Wer den Pfennig nicht ehrt …

Der Beitrag Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) gegen Steuersenkung erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Zu Beginn der Ratssitzung lagen dem Stadtrat zwei Resolutionen zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine vor. Eine Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWGB, die in ihrem Text den Krieg aufs schärfste verurteilt und in der der Rat in mehreren Punkten Putin und die russische Regierung auffordert, gewisse Dinge zu tun.

Resolution gegen den Russischen Angriff in der Ukraine

Wir als UWG fanden, dass diese Resolution mit den Aufforderungen an Putin und die russische Regierung für uns als Rat ein paar Nummern zu groß ist. Das kann eine Bundesregierung machen. Deswegen haben wir als UWG eine eigene Resolution in den Rat eingebracht:

„Resolution zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Der Rat der Stadt Bergneustadt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir hoffen, dass die kriegerischen Handlungen schnellstens beendet werden. Wir rufen die Bürger dazu auf, durch Spenden den Menschen in der Ukraine zu helfen, da es vielen Menschen in der derzeitigen Situation am Nötigsten, wie zum Beispiel Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, fehlt. Die Spenden sind für die Menschen lebensnotwendig und wichtiger als jeder rein symbolische Akt.“

Stadtrat Bergneustadt – gemeinsames Ökumenisches Friedensgebet

Generell waren wir der Meinung, dass wir im Grunde keine Resolution des Rates gebraucht hätten, denn das von Bürgermeister Matthias Thul und seinem Allgemeinen Vertreter Uwe Binner organisierte Friedensgebet vor der Ratssitzung sagte alles aus und wäre als Geste unseres Erachtens vollkommen ausreichend gewesen.

Was allerdings aus unserer Sicht überzogen ist, dass Menschen ihren Job verlieren, weil sie russischer Abstammung sind, wie es die bayerische Staatsoper gemacht hat. Auch russische Waren aus den Supermärkten zu verbannen, ist vollkommen überzogen.

Hier sollte man die Kirche im Dorfe lassen und mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand handeln. Auch ist es wichtig, sich selbst eine Meinung zu bilden und Dinge zu hinterfragen.

LEADER – Fortführung der LEADER Region „1000 Dörfer – eine Zukunft“:

Der Rat befürwortet einstimmig die Verlängerung des Angebotes einer LEADER-Förderung und befürwortet des Weiteren einstimmig die Fortschreibung einer regionalen Entwicklungsstrategie durch den Verein Kulturlandschaftsverband Oberberg.

Einzelhandelskonzept Bergneustadt (EHK):

Der Rat verabschiedet das Einzelhandelskonzept mit 28 Ja Stimmen bei 4 Gegenstimmen.

Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz begründet die Ablehnung des EHK durch die UWG wie folgt:

Durch die Reglementierungen von staatlichen Behörden gegenüber den Unternehmern, Einzelhändlern und anderen Selbständigen greift der Staat zu sehr in die Wirtschaft ein. Man komme sich vor wie in einer Planwirtschaft à la DDR. In dem EHK wird zum Beispiel vorgeschrieben, welches Unternehmen sich mit welchem Sortiment in welchem Gebiet ansiedeln darf. Aus unserer Sicht ein Unding.

Bebauungsplan Nr. 41 – Wiedenest Mitte, 1. vereinfachte Änderung: Der Rat beschließt einstimmig die Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der öffentlichen Auslegung gemäß §3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Absatz 2 BauGB sowie den Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB.
Friedhofssatzung: Zu diesem Punkt gibt es Anregungen von verschiedenen Bürgern und Anträge von der UWG und der SPD. Wir haben beantragt, dass die Friedhofssatzung dahingehend geändert wird, dass es zukünftig erlaubt wird unter anderem an Baumwahlgräbern Blumen und Blumenzwiebeln zu pflanzen. Wir sind von Hinterbliebenen angesprochen worden, ob diese Möglichkeit geschaffen werden kann, denn durch die Blumen können sie ihrer Trauer und ihrem Gedenken an den Verstorbenen besser Ausdruck verleihen. Die anderen Anregungen und der SPD-Antrag gingen in die gleiche Richtung. Der Rat verweist einstimmig zur weiteren Diskussion und Bearbeitung die Anträge und Anregungen in die Arbeitsgruppe Gebühren und Satzungen, danach geht es in den Bau- und Planungsausschuss und dann zur endgültigen Verabschiedung zurück in den Rat.

SPD-Antrag „Umgehende Freischaltung von WLAN für Schüler“:

Der Rat verweist diesen Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Schulausschuss. Abstimmungsergebnis: 20 Ja Stimmen bei insgesamt 11 Nein Stimmen von SPD (10) und Grünen (1). Unter anderem müssen zu diesem Punkt die Schulleitungen befragt werden.

SPD-Antrag „Barrierefreie Schulen“:

Die anderen Fraktionen begrüßen diesen Antrag. Eine Grundschule und die Hauptschule sind schon barrierefrei. Bei der Realschule und dem Gymnasium besteht Bedarf, etwas in diese Richtung zu unternehmen, um Kindern und Jugendlichen mit Handicap einen möglichst unkomplizierten Schulalltag zu ermöglichen. Dieser Antrag wird mit 29 Ja Stimmen bei 2 Gegenstimmen (FWGB) und einer Enthaltung in den Schulausschuss und dann in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

SPD-Antrag „Potentialanalyse für Energieparks in Bergneustadt“:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) meint, dass die Stadt Potentialanalysen machen soll, um zu schauen, wo man zum Beispiel Windräder aufstellen kann, denn die Energiekosten und der Sprit würden immer teurer und die SPD würde ja auch schon seit Jahren eigene Stadtwerke propagieren.

Detlef Kämmerer (SPD) sprach sogar von „Energiewäldern“. Der astronomische Anstieg der Energie- und Spritkosten liegt aus Sicht von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz unter anderem auch an der unverantwortlichen und dilettantischen Politik der aktuellen Bundesregierung, die durch ihre bürgerfernen Beschlüsse alles verteuern. Das sieht der Soze natürlich nicht. Dieser Antrag wird vom Rat zur weiteren Diskussion und Bearbeitung einstimmig in den Umweltausschuss und Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

UWG-Antrag „Hundesteuer 2 Jahre erlassen, wenn Hund aus Tierheim“:

UWG-Antrag „Die Hundesteuer wird denjenigen Bürgern für zwei Jahre erlassen, die einen Hund aus einem oberbergischen Tierheim aufnehmen“. Die UWG hofft, dass dadurch Bürger angeregt werden, verstärkt Hunde aus Tierheimen aufzunehmen. Dies wäre für die Hunde eine tolle Sache, da sie teilweise seit Monaten oder Jahren im Tierheim sind und Dich sehnlichst eine Familie wünschen. Zusätzlich könnte dies zu einer Entlastung der Tierheime führen.

Der Bürgermeister, CDU und FDP finden diese Idee der UWG sehr gut. Mit 21 Ja Stimmen wird der Antrag zur weiteren Diskussion und Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Es gab insgesamt 12 Nein Stimmen, unter anderem 10 von der SPD und 1 von den Grünen. Mit dem sozialen Gewissen scheint es bei den Bergneustädter Sozen nicht soweit her zu sein, denn zunächst stimmt man vor nicht allzu langer Zeit gegen eine Senkung der Grundsteuer B und jetzt gegen die weitere Diskussion und Bearbeitung eines Antrages im zuständigen Ausschuss, der für das Tierwohl ist. Möge jeder seine Schlüsse daraus ziehen. -> Die Sozen auf Irrwegen

Flüchtlinge/Asyl:

Bürger, die freien Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchten, sollen sich bitte an Frau Claudia Adolfs von der Stadtverwaltung wenden.

Erst gegen die Senkung der Grundsteuer-B – nun 2,7 Mio. EUR für ein neues Flüchtlingsheim
SPD Bergneustadt: Was sagen eigentlich ihre Wähler dazu? Ist das SOZIAL?

Detlef Kämmerer (SPD) will für die nächste Bau- und Planungsausschusssitzung den Punkt „Planung und Neubau eines Flüchtlingsheims“ auf die Tagesordnung setzen. Er will die Planungen vorantreiben, um im Notfall sofort mit dem 2,7 Millionen EUR teuren Neubau zu starten.

Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der SPD: Gelder in Millionen EUR Höhe für Flüchtlinge sind kein Thema, aber eine Grundsteuer B Senkung für die einheimische Bevölkerung wird abgelehnt. Sehr sozial, ihr Sozen!!!

Dabei gibt es aus Sicht der UWG eine viel günstigere und schnellere Möglichkeit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, man könnte vorhandenen Wohnraum und Container anmieten. Und nach Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland würden die Mietverträge wieder gekündigt.

Oder haben die Sozen anderes im Sinn, und zwar noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge anzulocken, die rechtlich keinen Anspruch haben bei uns zu sein?  -> Die Sozen auf Irrwegen

– Die Bäume und die Bank auf städtischem Grund, welches an das Bohlen-Lieschen-Grundstück grenzt und die auf Grund der Baumaßnahmen entfernt wurden, werden nach Fertigstellung wieder gepflanzt bzw. aufgestellt. Dies muss beobachtet werden.

– UWG-Anfrage „Versetzung eines Verkehrsschildes“: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“, am Ende des Herweges (aus Richtung Post kommend) am Knotenpunkt Herweg-Wilhelmstraße-Zum Krähenacker, auf die andere Straßenseite versetzt werden kann. Wenn man aus Richtung Blumen Krumme kommend rechts in den Herweg in Richtung Poststelle Lewin abbiegen möchte, was ja verboten ist, sieht man das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“ nur sehr schlecht und es wird von Autofahrern zuweilen übersehen. Ich wurde von einem Bürger darauf angesprochen und an dem Tag, als ich mir das angeschaut habe, fuhr vor mir ein Auto verkehrswidrig in diese Straße hinein. Die Stadtverwaltung fand diese Anfrage der UWG sehr gut und ist im Vorfeld der Ratssitzung schon aktiv geworden und hat die Versetzung des Verkehrsschildes beim Kreis beantragt.

– Klimaschutzsiedlung auf dem Hackenberg (Zeichnung siehe oben): Dieses Projekt ist im Ortsteil Hackenberg in den Verlängerungen der Straßen „Zum Wiebusch“ und „Im Eichenfeld“ geplant. Hier sollen ca. 35 Wohnhäuser und ca. 20 Tinyhäuser auf einer Fläche von knapp 29.000 qm entstehen. Die Bauherren verpflichten sich unter ökologischen Gesichtspunkten zu bauen. Photovoltaik auf den Dächern, Wärmepumpen für Erdwärme, gemeinsamer Energiespeicher für überschüssigen Strom, einen gewissen Prozentsatz an einheimischen Pflanzen, ein kleiner Teich auf dem Grundstück, ökologisch nachhaltige Baustoffe werden verwendet, Ladesäulen für eAutos werden errichtet, usw.. Die Errichtung erfolgt im Rahmen des Klimaschutzplans 2050.

Durch die Anlegung von naturnahen Gärten werden Stein- und Schottergärten ausgeschlossen. Die Grundstücke sollen über die Sparkasse vertrieben werden. Man erhofft sich den Zuzug von jungen Familien.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 02.03.2022 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Benedikt Duda trägt sich in das goldene Buch ein

Zu Beginn wird der Bergneustädter Benedikt Duda für seine Leistungen und Verdienste im und um den Tischtennissport geehrt. Er ist kürzlich Deutscher Meister im Einzel und Doppel geworden und hat bei den zurückliegenden Olympischen Spielen mit der Mannschaft die Silbermedaille gewonnen. Er trägt sich ins goldene Buch der Stadt ein.

Stadt Bergneustadt fehlt Digitalstrategie!

Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) legt ihren Bericht vor und kommt zum Schluss, dass Bergneustadt insgesamt auf einem guten Weg ist. Die GPA prüft alle fünf Jahre, ob die Städte und Gemeinden gut arbeiten. Es ist faktisch eine Zwangsprüfung, die die Stadt aber bezahlen muss. Die Kosten belaufen sich immerhin auf unverschämte knapp 6.500 EUR. Eine wichtige Anmerkung der GPA war, dass die Stadt eine „Digitalisierungsstrategie“ entwickeln muss.

Bebauungsplan Dreiort-Ost

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 65 Dreiort-Ost. Die Abwägungen der Anregungen und/oder Bedenken der öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden abgehandelt.

Jahresabschluss 2020 – Wasserwerk einstimmig beschlossen

Der Jahresabschluss 2020 unseres Wasserwerks, der Gewinnverwendungsbeschluss und die Entlastung des Betriebsausschusses wird einstimmig beschlossen. Der Gewinn in Höhe von 139.555 EUR wird an den städtischen Haushalt abgeführt. Oder anders ausgedrückt: Der Gewinn verschwindet leider irgendwo im Niemandsland des städtischen Haushalts.

Bürgermeister Thul: Entlastung für Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wird einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister Matthias Thul die Entlastung erteilt.

UWG und FDP stimmt gegen Erhöhung der Friedhofsgebühren
– SPD und CDU stimmen Bürgerbelastung zu!

Der Erhöhung der Gebühren des Bestattungswesens von ca. 10% wird mit 25 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Die FDP und die UWG stimmen mit einem klaren NEIN, weil es nicht angehen kann, dass diese Gebühren immer weiter steigen und die Hinterbliebenen stark belasten. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz meint, dass man es sich in Bergneustadt nicht mehr leisten kann zu sterben. Der Stv. Kraftionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche bat darum, die Friedhofsgebühren so lange einzufrieren, solange die Grundsteuer-B bei asozialen 959 Prozent ist. Gerade ältere Bürger, wo ein Ehepartner gestorben ist, werden durch die sehr hohe Grundsteuer-B und der nun noch stärkeren Friedhofsgebühren überproportional belastet. Rüsche sagte: „Ich hatte vor zwei Jahren selber eine Rechnung von 1350,- EUR bekommen, weil zwei Jahre ein Grab „aufgezahlt“ werden musste und für das „buddeln“ eines einzigen Loches! Das kann man keinem Bürger mehr vermitteln, dass das nun nochmal 135 EUR teurer wird.“.

„Friedwald“ (Baumbestattung) bald in Bergneustadt?

Die FDP stellt den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die Friedhofsflächen nicht verringert werden können um Kosten zu sparen, da sich immer mehr Bürger ein Grab in einem Friedwald wünschen, anstatt des klassischen Grabes. Jens-Holger Pütz meinte, dass es wichtig sei, bei den umliegenden Kommunen Erkundigungen einzuholen, wie diese ihre zum Teil erheblich niedrigeren Gebührensätze darstellen.

Arbeitsgruppe für ein kommunales Ärztehaus in Bergneustadt

Die SPD stellt den Antrag, eine Arbeitsgruppe zur Errichtung und Betrieb eines kommunalen Ärztehauses einzurichten. Nach langen Diskussionen wird auf Antrag von UWG und CDU das Wort kommunales gestrichen, denn es könnte ja gegebenenfalls auch ein privates Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sein. Jens-Holger Pütz meinte, dass es überaus wichtig sei, überhaupt Ärzte nach Bergneustadt zu bekommen. Auch merkte er an, dass darüber hinaus in Bergneustadt auch dringend ein Tierarzt benötigt wird. Die Arbeitsgruppe wird eingerichtet.

Die Jünger von Karl Lauterbach: Luftreinigungsgeräte für die Schulen
CDU und UWG haben 360.000 EUR Ausgaben abgewendet
– SPD Bergneustadt interessiert Grundsteuer-B Senkung gar nicht!

Der SPD-Antrag, wegen der Corona-Pandemie Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion für alle schulischen Räume anzuschaffen, auch für die Räume in denen man lüften kann, wurde sehr hitzig und kontrovers diskutiert. Man merkte der Diskussion an, dass bei diesem Thema Welten aufeinander prallten. Daniel Grütz und Tanja Bonrath von der SPD traten als „Lauterbach-Jünger“ auf und schwadronierten von der gefährlichen vierten Welle, die bald kommen würde.

So schlimm kann es nicht sein: Keiner konnte Zahlen von schwer kranken Kindern nennen!

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche dagegen merkte an, dass es bei vielen Corona-Maßnahmen überhaupt keine Beweise bzw. Nachweise gibt, ob das alles wirklich so verheerend ist. Auch seine offensive Frage, wieviele Jugendliche im letzten Winter bei der „dritten Welle“ überhaupt schwer erkrankt seien, konnte weder vom Bürgermeister Matthias Thul, noch seiner zuständigen Mitarbeiterin Claudia Adolphs beantwortet werden.

Jens-Holger Pütz machte mehrere Zwischenrufe in Richtung SPD dahingehend, dass man sich diese Redebeiträge auf Grund des doch sehr niedrigen intellektuellen Gehaltes nicht mehr anhören könne. Die Stimmung schaukelte sich immer weiter hoch. Der Bürgermeister machte eine Pause. Danach beantragte unser stellvertretender Bürgermeister Hans Helmut Mertens das Ende der Debatte. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von UWG, CDU und Bürgermeister Matthias Thul mit 16 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Es werden nur die geförderten Geräte angeschafft. Wäre es nach der SPD, FDP und FWGB gegangen, wären Geräte für mindestens 360.000 EUR angeschafft worden, Kosten spielten bei diesen Parteien keine Rolle.

Folge wäre gewesen: Es wäre es zu einem Nachtragshaushalt gekommen. Dies wäre dann gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Punkte gewesen. Durch die Weitsicht von UWG, CDU und Bürgermeister wurde dies verhindert.

Auftrag für den Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen:
Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes

Die Entwicklung eines Hochwassserschutzkonzeptes für unsere Stadt wurde einstimmig in den Umweltausschuss verschoben. Die SPD stellte diesen Antrag, obwohl man sich im Vorfeld schon parteiübergreifend einig war, dies zu tun. Ein reiner Schauantrag, wohl wegen der bevorstehenden Bundestagswahl.

Trotz anderer Mehrheiten:
SPD träumt von Bürgergarten auf der Krawinkelwiese

Der SPD-Antrag bezüglich eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese wurde mit der Mehrheit von UWG und CDU in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Dieses Thema ist in der Stadtratssitzung am 6. Oktober erneut auf der Tagesordnung.

Hier ein kleiner chronologischer Ablauf zu diesem Thema:
– Der Verein KKK wusste schon seit ca. 2 1/2 Jahren, dass die Krawinkelwiese bebaut werden soll.
– Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme kaufen können und dort Geschäfte und hochwertige Wohnungen errichten werden.
– In der Sommerpause puschten die SPD, unterstützt von der FDP und der FWGB, und der Verein KKK plötzlich den Antrag eines Bürgergartens nach vorne. Diese schöne grüne Fläche dürfe doch nicht bebaut werden. Dabei wollte die SPD selber ein Ärztehaus auf dieser Fläche haben. Geschieht dies aus Kalkül, um unter anderem Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu verhindern??? Warum kam das nicht schon im letzten Jahr, als die Diskussionen zu diesem Thema begannen???
– Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit der FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Dass hätte auf einer Art den Charme, dass dieser optische Schandfleck verschwinden würde.
– Die Investoren Achenbach/Thieme werden bis zur Stadtratssitzung am 6. Oktober zu einer endgültigen Entscheidung kommen, wo sie investieren möchten. Sollten sie auf das Karatag-Gelände gehen, würde das aber nicht bedeuten, dass der Bürgergarten auf der Krawinkelwiese entsteht. Es gibt auch andere Unternehmen,, die sich für die Krawinkelwiese interessieren.
– UWG, CDU und Grüne haben ihre weitere Unterstützung für einen Verkauf der Krawinkelwiese unterstrichen.
Die CDU brachte erneut den Antrag, einen Radweg durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke zu bauen. Dieser Antrag wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Hier muss genauestens darüber nachgedacht und abgewogen werden, wie viele Bürger diesen Radweg nutzen würden. Die Kosten für diesen Radweg würden sehr hoch sein.

Trockentoiletten in der Talstraße

Auch möchte die CDU gerne Trockentoiletten in der Talstraße aufstellen lassen. Dieses Thema wurde ebenfalls zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben.

eBike Station – Vorstellung am 20.9.21

Die Fahrradverleihstation für eBikes ist nun voll funktionsfähig und wird am 20. September offiziell eröffnet werden. Das Ausleihen eines eBikes ist für eine Stunde kostenlos. Das ganze System wird über eine App (Movelo App) laufen, die man sich aufs Smartphone herunterladen muss.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 8.9.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).