Der Beitrag #stadtrat51702: UWG Bergneustadt stellt Anfrage zum Datenschutz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026 einen wichtigen Antrag zur Datensicherheit und Datenschutzprävention der Stadt Bergneustadt, da hier einiges im Argen liegt.

Herbst 2024: UWG Bergneustadt übergibt 80 DIN A4 Seiten Datenschutzbericht an Bürgermeister Thul – Nichts ist passiert, die Probleme existieren immer noch!!! 

Im Herbst 2024 überreichte die UWG-Fraktion im Stadtrat Bürgermeister Matthias Thul einen Datenschutzbericht der CyDas UG aus Lüdenscheid. Dieser war über 80 DIN A4 Seiten lang und zeigte schlimme Datenschutzfehler bei den Einstellungen der sogenannten DNS Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“. Von Seiten der Stadt wurde damals lediglich auf die Verantwortlichkeit des kommunalen Zweckverbands „Civitec“ hingewiesen. Durch deren Untätigkeit sind Phishing Attacken möglich, die im schlimmsten Fall zu ähnlichen EDV Ausfällen führen können, wie es seinerzeit bei der „Südwestfalen IT“ passiert ist, als zahlreiche Kommunen und Kreisverwaltungen Monatelang nicht mehr arbeiten konnten.

Anfang Dezember 2025: Gespräch zwischen UWG Bergneustadt und Bürgermeister Thul, unter anderem zur Datensicherheit und zum Datenschutz!!!

Anfang Dezember 2025 gab es ein persönliches Gespräch zwischen der UWG-Fraktion und Bürgermeister Thul. In diesem Gespräch teilte die UWG-Fraktion dem Bürgermeister mit, dass es die Sicherheitsprobleme nach gut 14 Monaten immer noch gibt. Im Kommunalwahlkampf 2025 wurde das Problem unsererseits bewusst nicht thematisiert, um uns nicht vorwerfen zu lassen, dass wir den Bürgermeisterkandidaten Thul ins falsche Licht stellen wollten, um einen Vorteil für unseren BM-Kandidaten zu erlangen.

März 2026: Probleme immer noch nicht behoben!!!

Heute, am 4. März 2025, weitere drei Monate nach unserem letzten Gespräch mit Bürgermeister Thul, bestehen diese Probleme leider immer noch. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zu einem Cybersecurity-Vorfall bei der Stadt Bergneustadt bzw. von der Stadt Bergneustadt bei einem Bürger bzw. Unternehmen kommen wird und dann ggf. Regressansprüche auf die Stadt Bergneustadt und deren Bürger zukommen werden.

Folgerichtig: UWG Bergneustadt stellt Antrag zu diesem wichtigen Thema zur Stadtratssitzung am 18. März 2026!!!

Entsprechend stellen wir heute nachfolgenden Antrag und bitten alle Fraktionen dieses Mal – aufgrund der Dringlichkeit – auf die „Brandmauer-Spielchen“ im Sinne der Bürgerschaft und Unternehmerschaft zu verzichten.

Die UWG-Fraktion beantragt zur nächsten Stadtratssitzung am 18. März 2026:

1. Die sofortige Einberufung einer „Arbeitsgruppe Datenschutz“, die zeitnah zusammen mit der „Civitec“ die DNS-Einstellungen der Domain „bergneustadt.de“ den entsprechenden Sicherheitsstandards anpasst.
2. Das generelle Datenschutz-Niveau der Stadt Bergneustadt zu hinterfragen und festzustellen, ob alles Nötige tatsächlich umgesetzt wird.
3. Eine Datenschutz-Folgeabschätzung zu erstellen und zeitnah den Stadtrat zu informieren.

Begründung:

Dieser Antrag soll vor allem für den Bürgermeister eine wichtige Hilfe sein, immerhin ist er der Verantwortliche für die Datenverarbeitung der Stadt Bergneustadt und seit Ende Januar sogar Verbandsvorsteher des o.g. kommunalen Zweckverbands „Civitec“. Ganz unabhängig von den Bergneustädter Auffälligkeiten wurde uns bei weiterer Recherche klar, dass die DNS Problematik bei allen Civitec betreuten Kommunen besteht. Auch beim Oberbergischen Kreis! Wir wollen mit unserem Antrag unserem Bürgermeister die absolute Dringlichkeit aufzeigen. Die bisherigen „Hinterzimmergespräche“ haben leider bis zum heutigen Tag keinen Erfolg gezeigt. Die Sicherheitslücken sind immer noch vorhanden und können jederzeit ausgenutzt werden.

Hinweis:

Die monierten Sicherheitsprobleme bei der Mailserverkonfiguration können von jedem Stadtverordneten im Internet in Echtzeit kontrolliert werden. Nutzt hierzu einfach das kostenlose Tool „mxtoolbox.com“ und geht dort auf den Reiter „eMail Health“. Dort kann dann gerne die Mailadresse „m.thul@bergneustadt.de“ (exemplarisch für alle „bergneustadt.de“-Adressen) auf Falschkonfigurationen überprüft werden.

Bis auf Bündnis90/Grüne und UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme wie die Stadt Bergneustadt – Sven Oliver Rüsche bietet kostenfreie Hilfe an!!!

In diesem Zusammenhang sei aufgezeigt: Bis auf Bündnis90/Grüne und die UWG Bergneustadt haben alle anderen Fraktionen dieselben Probleme und sollten sich im eigenen Interesse der „Arbeitsgruppe Datenschutz“ anschließen, sodass auch deren DNS Einstellungen dann datenschutzrechtlich angepasst werden. Hierzu bietet sich Sven Oliver Rüsche in der Rolle als Stadtverordneter kostenfrei an. Sven Oliver Rüsche betreut seit Jahren über 40 mittelständische Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter und ist auch am Lüdenscheider Startup „CyDas.eu“ als Gesellschafter beteiligt.

Nachfolgend zwei Zitate:

Wenn selbst grundlegende DNS-Einstellungen nicht datenschutzkonform sind, ist das kein Versehen, sondern schlampige Nachlässigkeit. Ich sehe in den letzten Wochen immer mehr Firmen, deren Produktionsstätten still stehen, weil grundlegendes IT-Wissen nicht vorhanden ist. Dabei ist „Datenschutz Chefsache!“, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche.

Datenschutz ist keine freiwillige Sache, sondern gesetzliche Pflicht – und wer diese Pflicht weiter ignoriert, handelt fahrlässig gegenüber Bürgerschaft, Wirtschaft und der eigenen Glaubwürdigkeit.  Der Bürgermeister muss Verantwortung übernehmen und seiner Führungs- und Kontrollpflicht endlich nachkommen, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Nachfolgend unser Antrag, der im Stadtrat von unserem Datenschutzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche eingehend erläutert wird: 

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

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die UWG Bergneustadt stellt zum Stadtrat am 18. März 2026 den Antrag, dass zukünftig ein Livestream für die öffentlichen Stadtratssitzungen eingeführt wird.

Die wichtigsten Punkte des Antrages:

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden künftig per Livestream (Bild und Ton) übertragen. Sollte eine Umsetzung aus personellen, technischen oder finanziellen Gründen durch die Stadt Bergneustadt nicht möglich sein, wird die Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen durch akkreditierte Pressevertreter zugelassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen organisatorischen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu prüfen und dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag vorzulegen

Begründung:

Stärkung von Transparenz und demokratischer Teilhabe

Immer mehr Bürger sprechen uns darauf an, dass sie die Sitzungen des Stadtrates gerne per Livestream verfolgen würden. Der Stadtrat trifft Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben der Bürger in Bergneustadt. Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen per Livestream ermöglicht, dass deutlich mehr Menschen politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen können, insbesondere:

• Berufstätige
• ältere Menschen
• Menschen mit Behinderungen
• Familien mit Betreuungspflichten
• aus gesundheitlichen Gründen verhinderte Menschen

Das schafft Transparenz und zusätzlich wird damit die demokratische Teilhabe nachhaltig gestärkt und das Vertrauen in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse erhöht. Es kann Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns klar für einen Livestream der Stadtratssitzungen eingesetzt und seinerzeit einen dementsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, bis auf die FWGB, Wolfgang Lenz (damals FDP) und die UWG Bergneustadt stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Als gewählte Stadtratsmitglieder stehen wir in der Öffentlichkeit und übernehmen Verantwortung gegenüber den Bürgern. Deshalb können wir nicht nachvollziehen, warum Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder eine Übertragung ablehnen können. Auf welches Recht kann sich ein gewählter Mandatsträger berufen, um nicht gefilmt zu werden?

Wer politische Verantwortung übernimmt, sollte Transparenz nicht fürchten – öffentliche Stadtratssitzungen gehören auch öffentlich sichtbar, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz

Wir als UWG Bergneustadt halten es für schwer verständlich und rechtlich zumindest fragwürdig, wenn sich gewählte Vertreter der öffentlichen Übertragung ihrer politischen Arbeit entziehen können.

An dieser Stelle sei der Artikel 5 GG erwähnt:

„Wir möchten in diesem Zusammenhang noch an Artikel 5 GG erinnern: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Nachfolgend unser Antrag:

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Mehr Bürgernähe!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der moralisch aufgeladene Einstieg mit Bibelbezügen, gefolgt von versteckten Spitzen, kann als belehrend und kleinlich wahrgenommen werden.

Wenn ein Bürgermeister religiöse Bezüge nutzt und anschließend kritische Bemerkungen in Richtung einzelner politischer Akteure platziert, entsteht aus meiner Sicht der problematische Eindruck, dass das Amt als Bühne für politische Zuspitzungen verwendet wird. Wenn eine Rede diesen Eindruck vermittelt, steht sie im Spannungsfeld zum Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot, ohne dass hiermit eine formale Rechtsverletzung behauptet würde.

Gerade weil ein Bürgermeister dem Gebot der Neutralität und Mäßigung verpflichtet ist, wirkt ein solcher Auftritt auf mich eher konfrontativ als integrierend. Bei Teilen der Öffentlichkeit kann dadurch der Eindruck entstehen, hier handele jemand nicht als überparteilicher Vertreter der Stadt, sondern als politischer Akteur, der Gegenspieler markiert – eine Wahrnehmung, die das Vertrauen in die Amtsperson beeinträchtigen kann.

Die Rede hinterlässt aus meiner Sicht einen unsouveränen Eindruck, weil amtliche Autorität und indirekte persönliche Kritik eng miteinander verknüpft erscheinen. Das erzeugt das Bild eines Bürgermeisters, der auf politische oder persönliche Reibungen reagiert, anstatt moderierend und ausgleichend zu führen.

Ein Auftritt, der stark von früheren Auseinandersetzungen oder Debatten in sozialen Medien geprägt wirkt. Statt deeskalierend zu wirken, verstärkt er den Eindruck von Dünnhäutigkeit – und das schwächt letztlich die Wahrnehmung eines Bürgermeisters, der über den Parteien stehen sollte.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: Bürgermeister auf Abwegen!? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Begründung: Im August diesen Jahres hing ein Plakat mit einem politischen Aufruf von „Oberberg ist bunt, nicht braun“ in unserer Verwaltung. Wir als UWG Bergneustadt hatten darum gebeten, dies wieder abzuhängen, da die Verwaltung politisch neutral sein muss und dieser Aufruf keinesfalls politisch neutral war, sondern aus dem sehr linken politischen Spektrum kam. Ein Plakat mit der Hauptaussage „Farbe bekennen! Mutig + Klar, Gegen Hass, Lügen und rechte Hetze – Bergneustadt steht auf für Demokratie und Vielfalt“ ist politisch zu sehen, zumal diese Veranstaltung am 22. August 2025 quasi parallel zu einer politischen Veranstaltung der AfD im Krawinkelsaal stattfand, und hat in der Verwaltung nichts verloren.

Frau Schalles, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, gab in ihrer Antwort an die UWG Bergneustadt an, dass sie keine Veranlassung sehe das Plakat abzuhängen, da dieser Verein nach ihrer Aussage im Oberbergischen verwurzelt ist und es sich lediglich um einen Veranstaltungshinweis handeln würde. Die Zusammenhänge zwischen dem Plakat und der politischen Veranstaltung liegen doch eigentlich auf der Hand und sind nicht zu übersehen.

Wir haben diese Antwort als voreingenommen empfunden, da das Vorgehen der Verwaltung politisch nicht neutral ist. In der Fraktionsvorsitzendenrunde vom 1. September 2025 haben wir die Verwaltung beauftragt, dies rechtlich überprüfen zu lassen. Dies wurde uns von der Verwaltung zugesagt.

Bleibt abzuwarten, was bei der rechtlichen Überprüfung herauskommt, da die Altparteien vor Jahren beschlossen haben, dass diese linke NGO jährlich über den oberbergischen Haushalt finanziell unterstützt wird. Also aus Steuergeldern.

Der Beitrag #stadtrat51702: Anfrage zum Stadtrat – Sachstand rechtliche Überprüfung zum Aufhängen eines Plakates in der Verwaltung!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Am Wochenende berichtete mir ein Freund, der in der Nähe des ehemaligen Aldi-Henneweide wohnt, dass es am frühen Samstagabend plötzlich eine ohrenbetäubende Detonation gab, es zu Erschütterungen kam und sein Laptop, an dem er arbeitete, stark vibrierte. Weitere Zeugen berichteten, dass durch den lauten Knall und die dadurch entstandene Druckwelle auch bei ihnen Gegenstände im Raum vibriert hätten.

Hier der O-Ton eines Anwohners: 

„Es war nicht der erste Vorfall … vor ca. 1 1/2 Wochen … eine laute Detonation gehört, aber kein Vergleich zu gestern Abend … man hat sich bewusst so herangetastet, weil man dort was sprengen wollte … zweimal Abends wurde schon ein Feuer gemacht … das war kein Knall, dass war wirklich eine Explosion … ich denke, die Personen haben sich herangetastet und es war eine bewusste Sprengung, was auch der Polizist meinte … das war mit Sicherheit absichtlich und man hat eben komplett die Scheibe rausgedonnert und das ist ein richtig dickes Glas … das ist mal nicht so eben … es detonierte so laut … es wurde, obwohl ich die Jalousien fast unten hatte … es wurde taghell … dann hörte man ein zerbersten der Scheibe … worauf ich die Polizei angerufen habe … ich vermute Mal jetzt haben wir eine Woche Ruhe … und dann fangen sie an vielleicht an der Tür oder an der riesengroßen Scheibe … man kann nur hoffen, dass das von den Personen nicht einfach nur als Übung gilt für eine größere Sache … es haben sich schon einige Nachbarn beschwert an der Stadt, ich persönlich habe den Bürgermeister informiert und es passiert einfach nichts, ist denen ja auch scheiß egal … „

Auf dem ehemaligen Gelände des Aldi-Henneweide, welches vor ein paar Monaten an einen privaten Investor verkauft wurde, wurde entweder ein illegaler schwerer Böller oder aber, wovon auf Grund der schweren Detonation eher auszugehen ist, ein selbstgebauter Sprengsatz gezündet, durch die das sehr dicke Glas der Scheibe in tausende Scherben zersprang. Die Polizei ließ noch am Abend eine Notverglasung vornehmen.

Mein Freund und weitere Nachbarn hatten unverzüglich die Polizei informiert, die relativ zügig vor Ort war und mit den Ermittlungen begann. Das Gelände ist seit langem immer wieder durch negative Vorfälle im Gespräch. Lärm, Müll und zwielichtige Gestalten, die ihr Unwesen treiben. Jetzt diese Detonation.

Die Anwohner kommen nicht zur Ruhe, das Gelände ist zu einer Belastung geworden.

Leerstehende Gebäude werden leider immer wieder zu Brennpunkten von Vandalismus. 

Die UWG Bergneustadt wird zu diesem Vorfall zum nächsten Stadtrat eine Anfrage an den Bürgermeister stellen.

Nachfolgend ein Link zum Thema auf der Seite von NEWS-on-Tour:

https://www.news-on-tour.de/197197/bergneustadt-bombe-ex-aldi-henneweide/

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag Aldi Henneweide: Selbstgebauten Sprengsatz oder verbotenen schweren Böller gezündet!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

wie im ersten Teil des Berichts zur Stadtratssitzung bereits angekündigt, folgt im zweiten Teil ein weiteres Beispiel über die kurzsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister Thul und seiner CDU.

Ein Wahlkampfgeschenk von CDU, FDP und FWGB an Industrie und Gewerbe in Bergneustadt, das böse Erwachen wird bei den Haushaltsberatungen folgen.

Sicherlich ist es mehr als wünschenswert die Steuern für die Bürger und die Unternehmen zu senken. Leider wurden uns diese Vorgaben von der schwarz-grün geführten Landesregierung in NRW aufgedrückt.

CDU, FDP und FWGB beantragen die Senkung der Grundsteuer B2 für Nichtwohngrundstücke, u.a. für Unternehmen, um 500 Punkte.

1 Punkt Grundsteuer B2 = 985 €
1 Punkt Grundsteuer B1 = 3.670 €

Nachfolgend ein paar wortbeiträge inhaltlich zusammengefasst:

Bürgermeister Matthias Thul: ich dementiere, dass dann die 80% der Bürger mehr bezahlen. Wir haben nur weniger Einnahmen durch die Grundsteuersenkung.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Und nun für jeden der rechten kann: Was passiert wohl, wenn die Stadt weniger Einnahmen hat, aber die Ausgaben gleich bleiben oder steigen werden. Das dann entstehende haushaltsloch wird durch eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgeglichen werden müssen. Dadurch werden die Bürger sehr wohl mehr zahlen müssen. Der Antrag von CDU, FDP und FWGB ist reine Wahlkampftaktik ohne Sinn und Verstand.

Mehmet Pektas (FWGB-Fraktionsvorsitzender);
Es ist ein richtiger Schritt die Unternehmen zu entlasten und die Bürger nicht.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender): Dieser Antrag wird sicherlich ein großes Loch in unseren Haushalt reißen. Über welche Summe sprechen wir denn bei diesem Wahlgeschenk?

Bürgermeister Matthias Thul: wir sprechen hier über 492.500 €, die wir weniger einnehmen werden. Wird dem Antrag von CDU, FDP und FWGB stattgegeben, kann uns dieser Beschluss einholen.

Diese Aussage von Bürgermeister Matthias Thul steht im Widerspruch zu seiner ersten Aussage.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den zuständigen Ausschuss, damit dort eingehend beraten werden kann. Abstimmungsergebnis:

5 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag leider abgelehnt.

Daraufhin kommt es zur Abstimmung über den Antrag von CDU, FDP und FWGB:

18 Ja (BM Thul, 12 CDU, 2 FDP, 2 FWGB, Axel Krieger Grüne)
14 Nein (10 SPD, 3 UWG, Roland Wernicke Grüne)

Der SPD-Antrag, dann eine Senkung für alle vorzunehmen, wird wie folgt abgestimmt:

14 Ja (10 SPD, 3 UWG, R. Wernicke Grüne)
18 Nein (BM Thul, 12 CDU, 2 FDP, 2 FWGB, 1 Axel Krieger Grüne)

Euer Lokalpatriot
Jens Holger Pütz

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nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Zu Beginn der Sitzung beantragt Bürgermeister Thul, den Tagesordnungspunkt 6 „Umorganisation der Musikschule“ abzusetzen und auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben, da noch Klärungsbedarf besteht. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu.

Dann kommt es zur Verabschiedung des Stadtverordneten Wolfgang Lenz (FDP). Wolfgang ist aus der FDP ausgetreten und ist Mitbegründer der AfD in Bergneustadt. Er War 21 Jahre im Stadtrat und hat mit seinem Austritt sein Stadtratsmandat an die FDP zurückgegeben. Dafür gebührt ihm großer Respekt. Nur wenige Stadtverordnete haben geklatscht. Es ist halt eine Charakterfrage, deshalb haben wir von der UWG Bergneustadt natürlich geklatscht. CDU und SPD haben definitiv eine Charakterschwäche. Unglaublich. Als Demokrat freue ich mich auf den politischen Wettbewerb im bevorstehenden Kommunalwahlkampf in Bergneustadt. Wir als UWG Bergneustadt bleiben HEIMATVERBUNDEN, KONSERVATIV und vor allen Dingen UNABHÄNGIG!!! Seit 25 Jahren im Einsatz für unsere Bürger und nicht weisungsgebunden gegenüber Parteizentralen.

Ulrich Saßmannshausen (FDP) rückt für Wolfgang Lenz und Volker Heitmann (UWG) rückt für Hans Helmut Mertens in den Stadtrat nach. Mit Volker ist die UWG Bergneustadt wieder mit vier Mandaten im Stadtrat vertreten, so wie es die Wähler bei der Kommunalwahl in 2020 gewollt haben. Volker ist ehrenamtlich in unserer Heimatstadt stark engagiert und sein Steckenpferd ist der städtische Haushalt. Wir freuen uns riesig, ihn endlich dabei zu haben. Herzlichen Glückwunsch, mein lieber Volker.

Herr Dr. Becker und Herr Schirma von der BMU Energy Consulting berichten über das Thema „Kommunale Wärmeplanung“. Laut Dr. Becker verbraucht ganz Bergneustadt im Jahr knapp 240 GWh Energie, davon entfallen 75% auf Gas. Dies möchte Herr Becker komplett durch erneuerbare Energien ersetzen. Aus seiner Sicht hat Bergneustadt viele Flächen, die leider in Landschaftsschutzgebiet liegen. Somit können auf diesen Flächen nur sehr schwer Solarfelder angelegt werden. Des Weiteren kann nach seinen Berechnungen durch Modernisierung und Sanierung von Immobilien eine Wärmebedarfsreduzierung von 37,5% erreicht werden. Auch bringt er Windenergie und Fernwärme ins Spiel. Bis Oktober 2025 will Dr. Becker die Potentialanalyse fertigstellen und diese dann dem Stadtrat vorstellen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche sieht in diesen ganzen Vorschlägen eine Kostentreiberei. Letztendlich führt das wieder zu Mehrbelastungen für die Bürger, so unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, und das wollen wir nicht.

Einwohneranregung: Durch die Einführung der differenzierten Hebesätze ist die Grundsteuer B für einige Gewerbetreibende sehr viel teurer geworden, bei einem erhöhte sich der Steuerbetrag von 40.000 EUR auf gut 90.000 EUR. Michael Ebach (La-Ka-Pe) und Benedikt Nußbaum (Optirent Mobilraum Mietservice GmbH) sprechen für diese Gewerbetreibenden. Sie bitten den Bürgermeister und den Stadtrat, bei den nächsten Hebesatzplanungen vorher gehört zu werden. Der Stadtrat stimmt dem einstimmig zu. Schuldige für diese drastischen Hebesätze sind Bund und Land. Der Mist ist ist vom ehemaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD), zu seiner Zeit als Finanzminister der GroKo aus CDU und SPD, entwickelt worden. Die Fraktionen des Stadtrates waren sich bei ihrer damaligen Entscheidung von der Sache her einig, dass Bund und Land bei diesem Thema zu einer besseren Lösung kommen müssen. Wegen der noch fehlenden rechtlichen Bewertung zum einfachen bzw. differenzierten Hebesatzverfahren stimmten die Fraktionen allerdings unterschiedlich ab.

Stellplatzsatzung: Die Stellplatzsatzung NRW regelt die Pflicht, bei Errichtung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (Gebäuden), bei denen Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist, notwendige Stellplätze für Autos und Fahrräder herzustellen. Wie wichtig dies ist zeigte kürzlich eine Situation beim Brand in der Enneststraße. Die große Drehleiter unserer Freiwilligen Feuerwehr Bergneustadt hatte nach dem Einsatz Probleme, an parkenden Autos vorbeizukommen. Man stelle sich einmal vor, die Drehleiter wäre zu Beginn des Einsatzes nicht zur Feuerstelle gekommen. Der Stadtrat stimmt der Satzungsänderung bei zwei Enthaltungen der Grünen zu.

Die Hauptsatzung der Stadt Bergneustadt wird dahingehend geändert, dass es nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister gibt. Der Stadttrat stimmt dem einstimmig zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Baugebiet „Neustadtblick“: Die SPD beantragt eine Änderung des Flächennutzungsplanes um das Gelände um das Landschulheim in ein Wohnbaugebiet „Neustadtblick“ umzuwandeln. Bürgermeister Thul hatte schon mal bei der Bezirksregierung in Köln diesbezüglich nachgehört und ihm wurde mitgeteilt, dass dies schwierig sei. Regional- und Flächennutzungsplan müssten geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Und der Regionalplan wird bzw. wurde aktuell geändert. Bürgermeister Thul wird beim Land eine landesplanerische Anfrage stellen. Bei vorliegen der Antwort kommt der Antrag dann erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Stadtrat stimmt dem bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Kreishauserweiterung stoppen, Kreisumlage senken: Der Stadtrat soll den Landrat auffordern eine Sondersitzung des Kreistages einzuberufen um den Beschluss des Kreistages zum Erweiterungsbau des Kreishauses aufzuheben, damit der Weg für eine kostengünstigere Neuplanung freigemacht und die Kreisumlage gesenkt werden kann. Bürgermeister Thul meint, dass er sich aktuell auf Grund der vorliegenden Fakten keine Meinung bilden kann, er wisse aber aus seiner Zeit beim Oberbergischen Kreis (OBK), dass etwas gemacht werden muss. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben und zu dieser Sitzung einen Fachmann des OBK einzuladen, der uns zum Thema berichten wird. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Ergebnis:

24 Ja (13x CDU, 3x UWG, 2x FDP, 2x FWGB, 1x SPD Doris Klaka, Bürgermeister, 2x Grüne)
10 Nein (9x SPD, 1x Grüne)

Doris Klaka (SPD) sorgte bei dieser Abstimmung für Verwirrung, da sie erst für den Antrag auf Verschiebung gestimmt hatte und dann auch noch dagegen stimmen wollte. Das ging natürlich nicht und ihre Ja-Stimme blieb. Doris Klaka (SPD) meinte dann, dass sie sich vertan habe. Ich würde eher sagen „NICHT AUFGEPASST“.

Die UWG Bergneustadt hat zu dem Thema „Neubau des Kreishauses“ schon einen Bericht veröffentlicht:

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/keine-verbindung-zwischen-uwg-bergneustadt-und-uwg-oberberg/

Antrag der SPD-Fraktion betr. Ertüchtigung des Beckenzugangs im Schwimmbad der Realschule: Es wird nicht über diesen Antrag abgestimmt, da die SDP einen Deckungsvorschlag im Haushalt machen müsste. Das kann sie aber nicht. Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Stadtsportverbandsvorsitzende Detlef Kämmerer (SPD) einen Antrag an das Kuratorium der Sparkassen- und Bürgerstiftung über ca. 15.000 EUR stellt. Diesen Betrag für eine gute Variante hat der Fachbereichsleiter des Bau- und Planungsamtes, Herr Wagner, ermittelt. Die Kuratoriums Mitglieder Bürgermeister Thul (CDU), Isolde Weiner (CDU), Ralf Siepermann (CDU), Jens-Holger Pütz(UWG) und Holger Ehrhardt (SPD) signalisieren ihre Zustimmung. Damit haben in Zukunft hilfsbedürftige und gehandicapte Bürger wieder einen guten Zugang zum Schwimmbad.

Antwort des Landrates des Oberbergischen Kreises, Jochen Hagt, zu den Anträgen der UWG-Fraktion (höhere Polizeipräsenz) und der SPD-Fraktion (Polizeiwache):

Der Landrat macht es sich mit seiner Antwort ziemlich einfach, indem er auf Kriminalstatistiken verweist und zum Schluss kommt, dass eine höhere Polizeipräsenz und eine Polizeiwache nicht erforderlich seien, so Jens-Holger Pütz. Es bleibt beim bisherigen Rahmen mit den abendlichen Polizeifahrten durch Bergneustadt, eine Polizeiwahce lehnt er ab.

Anfrage der UWG-Fraktion betr. Kosten beim Projekt Jägerhof / Altstadt:

Nachfolgend die Antwort der Stadtverwaltung:

Stadt Bergneustadt
FB 4 – Bauen, Planung, Umwelt
Sabine Kaiser 06.05.2025

Antworten auf die Fragen der UWG-Fraktion zum Stadtrat am 07.05.2025
Projekt Jägerhof
1. Laut dem der Stadt vorliegenden Gutachten ist der Saal des Jägerhofs in einem sehr schlechten bzw. maroden Zustand. Boden, Dach, Türen, Fenster, Balken usw. müssen erneuert werden.
• Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch?
➢ Durch diese zusätzlich erforderlichen Arbeiten entstehen erst einmal keine zusätzlichen Kosten, da die Stadt eine fixe Obergrenze der Förderung durch das Land hat und mit diesem Geld haushalten muss. Eine Förderzusage haben wir für folgende förderfähig anerkannte Kosten:
2022: 257.350 € für Grunderwerb
2022: 2.814.650 € für 1. Bauabschnitt (Saal)
2022: 245.000 € für Stellplätze (damals noch im Talpark verortet)
2023: 1.207.300 € für 2. Bauabschnitt (Hautgebäude)
• Mit welchen Kostensteigerungen ist zu rechnen und wie werden diese abgedeckt (Fördermittel/ Eigenanteil)?
➢ S.o.
• Wie hoch ist der bauliche und zeitliche Aufwand bei der bestehenden Komplettsanierung des Saals bzw. lohnt sich diese?
➢ Der bauliche und zeitliche Aufwand für die Komplettsanierung ist hoch. Da es keine wirkliche Alternative zur Komplettsanierung gibt, stellt sich die Frage, ob sich die Sanierung lohnt, nicht.
➢ Sollte die Stadt die Sanierung zum heutigen Tag beenden wollen, müssen alle Fördermittel an das Land NRW zurückgegeben werden, denn
die Förderung hat ja die Nutzbarmachung der alten, denkmalgeschützten Bausubstanz als Ziel.
➢ Da die Stadt Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ist, hat sie nach § 7 Abs. 1 DSchG NRW das Gebäude im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Die dauerhafte Erhaltung der denkmalwerten Substanz ist zu gewährleisten.
➢ Da die Kosten für die Sanierung des Jägerhofes von der Stadt alleine nicht aufgebracht werden können, gibt es die Förderung des Landes als finanzielle Unterstützung.
2. Wie setzen sich die Genossenschaftsmitglieder, unterteilt nach Bergneustädter und auswärtige Genossen, zusammen?
➢ ???
3. Wie haben sich die Kosten seit Beginn entwickelt, aufgeteilt nach Fördermittelzuwendungen, private Spenden, Eigenanteil der Stadt (Bürger)?
➢ S.o., die als förderfähig anerkannten Kosten sind gedeckelt. 80% davon kommen aus der Städtebauförderung (Land NRW und Bundesrepublik Deutschland) und 20% sind Eigenanteil der Stadt Bergneustadt. Private Spenden sind bislang keine eingegangen.
4. Wie hoch waren die Kosten für die Grundstückskäufe, die als Parkplätze genutzt werden sollen?
➢ Im Rat wurde am 24.11.2021 der Kauf der Grundstücke für insgesamt 158.295,95 € beschlossen. 146.850 € davon waren die Kosten für die Grund-stücke selbst, die restlichen 11.445,95 € waren Kosten für Notar, Grunderwerbssteuer, Vormerkung und Eintragung im Grundbuch.
5. Bei diesen Grundstückskäufen, wie hoch waren die Fördermittelzuwendungen und wie hoch der Eigenanteil?
➢ Förderung durch Land NRW und Bundesrepublik Deutschland 80%, Eigenmittel der Stadt Bergneustadt 20%.
6. Was hat das Jägerhof-Projekt die Stadt, im Endeffekt den Bürger, bisher insgesamt gekostet?
• Bisher ausgegeben inkl. Erwerb Jägerhof und Grundstück für Stellplätze: 772.684,89 €
• Bisher ausgegeben inkl. Erwerb Jägerhof und Grundstücke für Stellplätze sowie gebunden für bereits erteilte Aufträge: 1.480.576,64 €.

Anfrage von Volker Heitmann (UWG) betr. Zufahrt zum Parkplatz des Seniorenheimes in der Altstadt: Er fragt die Verwaltung, ob die sich um Öffnung der üblichen Zufahrt zum Parkplatz unterhalb des Seniorenheimes kümmern kann, da der Oberbergische Kreis momentan die Zufahrt auf Grund der Baustelle im Stadtgraben unterbunden hat. Bürgermeister Thul hält dies für sinnvoll und spricht mit dem zuständigen Amt der Kreisverwaltung.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Volker Heitmann rückt für Hans Helmut Mertens für die UWG Bergneustadt in den Stadtrat nach erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

ich habe schon seit meiner Kindheit eine starke Verbindung zur Altstadt von Bergneustadt – ein echtes Kleinod! Das Kopfsteinpflaster, die romantischen Gassen, der historische Charme … alles Dinge, die man nicht einfach „ersetzen“ oder „modernisieren“ darf. Manchmal sind es gerade diese alten Strukturen, die einer Stadt ihre Seele geben. Wir als UWG Bergneustadt halten überhaupt nichts davon unsere historische Altstadt „umzugestalten“ bzw. zu „modernisieren“, da wir unsere Altstadt schätzen. Und das tun viele andere Bürger auch. Wir sprechen hier über ein Stück Heimat.

Unter dem Schlagwort „Barrierearme Altstadt“ wollen Kräfte in unserer Stadt unser architektonisches Kleinod „umgestalten“ bzw. in Teilen „zerstören“, oder anders ausgedrückt „verunstalten“. Die Hauptstraße und weitere Gassen in der Altstadt sollen dran Glauben, wie einem Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt zu entnehmen ist. Der beauftragte Landschaftsarchitekt Thomas Gusenburger wird in einem Vortrag die aktuellen Vorentwürfe zur Umgestaltung der Hauptstraße und weiterer Gassen in der Altstadt sowie die aktuellen Planungen zum Kirchplatz und zum Garten Krawinkel vorstellen. Sollten diese spinnerten Bestrebungen bezüglich einer Umgestaltung bzw. Modernisierung unserer Altstadt weiter voranschreiten, was bei vielen Bürgern sicherlich zu Recht auf Widerstand stößt, könnte aus Sicht der UWG Bergneustadt ein Bürgerbegehren ein effektiver Weg sein, um gegen diese Veränderungen vorzugehen.

Eine „Barrierearme Altstadt“ kann auch anders gelöst werden. Es hat bis jetzt auch gut funktioniert. Des Weiteren gibt es für gehandicapte Bürger mittlerweile auch Rollstühle mit breiten Reifen, mit denen auch das Kopfsteinpflaster problemlos überquert werden kann. Diese werden zum Beispiel am Meer eingesetzt, damit man durch den Sand fahren kann, wie uns von einer Bürgerin berichtet wurde. Auch unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt ist eine solch große Investition den Bürgern nicht vermittelbar.

Wir als UWG Bergneustadt schätzen unsere Altstadt, wozu auch der Jägerhof gehört, und wir setzen uns für den Erhalt dieser historischen Orte und des historischen Stadtkerns insgesamt in seinem jetzigen Erscheinungsbild ein.

Weiter muss die dramatisch schlechte Haushaltslage unserer Stadt, dass Abrutschen in den Nothaushalt und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen angesprochen werden. In der jetzigen Situation müsste grundsätzlich von Förderprojekten Abstand genommen werden, da bei jeder Fördermaßnahme die Stadt einen Eigenanteil beisteuern muss, der auf Grund der dramatischen Haushaltslage über Kredite finanziert wird. Förderprojekte in diesen Zeiten weiterzuverfolgen, wie Bürgermeister Thul und die anderen Fraktionen dies tun, ist aus Sicht der UWG Bergneustadt unseriöses politisches Verhalten. Und wer zahlt die Zeche letztendlich wieder? Genau, der Bürger durch immer weitere Steuererhöhungen (u.a. Grundsteuer B, Gewerbesteuer). Und das ist aus Sicht der UWG Bergneustadt nicht in Ordnung. Ich möchte an dieser Stelle nochmal an den Neubau der zwei Betontreppen auf der Talpark-Seite erinnern, die knapp 320.000 EUR gekostet haben. Aus Sicht der UWG Bergneustadt hätte man sich dies sparen können, da ein gut zu begehender Weg vorhanden war und ist, der saniert wurde. Durch unseren Einsatz konnte der teure Schrägaufzug am Schmittenloch gerade noch verhindert werden. In Zeiten, in denen finanzielle Mittel zu genüge vorhanden sind, kann man überlegen solche Projekte anzugehen, wenn sie denn sinnvoll sind, aber nicht in der aktuellen Situation.

Auf Grund der höchst angespannten finanziellen Situation des städtischen Haushaltes empfindet die UWG Bergneustadt es als absolut unverantwortlich, dass der angrenzende Saal des Jägerhofs für viel Geld komplett restauriert bzw. gegebenenfalls abgerissen und neugebaut werden muss. Diese Kosten müssen in der jetzigen Situation eingespart werden, zumal wir auch genügend Räumlichkeiten in Bergneustadt haben, wo Veranstaltungen, Feste und Feierlichkeiten stattfinden können. Stattdessen könnte man überlegen an der Stelle des Saals eine schöne Terrasse oder einen schönen Biergarten zu errichten, was an schönen Tagen auch von den Bewohnern des angrenzenden Seniorenheims genutzt werden könnte.

Die Aussagen des Altbürgermeisters Holberg und des aktuellen Bürgermeisters Thul, die immer von einer Förderung von 70% bis 80% gesprochen haben bzw. sprechen, stoßen auf absolutes Unverständnis bei der UWG Bergneustadt. Es müssen endlich einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch, weil einige Dinge auch mit einem 100%-Eigenanteil zu Lasten der Stadt gehen, also im Endeffekt durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger. Daher müssen die Bürger endlich darüber aufgeklärt werden, was das ganze Projekt tatsächlich bisher gekostet hat und wieviel noch ausgegeben wird. Schon zu Beginn des ISEK-Projekts in 2018 war es unverantwortlich, unsere hochverschuldete Stadt sehenden Auges mit diesen Kosten zu belasten. Auch ist bei der UWG Bergneustadt schon damals das Verhalten der CDU, SPD, FDP, FWGB und Grünen auf absolutes Unverständnis gestoßen, die diesbezüglich kaum kritische Fragen gestellt haben.

Altbürgermeister Wilfried Holberg ist mit dem ISEK-Projekt 2018 gestartet, obwohl damals schon absehbar war, dass unsere Stadt dies aus Sicht eines gesunden Haushaltes nicht hätte machen dürfen, und Bürgermeister Matthias Thul treibt das ISEK-Projekt weiter voran, obwohl die Belastungen für die Bürger immer größer werden. Und das geht nicht!!! Daher ist es aus Sicht der UWG Bergneustadt sehr wichtig, einen Bürgermeister aus der Wirtschaft an der Spitze der Verwaltung zu haben.

Nachfolgend der Link zum Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt:

https://www.bergneustadt.de/Stadtverwaltung/Aktuelle-Themen/Barrierearme-Altstadt/

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Finger weg von unserer Altstadt – Dieses Kleinod muss so erhalten bleiben, wie es ist!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/kommunen-melden-groesstes-defizit-seit-der-wiedervereinigung/

Wer hätte das gedacht.

Das liegt an der vollkommen verantwortungslosen Politik auf Bundes- und Landesebene. Die Kommunen bekommen u.a. immer mehr Aufgaben aufs Auge gedrückt, bekommen aber nicht die dafür notwendige finanzielle Ausstattung. Des Weiteren werden Milliarden EUR für irgendwelche irrsinnigen Projekte ins Ausland verschleudert.

Aber auch eine Kommune wie unser Bergneustadt treibt so manche Projekte, unterstützt von den jeweiligen Mehrheiten im Stadtrat, voran, obwohl im Grunde genommen gar kein Geld mehr dafür vorhanden ist. So werden Fördergelder für Projekte gerne angenommen, aber bei jeder Förderung muss die Stadt bis zu 30% der Gesamtkosten tragen. Der Eigenanteil wird dann auf Grund der desolaten Haushaltslage bei den Banken als Kredit aufgenommen. Dafür werden dann Steuern angehoben, bei uns in Bergneustadt unter anderem die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Also zahlt der Bürger wieder einmal die Zeche!!! Und das geht nicht. Wir von der UWG Bergneustadt haben Einsparvorschläge gemacht und lehnen die Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger ab.

Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB sollten sich folgende Frage stellen:

Wie sorgfältig wird mit dem Geld anderer Menschen, in diesem Fall der Bürger und Steuerzahler, umgegangen???

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