nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

18.00 Uhr Stadtrat

Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB: Der Stadtrat beschließt bei einer Enthaltung (Jens-Holger Pütz) die Anregungen aufzunehmen und den Bebauungsplan Nr. 71 – Im Stadtgraben aufzustellen. Der BP Nr. 71 – Im Stadtgraben wird gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in der nächsten Folge des Amtsblatts Bergneustadt im Blick bekanntgemacht.

Gesamtabschluss zum 31.12.2022 – größenabhängige Befreiung nach § 116a GO NRW: Der Stadtrat stellt einstimmig fest, dass die Voraussetzungen des § 116a Absatz 1 GO NRW vorliegen und die Stadt somit von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtbeschlusses zum 31.12.2022 befreit ist.

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und Entlastung des Bürgermeisters: Der Stadtrat beschließt einstimmig, dass der örtlich geprüfte und vom Rechnungsprüfungsausschuss mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2022 festgestellt wurde, des Weiteren wird empfohlen, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss vorbehaltlos die Entlastung zu erteilen. Der Jahresgewinn für 2022 betrug 3.539.315,84 EUR und wird in die Ausgleichsrücklage gebucht.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Wasserwerks, Gewinnverwendungsbeschluss und Entlastung des Betriebsausschusses: Der vom Betriebsleiter aufgestellte und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschafft/Steuerberatungsgesellschaft WTL Weber Thönes Linden GmbH, Reichshof, geprüfte Jahresabschluss des Wasserwerks zum 31.12.2022 (Bericht vom 26. Mai 2023) sowie der dazugehörige Lagebericht werden gemäß § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt und dem Betriebsausschuss wird gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung die Entlastung erteilt. Das Wirtschaftsjahr 2022 des Wasserwerks Bergneustadt schließt mit einem Jahresgewinn von 131.492,25 EUR ab und wird an den Haushalt der Stadt Bergneustadt abgeführt. Der Stadtrat stimmt dem zu. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz findet es bedauerlich, dass die Gewinne des Ausschusses schon seit Jahren immer an den Haushalt abgeführt werden. Hier sollte man einmal überlegen, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt.

Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2024 20. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung und Satzung über den Kostenersatz zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bergneustadt vom 12. Dezember 2001: Der Stadtrat beschließt bei Enthaltungen die Variante 1 der vorgelegten Gebührenbedarfsrechnungen für 2024:

Grundgebühr Wasserzähler:
bis 5 cbm 12,60 EUR/Monat
7 – 12 cbm 21,50 EUR/Monat
20 cbm 25,00 EUR/Monat
50 mm Großwasserzähler 43,60 EUR/Monat
80 mm Großwasserzähler 54,40 EUR/Monat
100 mm Großwasserzähler 62,00 EUR/Monat
150 mm Großwasserzähler 85,20 EUR/Monat
50 mm Verbundzähler 95,80 EUR/Monat
80 mm Verbundzähler 117,60 EUR/Monat
100 mm Verbundzähler 151,40 EUR/Monat
150 mm Verbundzähler 185,90 EUR/Monat

Die Gebühr für die Unterzähler beträgt 5,00 EUR/Monat. Die Verbrauchsgebühr pro cbm beträgt 1,95 EUR.

Schülerbeförderung, hier: Entscheidung des Schulträgers über die wirtschaftlichste Beförderung und Festsetzung der Eigenanteile: Gemäß § 3 und § 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land NRW (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO) beschließt der Stadtrat, dass die wirtschaftlichste Beförderung für die Grundschulen und die weiterführenden Schulen im Schuljahr 2023/2024 die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg angebotenen DeutschlandTickets ist.
Optional: Nach § 97 Abs. 3 des Schulgesetzes NRW (SchulGNRW) i.V.m. § 2 Abs. 3 SchfkVO werden für die weiterführenden Schulen der Stadt Bergneustadt für die über den Schulweg hinausgehende Nutzung des neuen DeutschlandTickets die folgenden Eigenanteile pro Monat festgesetzt:

Grundschulen:
erstes freifahrberechtigtes Kind einer Familie 11,20 EUR / 5,60 EUR
zweites freifahrberechtigtes Kind einer Familie 5,60 EUR / 2,80 EUR
drittes und jedes weitere Kind einer Familie 0,00 EUR
freifahrberechtigter Schüler mit Hilfe zum Lebensunterhalt 0,00 EUR

weiterführende Schulen:
erstes, nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie 14,00 EUR / 7,00 EUR
zweites, nicht volljähriges, freifahrberechtigtes Kind einer Familie 7,00 EUR / 3,50 EUR
drittes und jedes weitere nicht volljähriges und freifahrberechtigtes Kind einer Familie 0,00 EUR
freifahrberechtigter Schüler mit Hilfe zum Lebensunterhalt 0,00 EUR

Weitergehende Entlastungen vom Eigenanteil werden nicht gewährt.

Optional: Die zu erhebenden Eigenanteile unter Ziffer 2 werden von dem zu beauftragenden Verkehrsunternehmen eingezogen. Für diese Leistung zahlt der Schulträger einen Betrag von 1,00 EUR netto pro Monat und pro Ticket, das im Rahmen dieser Vereinbarung ausgegeben wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Regelungen zur Einführung und Umsetzung des DeutschlandTickets mit der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (OVAG) zu treffen.

Die vorgenannten Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Tarifbestimmungen des VRS vom Zeitpunkt der Beschlussfassung bis zum Beginn des neuen Schuljahres unverändert fortbestehen und vorbehaltlich des Mehrheitsbeschlusses (Ziffern 2 und 3) der Konferenz der Bürgermeister des Oberbergischen Kreises im September 2023.

Die schulpflichtigen Kinder erhalten für eine geringe Zuzahlung das DeutschlandTicket. Wir haben in Bergneustadt 258 Selbstzahler. Die Mehrheit der Bürgermeister scheint wohl für das Modell 3b zu sein. Der Stadtrat stimmt einstimmig dafür, dass der Bürgermeister ermächtigt wird sich in der Bürgermeisterrunde der Mehrheit anzuschließen.

Der Zuschuss zur Schülerbeförderung ist laut Bürgermeister Thul nur noch für 2023/2024 gesichert, dass 49 EUR DeutschlandTicket auf Bundesebene ist ein Schlag ins Kontor der Schülerbeförderung. Die Kosten sind nicht gedeckt.

Bestattungswesen, Gebührenbedarfsrechnung 2024: Die Gebühren bleiben gleich. Bei Gegenstimmen der UWG Bergneustadt werden die Bestattungsgebühren für 2024 beschlossen. Die UWG Bergneustadt stimmt trotzdem dagegen, da die Gebühren generell zu hoch sind. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz hat in der Vergangenheit wiederholt vorgeschlagen, dass man sich zusammensetzt und über eine faire Gebührenordnung spricht. In anderen Gemeinden liegen die Gebühren zum Teil deutlich niedriger.

Straßenreinigung, Gebührenbedarfsrechnung2024: Die Gebühren werden leicht sinken:

Kehrdienstgebühren
Anliegerstraßen 1,03 EUR
Innerörtliche Straßen 0,88 EUR/m bei 2wöchiger Reinigung
Innerörtliche Straßen 1,76 EUR/m bei wöchentlicher Reinigung
Überörtliche Straßen 0,72 EUR/m bei zweiwöchiger Reinigung
Überörtliche Straßen 1,44 EUR/m bei wöchentlicher Reinigung
Gehwege 1,64 EUR

Winterdienstgebühren
Anliegerstraßen 0,95 EUR
Innerörtliche Straßen 0,81 EUR
Überörtliche Straßen 0,67 EUR

Die Verwaltungskosten steigen dagegen gegenüber 2022 um 11,75%. Der Stadtrat beschließt bei Enthaltungen der UWG Bergneustadt einstimmig, die Gebührenordnung für 2024 zu beschließen.

Abwasserbeseitigung, Gebührenbedarfsrechnung 2024: Die Gebühren für 2024 sind unter anderem:

Schmutzwassergebühren
Vollanschlussgebühr je Kubikmeter 4,11 EUR (2023 3,80 EUR)
Vollanschlussgebühr für Verbandsmitglieder 2,04 EUR (2023 1,74 EUR)

Niederschlagswassergebühren 0,88 EUR (2023 0,92 EUR)

Der Stadtrat beschließt bei Enthaltungen der UWG Bergneustadt einstimmig die Gebührenbedarfsrechnung für 2024.

Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Bergneustadt: Der Stadtrat beschließt bei 1 Enthaltung die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, sowie den Aufbau eines Klimaschutzcontrollings. Die Handlungsfelder, auf denen die Schwerpunkte der ausgearbeiteten Maßnahmen basieren, setzen sich aus den Bereichen Kommunale Verwaltung, Mobilität, Wirtschaft, Energieversorgung, Bauen&Sarnieren und Nachhaltigkeit zusammen. Ergänzt wird das Ganze mit dem siebten Handlungsfeld „Strukturen für den Klimaschutz & übergeordnete Klimaschutzmanagementtätigkeiten“. Jens-Holger Pütz merkt kritisch an, dass ein übertriebener Klimaschutz nicht zum Nachteil für die Natur führen darf. Für ihn geht Tier- und Naturschutz vor großen Windpark- und Solarparkflächen. Darauf muss geachtet werden.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Einrichtung eines modernen Experimentierraums an der Realschule: Die Verwaltung wird beauftragt in Absprache mit der Realschule wird ein Konzept zur Umgestaltung des Hörsaals (Raum 118) in der Realschule zu einem modernen Fachraum für die Naturwissenschaften (Experimentierraum) zu entwickeln. Hierzu werden Angebot eingeholt und dem Schulausschuss und anschließend dem Stadtrat vorgelegt. Die UWG Bergneustadt unterstützt diesen Antrag, da es wichtig ist, für unsere Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Voraussetzungen für eine gute Bildung zu schaffen. Der Stadtrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Einrichtung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 in Innenstadtbereichen: Es sollen die Bereiche in Bergneustadt ab Einfahrt in die Wilhelmstraße bis Höhe St. Stephanus und in Wiedenest ab Einfahrt Sülemicker Straße bis zur Einfahrt Bahnhofstraße zu Tempo 30 Bereichen werden. Vor einer ganztägigen Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist vorrangig die Einrichtung der genannten Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Tageszeit von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr zu prüfen.

Hierzu entsteht eine lebhafte, kontroverse, emotionale und bisweilen lautstarke Diskussion, bei der Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) und Axel Krieger (Grüne) auf Grund sehr unterschiedlicher Vorstellungen sehr lautstark aneinandergeraten. Nach der Sitzung geht Jens-Holger Pütz auf Axel Krieger zu und die beiden Kontrahenten sprechen sich aus.

Die CDU (oder besser Grüne light) gehen noch über den Antrag der SPD hinaus. Reinhard Schulte, CDU-Fraktionsvorsitzender, schlägt für die CDU ein ganztägiges Tempo 30 auf der gesamten Kölner Straße im Bergneustädter Stadtgebiet vor. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Grütz, kann sein Glück kaum fassen, dass die CDU den SPD-Antrag noch erweitern möchte. Grüne und FDP stehen auch hinter diesem Vorschlag.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und unser stellv. Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche schlagen in ihren Wortbeiträgen für die UWG Bergneustadt vor und beantragen, dass Zebrastreifen, stare Blitzkästen und ein zeitliche beschränktes Tempo 30 (zum Beispiel 7.00 – 17.00 Uhr) auf einem Teilbereich in Wiedenest überprüft werden. Zur Entscheidungsfindung sollen Verkehrszählungen und Unfallstatistiken mit herangezogen werden. Auch mobile Überprüfungen müssen an hochfrequentierten Stellen häufiger stattfinden, um gegen notorische Raser vorzugehen. Die FWGB sieht dies sehr ähnlich wie die UWG Bergneustadt. Des Weiteren beantragt die UWG Bergneustadt ein LKW-Durchfahrtverbot. Ausgenommen sind selbstverständlich LKW, die Waren für Bergneustädter bringen bzw. abholen. Damit soll die Abkürzungsstrecke von der Bergneustädter-Autobahnausfahrt durch Bergneustadt bis zur Autobahnauffahrt Meinerzhagen unterbunden und für die Bürger sicherer werden. Auch würden dadurch die Lärmbelästigungen und die Abgaswerte sinken. Ein ganztägiges Tempo 30 auf der ganzen Kölner Straße, wie von CDU, SPD, Grünen und FDP vorgeschlagen, sieht die UWG Bergneustadt kritisch. Man soll nicht willkürlich in den Verkehr eingreifen, sondern idealerweise vorher die tatsächlich gefährlichen Stellen erfassen und dementsprechend Handeln.

Nach einer von Bürgermeister Matthias Thul vorgeschlagenen Sitzungsunterbrechung wird im Stadtrat abgestimmt:

Der Antrag der UWG Bergneustadt, wie oben beschrieben, wird wie folgt abgestimmt: 4 Ja (UWG, Heike Schmid CDU), 1 Enthaltung und 27 Nein. Damit wird es auch zunächst einmal keine Überprüfung eines LKW-Durchfahrtverborts geben. Wir als UWG Bergneustadt werden dies erneut beantragen.

Der Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP, ein ganztägiges Tempo 30 von der Waschstraße Waschbär bis zur Star-Tankstelle und vom Orteingang Wiedenst bis Ortausgang, wird wie folgt abgestimmt:

24 Ja (SPD, Grüne, FDP und CDU bis auf zwei Stadtratsmitglieder, 7 Nein (UWG, FWGB, Thomas Gothe CDU, Sascha Maiworm CDU und H.H.,Mertens) und 1 Enthaltung.

Anfrage der CDU Bergneustadt: Seit dem Kompromiss zum Standort Moschee und der Entscheidung für das Gwerbegebiet Dreiort ist geraume Zeit vergangen und Bürgerinnen und Bürger aus der Mehrheitsgesellschaft und muslimischen Gemeinde fragen, wie es nun weitergeht. Reinhard Schulte (CDU-Fraktionsvorsitzender) bittet daher den Bürgermeister den Stand der Entwicklung des Gewerbegebietes Dreiort sowie einen groben Zeitplan für die Erschließung bis zum möglichen Baubeginn schriftlich in einfachen Worten darzulegen. Die geplante Aufteilung der Flächen, insbesondere für Moschee und Parkplätze, bitte ich beizufügen. Bürgermeister Matthias Thul antwortet wie folgt: Momentan kann ich noch nichts zum zeitlichen Ablauf bezüglich der Erschließung und des Baubeginns sagen. Daher gibt es auch noch keine Aufteilung von Flächen. Es ist schon merkwürdig, dass eine CDU den Neubau einer DitibMoschee in Bergneustadt als historischen Kompromiss feiert.

Anfrage der UWG Bergneustadt zum ehemaligen Aldi-Standort in der Henneweide: Bürgermeister Matthias Thul nahm kurz Stellung zu unserer Anfrage: Es gibt wohl ernsthafte Interessenten, die an diesem Standort etwas machen wollen. Sie möchten aber noch nicht genannt werden. Jens-Holger Pütz hakt nach und will vom Bürgermeister wissen, was diese ernsthaften Interessenten denn dort anbieten wollen bzw. aus welcher Branche sie kommen. Der Bürgermeister meint, dass er auch das nicht sagen darf. Da bin ich ja mal gespannt, ob und wie es weitergeht, so Jens-Holger Pütz. Aus meiner Sicht sehr unbefriedigend für die Bürger. Wir werden hier aber auf jeden Fall am Ball bleiben und euch über Neuigkeiten informieren. CDU, SPD, FDP und Grünen scheint es egal zu sein, was dort passiert. War es ja damals schon bei deren Entscheidung pro Aldi in der sogenannten neuen (häßlichen Betonklotz) Mitte. Es hätte allen klar sein müssen, auch dem Altbürgermeister Holberg, dass der Aldi in der Henneweide dann schließt. Entweder sie waren alle zu naiv um die Lage zu überblicken und/oder es war ihnen egal. Nur die UWG Bergneustadt war gegen einen Aldi in der sogenannten neuen Mitte und für den Verbleib des Aldi in der Henneweide. Die Bürger leiden unter der Schließung.

Der Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Tempo 30 Thema im Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag Statement zur Wahl von Diktator Erdogan – Teil 1 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bergneustadt – Die UWG Bergneustadt hat einen klaren Standpunkt zum Neubau einer großen Moschee in Bergneustadt. Wir sind gegen eine neue Ditib-Moschee. Trotzdem halten wir den Dialog mit dem Moscheeverein Bergneustadt. Deshalb besuchte unsere Stadtratsfraktion auch das Fastenbrechen 2023 im Krakwinkelsaal.

Fastenbrechen – Warum die UWG dabei war

Unter der Rubrik „Was sie in Ihrer Tageszeitung nicht lesen…“ können Sie aktuell beobachten, dass die Teilnahme unserer Fraktion in der Tageszeitung nicht erwähnt wird. Andere Parteien ebenso nicht. Soweit so gut, aber wäre die UWG nicht dabei gewesen wäre, dann wäre das mit Sicherheit wieder im redaktionellen Text besonders hervorgehoben worden.

Ok, alles reine Spekulation, aber wir beobachten dieses Spielchen nun schon seit Jahren. Immer dann, wenn unsere Unabhängige Wählergemeinschaft negativ nach „Rechts außen“ gestellt werden kann, dann wird jede Möglichkeit gerne dafür genutzt.

Oder haben Sie nach dem letzten großen „Rassismus Streit“ zwischen UWG und FWGB irgendwann was Entlastendes gelesen? Das wir kurz nach dem Streit ein klärendes Gespräch mit der FWGB Fraktion hatten und seit dem ein sehr harmonisches Arbeitsklima geschaffen haben. Seit dem „Gewitter“ gibt es „schönes Wetter“. Die Zusammenarbeit ist seit dem von großem wechselseitigem Respekt geprägt.

Respekt! – Deshalb auch unser Besuch beim Fastenbrechen

Unsere UWG Stadtratsfraktion besuchte in Person von Lisa-Marie Pütz und Sven Oliver Rüsche am 3. April 2023 das Fastenbrechen vom Moscheeverein Bergneustadt. Sven Oliver Rüsche hat einen Blog-Eintrag zur Teilnahme am Fastenbrechen verfasst.

In seinem Blogeintrag wird auch nochmals auf die unumstößliche Meinung von der UWG Fraktion eingegangen. Auch wenn wir den muslimischen Menschen in unserer Stadt unseren Respekt zollen und am Fastenbrechen teilgenommen haben, ändert sich deswegen nicht unsere Meinung.

KEINE neue Ditib Moschee in den geplanten Dimensionen. Schon gar nicht auf unseren geplanten Gewerbegebieten. Die UWG Bergneustadt bleibt hier ihren Wahlversprechen treu. Auch wenn eine aktuelle Ratsmehrheit von CDU, FDP, FWGB und den Linksparteien sich für einen Neubau aussprechen, wird die UWG Bergneustadt an dem geplanten Bürgerbegehren festhalten. Wir sind der festen Meinung, dass die Moscheebefürworter nicht repräsentativ für unsere Bevölkerung sprechen. Entsprechend soll der Souverän in unserer Stadt über so ein stark prägendes Ereignis befragt werden. Es geht um auch um Identität unserer Heimat und um dringend benötigte Steuereinnahmen!

Auch wenn scheinbar in den sozialen Netzwerken einige politische Gegner nun davon enttäuscht sind, dass wir nicht in ihr „rechtsaußen Bild“ mehr passen und uns „Doppelzüngigkeit“ vorwerfen. Wir freuen uns, dass wir unsere Kritiker mit dem Besuch beim Fastenbrechen nun komplett verwirren konnten. *ZWINKER*

Keine neue Ditib Moschee in Bergneustadt

Die UWG Bergneustadt sagt was sie denkt. Die UWG Bergneustadt hält sich ausnahmslos an ihre Wahlversprechungen! Darauf können sich unsere Wähler stets verlassen. Ebenso, dass die UWG Bergneustadt stets die Werte des Grundgesetz achten wird. Auch das wir deswegen viele Punkte in der Scharia für nicht grundgesetzkonform halten und deswegen stets in einen kritischen Dialog mit unseren muslimischen Bürgern treten werden.

Der Beitrag UWG Bergneustadt nahm am Fastenbrechen teil erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

CDU Elite und ihr Hinterzimmer-Projekt muss gestoppt werden!

Der Beitrag CDU Bergneustadt höchst erfreut über Kompromiss zur Ditib-Moschee erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Eine Ratsmehrheit bestehend aus CDU, Grünen, FDP und FWGB ist für eine Kompromisslösung beim Neubau einer Ditib-Moschee. Ich bin erschrocken darüber, wie wenig informiert und naiv doch viele Ratsmitglieder sind. Zunächst wollten sowohl die CDU als auch die Grünen einer großen Ditib-Moschee nicht zustimmen, weil man sich einen anderen Träger wünschte.

Aber getreu dem Motto, was stört mich mein Geschwätz von gestern, machten beide Parteien eine Kehrtwende um 180 Grad. Dies bezeichnet man auch als Wendehalspolitik. Man könnte dieses Verhalten auch als opportunistisch und heuchlerisch bezeichnen. Wer weiß, was so alles hinter verschlossenen Türen gelaufen ist.

Warum wir als UWG die Ditib als Träger nicht akzeptieren können

Der Ditib-Dachverband ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Der Vorstandsvorsitzende ist traditionell aber der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, der zugleich der Diyanet-Vertreter in Deutschland ist und die Diyanet wiederum ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten unterstellt.

Die Ditib ist frauenfeindlich, homophob und antisemitisch. Und genau dieser radikalen Vereinigung will eine Ratsmehrheit zu einer neuen großen Ditib-Moschee verhelfen. Und das in unserer kleinen beschaulichen Heimatstadt.

3.000 m2 – die ein neues Gewerbegebiet am Dreiort entwerten und Investoren abschrecken können

Auch ist es dieser Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und FWGB egal, dass 3.000qm Gewerbefläche für ein religiöses Gebäude geopfert werden.

Wir als UWG Bergneustadt setzen uns für Gewerbe in einem Gewerbegebiet ein. Das bringt Ausbildungs- und Arbeitsplätze und letztendlich auch Gewerbesteuereinnahmen. Ein wichtiges Puzzleteil um die hohe Grundsteuer B dauerhaft zu senken.

Das dies den Grünen und der FWGB egal ist, war zu erwarten, aber dass bei diesem miesen Spiel auch CDU und die eigentliche (ehemalige) Wirtschaftspartei FDP mitmachen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. CDU und FDP wollen unbedingt eine große Ditib-Moschee und opfern dafür Gewerbefläche. Damit sprechen sich diese Parteien gegen Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen aus. Ein schändliches Verhalten.

40 Jahre „orientalischer Zirkus“ in der Wiesenstraße …

Betrachtet man das Verhalten des Moscheevereins und ihrer Vorstände in der Vergangenheit, so kann man festhalten, dass es im Gewerbegebiet an der Wiesenstraße nur Ärger gab. Es wurden viele Gespräche zwischen den Gewerbetreibenden und dem jeweiligen Moscheevorstand geführt und Absprachen getroffen, an die sich seitens des Moscheevorstands bereits nach kurzer Zeit nicht gehalten wurde.

Auch wurden Gewerbetreibende bedroht. Hier fehlt jeglicher Respekt und Anstand. Trotzdem ist die Ratsmehrheit für eine Moschee in einem Gewerbegebiet. Eigentlich wird man aus Fehlern klug, diese Personen anscheinend nicht.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen den Neubau einer großen Ditib-Moschee mit aller Entschiedenheit ab, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz. Eine ins Spiel gebrachte liberale Moschee hat der Moscheevorstand der Ditib-Moschee Bergneustadt abgelehnt, da weiß man sofort, wo die stehen.

Bürgerbegehren ist für so eine heimatverändernde Entscheidung Pflicht!

Zu gegebener Zeit, jetzt können wir es nach Auskunft von Bürgermeister Matthias Thul rechtlich und formaljuristisch noch nicht, werden wir ein Bürgerbegehren gegen diese Ditib-Moschee starten. Wie versprochen.

Wir als UWG Bergneustadt sind der Meinung, dass die Bürger dieses überaus wichtige Thema für unsere Heimatstadt entscheiden müssen und nicht eine Ratsmehrheit von 20 Ratsmitgliedern. In dem Moment, wenn der Punkt „Verkauf eines Grundstücks an den Moscheeverein“ auf der Tagesordnung steht, fällt der Startschuss für ein Bürgerbegehren.

UWG Bergneustadt wird auch juristische Schritte gehen (müssen!)

Und für die Ditib-Freunde: Es wird ein langer Weg bis zu einer möglichen Baugenehmigung, wir werden alle juristischen Mittel ins Feld führen. Wie heißt es doch so schön: „Die Messe ist noch nicht gelesen.“

UWG ist die letzte konservative Kraft in unserer Heimatstadt!

Die einst konservative CDU driftet immer weiter nach links ab und ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Bürgerlich-konservative Bürger, die sich eine bürgerlich-konservative Politik für unsere Heimatstadt Bergneustadt wünschen, wählen bei den nächsten Wahlen die UWG Bergneustadt, so der Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Der Beitrag Bürgerbegehren gegen eine große Ditib-Moschee in Bergneustadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag UWG Bürgerstammtisch am 26.4.2022 – 18 Uhr erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

UWG Bergneustadt: Ein klares NEIN für eine neue Ditib Moschee!

Wolfgang Lenz (FDP) ist größter Fürsprecher für Ditib-Moschee
Hat er in der letzten Kommunalwahl für Stimmen bei der Bürgermeisterwahl seine Seele verkauft?

UWG: „Keine neue Ditib Moschee, ohne vorheriges Bürgerbegehren!“

Der Beitrag Abbruch Moscheegespräche erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

18.00 Uhr: Beginn der Stadtratssitzung im Krawinkelsaal.

Uwe Binner zum Bürgermeister Vertreter gewählt

Uwe Binner wird einstimmig zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters gewählt.

Handball in Bergneustadt: Klisternutzung erlaubt

Die Nutzung von Klister in der Sporthalle für den Handballsport wird einstimmig erlaubt.

OGS Beiträge erneut ausgesetzt

Es wird einstimmig beschlossen, die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangebote der Primärstufe wegen Corona für die Monate März bis Mai auszusetzen.

ISEK Bergneustadt, Altstadt und Stadtmitte

1. Verfügungsfonds: Es stehen 5.500 EUR im Jahr zur Verfügung um zum Beispiel Stadtteilfeiern zu unterstützen. Diese Gelder werden von den Bürgern beantragt.
2. Gestaltungsfibel: Diese geht unter anderem an die Immobilienbesitzer und zukünftige Bauherren des Gebiets ubd dient diesen als Hilfestellung.
3. Hof- und Fassadenprogramm: Hier können Immobilienbesitzer eine Förderung zum Erhalt und zum Erneuern ihrer Hausfassaden beantragen. Zusätzlich zur Denkmalförderung.

Polizeiwache für Bergneustadt – gewünscht, aber nicht vom Landrat!

Der SPD-Antrag auf „Einrichtung einer Polizeiwache“ wird einstimmig befürwortet, aber wird letztendlich wohl vom Landrat Jochen Hagt erneut nicht befürwortet werden.

SPD und ihre eindimensionale Ideologie …

Interessant ist die Begründung der SPD: Auf Grund der vorherrschenden Kriminalität und weil sich die Bürger zum Teil nicht wohlfühlen. Komischerweise hat die SPD bei unserem UWG-Antrag zum Thema „Brennpunkte in Bergneustadt“ gegen unseren Antrag gestimmt.
>> Ein Schelm wer böses dabei denkt.

„Platz der Begegnung“- gute Idee von der SPD

Der Antrag der SPD zur Herstellung eines „Platzes der Begegnung“ im Stadtwald wird einstimmig in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

FWGB endlich mal mit sinnvollem Beitrag (ganz ohne Populismus)

Der Antrag der FWGB, grundsätzlich Flachdächer zu erlauben, findet bei UWG und CDU so keine Zustimmung. Der Antrag wird dahingehend geändert, dass in Zukunft vor neuen Bebauungsplänen geprüft wird, ob Flachdächer möglich sind. Wir als UWG sehen Flachdächer in unserer altehrwürdigen Heimatstadt kritisch.

CDU Antrag von Jonathan Gauer – Fußgänger-/Radfahrer Weg Wanderparkplatz Höh

Der Antrag der CDU bezüglich eines „Fuß- und Radweges“ entlang der L173 von Pernze bis zum Wanderparkplatz Höh wird einstimmig in den Umweltausschuss und den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Dieser Weg könnte mit 75% gefördert werden, in finanzschwachen Städten ist eine höhere Förderung möglich.

Nach Würzburg: Warum werden abgelehnte Asylanten nicht endlich abgeschoben?!

Flüchtlinge/Asyl: Zu diesem Punkt stellt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche die Frage, warum die 39 geduldeten Flüchtlinge nicht abgeschoben werden. Die Verwaltung meint, dass dies an den Herkubftsländern liegt. Zum Teil seien die nicht sicher (Wer entscheidet das?!) und zum Teil würden sich Länder weigern, diese zurückzunehmen (z. B. Iran, Nigeria). Ein ganzer Teil der Kosten bleibt an unserer Stadt hängen.

Endlich! Moschee auf Hagebaumarkt-Gelände ist vom Tisch

Absichtserklärung für die Weiterentwicklung des Geländes an der Brückenstraße (Hagebaumarkt Gelände): Es entsteht eine hitzige Diskussion. Die SPD, FDP und FWGB wollen und würden diese Erklärung nur allzu gerne unterlaufen, aber dies wird Wunschdenken bleiben.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz steuert folgenden Redebeitrag bei:

Wir als UWG sehen auf der Hagebaumarktfläche einzig und allein eine Gewerbeansiedlung. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, die Gewerbesteuereinnahmen steigen und kurz- bis mittelfristig kann die GrundsteuerB für unsere Bürger gesenkt werden.

Eine Bebauung mit religiösen Gebäuden wird ausgeschlossen. Das ist zukünftiges Handeln für unsere Heimatstadt. Durch diese Absichtserklärung weiß der Inhaber der Hagebaumarktfläche mit wem er verhandeln kann und Unternehmen wissen auch Bescheid.

CDU und Bürgermeister Matthias Thul sehen das ganz genauso. Um die hitzige und ausufernde Diskussion zu beenden stellt Jens-Holger Pütz einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“, dem mit 23 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen zugestimmt wird.

Dann erfolgt die Abstimmung über die Absichtserklärung: 16 Ja-Stimmen (UWG, CDU und Bürgermeister) bei 12 Nein-Stimmen (SPD, FDP und FWGB) und 2 Enthaltungen (Grüne). Damit wird eine Gewerbeansiedlung auf dem Hagebaumarktgelände befürwortet und eine Bebauung mit religiösen Gebäuden ausgeschlossen.

Gott sei Dank!

Moscheeverein Bergneustadt stellte erneut seine Pläne vor

Herr Ousta stellt die aktuellen Ansiedlungswünsche/-pläne des Moscheevereins vor. Zum Schluss seiner Ausführungen meint er, dass sich der Moscheeverein das ständige Hinhalten nicht mehr lange (bis Dezember 2021) anschaut, bevor man dann den eigenen rechtlichen Beistand einschalten wird. Klingt wie eine Drohung. Falls dem so ist, ist das eine Unverschämtheit.

Virtuelle Bürgersprechstunde nach der Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung endete gegen 22 Uhr. Im Anschluss trafen sich nochmals Jens-Holger Pütz, Sven Oliver Rüsche und Hans Helmut Mertens im UWG Stammlokal „Feste Neustadt“ und packten das iPad aus, um die virtuelle Bürgersprechstunde zu starten. Das Video ist nun auch hier auf unserer Homepage abrufbar.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 30.06.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Vorstellung des Moscheekonzeptes – Ousta präsentierte „Luftnummer“

Am Mittwochabend sind erfreulich viele Bürger, wohl auf Grund der interessanten Tagesordnung, zur Sitzung erschienen und deshalb beantragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz zu Beginn der Sitzung, den Top9 „Vorstellung des Moscheekonzeptes“ auf TOP2 vorzuziehen, damit die Bürger, die nicht so lange Zeit eingeplant haben, auf jeden Fall diesen Punkt mitbekommen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Dann beginnt die mit Spannung erwartete öffentliche Vorstellung des Moscheekonzeptes. Der Referent Herr Ousta sagt zu Beginn, dass das nachfolgende Konzept nicht an einen Ort gebunden ist. Der Moscheeverein würde im Grunde auch sehr gerne am jetzigen Standort bleiben. Er geht auf die IST-Situation ein, dass die Moscheegemeinde knapp 700 Mitglieder hat und man deswegen eine Moschee für 850 Plätzen (650 Plätze plus 200 Plätze für große Feierlichkeiten). Er spricht von einem großen Gebetsraum und ca. 12 weiteren Räumen für die Koranschule (5 bis 6 Klassenräume), wo die arabische Sprache und der Koran unterrichtet werden, für eine Bibliothek (1 Raum), für die Frauen (1 Raum), für die Jugend (1 Raum), für Seminare (2 bis 3 Räume) und einer sehr großen Küche. Das war es mit dem „Konkreten“. Alles blieb für die Bürger sehr vage, es wurden keine Zahlen zur Flächengröße genannt, es wurden keine Zeichnungen oder Skizzen gezeigt und einen Bauplan gab es schon mal gar nicht. Man kann zusammenfassend festhalten, dass dieses sogenannte „Mosccheekonzept“ eine große Luftblase war.

Beim Moscheekonzept stellen sich für uns folgende Fragen:

– Warum werden dem Bürger Flächen, Zeichnungen, usw. vorenthalten?
– Warum eine große Ditib-Moschee mit 850 Plätzen für knapp 700 Gemeindemitglieder?
– Warum insgesamt diese Geheimniskrämerei und Verschwiegenheit?
– Was steckt dahinter?

Unsere christlichen Kirchen (katholische, evangelische und freie) haben viel weniger Plätze in ihren Kirchen als das sie Gemeindemitglieder haben. Wir als UWG würden anbieten, an einer Umsetzung am jetzigen Standort mitzuhelfen, aber nur dann, wenn der Moscheeverein auf die umliegenden Nachbarn und Gewerbetreibenden zugeht. In der Vergangenheit ist doch viel Porzellan zerschlagen worden und man kann den Standpunkt der Nachbarschaft durchaus nachvollziehen. Des Weiteren muss der Moscheeverein in einem Mediationsverfahren mitarbeiten, wie eine Umsetzung am jetzigen Standort aussehen könnte.

Einen Neubau einer Ditib-Moschee, auch mit 850 Plätzen, lehnen wir als UWG ab. Gegebenenfalls würden wir dies durch ein Bürgerbegehren durch unsere Bürger abstimmen lassen, denn bei solch einem wichtigen Thema muss der Souverän gefragt werden. Jens-Holger Pütz sagte noch in Richtung Moscheeverein, dass er, wenn man eine Zusammenarbeit mit allen politischen Verantwortlichen ernst meint, den Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB zur Ordnung rufen muss, denn durch seine ständigen Beleidigungen in Richtung von Jens-Holger und der UWG macht man sich keine Freunde. Auch der Bürgermeister war schon das Ziel.

Laut dem Konzept, welches der Politik vorliegt, haben

– der Gebetssaal 1.000qm, Multifunktionssaal 480qm –> 1.480qm
– der Gruppenraum 520qm, der Jugendraum 280qm, die Bibliothek 220qm –> 1.020qm
– die Küche 185qm
– Lehrräume 210qm, Seminarräume 140qm –>350qm

Wir sprechen also über eine Fläche von insgesamt 3.035qm. Laut Richtwert passen auf 1qm zwischen 0,8 und 1 Person. Nimmt man 1 Person je qm Fläche sprechen wir alleine beim Gebetssaal von 1.000 Personen plus 480 Personen im Multifunktionssaal, also insgesamt 1.480 Personen. Soviel einmal zu den Dimensionen.

OGS-Beiträge

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für die weiteren Monate so gemacht wird.

Sitzungsunterbrechung wegen SPD/FDP Antrag – Beigeordneter gefordert

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und FDP, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben, wurde höchst kontrovers diskutiert. Die Antragsteller wollten schon zu Beginn der Sitzung den Antrag wegen weiterem Beratungsbedarf von der Tagesordnung nehmen. Der Bürgermeister Matthias Thul und sein allgemeiner Vertreter, Herr Binner, vertraten den Standpunkt, dass die Antragsteller laut der vorliegenden Geschäftsordnung nicht einfach ihren Antrag ohne Abstimmung zurückziehen können. Die Antragsteller sahen dies anders und drohten mit juristischen Mitteln. Nach einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung ließ der Bürgermeister unter dem Protest von SPD und FDP, die zum größten Teil nicht an der Abstimmung teilnahmen, darüber abstimmen, ob der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird. 17 Stadtratsmitglieder (UWG und CDU) stimmten dagegen, 5 waren dafür und 3 enthielten sich. Unter Punkt 4 kam dann der Antrag und die Diskussion begann erneut. Wolfgang Lenz (FDP) warf dem Bürgermeister und der Verwaltung vor, nach eigenem Gusto zu handeln. Der Bürgermeister wies dies zurück und ließ das protokollieren. Es gab wieder eine Sitzungsunterbrechung von gut 20 Minuten. Am Ende gab es einen Kompromiss: UWG und CDU gaben dem Bürgermeister recht, dass darüber laut der Geschäftsordnung abgestimmt werden muss, schlugen aber vor, dass der Antrag abgesetzt werden kann, damit die Antragsteller diesen in der nächsten Stadtratssitzung erneut bringen können.

FDP Antrag: Reichen die zwei Ladesäulen für Elektroautos?

Der Prüfantrag der FDP, ob im Stadtgebiet noch weitere Stromtankstellen für E-Autos benötigt werden, wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche begrüßte den Antrag sehr, zumal er sich auch eingehend mit dem Thema auskennt.

Recht & Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten in Bergneustadt

Antrag der UWG-Fraktion zu den Brennpunkten in Bergneustadt: Jens-Holger Pütz ging kurz auf den Antrag ein. Er berichtete, dass kurz nach dem Bericht auf der UWG-Facebookseite und bei „News-On-Tour“ sich noch einige Bürger bei der UWG gemeldet hatten und von weiteren Orten in Bergneustadt berichteten, wo es mittlerweile auch untragbar sei. Unter anderem wurden neben der Altstadt, dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, auch noch Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, Ibitschenstraße und die Henneweide genannt.

Hier geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. In Bergneustadt ist es eine größere Gruppe. überwiegend mit Migrationshintergrund, in Wiedenest waren es Berichten zu Folge deutsche Jugendliche.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen.

Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger jeglichen Alters ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss, daher unser Antrag. Sofortmaßnahmen können zunächst einmal durch unser Ordnungsamt und einen Sicherheitsdienst angegangen werden. Darüberhinaus entwickelt die Politik mit der Verwaltung ein Konzept zur Problembehandlung. Bürgermeister Matthias Thul sieht dieses Problem auch und unterstützt diesen Antrag und hat auch schon etwas unternommen.

Jens-Holger Pütz schlägt folgendes vor:

1. sofortige Gründung einer Arbeitsgruppe
2. Verweis des Antrages in den Sozialausschuss
3. Ratsmitglieder sollen in kleineren Gruppen an die jeweiligen Orte gehen und mit den Jugendlichen das Gespräch suchen. Dies ist auf freiwilliger Basis zu sehen. Jens-Holger wird selbst auch mit dabei sein.

SPD verschließt die Augen vor Integrationsproblemen in unserer Stadt!
Das Wort „Migrationshintergrund“ provoziert die Sprachpolizei der SPD

Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen und Doris Klaka meint sogar, dass es in der Altstadt schon seit vielen Monaten keine Vorkommnisse mehr gegeben hat. Stimmt nicht, da uns die Bürger von Vorfällen an Ostern berichteten. Die SPD stimmt nicht nur einer Verweisung in den Sozialaussschuss nicht zu, sondern sie lehnt den Antrag sogar gänzlich ab, weil wir als UWG es gewagt haben wahrheitsgemäß die Bürgeraussagen wiederzugeben, und zwar dass es sich bei der Gruppe Jugendlicher in der Altstadt, beim Krawinkelsaal und Rathaus und auf dem Allenradweg im Zentrum um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Weil wir dieses Wort „Migrationshintergrund“ benutzt haben, stimmt die SPD nicht zu und verschließt die Augen vor den Problemen.

Man kann festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag. Hier zeigt sich wieder einaml, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen. Traurige Welt. Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Nach dieser unnötigen Diskussion beantragt Jens-Holger Pütz das Ende der Debatte. Diesem Antrag wird mit 17 Ja, 3 Enthaltungen und 14 Nein Stimmen entsprochen. Danach beantragt er die Verweisung des Antrages in den Sozialausschuss mit den oben erwähnten Punkten. Diesem wird mit 22 Ja (u.a. UWG, CDU, Bürgermeister), bei 12 Nein (u.a. komplette SPD) und einer Enthaltung so entsprochen.

Einig sind wir mit der SPD: Es muss mehr für Jugendliche gemacht werden!

Jens-Holger Pütz erweitert den UWG-Antrag noch um den Punkt, dass für die Jugendlichen in Bergneustadt dringend was gemacht werden muss, denn es gibt keine Möglichkeiten mehr, wo man sich treffen kann. Darüber muss ebenfalls im Sozialausschuss gesprochen werden. Er hat auch überhaupt nichts dagegen, wenn sich Jugendliche treffen um zusammen zu quatschen, zu trinken und was zu unternehmen, dass hat er früher mit seinen Freunden auch gemacht und das gehört zur Jugend dazu. Dem pflichtet auch der Bürgermeister Matthias Thul bei.

Ein weiterer UWG-Antrag wird von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Helmut Mertens vorgestellt. Es geht um die Abdeckung des Burgbrunnen auf dem Kirchplatz in der Altstadt. Die Platte wurde vor einiger Zeit in Brand gesteckt und seitdem kann man wieder Müll in den 17m tiefen Brunnen werfen. Damit dieser nicht zugemüllt wird, soll die beschädigte Platte repariert bzw. erneuert werden. Bürgermeister und Stadtrat finden dies sehr gut und Herr Zeuge vom Baubetriebshof wird sich zusammen mit Hans Helmut Mertens die Sache vor Ort anschauen und überlegen, was am besten gemacht werden kann.

Gute Idee von der CDU: Naherholungskonzept für Bergneustadt

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung soll ein Naherholungskonzept zum Ausbau und zur Vernetzung der Parkanlagen in der Stadt zu erstellen, wurde von der UWG-Fraktion begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen.

Breitbandausbau in Bergneustadt: Telekom macht große Schritte

Der Ausbau des Breitbands schreitet voran. Auf dem Baldenberg, in der Niederengse und im Othetal ist die Telekom mit den Arbeiten beschäftigt.

Bürgermeister kümmert sich um „pragmatische Lösungen“ in unserer Stadt:

An der Ampelkreuzung Bergstraße/Steinstraße werden die Bordsteine an den Fußübergängen behindertengerecht abgesenkt. Bürgermeister Thul wünscht sich eine schnelle Pragmatische Lösung auch im Hinblick auf die Stadtfinanzen. Das begrüßt die UWG Fraktion!

Für die UWG Bergneustadt
Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).