Parkende Autos sorgen in der Hunschlade für gefährliche Situationen!

Wir sind von Bürgern (Anliegern) angesprochen worden, dass es im Bereich Hunschlade / Bergstrasse öfter zu unübersichtlichen und zum Teil gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Das liegt zum einen daran, dass fast bis in den Einmündungsbereich zur Bergstrasse geparkt wird und zum anderen, dass aus Richtung Hackenberg kommend die Autofahrer beim Einbiegen in die Hunschade laut Anliegern wohl sehr schnell fahren. Dies ist gerade für Kinder sehr gefährlich. Die Frage, die sich hier stellt, ist, was gegebenenfalls gemacht werden kann. Vielleicht wäre es eine Idee, für eine Zeit eine Geschwindigkeitsanzeigetafel aufzustellen, um die Fahrer für die Geschwindigkeit zu sensibilisieren.

Dazu werden wir Kontakt mit der Stadt aufnehmen.

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Liebe Bürger und liebe Freunde,

Anfang der Woche bin ich von besorgten Bürgern angesprochen worden. Es geht um unsere wunderschöne Altstadt und speziell um das Gebiet am und um den Burgbrunnen auf dem Kirchplatz.

Am Brunnen lungern, insbesondere an warmen Tagen, Horden von, zum Teil offensichtlich verwahrlosten, Jugendlichen und Personen aus dem OK-Milieu herum. So wurde dieser Personenkreis von Bürgern angesprochen und freundlich zur Ordnung gerufen. Die Reaktion dieses Klientels mündete in Beleidigungen den Bürgern gegenüber. Die Wohnqualität leidet unter der Anwesenheit dieser Leute und dem damit verbundenen Krach. Auch besteht mittlerweile ein ständiges latentes Gefühl der Unsicherheit. Diese Woche wurden rohe Eier an Fenster geworfen, ein Zusammenhang mit den freundlichen Hinweisen kann nur vermutet werden. Auch hatten Bürger den Eindruck, dass dort Drogen verkauft werden.

Vor einiger Zeit wurde eine Mülltonne im weiteren Umfeld abgefackelt und eine „Fake“-Kamera zertrümmert. Das sind untragbare Zustände. Die Bürger, die mich angesprochen haben, sind eher zurückhaltend, getreu dem Motto, es ist schon alles nicht so schlimm und die Stadt macht eh nichts und die Polizei schon gar nicht. Was kommt als nächstes? Bleibt zu hoffen, dass sich die Situation vor Ort im Rahmen der anstehenden Aufwertung der Altstadt deutlich entspannt. Trotzdem muss hier schon jetzt etwas gemacht werden.

Auch an anderen Orten werden regelmäßig Bürger belästigt. So haben die Beleidigungen und Belästigungen von einer gewissen jugendlichen Klientel auf dem Alleenradweg gegenüber den Bürgern so stark zugenommen, dass ein Sicherheitsdienst engagiert werden musste, den letztendlich die Allgemeinheit zahlt. Der Sicherheitsdienst kann leider nicht überall gleichzeitig und zum richtigen Zeitpunkt sein.

Ganz aktuell wurden die Bewohner der Ibitschenstraße in den zurückliegenden Nächten mit Vandalismus konfrontiert. Es wurden Zäune und Lampen mutwillig zerstört. Ein Anruf bei der Polizei hat wohl nicht viel gebracht. Aussage war, dass man momentan auf Grund der Corona-Maßnahmen zu beschäftigt damit sei, ob von den Bürgern Masken getragen und Abstände eingehalten werden. Hat die Polizei diese Aussage so getroffen, ist dies an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Kann es sein, dass das Füllen der Staatskassen anscheinend wichtiger ist als Bürgern bei akuten Problemen zu helfen?

Ich habe sicherlich nichts dagegen wenn sich Jugendliche treffen, um gemeinsam Zeit bei Musik und Getränken zu verbringen, dass haben wir als Jugendliche auch gemacht. Hier geht es aber darum, dass ein gewisses jugendliches Klientel andere Bürger an verschiedenen Orten in Bergneustadt massiv belästigt. Die Wörter Respekt und Anstand kommen in deren Vokabular wohl nicht vor.

Diese Thematik muss unverzüglich von Politik und Verwaltung angegangen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, sich auf unseren Straßen sicher zu fühlen. Laut Beobachtungen der Bürger haben diese Jugendlichen fast ausschließlich einen Migrationshintergrund.

Wir werden einen Antrag für den Stadtrat vorbereiten. Gegebenenfalls muss über eine abendliche Beobachtung seitens des Ordnungsamtes mit Unterstützung eines Sicherheitsdienstes nachgedacht werden.

Euer Jens-Holger

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Bürgerbeschwerde wegen Corona-Bußgeld von 250 EUR

In dieser Woche rief ein aufgebrachter Bürger an und erzählte mir, dass er mit zwei anderen Personen samt Mundschutz und geforderten Sicherheitsabstand von 1,5m in Innenstadtbereich sich unterhielten. Bis zu dem Zeitpunkt, als ein sehr unfreundlich agierender Mitarbeiter (Frank Jesse) vom Ordnungsamt Bergneustadt dieses Gespräch unterbrach und allen drei Personen für diese Situation mit jeweils 250 EUR bestrafen will.

Der Beschwerdeführer bat mich um meine Meinung und darum, dieses unverschämte Auftreten des Ordnungsamtes und das Busgeld mit dem Bürgermeister zu besprechen. Für die drei (Rentner?) sind die 250 EUR sehr viel Geld und mehr als übertrieben.

Meinung von Stadtrat Sven Oliver Rüsche:

Ich persönlich stehe auf Kriegsfuß mit den teilweise sehr hilflos wirkenden Corona-Schutzmaßnahmen und der beinhalteten Unlogik. Ganz konkret bei dem oben geschilderten Fall besteht die Unlogik darin, dass auf offener Straße diese drei Personen bei ganz viel frischer Luft die Abstände einhielten und sogar eine medizinische Maske trugen. Nur weil irgendwer es für richtig hielt, dass sich nur zwei Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, war nun eine Person zu viel.

Würde die o.g. Situation in einem Bus der OVAG stattfinden, dann wäre das in einem geschlossenen Raum ohne Sicherheitsabstand und mit zahlreichen weiteren Personen lächerlicher weise möglich. Ohne Busgeld, ohne im Gespräch von einem übermotivierten Beamten gestört zu werden.

Ich werde diesen Vorfall nun dem Bürgermeister Matthias Thul vortragen und eine Stellungnahme erbitten. Ferner werde ich ihn darum bitten, mit dem Ordnungsamt-Mitarbeiter zu sprechen und seine persönliche Meinung zu diesem Vorfall zu hinterfragen. Auch wenn sich der ganze Vorfall vielleicht anders darstellen sollte, dann hat der Beamte sachlich und freundlich zu agieren. Rentnern eine so hohe Geldstrafe auf das Auge zu drücken ist absolut asozial und unverhältnismäßig!

Ältere Menschen wohnen oft alleine und brauchen auch in Coronazeiten dringend soziale Kontakte. Da sollte man es definitiv bei Ermahnungen im ersten Fall belassen.

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