nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates:

Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt 

Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung letztlich dann zurückgenommen. Daher wurde die überarbeitete GO dann einstimmig angenommen. Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-aushoehlung-der-demokratie-auch-in-bergneustadt/

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30273

Sondernutzungssatzung für die Stadt Bergneustadt vom xx.xx.2026 P r ä a m b e l Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) und der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) – StrWG NRW – sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) – FStrG – in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung am 14.01.2026 folgende Sondernutzungssatzung beschlossen: Die von der Stadt neu vorgelegte Sondernutzungssatzung wird mit 20 Nein, bei 9 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30265

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW betr. Quartier „SilverWohnen9 GmbH“ im Stadtteil Hackenberg vom 02.06.2026: Hier wurde seitens der Stadt ein umfangreiches Protokoll über zahlreiche Mängel und Ausfälle vorgetragen.

Die gut 210 Wohnanlagen stehen seit Jahren immer wieder in der Kritik. Mieter berichten immer wieder von erheblichen Problemen bei Versorgung und Instandhaltung. So gab es zum Beispiel längere Ausfälle bei der Warmwasserversorgung, defekte Sanitäranlagen sowie weitere technische Defekte, die den Wohnalltag erheblich beeinträchtigen.

Besonders kritisch wird das Reaktionsverhalten der Hausverwaltung bewertet. Nach Aussagen von Betroffenen und Berichten aus Stadtteilgesprächen erfolgen Rückmeldungen und notwendige Reparaturen häufig erst mit erheblicher Verzögerung. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind rechtlich leider begrenzt.

Auf Landesebene ist ein „Faires-Wohnen-Gesetz“ in der Vorbereitung, hier können dann Fördermittel beantragt werden. Folge wäre eine Mietpreiserhöhung auf 6,65€/qm zuzüglich einer 2%-Steigerung pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Auf Grund der höheren Miete geht Bürgermeister Thul davon aus, dass sich die Bewohnerschaft ändern wird.

Die Mieterinitiative Hackenberg stellt den Bürgerantrag mit folgendem Inhalt: Der Stadtrat stellt einen Antrag auf Fördermittel beim Land NRW, hilfsweise bei der Bundesregierung oder der EU. Ziel des Antrage ist es, dass die Stadt Fördermittel aus dem „Faires-Wohnen-Gesetz“ des Landes NRW erhält, welches die Landesregierung gerade vorbereitet. In der Folge können dann Maßnahmen Instandsetzungsangebote, Treuhandverwaltung bis hin zu einer Enteignung getroffen werden. Hier ist der Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30271

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen stimmen dem Bürgerantrag auf eine Beantragung von Fördermitteln zu.

Antrag der Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung:

Roland Wernicke stellt den Antrag nochmals vor. Der Antrag der Grünen sieht unter

a.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren zu verpflichten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Dies wären Mehrkosten von ca. 15.000 € für den Bauherren gewesen. Dies wird von 28 Stadtratsmitgliedern, bei 2 Ja (Grüne) und 1 Enthaltung, abgelehnt.

b.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren auf freiwilliger Basis bitten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Als Gegenleistung soll der Bauherr, genau wie zum Beispiel bei den Rasengittersteinen, ein steuerlichen Nachlass von 50% auf die Niederschlagswassergebühr erhalten. Dies wird von 23 Stadtratsmitgliedern, bei 4 Ja (2xUWG, 1xAfD, 1xGrüne) und vier Enthaltungen, abgelehnt.

SPD-Antrag betr. Umbennung des Kirchplatzes: Die SPD beantragt den Kirchplatz in „Heinrich-Schmitz-Platz“ umzubenennen. Der Pfarrer erhielt von den Nazis Redeverbot und würde wegen Missachtung dieses ins KZ Dachau gesperrt. Ralf spielt(CDU/FDP Fraktionsvorsitzender) merkte an, dass der Pfarrer nicht unumstritten war. Bürgermeister Thul teilt dem Stadtrat mit, dass der Kirchplatz zu 1/3 der Kirchengemeinde gehört und diese in Form des Presbyteriums eine Namensänderung ablehnt. Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30261

SPD-Antrag betr. Historische Gedenkorte auf dem bergneustädter Friedhof: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) trägt den Antrag vor. Die AfD beantragt zu ergänzen, dass sich die Stadtratsmitglieder um die Pflege kümmern sollen und die deutsch-türkische FWGB beantragt, dass die Schulen mit eingebunden werden. Die SPD lehnt die Ergänzung der AfD in überaus undemokratischer Art und Weise kategorisch ab. Wer hätte was anderes erwartet? Nach intensiver Diskussion kommt es zu drei Abstimmungen. Zunächst wird über den (1) weitestgehenden Antrag der AfD abgestimmt, danach (2) über die Ergänzung der FWGB und zum (3) Schluss über den ursprünglichen SPD-Antrag:

(1) 8 Ja (UWG, AfD), 21 Nein, 2 Enthaltungen

(2) 2 Ja (FWGB), 26 Nein, 3 Enthaltungen

(3) 23 Ja, 8 Nein (UWG, AfD), 0 Enthaltungen

Hier ist der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30262

SPD-Antrag betr. Klimaanlagen für Schulen: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) stellt den Antrag zunächst sachlich vor und rutscht dann in die ideologische J nach Klimahysterie ab. Nachfolgend einige Wortmeldungen:

Wolfgang Lenz (Afd- Fraktionsvorsitzender): Da wir im Haushaltssicherungskonzept sind fehlen die finanziellen Mittel, um dies umzusetzen. Daher lehnen wir das ab.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionvorsitzender): Leider fehlen uns die finanziellen Mittel, da die Intention des Antrages aber sehr gut ist, bin ich für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Die Verwaltung kann bis zur nächsten Sitzung ja schon einmal überprüfen, ob es Fördermittel für zentrale Klimaanlagen gibt. Diese wären auf jeden Fall bei weitem besser, als für jedes Klassenzimmer die eine mobile Klimaanlage zu kaufen.

Thorsten Jäger (CDU): Ich unterstütze den Vorschlag der UWG Bergneustadt, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu verschieben.

Nachfolgend der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30263

Der SPD-Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen in die beiden zuständigen Mega-Ausschüsse verwiesen.

Mitteilung der Stadt:

Jahresabschluss:

Geplant war ein Fehlbetrag von 6 Millionen €, Ergebnis ist ein Fehlbetrag von 676 000 €

Gewerbesteuereinnahmen:

Geplant waren 11 Millionen €, Ergebnis sind 13,2 Millionen €

Anteil am Einkommensteueraufkommen:

Geplant waren 8,5 Millionen €, Ergebnisse sind 9,5 Millionen €

Anfragen der Fraktionen:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Die SPD fragt an, welche Hitzeschutzmaßnahmen die Stadtverwaltung für ihre Mitarbeiter ergriffen hat. Die Stadtverwaltung stellt für den Baubetriebshof kühles Wasser bereit, hat gleitende Arbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 15 Uhr eingeführt, Überstunden können abgefeiert werden, es wurden kurze Hosen gekauft

Wolfgang Lenz (Afd-Fraktionsvorsitzender): Der steht im Stadtrat in seiner Funktion als Vorsitzender des betriebsausschusses wasserwerk den 8. Oktober 2026, um 18 Uhr, als Besichtigungstermin der Wasserwiederaufbereitungsanlage in Wiehl mit. Er fragt die Stadtratsmitglieder, wer Interesse hat mitzukommen. Spontan melden sich zwölf Stadtratsmitglieder. SPD und Grüne verweigern die Teilnahme.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Mir wurde von einem Bürger mitgeteilt, dass am Wanderparkplatz bei Pustenbach Bauschutt abgeladen wurde. Bürgermeister Thul bedankt sich für den Hinweis und die Stadt für diesen nachgehen. Zu den weiteren UWG-Anfragen haben wir schon gesonnt berichtet. Nachfolgend die Links zu den Anfragen der UWG Bergneustadt:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch-unzureichende-antworten-des-buergermeisters/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort-tatsaechlich-26-ernsthafte-anfragen/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Sieg der Demokratie – 1/5 der Stadtratsmitglieder kann auch weiterhin die „Geheime Wahl“ beantragen erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Monster-Windkrafträder in Bergneustadt?
Es ist noch nicht zu 100% sicher

Am 10.06.2026 fand im Krawinkelsaal in Bergneustadt eine Infoveranstaltung zu dem heiklen Thema Windenergie statt. Da auch ich von den Auswirkungen des Baus der Windkrafträder betroffen bin, wollte ich mir persönlich einen Eindruck darüber verschaffen, wann, wo und welche Auswirkungen der Bau der 250 m hohen Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt haben wird. Zuvor sei aber noch kurz erwähnt, dass, lt. Aussage des Betreibers, die ERG-Group es eine 50/50 Chance gibt, dass die 250m hohen Windräder in unser schönes Naherholungsgebiet kommen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu 100% dahinter stehe – zum einen aus Emotionalität, zum anderen aus ökologischer Sicht und nicht zuletzt als Mitglied des örtlichen Schäferhundevreins. Dieser wird massiv darunter leiden, da der Hundeübungsplatz von den Windkraftanlagen quasi eingekesselt sein wird, was das Trainieren deutlich beeinträchtigen wird.

Viele Windkraftgegner, aber auch Befürworter waren anwesend, um sich zu dem Thema Windkrafträder in Bergneustadt zu äußern und sich zu informieren. Ich empfand die Stimmung als sehr angespannt; einigen brannte es unter den Nägeln, Antworten auf ihre viele Fragen zu erhalten. Doch zunächst einmal wurden die Anwesenden mit technischen Details der Windräder bombardiert, bevor überhaupt Fragen beantwortet wurden. Technische Details waren allerdings für viele nur Nebensache. Sie waren gekommen, um ihren Unmut kundzutun oder zu erfahren was für den Waldbesitzer dabei herausspringt, wenn dieser an die ERG verpachtet.

Interessant war das natürlich auch für diejenigen aus der Lokalpolitik, die im Interesse der Bürgerschaft bzw. der Gemeinde da waren, um herauszufinden was für die Kommune abfällt. Doch das war eher enttäuschend. Denn die ERG schließt Genossenschaftsanteile aus. Der Betrag der der Gemeinde zugute kommt, stopft die Löcher im Haushalt auch nicht, wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Um es nur ganz kurz zu erwähnen.

Mit Marketingfloskeln und Schönrederei wurden die Bürger hier von der ERG Group „aufgeklärt“.

Nach der Präsentation konnten endlich Fragen gestellt werden. Bürgermeister, Matthias Thul, machte sich dabei sehr gut als Moderator bei dem „Frage – und – Antwort – Spiel“. Immer wieder kochten die Emotionen bei einigen Anwesenden hoch. Gekonnt diplomatisch beruhigte er die Gemüter und erwähnte dabei immer und immer wieder, dass noch nichts endgültig entschieden sei.

Fragen wie laut die Dezibel Stärke sei, mit denen die 250m hohen Windkraftanlagen betrieben werden, wurden lapidar abgewiegelt.

Nun ja, die Lautstärke von 95 Dezibel der schlagenden Flügel und Motoren in Bodennähe seien nicht einmal so laut wie ein Staubsauger, war nur einer von vielen Beispielen für das Schönreden der Windkrafträder. Das mag vielleicht sein, aber ein Staubsauger lasse ich nicht den ganzen Tag laufen. „Die Soundboxen einer Discoanlage seien ebenfalls deutlich lauter.“ Auch diese Aussage kam von Philipp Scheerer, Abgesandter der ERG Group – Germany.

Auf die Frage hin wie das mit den beheimateten, geschützten Rotmilan sei, kam als Aussage: Es gäbe keine Rotmilane in der Gegend. Dazu sei gesagt, dass sich diese Aussage auf ein Gutachten bezog, das aufgrund einer anderen Bauanfrage und für ein anderes Bauvorhaben in der Gegend erstellt wurde. Dabei ging es allerdings nicht um den Bau von 250 m hohen Windkrafträder.

Rotmilane gibt es hier nämlich – genauer gesagt reichlich. Jeder der auf der Belmicke wohnt, dort wandert oder spazieren geht, weiß das. Genauso wie dort Turmfalken, Fledermäuse und zum Glück noch viele andere Tierarten den schönen Wald und die Wiesen bewohnen.

Wie möchte man das Vogelsterben vermeiden? Na ja… Auch hierzu war die Aussage von Philipp Scheerer von der ERG Group nicht gerade zufriedenstellend. Auch wenn die Anlage einen Vogelschwarm erkennt und dann die Leistung automatisch verringert, sodass die Rotorflügel langsamer werden, trifft das nicht auf den den einzelnen Vogel zu.

Und wie wir alle wissen, fliegen Rotmilane nicht gerade in Schwärmen durch die Gegend. Es kann also gut sein, dass dann in naher Zukunft es keinen Rotmilan mehr gibt.

Mittlerweile gibt es allerdings moderne KI-unterstützte Kamerasysteme wie zum Beispiel „IdentiFlight“, die gezielt einzelne große Greifvögel, wie eben auch den Rotmilan, im Anflug erkennen und die Anlage temporär abschalten. Ob sich ein solches Kamerasystem für die ERG Group lohnt? Oder ist es den Betreibern egal? Okay, das mag dem ein oder anderen ja egal sein, denn es müssen ja „Opfer“ gebracht werden. Denn auch die „Grünen“ scheinen ihre Ideologie des Umweltschutzes gänzlich aufzugeben. Laut Aussage von Frau Gauer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, würden die Tiere schließlich auch auf andere Weise umkommen. Ach so, ja dann…

Besorgte Bürger, die um die Zukunft der Kinder und Kindeskinder bangen, weil wir in Zukunft ohne die Windkraftenergie eventuell zu wenig Strom hätten, äußerten sich ebenso. Sind die Ängste begründet in Anbetracht der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation?

Eine weitere Bürgerin, ebenfalls um ihre Zukunft besorgt, drückte in emotionalen Worten ihre Bedenken aus, jedoch gegen die Windkrafträder. Sowie auch mehrere andere Anwesenden Bürger die Bedenken äußerten, wie sich der Infraschall auf die Tier/Insektenwelt auswirken wird, selbst wenn wir Menschen so gut wie gar nicht davon betroffen wären. Wäre es nicht sinnvoller, unser schönes Oberbergisches Land, welches auch viele Städter als Naherholungsgebiet nutzen, im Bereich Tourismus zu fördern, um Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen? Der Vorschlag kam von einem anderen Bürger und erntete großen Beifall von den Anwesenden. Immer wieder kamen Bedenken bezüglich der Vogelwelt auf, was auf verständnisloses Augenrollen und Grummeln stieß.

Wie ist es mit dem Rückbau der Windräder? Wieviel muss die Gemeinde bezahlen? Diese Frage kam von einer Dame, die auch Mitglied im örtlichen Schäferhundeverein ist. Laut Aussage von Philipp Scheerer für die ERG Group, ist der Rückbau mit einer Bürgschaft abgesichert, so dass keine Kosten auf die Kommune zukommen.

Welche Beeinträchtigung bzw. welche Auswirkungen haben die Windkrafträder auf den Segelflugverein „Auf dem Dümpel“? Diese Frage stellte Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Auch hier konnte noch keine adäquate Antwort gegeben werden.

All die professionell erstellten Präsentations-Folien die von der ERG vorbereitet wurden, konnten einen großen Teil der Anwesenden nicht wirklich überzeugen. Der CO₂-Abdruck war dabei ebenfalls ein großes Thema. Doch all die schönen Zahlen können die negativen Fakten nicht aufheben. Nicht für mich und auch nicht für viele der anderen Anwesenden.
Dabei muss auch erwähnt werden, dass die Zuwegung für den Bau dieser 250 m hohen Windkrafträder mindestens 6 Meter breit sein müssen. 6 Meter! Jeder weiß, dass die Wege – ich rede von den Wegen Sülemicke und drumherum – wenn überhaupt gerade mal 3 Meter sind. Selbst auf der „Hauptstraße“ kommen nur knapp zwei Autos aneinander vorbei.

Auch hier wird der ein oder andere sagen: „Na endlich, dann kommt wenigstens eine ordentliche Straße hierhin.“ Aus der Sicht kann ich es sogar verstehen. Eine ordentliche Strasse, die die Anwohner nicht zahlen müssen.

Aber die schönen Waldwege sind davon ja auch betroffen. Seid ihr schon mal die Loipe entlanggegangen, nachdem der Havester dort gewütet hat?

Geäußert wurden noch weitere Bedenken bezüglich der Zuwegung zu den Windkrafträdern. Auch wenn die Zuwegung nach Fertigstellung der Windkrafträder wieder zurückgebaut werden, müssen diese, bei etwaigen Reparaturarbeiten an den Anlagen, gegebenenfalls wieder passend aufgerissen werden. Diese Erfahrung musste leider ein betroffener Bürger machen, der in unmittelbarer Nähe eines Windkraftrades wohnt.

Wie sehen der Stadtrat bzw. die Parteien das? Zustimmung oder nicht? Ralf Siepermann, Fraktionsvorsitzender der CDU Bergneustadt, sieht das mit gemischten Gefühlen – also 50/50. Jens Holger Pütz von der UWG äußerte sich sichtlich erbost über die Monsterräder – also ein klares Nein. Bündnis 90/Die Grünen habe ich ja oben schon erwähnt: Tierwelt ist egal. Von Daniel Grütz, (SPD) gab ein klares Ja zu den Windrädern. Wobei die Zustimmung oder Ablehnung durch den Stadtrat letztlich nicht verhindert, ob die Windräder kommen oder nicht. Windkraftanlagen sind nach § 35 BauGB „privilegierte Vorhaben“ im Außenbereich. Selbst wenn der Stadtrat „Nein“ sagt, kann das gemeindliche Einvernehmen im Genehmigungsverfahren durch die höhere Baubehörde (den Kreis) ersetzt werden, wenn alle gesetzlichen Vorgaben (Immissionsschutz etc.) erfüllt sind.

Auf die Frage mit wieviel Prozent die Windkrafträder nach Bergneustadt kommen, antwortete Philipp Scheerer von der ERG Group: „Die Windräder kommen zu 50%.“
Das ganze Projekt steht aber noch ganz am Anfang. Es sind noch nicht alle Gutachten erstellt und noch nicht mit allen Grundstücksbesitzern Gespräche geführt worden. Das ist ein langer Prozess und kann sich durchaus noch eineinhalb Jahre hinziehen. Falls die Windkrafträder kommen, sollen sie 2030 in Betrieb genommen werden. Dann könnten sie rund 18.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings sind auch hier keine Stromspeicher geplant!

Eine zutreffende Aussage die ich nur unterstützen kann, kam von Bürgermeister Matthias Thul. „Wer einen Bau der Windkrafträder verhindern möchte, solle dies nicht auf Facebook diskutieren sondern handeln.“ Und da stimme ich voll und ganz zu.

Mein Beitrag soll ja nur kurz wiedergeben wie ich die Infoveranstaltung empfunden habe. Als Betroffene, die auf der wunderschönen Belmicke wohnt; als Betroffene in meiner Rolle als Mitglied und 2. Vorsitzende des Schäferhundevereins OG-Bergneustadt; als Naturfreundin, die die Spaziergänge mit dem Hund im Oberbergischen liebt – und auch als Redakteurin beim Verein zur Förderung von Lokaljournalismus, Meinungs- und Informationsvielfalt in NRW e.V.

Einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch. Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden und alle Gutachten vorliegen, kann das Genehmigungsverfahren, Ende 2027, angestoßen werden. Eins ist dabei schon mal klar. Den Rotmilan gibt es definitiv. Der kann und darf nicht verschwiegen werden.

Wer den Bau der Windräder ablehnt und diese Verhindern möchte, kann sich gerne an Markus Rädler (Mitglied der CDU) wenden. Markus Rädler hat eine Initiative gegründet: „Gegenwind Bergneustadt“.

Des Weiteren sei gesagt, dass dies nicht die erste und auch nicht die letzte Infoveranstaltung zum Thema Windkrafträder in Bergneustadt gewesen sein wird. Es sind weitere geplant um die Bürger Aufzuklären.

Viele Grüße, Alexandra Rüsche, Belmicke

Der Beitrag Leserbriefzuschrift: Monster-Windkrafträder in Bergneustadt? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).