Stadtrat, Lokalpolitik & Woker Brandmauer-Schwachsinn

Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz berichtete dem Vereinsvorstand und den Vereinsmitgliedern, wie fragwürdig die letzte Stadtratsitzung abgelaufen ist. Aber das auch „kleine Erfolge“ stattgefunden haben…

Datenschutz
Bei dem von Bürgermeister Thul angeklagte Veröffentlichung von IT-Schwachstellen der Stadt Bergneustadt in unserem Antrag zeigte sich dann am Ende endlich „etwas Bewegung“. Die ersten Sicherheitsoptimierungen an der Internetdomain bergneustadt.de wären ohne die Öffentlichkeitswirkung niemals vollzogen worden. Immerhin haben wir seit Herbst 2024 darauf „im Guten“ gewartet.

O2-Sender Brelöh/Immicke
Der von Telefonica O2 vor gut 2 Jahren gebaute Sendeturm hatte keine 10 Tage später endlich sichtbar Antennen angeschraubt. Und auf der O2-Netzversorgung Landkarte sieht man nun endlich, dass „in Kürze“ der Sender „auf Sendung“ gehen wird.

Angeblich in den nächsten 4 Wochen. Ob das alles Zufall ist? Kann sein. Es ist unterm Strich auch egal, weil es zählt (wie beim Thema Datenschutz!) am Ende immer das Ergebnis und nicht nur Monate lange „Laberei“! – Der Stadtkern von Bergneustadt und auch weite Teile des Othetals erhält nun kurzfristig 5G von O2.

Anfrage Zwangsvollstreckungen Rundfunkbeitrag

Meinung von Sven Oliver Rüsche:
Durch unsere „GEZ Anfrage“ zeigte sich, dass zwar die Stadt Bergneustadt seit geraumer Zeit nicht mehr für die Eintreibung von säumigen „Zwangsbeitragszahlern“ missbraucht wird und das finanziell nicht gedeckte „Vollzugsmandat“ glücklicherweise ein Ende gefunden hat. Erschreckend war die Aussage, dass gut 140 Vollstreckungen im letzten „Vollzugsjahr“ stattgefunden haben.

Satirischer Blickwinkel:

„Wenn schon die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in diesem Land nicht funktionieren, dann ist es ja schön, dass wenigstens die Bürger wegen diesem komplett unnötigen Rundfunkbeitrag „kriminalisiert“ werden. Aktuell werden die Zwangsvollstreckungen vom Amtsgericht Gummersbach vollzogen. Also kein Wunder, wenn dort viele (viel wichtigere) Gerichtsfälle monatelang liegen bleiben. Wetten, dass die Zwangsvollstreckungen für den Rundfunkbeitrag immer „zeitnah“ durchgezogen werden?!!!“

Der Stammtisch wurde gegen 21 Uhr beendet. Es war schön und JEDER interessierte Bürger ist dazu eingeladen beim nächsten Mal dabei zu sein. Den Termin werden wir rechtzeitig hier auf UWG-Bergneustadt.de und in unserem eMail Newsletter ankündigen.

Der Beitrag UWG Stammtisch in der Altstadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).