die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird.

Die wichtigsten Punkte des Antrages:

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch die Stadt Bergneustadt nicht möglich sein, wird die Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen durch akkreditierte Pressevertreter zugelassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen

Begründung:

Stärkung von Transparenz und demokratischer Teilhabe

Immer mehr Bürger sprechen uns darauf an, dass sie die Sitzungen des Stadtrates gerne per Livestream verfolgen würden. Der Stadtrat trifft Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger in Bergneustadt. Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Livestream ermöglicht, dass deutlich mehr Menschen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können, insbesondere:

• Berufstätige
• ältere Menschen
• Menschen mit Behinderungen
• Familien mit Betreuungspflichten
• aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Menschen

Das schafft Transparenz und zusätzlich wird damit die demokratische Teilhabe nachhaltig gestärkt und das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse erhöht. Es kann Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns klar für einen Livestream der Stadtratssitzungen eingesetzt und seinerzeit einen dementsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, bis auf die FWGB, Wolfgang Lenz (damals FDP) und die UWG Bergneustadt stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Als gewählte Stadtratsmitglieder stehen wir in der Öffentlichkeit und übernehmen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder eine Übertragung ablehnen können. Auf welches Recht kann sich ein gewählter Mandatsträger berufen, um nicht gefilmt zu werden?

Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte Transparenz nicht fürchten – öffentliche Stadtratssitzungen gehören auch öffentlich sichtbar, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz

Wir als UWG Bergneustadt halten es für schwer verständlich und rechtlich zumindest fragwürdig, wenn sich gewählte Vertreter der öffentlichen Übertragung ihrer politischen Arbeit entziehen können.

An dieser Stelle sei der Artikel 5 GG erwähnt:

„Wir möchten in diesem Zusammenhang noch an Artikel 5 GG erinnern: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Nachfolgend unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Mehr Bürgernähe!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, den geplanten Saal des Jägerhofs nicht weiterzuverfolgen und stattdessen abzureißen. Die Kosten sind seit Beginn der Planungen in einer völlig inakzeptablen Weise explodiert – von ursprünglich 3,4 Millionen Euro auf inzwischen 7,9 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung und gegenüber den Bürgern schlicht nicht verantwortbar.

Besonders kritisch ist dabei das Verhalten von Bürgermeister Matthias Thul sowie von CDU und SPD. Über Jahre hinweg wurden Warnungen der UWG Bergneustadt ignoriert oder kleingeredet. Während wir frühzeitig und wiederholt auf die finanziellen Risiken hingewiesen haben, wurden die Augen vor der Realität verschlossen und berechtigte Bedenken als übertrieben abgetan.

Diese Kostenentwicklung ist kein plötzliches Ereignis, sondern das Ergebnis fehlender Kontrolle, mangelnder Transparenz und politischer Sturheit. Bürgermeister Thul sowie CDU und SPD tragen hierfür die politische Verantwortung.

Wer sehenden Auges ein Projekt in dieser Größenordnung weiterverfolgt, obwohl sich die Kosten mehr als verdoppeln, handelt nicht im Sinne der Steuerzahler.

Die UWG Bergneustadt beantragt daher, anstelle des kostspieligen Saalprojekts einen attraktiven Biergarten mit direktem Zugang zum Park des evangelischen Altenheims zu errichten. Damit würde ein bezahlbares, bürgernahes und generationenübergreifendes Angebot geschaffen, das die Innenstadt belebt, ohne den städtischen Haushalt weiter zu belasten.

Bergneustadt braucht keine Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Risiken, sondern verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß. Dafür steht die UWG Bergneustadt.

Der Saal muss abgerissen werden. An dieser Stelle kann ein attraktiver Biergarten entstehen – auch für die Bewohner des Altenheims und ihre Besucher. Wir müssen alles daransetzen, das Kleinod „Kneipe Jägerhof“ zu erhalten – dann wäre schon viel erreicht, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-antrag-auf-abriss-des-jaegerhof-saals/

https://www.jensholgerpuetz.de/projekt-jaegerhof-kostenexplosion-abriss-saal-vernuenftig-lieber-ein-ende-mit-schrecken-als-ein-schrecken-ohne-ende/

Hier unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: Kostenexplosion beim Jägerhof-Saal erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Bürgermeister Matthias Thul den Musikschulleiter Joachim (Joschi) Kottmann für seine herausragenden Verdienste rund um die Musikschule Bergneustadt und darüber hinaus mit der „Graf-Eberhard-Medaille“. Joschi geht nach der Laudatio an den Flügel und spielt sein eigens für den Stadtgeburtstag komponiertes Lied:

Wir finden, dass dieses Lied sehr, sehr gut gelungen ist. Vielen Dank, Joschi. 😎🤘👍

Gültigkeit der Wahl:

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und der Stadtratswahl der Stadt Bergneustadt vom 14.09.2025.

Kommunale Wärmeplanung:

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Bergneustadt. Sie ist eine strategische Planung auf kommunaler Ebene, bei der der aktuelle Stand der Wärmeversorgung sowie Potenziale für erneuerbare Energien erfasst werden. Auf dieser Basis werden Maßnahmen für eine zukünftige, klimafreundliche Wärmeversorgung entwickelt. Ziel ist eine ökologische, wirtschaftliche, sozialverträgliche und sichere Wärmelösung. Für die Gebäude wird ein langfristiger Transformationspfad zur Klimaneutralität entworfen, der regelmäßig überprüft und angepasst wird. Der Beschluss der Wärmeplanung hat gemäß § 23 Abs. 4 WPG keine rechtlichen Auswirkungen.

Laut Michael Becker (BMU-Energy Consulting) kann ein Wärmenetz in Bergneustadt nicht wirtschaftlich betrieben werden. Er hält die Wärmewende aber für richtig. Wärmepumpen seien durch den CO2-Preis konkurrenzfähig. Die Bürger können frei entscheiden, welche Energie sie nutzen möchten.

Dem widerspricht unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz und führt aus, dass die Bürger eben nicht frei entscheiden können, da der Staat sie über den immer teurer werdenden CO2-Preis zwingen will auf Wärmepumpen umzusteigen. Die deutsche Energiepolitik ist für Bürger und Wirtschaft die reinste Katastrophe. Daniel Grütz (SPD) findet die Wärmewende und Klimapolitik sehr gut und meint, dass man wegen den Schwierigkeiten für die Wirtschaft halt schauen muss.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister Thul, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG)

42. Änderung des Flächennutzungsplans – Parallelverfahren zum BP 66 – Wiedenest Süd

Abwägung der Anregungen und/oder Stellungnahmen aus der erneuten, jedoch eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und Feststellungsbeschluss

Der Rat der Stadt Bergneustadt befasst sich mit allen Stellungnahmen, die Bürger sowie Behörden im Verlauf des Verfahrens abgegeben haben. Diese werden geprüft und gegeneinander abgewogen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse beschließt der Rat die 42. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Wiedenest Süd“.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 0 Nein – 2 Enthaltungen 

Bebauungsplan Nr. 66 – Wiedenest Süd

Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten, jedoch eingeschränkten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die abschließende Abwägungsentscheidung zu allen Stellungnahmen aus allen Verfahrensschritten und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Rat der Stadt Bergneustadt entscheidet über alle Stellungnahmen, die während des gesamten Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 66 „Wiedenest Süd“ von Bürgern, Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie benachbarten Gemeinden eingegangen sind. Die Stellungnahmen werden geprüft und gegeneinander abgewogen.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 0 Nein – 2 Enthaltungen 

Haushalt 2026

Die Haushaltsreden folgen in der Reihenfolge der Wahlergebnisse: CDU/FDP, SPD, AfD, UWG, FWGB, Grüne. Nachfolgend ein paar Auszüge aus den Reden.

Ralf Siepermann (CDU-Fraktionsvorsitzender): Er meint, dass es auf Bundes- und Landesebene vielfältige Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Aber es gehe ja auch schon wieder leicht aufwärts. Für Bergneustadt ist es aus seiner Sicht wichtig, dass die Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, da es schließlich um die  Stadt geht.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: zunächst einmal finde ich die Aussage bzgl. der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen gut, er wird sich aber daran messen lassen müssen, ob er auch tatsächlich zu seinem Wort steht.)

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnungsbau. Zum Schluss seiner Rede meint er, dass UWG und AfD in der konstituierenden Ratssitzung undemokratische Spielchen gespielt hätten, indem sie ein ums andere Mal durch Beantragung der „Geheimen Wahl“ die Sitzung unverschämterweise in die Länge gezogen hätten, UWG und AfD verachten die anderen. Weiter führt er aus, dass es seitens der SPD keine Brandmauer gibt, da die SPD ja mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeitet. Da der Verfassungsschutz die AfD aber als „extremistisch“ eingestuft hat, würde sich eine Zusammenarbeit erübrigen, da die AfD ja nicht demokratisch sei. Wir sind Demokraten.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Aus meiner Sicht hat sich Daniel Grütz total im Ton vergriffen. Zum einen haben sich UWG und AfD in der konstituierenden Stadtratssitzung in demokratischer Art und Weise an die Gemeindeordnung gehalten, in dem sie von ihrem Recht auf Beantragung der „Geheimen Wahl“ Gebrauch gemacht haben. Darüber hinaus halte ich es für problematisch, sich bei politischen Bewertungen unkritisch auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes zu berufen. Dieser ist eine staatliche Behörde, deren Leitung und Ausrichtung politisch bestimmt werden, weshalb seine Bewertungen aus meiner Sicht nicht automatisch als objektiv oder unangreifbar gelten können. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass diejenigen, die andere Meinungen verbieten wollen, im Grunde genommen die wahren UNDEMOKRATEN sind.)

Jens-Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender):

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-haushaltsrede-des-uwg-fraktionsvorsitzenden-jens-holger-puetz/

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für 2026: Abstimmungsergebnis 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Stellenplan: Abstimmungsergebnis 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Haushalt 2026:

1. HaushaltsSicherungsKonzept (HSK):

Abstimmungsergebnis: 17 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 2xGrüne, 2xFWGB) – 14 Nein (6xSPD, 6xAfD, 2xUWG) – 3 Enthaltungen (3xSPD)

2. Haushaltsplan:

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

3. Haushaltssatzung:

Abstimmungsergebnis: 26 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 2xGrüne, 2xFWGB) – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

Damit ist der Haushalt gegen die Stimmen von UWG Bergneustadt und AfD angenommen.

Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Abstimmungsergebnis: 32 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 6xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 2 Nein (2xUWG) – 0 Enthaltungen 

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Stadtrates

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Abstimmungsergebnis: 31 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 9xSPD, 5xAfD 2xGrüne, 2xFWGB) – 3 Nein (2xUWG, 1xAfD Wolfgang Lenz)) – 0 Enthaltungen 

Bildung einer Einigungsstelle nach §67 des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW), Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration, hier: Vergabe „Speiseausschreibung für die drei Offenen Ganztagsschulen und die Gemeinschaftshauptschule

Bei der Speiseausschreibung geht es um eine Summe zwischen 200.000 EUR und 250.000 EUR. Jens-Holger Pütz lehnt für die UWG die Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Megaauschuss mit der Begründung ab, dass über solch hohe Beträge der Stadtrat entscheiden muss. Wolfgang Lenz schließt sich an.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja (Bürgermeister, 12xCDU/FDP, 7xSPD-zwei SPDler machten Raucherpause, 2xGrüne, 2xFWGB, 1xAfD) – 7 Nein (5xAfD, 2xUWG) 0 Enthaltungen

Klassenbildung im Primarbereich, hier: Schuljahr 2026/2027

Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt, gem. § 46 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 6 a der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)

1. Die Anzahl der zum Schuljahr 2026/2027 zu bildenden Eingangsklassen auf acht festzulegen

2. Die Verteilung dieser acht Eingangsklassen auf die Schulstandorte wie folgt zu bestimmen:

Grundschulverbund Bursten Sonnenschule Auf dem Bursten 4 Eingangsklassen (davon drei Eingangsklassen am Hauptstandort sowie eine am bekenntnisgeprägten Teilstandort)

Grundschule Hackenberg 2 Eingangsklassen

Grundschule Wiedenest 2 Eingangsklassen

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Schulentwicklungsplan der Stadt Bergneustadt, hier: Fortschreibung 2024/2025 bis 2029/2030

Der Stadtrat stimmt dem Schulentwicklungsplan einstimmig zu.

Dritter Nachtrag vom xx.xx.2026 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018

Das Verbot der Nutzung von E-Scootern wird in die Satzung aufgenommen, da es in der Vergangenheit zu Unfällen mit anderen Personen gekommen ist.

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Zweiter Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose

Siehe hierzu die ausführliche Erläuterung im Bericht des Haupt- und Finanzausschuss:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/haupt-und-finanzausschuss-haushalt-2026/

Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Projektaufruf 2025/2026 für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierungkommunaler Sportstätten“ Projektaufruf 2025/2026 und die damit verbundene Beantragung von Fördermitteln gemäß beiliegender Tabelle der Einzelprojekte:

Maßnahmenbeschreibung:
Sportplatz Pernze: Erneuerung des Kunstrasens und der Tore, sowie Sanierung der Duscharmaturen
Sportplatz Stentenberg: Erneuerung des Kunstrasens und Sanierung der Rundlaufbahn, sowie Belagserneuerung des Kleinspielfeldes
Freibad: Austausch der thermischen Solaranlage gegen eine Photovoltaikanlage mit Sanierung der Dachfläche, Installation einer Luft-, Wasser-, Wärmepumpenkaskade zur Erwärmung des Becken- und Duschwassers, Sanierung der Dusch- und Sanitärräume zur Umstellung auf die Warmwasseraufbereitung durch eine Wärmepumpe und Beheizung durch eine Flächenheizung (Fußbodenheizung) unter Beachtung des Grundsatzes der Barrierefreiheit, Installation einer Beckenabdeckung zur Absenkung des Wärmeverlustes in der Nacht
Lehrschwimmbecken Realschule: Erneuerung des Fliesenspiegels im Schwimmbecken, Erneuerung von ca. 35m Rohrleitungen der Lüftungsanlage, Austausch von Trennwänden und Umkleidebänken in den Umkleideräumen, Austausch der Raumdecke im Schwimmbad in schallschützender Ausführung, Austausch des Beckenliftes für bewegungseingeschränkte Personen
Außensportanlage WWG: Oberflächenerneuerung der Außensportanlage (Fußballfeld, Laufbahn und Anlaufbahn Weitsprunggrube) vom Aschebelag zu einem Kunststoff (Tartan) Belag

Abstimmungsergebnis: 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Antrag FWGB-Fraktion betr. Verbesserung der Querungssicherheit auf der Kölner Straße (B 55) im Abschnitt „Pusteblumenkreisel“ bis „Einmündung REWE-Markt“ vom 18. Dezember 2025

Die FWGB erläutert ihren Antrag und bittet um Prüfung, ob in diesem Bereich entweder in diesem Bereich eine Tempo30-Zone eingerichtet bzw. eine Querungshilfe auf Höhe der ehemaligen Post erstellt wird. Ralf Siepermann (CDU) beantragt, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. UWG und AfD hätten den Antrag gerne sofort abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja – 8 Nein (6xAfD, 2xUWG) – 1 Enthaltung

Antrag FWGB-Fraktion betr. Müllbehälter an der Kölner Straße (B 55) im Abschnitt „Pusteblumenkreisel“ bis „Einmündung REWE-Markt vom 18. Dezember 2025

Wolfgang Lenz merkt an, dass zum Beispiel im Bereich des Barber Shop (ausgespuckte Sonnenblumenkerne, etc.) sehr viel Müll herumliegt, während es in anderen Bereichen (Selam) sauber ist. Dies hat ggf. etwas mit der Klientel zu tun. Jens-Holger Pütz schließt sich dem im Großen und Ganzen an und wirft die Frage in den Raum, warum die Geschäftsinhaber nicht einen Mülleimer aufstellen, so wie dies andere auch machen.

Detlef Kämmerer (stellv. SPD-Bürgermeister) sagt in Richtung UWG und AfD, sie möchten doch bitte mit dieser Hetze aufhören, es geht doch nur um Mülleimer.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Mir war nicht bewusst, dass wenn man Tatsachen anspricht, dies bei der SPD als Hetze bezeichnet wird.)

Mehmet Pektas (FWGB) meldet sich und setzt noch einen drauf, in dem er UWG, AfD und speziell Wolfgang Lenz wüste Beschimpfungen (u.a. Das sind rassistische Aussagen) an den Kopf wirft.

(Anmerkung Jens-Holger Pütz: Meiner Meinung nach ist es immer wieder erstaunlich, wie manche Stadtratsvertreter reagieren, wenn sie mit Tatsachen konfrontiert werden. Da frage ich mich, wo Anstand und Respekt verloren gegangen sind.)

Um diese hitzige Diskussion zu beenden, beantragt Christian Hoene (CDU/FDP) das „Ende der Debatte“. In der Gegenrede beantragt Wolfgang Lenz die Verweisung in den zuständigen Ausschuss.

Abstimmung über die Verweisung: 4 Ja – 28 Nein – 0 Enthaltungen

Abstimmung über das „Ende der Debatte“: 34 Ja – 0 Nein – 0 Enthaltungen

Abstimmung über den Antrag: 32 Ja – 2 Nein (UWG) – 0 Enthaltungen. 

Antrag SPD-Fraktion betr. Klimaschutz und Schulplanung vom 23. Dezember 2025

„Die Stadt Bergneustadt berücksichtigt bei der Planung und Gestaltung ihrer Schulgebäude und Schulhöfe in
Zukunft grundsätzlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung.
Die Verwaltung begleitet daher aktiv das Projekt „Coole Schulhöfe für NRW“ an der städtischen Realschule
und informiert den Schulausschuss regelmäßig über die dort getroffenen Maßnahmen, damit erfolgreiche
Ideen auf andere Schulen im Stadtgebiet übertragen werden können.“

Abstimmungsergebnis: 32 Ja – 2 Nein (UWG) – 0 Enthaltungen

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: Haushalt 2026 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Stadtrat

Haushaltsrede zum Haushalt 2026

Bergneustadt, den 14. Januar 2026

Liebe Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist kein Haushalt zum Wohle der Bürger unserer Stadt. Er ist ein Haushalt, der Belastungen weiter erhöht, während an teuren Prestigeprojekten festgehalten wird. Ein Haushalt der falschen Prioritäten und des Weiter-so, obwohl unsere Stadt längst finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. Genau aus diesem Grund lehnt die UWG Bergneustadt diesen Haushalt ab.

Steuererhöhungen – falscher Weg für unsere Stadt

Die UWG Bergneustadt fordert seit vielen Jahren eine grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Doch weder CDU- noch SPD-geführte Landesregierungen haben bisher Änderungen auf den Weg gebracht, die den Kommunen wirklich helfen.

Stattdessen erleben wir hier vor Ort, dass mal diese und mal jene Steuern erhöht werden. Hier seien exemplarisch die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Hundesteuer genannt. Des Weiteren werden Bürger und Gewerbe durch fatale Entscheidungen auf höheren Ebenen sehr stark steuerlich belastet.

Wir sagen klar:

Weitere Steuererhöhungen sind den Bürgern nicht zuzumuten. Steuererhöhungen sind das Eingeständnis des politischen Scheiterns.

Förderprojekte und Fördermittel – das große Märchen von „kostenlosen Millionen“

Fördermittel klingen zunächst verlockend. Doch jede Förderung bedeutet für unsere Stadt eine Eigenbeteiligung von durchschnittlich 20 bis 30 Prozent. Bei Projekten in Millionenhöhe reden wir also über Summen, die unsere Haushaltslage schlicht nicht hergibt.

Jeder Euro, der für nicht zwingend notwendige Projekte ausgegeben wird, ist ein Euro zu viel – vor allem, wenn er über Kredite finanziert wird. Diese Kredite führen am Ende wieder zu höheren Steuern. Nach dem Motto: „Der Bürger zahlt es ja.“

Sparen bedeutet nicht, am Notwendigen zu sparen, sondern endlich den Mut zu haben, Luftschlösser bzw. Prestigeprojekte zu streichen oder zumindest deutlich zu kürzen, die man sich nicht leisten kann.

Jeder Euro, der heute dafür ausgegeben wird, fehlt morgen für Pflichtaufgaben.

Projekt Jägerhof – ein Fass ohne Boden

Ähnlich kritisch sehen wir das Projekt Jägerhof. Auch hier fließen Fördermittel in Millionenhöhe – aber wieder mit erheblichem Eigenanteil der Stadt.

Zu Beginn waren Investitionen von 3,4 Millionen Euro geplant.

2024 lagen diese bereits bei mindestens 4,2 Millionen Euro und in 2025 rund 5,3 Millionen Euro. In 2026 sprechen wir über ca. 7,9 Millionen EUR und ein Ende ist nicht absehbar.

Viele Bürger haben für dieses Projekt in der aktuellen Situation kein Verständnis mehr. Der Eindruck entsteht, dass es sich um ein persönliches Prestigeprojekt handelt.

So traurig es auch ist, wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen und den Saal abreißen, gegebenenfalls kann man dort einen schönen Biergarten errichten, auch attraktiv für die Bewohner des Altenheims und deren Besucher. Wir sollten alles daransetzen, dass Kleinod „Kneipe Jägerhof“ zu erhalten, denn dann haben wir schon viel erreicht.

Wir wollen doch nicht, und da möchte ich meine Aussage aus dem letzten Jahr gerne wiederholen, dass man eines Tages sagt:

Berlin hat seinen Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln seine Oper – und Bergneustadt seinen Jägerhof.

Das ist kein Projekt mehr. Das ist ein Fass ohne Boden. Der Jägerhof ist das Sinnbild dieses Haushalts.

Gewerbegebiete – Augenmaß statt Abenteuer

 Bei der Erschließung der Gewerbegebiete Dreiort und Schlöten II stellt sich die Frage, ob dies angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sinnvoll ist.

Die Wirtschaft schwächelt, Betriebe wandern ab, und auch die aktuelle Bundesregierung lässt keine echte wirtschaftliche Wende erkennen.

Aus Sicht der UWG wäre es vernünftig, zunächst das Gewerbegebiet Dreiort sowie Restflächen vollständig zu vermarkten und das Gewerbegebiet Schlöten II vorerst auf Eis zu legen. Alles andere wäre ein unnötiges wirtschaftliches Glücksspiel. Ein Abenteuer, das sich Bergneustadt nicht leisten kann. Zumal mir Anfang der Woche zugetragen wurde, dass ein Bergneustädter Unternehmen mit gut 100 Arbeitsplätzen letzte Woche leider Insolvenz angemeldet hat.

Weitere wichtige Punkte

Windenergie – massive Eingriffe in Natur und Lebensqualität

In Bergneustadt sind Windräder mit einer Höhe von bis zu 250 Metern geplant. Diese Dimensionen stellen einen massiven Eingriff in Natur, Landschaft, Tierwelt und Lebensqualität dar.

Gesundheitliche Aspekte und der Schutz unserer Heimat spielen offenbar kaum noch eine Rolle – es zählt vor allem der Gewinn der Investoren. Die gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten wurden stark eingeschränkt, denn Demokratie stört ja nur. Wir sagen ganz klar: Unsere heimische Natur muss erhalten bleiben.

Kirchplatz – Ist die vorgesehene Umgestaltung des Platzes, auch aus Kostengründen, wirklich notwendig?

Das Landschulheim muss verkauft werden. Langer Leerstand ohne Aussicht auf realen Nutzungsbedarf.

Beim Bürgerservice klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Termine ausschließlich online zu vergeben, ist gerade für ältere Menschen nicht akzeptabel. Online-Termine als Zwang, keine Abendöffnung bis 18 Uhr – so geht Bürgernähe nicht.

Gelände Aldi Henneweide: Hier muss dringend mit den Verantwortlichen gesprochen werden. Schranke nicht mehr vorhanden, bei Eis und Schnee driften dort die Autos umher und in der warmen Jahreszeit wird gefeiert und Müll hinterlassen. Und das alles zu Lasten der Anwohner, die diesen Lärm aushalten müssen. Der ALDI in der „Neuen Mitte“ hat zudem nicht zur Belebung der Innenstadt beigetragen – dort nehmen Leerstände weiter zu.

Die Kreisumlage erreicht inzwischen ein nicht mehr tragbares Niveau. Wir sollten ein deutliches Zeichen setzen, einen Teil einbehalten und notfalls eine Klage riskieren, um Land und Bund an ihre seit Jahren angekündigte Altschuldenlösung zu erinnern.

Die jetzt gewährte Altschuldenhilfe in Höhe von 6,7 Millionen EUR ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Würde die Bundesregierung nicht Milliarden EUR unseres Geldes ins Ausland verschleudern, könnten viele Dinge in unserem Land, vor allem in den hochverschuldeten Städten und Gemeinden, gerichtet werden.

Fazit

Der Haushalt 2026 ist nicht bürgerorientiert.

Die Bürger dürfen nicht weiter belastet – sie müssen entlastet werden.

Ja, Bund und Land tragen eine große Mitverantwortung. Aber auch in Bergneustadt wurden falsche Prioritäten gesetzt. Der Haushalt ist nicht nur wegen externer Faktoren krank.

Aus all diesen Gründen lehnt die UWG Stadtratsfraktion den Haushalt 2026 ab.

 Viele Grüße Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Reinhard Schulte (CDU) wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.

Erster Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt vom 28. März 2024:

Gleichstellung von Mann und Frau –> Der Ausschuss stimmt einstimmig zu

Bürgermeister Thul schlägt vor, erst dann eine Geschäftsordnung für die Unterausschüsse aufzustellen, wenn welche gebildet werden. Momentan sieht er dazu keine Notwendigkeit. Reinhard Schulte (CDU) schlägt vor, das Wort Unterausschüsse durch Arbeitsgruppe zu ersetzen. Mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen, stimmt der Ausschuss zu.

Bürgermeister Thul schlägt vor, den Begriff Fraktionsvorsitzendenrunde durch den Begriff Ältestenrat zu ersetzen. Der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzendenrunde umstrukturiert. Bisher wurden die Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu diesem Gremium eingeladen. Ab der neuen Legislaturperiode lädt der Bürgermeister nur noch die Fraktionsvorsitzenden und neu die beiden stellvertretenden Bürgermeister ein. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz kritisierte die Entscheidung des Bürgermeisters stark, da er es für falsch hält, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden außen vor zu lassen und dafür die beiden stellvertretenden Bürgermeister in das Gremium aufzunehmen, die von ihrer Funktion her keine politischen Entscheidungen treffen. Mit 12 Ja-Stimmen (5xCDU/FDP, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 3 Nein-Stimmen (1xUWG, 2xAfD) stimmt der Ausschuss dem Wunsch des Bürgermeisters zu.

Sollte eine Fraktion eine Doppelspitze haben, darf nur eine Person an der Sitzung teilnehmen. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Gesamtbeschluss über diesen Punkt: Mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (UWG) stimmt der Ausschuss zu.

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bergneustadt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 26. November 2025 wurden bei der Festlegung der freiwilligen Ausschüsse folgende Änderungen beschlossen:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen wurde aufgelöst und mit dem Bau- und Planungsausschuss zusammengelegt. Der Bau- und Planungsausschuss wurde in Bau-, Planungs- und Umweltausschuss umbenannt.
2. Die Aufgaben des Feuerwehrausschusses nimmt ab sofort der Haupt- und Finanzausschuss wahr.
3. Der Schul- und Sportausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Kultur und Integration wurden in den Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration zusammengefasst.

Die notwendige Änderung der Zuständigkeitsordnung ist vom Rat zu beschließen. Der Ausschuss stimmt mit 13 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister, 1xAfD Wolfgang Lenz), 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens Holger Pütz) und 1 Enthaltung (1xAfD Philipp M. Pütz) der Änderung zu. Der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz hat der Zusammenlegung der Ausschüsse in diesem Ausmaß bereits in der konstituierenden Stadtratssitzung  vehement widersprochen, da dies für ihn zu Lasten der Demokratie und Bürgerbeteiligung geht.

Haushalt 2026:

Wegen der offenen Fragen bzgl. der Gerichtsverfahren zur Grundsteuer B und je nach Ausgang zu erwartender Rückzahlungen hat die Kämmerin Janina Hortmann vorsichtshalber eine größere Rückstellung im Jahresabschluss 2025 veranlasst, um dies zu bewerkstelligen. Die UWG Bergneustadt wird dem Haushalt 2026 unter anderem wegen der Kostenexplosion beim Jägerhof nicht zustimmen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz. So traurig es um den Saal ist, aber bei diesen immensen Kosten muss jetzt endgültig ein Schlussstrich gezogen werden. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder betont. Für uns ist wichtig, dass das Kleinod „Kneipe Jägerhof“ erhalten bleibt, so Pütz weiter. Über weitere Diskussionen zum Thema im „nichtöffentlichen Teil“ darf nicht berichtet werden. In Zeiten, in denen wir Bürger immer mehr belastet werden, ist es unverantwortlich, an solchen Leuchtturmprojekten festzuhalten, so Pütz.

Der Ausschuss stimmt dem Haushalt mit 14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Der Ausschuss stimmt dem Stellenplan mit14 Ja-Stimmen (5xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xGrüne, 1xFWGB, 1x Bürgermeister) und 1 Nein-Stimme (1xUWG Jens-Holger Pütz) zu.

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2026:

Der Ausschuss stimmt diesem Punkt einstimmig zu. Siehe zu diesem Punkt auch den Bericht zur Sitzung Betriebsausschuss Wasserwerk vom Dezember 2025:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/betriebsausschuss-wasserwerk-bergstrasse-wird-ende-naechster-woche-ueber-den-winter-fuer-den-verkehr-geoeffnet/

Sondernutzungssatzung der Stadt Bergneustadt:

Die Verwaltung hat dem Ausschuss einen Entwurf hierzu vorgelegt. Die Fraktionen sehen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keinen Bedarf, sich damit zu beschäftigen. Auch gibt es Bedenken bzgl. des Inhalts. Der Punkt wird abgesetzt.

Bürgermeister Thul bittet die Fraktionen darum, ihm bis Ende März eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen, wie denn weiter verfahren werden soll. 

3. Nachtrag vom xx.xx.2026 zur ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bergneustadt vom 7. Mai 2018:

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, E-Scooter, Inliner, Skateboards und Ballspielen im Talpark zu verbieten. Nach einer kurzen Diskussion stimmt der Ausschuss einstimmig dafür, nur die E-Scooter zu verbieten. Der Rest bleibt wie gehabt.

2. Nachtrag zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge, zugewanderte Personen und Obdachlose der Stadt Bergneustadt:

Aufgrund wiederholter Vorfälle, wie etwa der unbefugten Nutzung von Räumlichkeiten oder der Beschädigung von Inventar, wurden Regelungen zu den Besucherzeiten in die Satzung aufgenommen.

Im Zusammenhang mit möglichen Schäden am Inventar wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hierfür eine Haftung besteht und die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung finden.

Zudem ist festgelegt, dass Verstöße gegen die Satzung oder die Hausordnung geahndet werden können. Ergänzend wird auf die neu überarbeitete Hausordnung verwiesen, die – im Falle einer angemieteten Wohnung – zusätzlich zur Hausordnung des jeweiligen Wohnungseigentümers gilt.

Abschließend wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, da sich durch die neuen Regelungen Änderungen in der Paragraphennummerierung ergeben haben.

Der Ausschuss stimmt diesen Änderungen einstimmig zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion betrifft „Elektronische Stimmenzählung“:

Jonathan Gauer (CDU) stellt kurz den Antrag der CDU/FDP vor. Auf Grund der Dauer der letzten Stadtratssitzung, verursacht durch die vielen „Geheime Wahl – Abstimmungen“, möchte Herr Gauer in Zukunft eine elektronische Abstimmung übder das vorhandene System. Laut seiner aussage würden Kosten von unter 100 EUR anfallen.

Jens-Holger Pütz (UWG Bergneustadt) und Wolfgang Lenz (AfD) bitten die Verwaltung, die Kosten zu ermitteln, die durch eine elektronische Zählung (Lizenz Software, usw.) anfallen würden. Auch die rechtliche Seite muss abgefragt werden, da es sich unter anderem um geheime Abstimmungen handelt.

Bürgermeister Thul schlägt vor, dass die Verwaltung die rechtliche Seite (Geheime Wahl Artikel 20 GG) und die Kosten abklärt. In der übernächsten Stadtratssitzung soll dann ggf. ein Testlauf stattfinden.

Der Ausschuss stimmt dem Prüfauftrag mit 14 Ja-Stimmen (4xCDU, 4xSPD, 2xAfD, 1xUWG, 1xGrüne, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 1 Enthaltung (1xCDU Reinhard Schulte) einstimmig zu.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag Haupt- und Finanzausschuss: Haushalt 2026 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der moralisch aufgeladene Einstieg mit Bibelbezügen, gefolgt von versteckten Spitzen, kann als belehrend und kleinlich wahrgenommen werden.

Wenn ein Bürgermeister religiöse Bezüge nutzt und anschließend kritische Bemerkungen in Richtung einzelner politischer Akteure platziert, entsteht aus meiner Sicht der problematische Eindruck, dass das Amt als Bühne für politische Zuspitzungen verwendet wird. Wenn eine Rede diesen Eindruck vermittelt, steht sie im Spannungsfeld zum Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, ohne dass hiermit eine formale Rechtsverletzung behauptet würde.

Gerade weil ein Bürgermeister dem Gebot der Neutralität und Mäßigung verpflichtet ist, wirkt ein solcher Auftritt auf mich eher konfrontativ als integrierend. Bei Teilen der Öffentlichkeit kann dadurch der Eindruck entstehen, hier handele jemand nicht als überparteilicher Vertreter der Stadt, sondern als politischer Akteur, der Gegenspieler markiert – eine Wahrnehmung, die das Vertrauen in die Amtsperson beeinträchtigen kann.

Die Rede hinterlässt aus meiner Sicht einen unsouveränen Eindruck, weil amtliche Autorität und indirekte persönliche Kritik eng miteinander verknüpft erscheinen. Das erzeugt das Bild eines Bürgermeisters, der auf politische oder persönliche Reibungen reagiert, anstatt moderierend und ausgleichend zu führen.

Ein Auftritt, der stark von früheren Auseinandersetzungen oder Debatten in sozialen Medien geprägt wirkt. Statt deeskalierend zu wirken, verstärkt er den Eindruck von Dünnhäutigkeit – und das schwächt letztlich die Wahrnehmung eines Bürgermeisters, der über den Parteien stehen sollte.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: Bürgermeister auf Abwegen!? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Im Namen der Demokratie!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Mitgliederversammlung im Stammlokal Hotel Feste Neustadt

Vor den Neuwahlen wurde einstimmig die Einführung eines Mitgliedsbeitrags beschlossen, um die finanzielle Grundlage des Vereins langfristig zu sichern und zukünftige Projekte besser unterstützen zu können. Danach folgten die Änderungen der neuen Satzung, die ebenfalls einstimmig beschlossen wurden. Der Fraktionsvorsitzende Jens Holger Pütz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche, die nach den Kommunalwahlen einstimmig in ihre Ämter wiedergewählt wurden, stellten diese beiden Punkte den Mitgliedern ausführlich vor.

Bei den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes der UWG Bergneustadt kam es zu wichtigen personellen Veränderungen. Die langjährige Vorsitzende Sabine Pütz trat nach vielen Jahren engagierter und äußerst erfolgreicher Arbeit nicht erneut zur Wahl an. Der Verein dankt ihr ausdrücklich für ihr außerordentliches Engagement, ihre Zuverlässigkeit und die positive Entwicklung, die die UWG Bergneustadt unter ihrer Führung genommen hat.

Zur neuen UWG Vorsitzenden wurde Lisa Marie Pütz

gewählt. Unterstützt wird sie von Maik Bonner als stellvertretendem Vorsitzenden sowie Christopher Robin Pütz als neuem Kassierer. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Stefanie Isik, Simone Weis, Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche.

Bei den Neuwahlen blieb sich die UWG Bergneustadt treu: Es bleibt dabei, dass das Führungsduo des Vereins und das Führungsduo der Fraktion getrennt bleiben. Dies stärkt die organisatorische Transparenz und die Unabhängigkeit beider Bereiche.

Zum Schluss der Mitgliederversammlung erhielten die Mitglieder zudem einen ausführlichen Bericht von Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche über die Gespräche zwischen den Fraktionen hinsichtlich der neuen Stadtratsperiode. Dabei wurden die aktuellen politischen Entwicklungen und die Zusammenarbeit im Stadtrat detailliert erläutert.

So steht unter anderem fest, dass CDU und SPD hinsichtlich der Anzahl und Größe der Ausschüsse, der Ausschussvorsitzenden, der stellvertretenden Bürgermeister und der Besetzung der Gremien mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Stadtratssitzung gehen werden. Heraus sticht, dass CDU und SPD die Ausschüsse zusammenstreichen (aus 10 mach 6), damit die AfD keinen zweiten Ausschussvorsitz erhält, und die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 14 erhöhen wollen, wodurch CDU und SPD jeweils noch ein weiteres Ausschussmitglied mehr erhalten. Das Zusammenstreichen der Ausschüsse geht klar zu Lasten von Demokratie und Bürgerbeteiligung. Hier zeigt sich erneut, dass es der CDU und der SPD lediglich um Partei und  Macht geht, die Bürger spielen keine Rolle.

Die UWG-Stadtratsfraktion wird mit einer gemeinsamen Liste, die nichts mit einer gemeinsamen Fraktion zu tun hat, mit der AfD in die konstituierende Stadtratssitzung gehen, um das bestmögliche für die UWG herauszuholen. Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden Jens Holger Pütz wird die UWG Bergneustadt mit allen zusammenarbeiten, wenn es zum Wohle der Bürger und der Stadt ist. Der Verein stimmt diesem Vorhaben zu.

Der Beitrag Mitgliederversammlung der UWG Bergneustadt mit Vorstandsneuwahlen – Neue Vorsitzende wird Lisa Marie Pütz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Da Bundeskanzler Merz Anfang November die Aussage getätigt hat, er sei für eine rasche Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, wollen wir von Bürgermeister Thul und der Verwaltung wissen, ob es bezüglich Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland aktuelle Informationen von der Bezirksregierung Köln gibt.

Der Beitrag #stadtrat51702: Anfrage zum Stadtrat – Syrische Flüchtlinge!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Dieses Mal ist alles anders. Demokratie war gestern. Gerade CDU und SPD meinen ihr eigenes Süppchen zu kochen. Nach einem ersten Gespräch mit allen Fraktionen, zu dem die Verwaltung eingeladen hatte, gab es ein zweites Treffen Anfang Oktober, zu dem weder die UWG Bergneustadt noch die AfD (nach Rücksprache mit Wolfgang Lenz) eingeladen wurden. Aus zuverlässiger Quelle weiß ich, dass sich die CDU weigert mit den Verantwortlichen der UWG Bergneustadt zu sprechen. Die SPD habe ich angerufen, Detlef Kämmerer war aber sehr kurz angebunden und hatte kein Interesse an einem Gespräch.

In einem Telefongespräch aus der letzten Woche wurde mir die Frage aus einer anderen Fraktion gestellt (Name bleibt außen vor), ob wir uns als UWG Bergneustadt vorstellen könnten, mit allen anderen Fraktionen zusammen eine Liste gegen die AfD zu bilden, denn dann würden diese keinen Ausschussvorsitz erhalten. Ich habe umgehend meine Empörung über diese Frage zum Ausdruck gebracht. Da ich vermute, dass dieser Vorschlag aus den Reihen von CDU und SPD kam, habe ich den Anrufer darum gebeten diesen mitzuteilen, dass wir als UWG Bergneustadt bei solch einer widerlichen und undemokratischen Handlung nicht mitmachen werden und das ein solches Verhalten zu tiefst verachtenswert ist.

Auch läuft ein solches Vorgehen der anderen Fraktionen dem Wohle unserer Bürger und unserer Stadt zuwider.

Wir als UWG Bergneustadt arbeiten mit allen zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Von einer Brandmauer halten wir rein gar nichts. Dafür sind wir Demokraten. Daher empfinden wir es als erschreckend, wie andere Fraktionen selbst auf kommunaler Ebene mit der AfD umgehen wollen.

Sollte dieses undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen so beibehalten werden, werden wir in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat höchst interessante, intensive und aufsehenerregende Sitzungen erleben, von denen sicherlich auch über die Ortsgrenzen hinweg zu lesen und hören sein wird. Wir als UWG Bergneustadt werden den Bürgern immer wieder deutlich machen, wer nicht im Sinne der Bürger handelt. Das ist ein Versprechen.

Und wer mich kennt der weiß, dass wir zu unseren Versprechen stehen.

Was die beiden größeren Fraktionen scheinbar nicht bedacht haben ist die Tatsache, dass es in den kommenden fünf Jahren mehr als schwer wird, Anträge durchzubekommen, außer man stimmt als CDU und SPD immer zusammen ab, wovon auf Grund der Vergangenheit nicht auszugehen ist. Die SPD wird ohne die CDU keinen Antrag durchbekommen und die CDU muss zwangsläufig Grüne, FWGB, FDP und den Bürgermeister mit im Boot haben, um eine Ein-Stimmen-Mehrheit hinzubekommen. Da sage ich nur „Viel Spaß“ dabei.

Wir haben uns als UWG Bergneustadt am Wochenende daher noch einmal besprochen und sind auf Grund dieses Verhaltens u.a. der großen Fraktionen endgültig zu dem Entschluss gekommen, eine demokratische Liste mit der AfD für die Besetzung der Ausschüsse, Gremien, usw. zu bilden.

Dies hat nichts mit einer Fraktionsgemeinschaft zu tun.

Wir bleiben als UWG Bergneustadt politisch selbstverständlich eigenständig und als Fraktion für uns alleine!!!

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

(Anm. J.H.Pütz vom 5.11.25: Nach den Vorgaben des Landes NRW kann aus taktischen Gründen durch Zusammenschluss von mehreren Fraktionen einer anderen Fraktion der ihr zustehende Ausschussvorsitz nicht vorenthalten werden. – Trotzdem sind alleine schon solche Überlegungen sehr undemokratisch!!!)

Der Beitrag #stadtrat51702: Konstituierende Ratssitzung am 26. November 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).