1. Es gibt ein Bundesgesetz, welches die Coronamaßnahmen, bis auf wenige Einschränkungen, abgeschafft hat.
2. Bei einer Überlastung der Intensivstationen der Krankenhäuser mit Covid-Patienten kann von der #Hotspotregel gebrauch gemacht werden.
3. Warum macht die Stadtverwaltung von ihrem Hausrecht gebrauch, obwohl weder eine Überlastung der Krankenhäuser noch ein Hotspot vorliegt? Ist es ein vorauseilender Gehorsam eventuell gegenüber dem Landrat? Oder sind hier selbsternannte Moralapostel und Sicherheitsfanatiker am Werke?

3G Regeln im Rathaus Bergneustadt: UWG hinterfragt den Sinn!

Wenn eine Stadtverwaltung in der jetzigen Situation diese Maßnahmen aufrecht erhält und nicht Geimpfte zwingt, einen Test zu machen, bevor man das Rathaus betritt, ist dies ein Unding, genauso wie der Zwang, im Rathaus Masken tragen zu müssen. Direkt draußen vor dem Eingang des Rathauses ist beides glücklicherweise nicht mehr erforderlich.

Warum also in der Stadtverwaltung? Was soll das?

Bürger, die aus den unterschiedlichsten Gründen eine Maske tragen wollen, sollen dies gerne machen, aber man muss den anderen Bürgern auch ihr Recht lassen, dies nicht zu tun. Wir leben in einer Welt, in der unser Leben ständigen Risiken ausgesetzt ist. Geht man zum Beispiel aus dem Haus um irgendetwas zu besorgen, läuft man Gefahr, in einen Unfall verwickelt zu werden. Bleibt man deswegen zu Hause? Verbietet man deswegen Autos? Nein, dass macht man aus gutem Grunde nicht. Warum also bei Corona?

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Gedanken zu den merkwürdigen Coronaregeln der Stadtverwaltung erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Benedikt Duda trägt sich in das goldene Buch ein

Zu Beginn wird der Bergneustädter Benedikt Duda für seine Leistungen und Verdienste im und um den Tischtennissport geehrt. Er ist kürzlich Deutscher Meister im Einzel und Doppel geworden und hat bei den zurückliegenden Olympischen Spielen mit der Mannschaft die Silbermedaille gewonnen. Er trägt sich ins goldene Buch der Stadt ein.

Stadt Bergneustadt fehlt Digitalstrategie!

Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) legt ihren Bericht vor und kommt zum Schluss, dass Bergneustadt insgesamt auf einem guten Weg ist. Die GPA prüft alle fünf Jahre, ob die Städte und Gemeinden gut arbeiten. Es ist faktisch eine Zwangsprüfung, die die Stadt aber bezahlen muss. Die Kosten belaufen sich immerhin auf unverschämte knapp 6.500 EUR. Eine wichtige Anmerkung der GPA war, dass die Stadt eine „Digitalisierungsstrategie“ entwickeln muss.

Bebauungsplan Dreiort-Ost

Der Stadtrat beschließt einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 65 Dreiort-Ost. Die Abwägungen der Anregungen und/oder Bedenken der öffentlichen Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden abgehandelt.

Jahresabschluss 2020 – Wasserwerk einstimmig beschlossen

Der Jahresabschluss 2020 unseres Wasserwerks, der Gewinnverwendungsbeschluss und die Entlastung des Betriebsausschusses wird einstimmig beschlossen. Der Gewinn in Höhe von 139.555 EUR wird an den städtischen Haushalt abgeführt. Oder anders ausgedrückt: Der Gewinn verschwindet leider irgendwo im Niemandsland des städtischen Haushalts.

Bürgermeister Thul: Entlastung für Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 wird einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister Matthias Thul die Entlastung erteilt.

UWG und FDP stimmt gegen Erhöhung der Friedhofsgebühren
– SPD und CDU stimmen Bürgerbelastung zu!

Der Erhöhung der Gebühren des Bestattungswesens von ca. 10% wird mit 25 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Die FDP und die UWG stimmen mit einem klaren NEIN, weil es nicht angehen kann, dass diese Gebühren immer weiter steigen und die Hinterbliebenen stark belasten. Unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz meint, dass man es sich in Bergneustadt nicht mehr leisten kann zu sterben. Der Stv. Kraftionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche bat darum, die Friedhofsgebühren so lange einzufrieren, solange die Grundsteuer-B bei asozialen 959 Prozent ist. Gerade ältere Bürger, wo ein Ehepartner gestorben ist, werden durch die sehr hohe Grundsteuer-B und der nun noch stärkeren Friedhofsgebühren überproportional belastet. Rüsche sagte: „Ich hatte vor zwei Jahren selber eine Rechnung von 1350,- EUR bekommen, weil zwei Jahre ein Grab „aufgezahlt“ werden musste und für das „buddeln“ eines einzigen Loches! Das kann man keinem Bürger mehr vermitteln, dass das nun nochmal 135 EUR teurer wird.“.

„Friedwald“ (Baumbestattung) bald in Bergneustadt?

Die FDP stellt den Antrag an die Verwaltung zu prüfen, ob die Friedhofsflächen nicht verringert werden können um Kosten zu sparen, da sich immer mehr Bürger ein Grab in einem Friedwald wünschen, anstatt des klassischen Grabes. Jens-Holger Pütz meinte, dass es wichtig sei, bei den umliegenden Kommunen Erkundigungen einzuholen, wie diese ihre zum Teil erheblich niedrigeren Gebührensätze darstellen.

Arbeitsgruppe für ein kommunales Ärztehaus in Bergneustadt

Die SPD stellt den Antrag, eine Arbeitsgruppe zur Errichtung und Betrieb eines kommunalen Ärztehauses einzurichten. Nach langen Diskussionen wird auf Antrag von UWG und CDU das Wort kommunales gestrichen, denn es könnte ja gegebenenfalls auch ein privates Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sein. Jens-Holger Pütz meinte, dass es überaus wichtig sei, überhaupt Ärzte nach Bergneustadt zu bekommen. Auch merkte er an, dass darüber hinaus in Bergneustadt auch dringend ein Tierarzt benötigt wird. Die Arbeitsgruppe wird eingerichtet.

Die Jünger von Karl Lauterbach: Luftreinigungsgeräte für die Schulen
CDU und UWG haben 360.000 EUR Ausgaben abgewendet
– SPD Bergneustadt interessiert Grundsteuer-B Senkung gar nicht!

Der SPD-Antrag, wegen der Corona-Pandemie Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion für alle schulischen Räume anzuschaffen, auch für die Räume in denen man lüften kann, wurde sehr hitzig und kontrovers diskutiert. Man merkte der Diskussion an, dass bei diesem Thema Welten aufeinander prallten. Daniel Grütz und Tanja Bonrath von der SPD traten als „Lauterbach-Jünger“ auf und schwadronierten von der gefährlichen vierten Welle, die bald kommen würde.

So schlimm kann es nicht sein: Keiner konnte Zahlen von schwer kranken Kindern nennen!

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche dagegen merkte an, dass es bei vielen Corona-Maßnahmen überhaupt keine Beweise bzw. Nachweise gibt, ob das alles wirklich so verheerend ist. Auch seine offensive Frage, wieviele Jugendliche im letzten Winter bei der „dritten Welle“ überhaupt schwer erkrankt seien, konnte weder vom Bürgermeister Matthias Thul, noch seiner zuständigen Mitarbeiterin Claudia Adolphs beantwortet werden.

Jens-Holger Pütz machte mehrere Zwischenrufe in Richtung SPD dahingehend, dass man sich diese Redebeiträge auf Grund des doch sehr niedrigen intellektuellen Gehaltes nicht mehr anhören könne. Die Stimmung schaukelte sich immer weiter hoch. Der Bürgermeister machte eine Pause. Danach beantragte unser stellvertretender Bürgermeister Hans Helmut Mertens das Ende der Debatte. Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen von UWG, CDU und Bürgermeister Matthias Thul mit 16 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Es werden nur die geförderten Geräte angeschafft. Wäre es nach der SPD, FDP und FWGB gegangen, wären Geräte für mindestens 360.000 EUR angeschafft worden, Kosten spielten bei diesen Parteien keine Rolle.

Folge wäre gewesen: Es wäre es zu einem Nachtragshaushalt gekommen. Dies wäre dann gleichbedeutend mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Punkte gewesen. Durch die Weitsicht von UWG, CDU und Bürgermeister wurde dies verhindert.

Auftrag für den Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen:
Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes

Die Entwicklung eines Hochwassserschutzkonzeptes für unsere Stadt wurde einstimmig in den Umweltausschuss verschoben. Die SPD stellte diesen Antrag, obwohl man sich im Vorfeld schon parteiübergreifend einig war, dies zu tun. Ein reiner Schauantrag, wohl wegen der bevorstehenden Bundestagswahl.

Trotz anderer Mehrheiten:
SPD träumt von Bürgergarten auf der Krawinkelwiese

Der SPD-Antrag bezüglich eines Bürgergartens auf der Krawinkelwiese wurde mit der Mehrheit von UWG und CDU in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Dieses Thema ist in der Stadtratssitzung am 6. Oktober erneut auf der Tagesordnung.

Hier ein kleiner chronologischer Ablauf zu diesem Thema:
– Der Verein KKK wusste schon seit ca. 2 1/2 Jahren, dass die Krawinkelwiese bebaut werden soll.
– Vor der Sommerpause verabschiedeten UWG, CDU, Grüne und der Bürgermeister einen Antrag, dass die Bergneustädter Investoren Achenbach/Thieme kaufen können und dort Geschäfte und hochwertige Wohnungen errichten werden.
– In der Sommerpause puschten die SPD, unterstützt von der FDP und der FWGB, und der Verein KKK plötzlich den Antrag eines Bürgergartens nach vorne. Diese schöne grüne Fläche dürfe doch nicht bebaut werden. Dabei wollte die SPD selber ein Ärztehaus auf dieser Fläche haben. Geschieht dies aus Kalkül, um unter anderem Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu verhindern??? Warum kam das nicht schon im letzten Jahr, als die Diskussionen zu diesem Thema begannen???
– Von Wolfgang Lenz (FDP), der sich in der türkischen Community bestens auskennt und sich ja mit der FDP für den Neubau einer Ditib-Moschee stark macht, kam die Idee, die Investoren könnten ja ein anderes Grundstück kaufen und zwar das vom türkischen Eigentümer Karatag (Taxi und Trinkhalle) an der Kölner Straße, denn dieser wolle aus privaten Gründen verkaufen. Dass hätte auf einer Art den Charme, dass dieser optische Schandfleck verschwinden würde.
– Die Investoren Achenbach/Thieme werden bis zur Stadtratssitzung am 6. Oktober zu einer endgültigen Entscheidung kommen, wo sie investieren möchten. Sollten sie auf das Karatag-Gelände gehen, würde das aber nicht bedeuten, dass der Bürgergarten auf der Krawinkelwiese entsteht. Es gibt auch andere Unternehmen,, die sich für die Krawinkelwiese interessieren.
– UWG, CDU und Grüne haben ihre weitere Unterstützung für einen Verkauf der Krawinkelwiese unterstrichen.
Die CDU brachte erneut den Antrag, einen Radweg durchs Othetal bis hinauf zur Belmicke zu bauen. Dieser Antrag wird zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben. Hier muss genauestens darüber nachgedacht und abgewogen werden, wie viele Bürger diesen Radweg nutzen würden. Die Kosten für diesen Radweg würden sehr hoch sein.

Trockentoiletten in der Talstraße

Auch möchte die CDU gerne Trockentoiletten in der Talstraße aufstellen lassen. Dieses Thema wurde ebenfalls zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss verschoben.

eBike Station – Vorstellung am 20.9.21

Die Fahrradverleihstation für eBikes ist nun voll funktionsfähig und wird am 20. September offiziell eröffnet werden. Das Ausleihen eines eBikes ist für eine Stunde kostenlos. Das ganze System wird über eine App (Movelo App) laufen, die man sich aufs Smartphone herunterladen muss.

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 8.9.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Am Samstag-Mittag (20.03.2021) in Bergneustadt: Das mobile Schnelltestzentrum auf dem Rathausplatz und eine große Schlange von Bürgern die sich testen lassen wollen. Wenn man nun bedenkt, dass diese Tests eine hohe Fehlerquote aufweisen, stellt sich uns die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, sich testen zu lassen.
Am Ende des Tages werden nur die Zahlen hochgetrieben und die offiziellen Stellen haben nur wieder einen Grund, die Corona-Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Ob das im Sinne der Bürger, der Gastronomie, der Fitness-Studios, der Vereine, usw. ist, darf bezweifelt werden. (JHP)

Sven Oliver Rüsche:
Tests nur im Verdachtsfall sinnvoll, oder wenn Sie Freiheiten zurückgeben!

Schnelltests können uns allen Helfen, die aktuelle Corona-Situation für uns selber besser zu beurteilen. Gerade wenn man seine alte Mutter, oder Vater im Altenheim oder zu Hause besuchen will und eine Ansteckungsgefahr ausschließen will. Das Tückische ist nur, dass diese Tests oft (nachweislich) unzuverlässig sind.

Falsch-Negative beruhigen, Falsch-Positive sorgen zu einen oder sogar zweifachen weiteren PCR-Test. In den Tagen zwischen dem ersten und zweiten Test besteht dann absolute Verunsicherung.
Für mich machen diese Schnelltests nur Sinn, wenn sie auch Freiheiten zurückgeben. Wenn ich nachweislich negativ getestet wurde, dann bin ich gesund. Wer gesund ist, braucht dann auch keine Mundschutz mehr zu tragen, wenn er sich mit ebenso nachweislich anderen gesunden Menschen trifft. DAS wäre dann der erste Schritt zur Öffnung von Außengastronomie im Frühjahr.

Leider sind sehr viele Menschen von den Medien so dermaßen eingeschüchtert worden, dass Sie trotz einer negativen Testung weiterhin einen Mundschutz tragen wollen und andere dazu zwingen werden.

Aber jetzt mal ehrlich: In Bergneustadt gibt es aktuell (Stichtag 20.3.2021) nur 40 nachgewiesene Infektionen von ca. 19.000 Einwohnern. Ist diese ganze „Rumtesterei“ da nicht etwas übertrieben? Angst war bisher nie ein guter Ratgeber – und wer Angst hat kommt darin um. Gesunder Menschenverstand ist bei diesem Thema scheinbar komplett verloren gegangen. AHA-Regeln sind mehr als ausreichend. Die meisten Ansteckungen finden nachgewiesen im privaten Umfeld statt (da trägt man keine Masken!). Wenn das nun nachgewiesen ist, WARUM werden dann die Geschäfte (Einzelhandel) und Dienstleister (Fitnessstudios) nicht endlich wieder geöffnet? Ich drücke allen Neustädtern die Daumen, dass die aktuellen Impfbemühungen tatsächlich helfen, diese Seuche noch in diesem Jahr loszuwerden. (SOR)

Der Beitrag Corona-Schnelltest Bus auf Rathausplatz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Corona: Impfen, oder nicht – jedem seine eigene Entscheidung!

Ob man sich impfen lässt oder auch nicht ist jedem persönlich freigestellt und überlassen, solange es keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Da ich mich umfassend informiert habe, werde ich mich erst einmal nicht impfen lassen. Bisher ist weder erwiesen, ob die Impfung vor einem Krankheitsverlauf schützt, noch wie lange sie anhält, noch ob man andere trotz Impfung anstecken kann, noch welche Nebenwirkungen konkret auftreten können.

Lockdown: Existenznöte und Ängste nicht nur bei Ü80 Generation – es fehlt die Ausgewogenheit!

In den letzten Wochen und Monaten bin ich von vielen Bürgern, auch Selbständigen, angesprochen worden, dass sie durch den Lockdown in wirtschaftliche Engpässe und sogar Existenznöte geraten sind. Des Weiteren fehlen den Bürgern die gesellschaftlichen und sozialen Kontakte, sportliche Betätigungen und vieles mehr. Die Kinder und Jugendlichen haben keinerlei Möglichkeiten sich mit ihren Freunden zu treffen, Sport zu treiben und Höhepunkte des Lebens wie zum Beispiel Einschulungsfeiern, Abiturfeiern, Diplomfeiern, wichtige Geburtstage, Kommunion, Konfirmation, usw. zu begehen.

Das alles wird ihnen genommen. Eine ganze Generation, wo die Eltern nicht in der Lage sind ihre Kinder und Jugendlichen kompetent im Homeschooling zu unterstützen, fällt bildungsmäßig ab. Die Jugendämter und Psychologen haben immer mehr zu tun. Vor diesen ganzen Problemen verschließen die Regierenden die Augen.

Des Weiteren muss man festhalten, dass die öffentlichen Medien leider zu einseitig berichten, obwohl es ihre eigentliche Aufgabe wäre, sachlich zu berichten und von beiden Seiten die Experten- und Bürgermeinungen einzuholen. Eine Demokratie lebt von der Diskussion und dem Meinungsaustausch. Die Meinungsfreiheit und persönliche Freiheit sind hohe Güter, die es zu wahren gilt.

Euer Jens-Holger Pütz
(Fraktionsvorsitzender UWG)

Der Beitrag Statement zur Corona-Politik und dem Lockdown erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Von Jens-Holger Pütz:

Liebe Bürger und liebe Freunde der UWG,

gerne möchte ich euch einen kurzen Bericht rund um die konstituierende Stadtratssitzung geben und euch somit auf dem laufenden halten:

Nachdem die Wahlen gelaufen waren gab es in den letzten Wochen zwischen fünf Fraktionen eine ganze Reihe von Gesprächen, um im Hinblick auf die konstituierende Stadtratssitzung zu einem gemeinsamen Listenvorschlag zu kommen, um dadurch einen Wahlmarathon zu vermeiden, wie ich ja schon berichtet hatte.

Diese Treffen fanden in freundschaftlicher Atmosphäre statt und dauerten teilweise bis tief in die Nacht und zum Schluss legte man der Verwaltung für die konstituierende Stadtratssitzung einen (Kompromiss) Listenvorschlag vor.

Anstrengende Verhandlungen
– Es gibt neue Mehrheiten im Rat!

Eine Fraktion verstand zunächst nicht, dass es nicht um Sachthemen geht, aber dass wurde dann nochmal genau erklärt. Eine andere Fraktion musste erkennen, dass die Zeiten des Bestimmens endgültig vorbei sind und man sich zähneknirschend den anderen Fraktionen beugen sollte, denn sonst hätte sie noch viel mehr verloren. Und doch wäre der Listenvorschlag dann fast noch auf der Zielgeraden gescheitert, weil eine Person dieser Partei die Zeichen der Zeit noch nicht realisiert hatte oder konnte, weil er auf gewissen Posten bestand. Aber auch dieses Problem haben wir aus dem Weg geräumt.

Erst Harmonie – im nichtöffentlichen Teil ein Skandal!

So verlief die Stadtratssitzung bezüglich der ganzen Regularien sehr harmonisch ab. Es gab auch zwei Anträge, die behandelt wurden und zu denen ich später noch komme. Im nichtöffentlichen Teil war es mit der Harmonie vorbei, denn unter dem Punkt Mitteilungen gab es noch eine Information seitens der Verwaltung, die es in sich hatte. Hierauf kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht näher eingehen, da es im nichtöffentlichen Teil war. Aber soviel sei gesagt, es wurde laut und sehr kontrovers diskutiert. Sobald es möglich ist, werde ich über diesen Skandal informieren.

Gute Neuigkeiten für unsere Neustädter Vereine
Der Verkauf Krawinkel-Wiese wurde vertagt

Nun zu den beiden Anträgen:

1. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Stadt für die Jahre 2020 und 2021 auf die Werbeabgaben der Vereine für Bandenwerbung verzichtet, da die Vereine auf Grund der „Corona-Maßnahmen“ auf viele Veranstaltungen verzichten müssen und dadurch erhebliche Einnahmeausfälle haben.

2. Die SPD beantragt, dass die Freifläche neben dem Krawinkelsaal, die „Krawinkel-Wiese“, in städtischem Besitz bleiben soll. Zudem soll geprüft werden, ob es anderweitige städtische Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks gibt. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche hat als neues Stadtratsmitglied für die UWG Bergneustadt beantragt, diesen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verschieben, da wir als UWG Bergneustadt der Meinung sind, dass zu einer Entscheidung über diesen Antrag noch zu viele Fakten fehlen. Mit großer Mehrheit folgte der Stadtrat diesem Verweisungsantrag.

In weiteren Beiträgen werde ich euch die Aufgaben unserer Mitglieder vorstellen. Wir als UWG Bergneustadt sind der große Gewinner der zurückliegenden Wahlen und werden für euch da sein. (JHP)

Foto: Amei Schüttler

Das sagt die örtliche Presse:

Oberberg-Nachrichten: Bericht zur konstituierende Stadtratssitzung vom neuen Stadtrat Bergneustadt
News-on-Tour: Stadtrat und Bürgermeister wurden vereidigt!

Der Beitrag Konstituierende Stadtratssitzung 2020 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).