklich von irgendwelchem völkischen Denken und stehen ebenfalls zur sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, genau deswegen werden wir nun alle Gewerbeflächen – als wichtigste Einnahmequelle für unseren Stadt-Haushalt – vor nicht zielführender Bebauung schützen.

Ferner – sollte das Mediationsverfahren an der Wiesenstraße scheitern – denke ich gerade darüber nach, die aktuelle Duldung im Industriegebiet Wiesenstraße ebenfalls zu thematisieren. Die Türkische Gemeinde sollte sich genau überlegen, wie sie mit unserer ausgestreckten Hand umgeht. Es liegt also bei Fetin Karaca und seinem Moschee-Verein, aber auch am weiteren Verhalten der FWGB, ob wir einem Umbau an der Wiesenstraße noch konstruktiv als UWG zur Seite stehen. Es sollte niemals vergessen werden, dass die UWG ihre Wahlversprechen aus der Kommunalwahl 2020 einhalten wird und zu ihrem Wort steht. Ich hoffe, dass meine Frage von Anfangs “Schwanken die Grünen?” nun eher positiv beantwortet wird und die türkische Wählergruppe wieder zurück zur Sachlichkeit kommt.

Noch ist unsere Hand ausgestreckt. NOCH!

Update: 20.06.2022
Nach 16 Monaten wurde der Bau auf dem Industrie/Gewerbegelände beim Hagebaumarkt verhindert, kaum ist das nächste Gewerbegebiet auf der Erschließungs-Zielgeraden, schon werden hier Ansprüche vom Moschee-Verein angemeldet. Das Schlimme ist nur: Die CDU Bergneustadt will nun dem Moscheeverein Bergneustadt helfen dort eine Ditib Großmoschee zu bauen. Hierzu hat Jens-Holger Pütz eine aktuelle Veröffentlichung gemacht: Bürgerbegehren in Bergneustadt gegen eine Ditib Moschee.

Und ja, die Grünen haben damals einen Rückzieher gemacht, weil von ihrem Kreisverband ein Veto kam. Die jetzige Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher hat scheinbar die „Chefkarte“ gezogen…

Der Beitrag Moschee Bergneustadt: “Schwanken die Grünen?” erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Seit Dienstag steht fest, dass die türkische FWGB mit dem Hauptthema „Neubau einer Ditib-Moschee“ zur Wahl antritt. Einige führende Mitglieder der FWGB gehören zur UETD. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article176534604/Die-Union-Europaeisch-Tuerkischer-Demokraten-UETD.html

Sobald eine Religion für politische Zwecke missbraucht wird, sollte man den Verantwortlichen die „rote Karte“ zeigen. Die Ditib ist der verlängerte Arm der türkischen Religionsbehörde und somit des Despoten vom Bosporus in Deutschland. Also vom Grundsatz her radikal. Man denke nur an die Polizeirazzia aus dem Frühjahr 2017 zurück: https://www.rundschau-online.de/news/politik/razzia-in-oberberg-beck-wirft-behoerden-bei-ditib-ermittlung-verzoegerungstaktik-vor-25747536

Ich persönlich lehne einen Neubau einer Ditib-Moschee in #Bergneustadt ab. Deshalb: Wer dem auch kritisch gegenübersteht sollte sich überlegen beide Stimmen der UWG Bergneustadt – Bürger für Bergneustadt – zu geben, das heißt, mir als Bürgermeister- und Spitzenkandidat der UWG und den UWG-Wahlbezirkskandidaten . Wir sind bürgerlich-konservativ, heimatverbunden und unabhängig. Wir knicken garantiert nicht ein und vertreten die Interessen der Bürger. #Ehrenwort Da die anderen Parteien alle für einen DITIB Moscheeneubau sind und dies sicherlich über die Köpfe der Bürger hinweg durchsetzen wollen, werden wir dieses Vorhaben gegebenenfalls durch einen #Bürgerentscheid von den #BergneustädterBürgern abstimmen lassen.

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