die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird.

Die wichtigsten Punkte des Antrages:

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch die Stadt Bergneustadt nicht möglich sein, wird die Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen durch akkreditierte Pressevertreter zugelassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen

Begründung:

Stärkung von Transparenz und demokratischer Teilhabe

Immer mehr Bürger sprechen uns darauf an, dass sie die Sitzungen des Stadtrates gerne per Livestream verfolgen würden. Der Stadtrat trifft Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger in Bergneustadt. Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Livestream ermöglicht, dass deutlich mehr Menschen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können, insbesondere:

• Berufstätige
• ältere Menschen
• Menschen mit Behinderungen
• Familien mit Betreuungspflichten
• aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Menschen

Das schafft Transparenz und zusätzlich wird damit die demokratische Teilhabe nachhaltig gestärkt und das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse erhöht. Es kann Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns klar für einen Livestream der Stadtratssitzungen eingesetzt und seinerzeit einen dementsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, bis auf die FWGB, Wolfgang Lenz (damals FDP) und die UWG Bergneustadt stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Als gewählte Stadtratsmitglieder stehen wir in der Öffentlichkeit und übernehmen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder eine Übertragung ablehnen können. Auf welches Recht kann sich ein gewählter Mandatsträger berufen, um nicht gefilmt zu werden?

Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte Transparenz nicht fürchten – öffentliche Stadtratssitzungen gehören auch öffentlich sichtbar, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz

Wir als UWG Bergneustadt halten es für schwer verständlich und rechtlich zumindest fragwürdig, wenn sich gewählte Vertreter der öffentlichen Übertragung ihrer politischen Arbeit entziehen können.

An dieser Stelle sei der Artikel 5 GG erwähnt:

„Wir möchten in diesem Zusammenhang noch an Artikel 5 GG erinnern: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Nachfolgend unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

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Ich bin Jens Holger Pütz – Lokalpatriot durch und durch und Bergneustädter mit Herz und Seele. Hier bin ich geboren und aufgewachsen, hier habe ich mit meiner Ehefrau Sabine unsere Familie gegründet, hier haben wir unser Haus gebaut, hier ist meine Familie, hier bin ich zu Hause. Meine Familie, unsere Heimat, unsere Traditionen, unser Brauchtum, unsere Feste und unser Miteinander bedeuten mir alles. Heimat ist ein Gefühl!!!

Was mich antreibt? Menschen. Familien. Unsere Stadt.

Ich glaube an konservative Werte, an Verantwortung, an das, was uns stark macht: Zuhören, anpacken, gemeinsam gestalten.

Als Bürgermeisterkandidat der UWG Bergneustadt bin ich unabhängig von Parteivorgaben. Ich brauche keine Anweisungen aus fernen Parteizentralen – mein Kompass seid ihr: Die Bürger von Bergneustadt.

Ich stehe für Politik, die aus der Mitte unserer Stadt kommt – ehrlich, bodenständig, nah dran. Denn ich will nicht verwalten. Ich will bewahren und gestalten – mit Herzblut, Verstand und einer großen Portion Heimatliebe.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Heimat wieder ein Ort wird, auf den wir stolz sind und an dem man sich wohlfühlt. Für uns. Für unsere Kinder. Für die Zukunft. Ehrlich, unabhängig, bürgernah, konservativ und heimatverbunden.

Bürgernähe statt Parteipolitik!!!

Ich mache Politik aus Leidenschaft und nicht aus Karrieregründen, sondern weil mir unsere Stadt und die Menschen hier am Herzen liegen.

„Als Lokalpatriot liegt mir meine Heimatstadt nicht nur am Herzen, sondern auch im Herzen.“

Daher bitte ich Euch uns, der UWG Bergneustadt für den Stadtrat, mir als UWG-Bürgermeisterkandidat für Bergneustadt und unserer Liste „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ für den Kreistag, bei der anstehenden Kommunalwahl am 14. September 2025 Eure Stimme zu geben – Mein Wort gilt auch noch am Montag nach der Wahl!!!

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Weitere Infos findet ihr auf:

http://www.jensholgerpuetz.de

http://www.uwg-bergneustadt.de

http://www.wir-fuer.oberberg.info

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