ich habe schon seit meiner Kindheit eine starke Verbindung zur Altstadt von Bergneustadt – ein echtes Kleinod! Das Kopfsteinpflaster, die romantischen Gassen, der historische Charme … alles Dinge, die man nicht einfach „ersetzen“ oder „modernisieren“ darf. Manchmal sind es gerade diese alten Strukturen, die einer Stadt ihre Seele geben. Wir als UWG Bergneustadt halten überhaupt nichts davon unsere historische Altstadt „umzugestalten“ bzw. zu „modernisieren“, da wir unsere Altstadt schätzen. Und das tun viele andere Bürger auch. Wir sprechen hier über ein Stück Heimat.

Unter dem Schlagwort „Barrierearme Altstadt“ wollen Kräfte in unserer Stadt unser architektonisches Kleinod „umgestalten“ bzw. in Teilen „zerstören“, oder anders ausgedrückt „verunstalten“. Die Hauptstraße und weitere Gassen in der Altstadt sollen dran Glauben, wie einem Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt zu entnehmen ist. Der beauftragte Landschaftsarchitekt Thomas Gusenburger wird in einem Vortrag die aktuellen Vorentwürfe zur Umgestaltung der Hauptstraße und weiterer Gassen in der Altstadt sowie die aktuellen Planungen zum Kirchplatz und zum Garten Krawinkel vorstellen. Sollten diese spinnerten Bestrebungen bezüglich einer Umgestaltung bzw. Modernisierung unserer Altstadt weiter voranschreiten, was bei vielen Bürgern sicherlich zu Recht auf Widerstand stößt, könnte aus Sicht der UWG Bergneustadt ein Bürgerbegehren ein effektiver Weg sein, um gegen diese Veränderungen vorzugehen.

Eine „Barrierearme Altstadt“ kann auch anders gelöst werden. Es hat bis jetzt auch gut funktioniert. Des Weiteren gibt es für gehandicapte Bürger mittlerweile auch Rollstühle mit breiten Reifen, mit denen auch das Kopfsteinpflaster problemlos überquert werden kann. Diese werden zum Beispiel am Meer eingesetzt, damit man durch den Sand fahren kann, wie uns von einer Bürgerin berichtet wurde. Auch unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt ist eine solch große Investition den Bürgern nicht vermittelbar.

Wir als UWG Bergneustadt schätzen unsere Altstadt, wozu auch der Jägerhof gehört, und wir setzen uns für den Erhalt dieser historischen Orte und des historischen Stadtkerns insgesamt in seinem jetzigen Erscheinungsbild ein.

Weiter muss die dramatisch schlechte Haushaltslage unserer Stadt, dass Abrutschen in den Nothaushalt und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen angesprochen werden. In der jetzigen Situation müsste grundsätzlich von Förderprojekten Abstand genommen werden, da bei jeder Fördermaßnahme die Stadt einen Eigenanteil beisteuern muss, der auf Grund der dramatischen Haushaltslage über Kredite finanziert wird. Förderprojekte in diesen Zeiten weiterzuverfolgen, wie Bürgermeister Thul und die anderen Fraktionen dies tun, ist aus Sicht der UWG Bergneustadt unseriöses politisches Verhalten. Und wer zahlt die Zeche letztendlich wieder? Genau, der Bürger durch immer weitere Steuererhöhungen (u.a. Grundsteuer B, Gewerbesteuer). Und das ist aus Sicht der UWG Bergneustadt nicht in Ordnung. Ich möchte an dieser Stelle nochmal an den Neubau der zwei Betontreppen auf der Talpark-Seite erinnern, die knapp 320.000 EUR gekostet haben. Aus Sicht der UWG Bergneustadt hätte man sich dies sparen können, da ein gut zu begehender Weg vorhanden war und ist, der saniert wurde. Durch unseren Einsatz konnte der teure Schrägaufzug am Schmittenloch gerade noch verhindert werden. In Zeiten, in denen finanzielle Mittel zu genüge vorhanden sind, kann man überlegen solche Projekte anzugehen, wenn sie denn sinnvoll sind, aber nicht in der aktuellen Situation.

Auf Grund der höchst angespannten finanziellen Situation des städtischen Haushaltes empfindet die UWG Bergneustadt es als absolut unverantwortlich, dass der angrenzende Saal des Jägerhofs für viel Geld komplett restauriert bzw. gegebenenfalls abgerissen und neugebaut werden muss. Diese Kosten müssen in der jetzigen Situation eingespart werden, zumal wir auch genügend Räumlichkeiten in Bergneustadt haben, wo Veranstaltungen, Feste und Feierlichkeiten stattfinden können. Stattdessen könnte man überlegen an der Stelle des Saals eine schöne Terrasse oder einen schönen Biergarten zu errichten, was an schönen Tagen auch von den Bewohnern des angrenzenden Seniorenheims genutzt werden könnte.

Die Aussagen des Altbürgermeisters Holberg und des aktuellen Bürgermeisters Thul, die immer von einer Förderung von 70% bis 80% gesprochen haben bzw. sprechen, stoßen auf absolutes Unverständnis bei der UWG Bergneustadt. Es müssen endlich einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch, weil einige Dinge auch mit einem 100%-Eigenanteil zu Lasten der Stadt gehen, also im Endeffekt durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger. Daher müssen die Bürger endlich darüber aufgeklärt werden, was das ganze Projekt tatsächlich bisher gekostet hat und wieviel noch ausgegeben wird. Schon zu Beginn des ISEK-Projekts in 2018 war es unverantwortlich, unsere hochverschuldete Stadt sehenden Auges mit diesen Kosten zu belasten. Auch ist bei der UWG Bergneustadt schon damals das Verhalten der CDU, SPD, FDP, FWGB und Grünen auf absolutes Unverständnis gestoßen, die diesbezüglich kaum kritische Fragen gestellt haben.

Altbürgermeister Wilfried Holberg ist mit dem ISEK-Projekt 2018 gestartet, obwohl damals schon absehbar war, dass unsere Stadt dies aus Sicht eines gesunden Haushaltes nicht hätte machen dürfen, und Bürgermeister Matthias Thul treibt das ISEK-Projekt weiter voran, obwohl die Belastungen für die Bürger immer größer werden. Und das geht nicht!!! Daher ist es aus Sicht der UWG Bergneustadt sehr wichtig, einen Bürgermeister aus der Wirtschaft an der Spitze der Verwaltung zu haben.

Nachfolgend der Link zum Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt:

https://www.bergneustadt.de/Stadtverwaltung/Aktuelle-Themen/Barrierearme-Altstadt/

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Finger weg von unserer Altstadt – Dieses Kleinod muss so erhalten bleiben, wie es ist!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag Jens Spahn (CDU): Deutschland soll Moscheen finanzieren!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Liebe Bürger und liebe Freunde,

Letztendlich ist es mir egal, wie und wen die Türken in ihrem Land wählen. Allerdings wählt eine große Mehrheit der hier lebenden Deutsch-Türken Erdogan, der für eine strenge islamische Kultur mit deren Werten und Traditionen steht, die oftmals ein Problem mit unseren Regeln und demokratischen Werten haben, und schon seit Jahrzehnten in einer türkischen Parallelgesellschaft leben. Die, wenn man sie fragt „Wer ist euer Bundespräsident“, mit Erdogan antworten. Integration Fehlanzeige. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft.

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fdebatte%2Fkommentare%2Farticle245597558%2FTuerkei-Erdogans-Anhaenger-leben-in-einer-anderen-Oeffentlichkeit.html%3Ffbclid%3DIwAR3gRvXV5tWgF1BO88pbyLDv4TK7Zzucgb8tKj1X4491p1xrkB4163Qxoxo&h=AT3SAmb9LpLwSWhPizkZr1kHMrWuDoXozjsS9X3RHieEh9D0l1wxfuPf1pQv69yxwDtHOCm_T2Y5RLBln3n1sYsXPo9SBOS7Nb1BMtivc-fk6dOFjqZNaIxUhtKTKNejZxyp&__tn__=H-R&c[0]=AT1ivkz6VTmUHw4_Ds_LcoVlbEStxsd8mtheLgR0RTRQ-vUjbuq-GaWN6oAitVPHZk1joYXACO1XupjFViP-_HtJUEiatzDNTvXZwvsFLeCIdW1GIRPiUlFQiPPjgfEvvv429Dwcut5t1-8KiWGr9WcVqM_NJ5rs8IOH4CdrxyGt1HurIxQaMfeaD13idvjKKPQbJM-B6z6IXlehhSQN1HfrM94ZcPL1Stgt

Auch bei uns in Bergneustadt ist dies leider zu beobachten. Vor ein paar Jahren haben wir als UWG Bergneustadt dem Moscheeverein die Frage gestellt, warum man sich nicht einem liberalen Moscheeverband nach Vorbild Berlin’s (lbn-Rushd-Goethe-Moschee) anschließt, bekamen wir als Antwort, das wäre ja kein richtiger Islam, für den die Ditib steht. Wenn man sich dann die Stimmabgabe der Deutsch-Türken bei der zurückliegenden Wahl anschaut, die mit gut 70% den Autokraten Erdogan wählen, dann wird einem Angst und Bange. Das ist so als ob Freilandhühner in Deutschland Käfighaltung für ihre Landsleute in der Türkei wählen, aber hier bei uns alle Vorzüge einer Demokratie genießen. Ich frage mich, warum diejenigen, die Erdogan gewählt haben, nicht zurück in die Türkei gehen, um dort die „Vorzüge“ der Erdogan-Politik zu genießen. Auch das nach dem Sieg von Autokrat Erdogan im zweiten Wahlgang Autokorso hupend mit türkischen Flaggen durch unsere Heimatstadt fahren und Parkplätze besetzt werden, ist eine Unverschämtheit.

Der Beitrag Diktator Erdogan wird leider wiedergewählt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

gestern, um 18.00 Uhr, fand die Bau- und Planungsausschusssitzung statt:

Bebauungsplan Nr. 69 (BP 69) – Wiebusch, hier: Abwägung der Anregungen und/oder Bedenken aus der erneuten öffentlichen Auslegung. Herr Prof. Welters erläutert dem Ausschuss die Beschlussvorlagen und die eingegangenen Anlagen. Der Ausschuss verabschiedet einstimmig bei wenigen Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt gemäß §§ 1 und 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBL. I Nr. 6) geändert worden ist, in der derzeit gültigen Fassung, über die in der Anlage mit abgedruckten Anregungen, die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Absätze 1 und 2 (lfd. Nr. 1-8) sowie § 4 Absätze 1 und 2 BauGB (lfd. Nr. 1-9) im, gesamten Verfahren in allen Verfahrensschriften eingegangen sind. Der Stadtrat beschließt weiter die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69 – Wiebusch gemäß § 10 Absatz 1 BauGB vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3624), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBL. I Nr. 6) geändert worden ist i.V.m. §§ 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe g) Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916) in den jeweils derzeit gültigen Fassungen, als Satzung. Der BP 69 – Wiebusch wird gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in der nächsten Folge des Amtsblattes bekanntgemacht.

Radwegeverbindung von Pernze nach Niederrengse und Radwegeverbindung von Bergneustadt nach Belmicke: Der Ausschuss beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen Förderanträge zum Bau der Radwegeverbindungen, wie von der Verwaltung vorgestellt, zu stellen. Es ist eine Förderung von bis zu 95% möglich.

Mitteilung zu BP Nr. 68 – GE Dreiort: Der Bebauungsplan soll vor allem als Gewerbegebiet entwickelt werden und das Angebot an gewerblich genutzten Flächen in Bergneustadt erweitern. Es ist eine Herrichtungsfläche von 5,7 Ha entstanden. Im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss vom 15. August 2022 wurden ein Bodengutachten, die Vermessung und die ersten Entwürfe der Erschließungsplanung beauftragt. Diese stellen die Grundlage für den Vorentwurf des Bebauungsplanes dar.

Naturschutzbeirat mit großen Bedenken wegen schützenswerten alten Eichen im ehemaligen Tierpark

Dieser erste Entwurf wurde in der Sitzung des Naturschutzbeirates am 20. März 2023 vorgestellt und beraten. Der Naturschutzbeirat soll bei Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft mitwirken und ist ein beratendes Gremium der „Unteren Naturschutzbehörde“ des Oberbergischen Kreises. In seiner Sitzung am 20. März hat der Vorsitzende des Naturschutzbeirates, Herr Kowalski, seine Bedenken gegen die Planung des neuen Gewerbegebietes dahingehend geäußert, dass der Beirat die alten Eichen im ehemaligen Tierpark als sehr erhaltens- und schützenswert befindet. Bürgermeister Thul versucht nun einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, um mit diesem den Beirat umzustimmen. Ohne einen Kompromiss würden von zwei großen Parzellen ca. 80% (geplant als Parkplatz und Festplatzersatz) bzw. ca. 90% der Fläche (Gewerbefläche) wegfallen. Dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Weiter führt der Bürgermeister aus, dass ein Vorschlag sein könnte, nur einen kleinen Teil der oben genannten Flächen wegzunehmen, um die Eichen zu erhalten, und dafür näher an die vorhandene Wohnbebauung heranzugehen, in dem man von der Wiese Fläche wegnimmt.

Ohne Einigung ist ein Gerichtsverfahren im Bereich des Möglichen und Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt für die Anlieger

Sollte man zu keiner Einigung kommen, könnte ein Gerichtsverfahren drohen und damit würde das Gewerbegebiet zunichte gemacht. Am 31. März 2023 findet eine Informationsveranstaltung der Stadt für die Eigentümer der Flächen und die Anwohner statt.

UWG Bergneustadt für Bürgerbegehren, sobald es rechtlich möglich ist!!!

Wir als UWG Bergneustadt werden, sobald es rechtlich möglich ist, ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks an den Moscheeverein aus diesem neuen in Planung befindlichen Gewerbegebiet starten, um den Neubau einer #DitibMoschee zu verhindern und die Fläche fürs Gewerbe zu lassen. Unsere Stadt braucht Gewerbesteuereinnahmen.

Der Beitrag Gewerbegebiet am Dreiort erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag Kein Neubau einer Ditib-Moschee in Bergneustadt!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

UWG Bergneustadt: Ein klares NEIN für eine neue Ditib Moschee!

Wolfgang Lenz (FDP) ist größter Fürsprecher für Ditib-Moschee
Hat er in der letzten Kommunalwahl für Stimmen bei der Bürgermeisterwahl seine Seele verkauft?

UWG: „Keine neue Ditib Moschee, ohne vorheriges Bürgerbegehren!“

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Vorstellung des Moscheekonzeptes – Ousta präsentierte „Luftnummer“

Am Mittwochabend sind erfreulich viele Bürger, wohl auf Grund der interessanten Tagesordnung, zur Sitzung erschienen und deshalb beantragt unser Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz zu Beginn der Sitzung, den Top9 „Vorstellung des Moscheekonzeptes“ auf TOP2 vorzuziehen, damit die Bürger, die nicht so lange Zeit eingeplant haben, auf jeden Fall diesen Punkt mitbekommen. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Dann beginnt die mit Spannung erwartete öffentliche Vorstellung des Moscheekonzeptes. Der Referent Herr Ousta sagt zu Beginn, dass das nachfolgende Konzept nicht an einen Ort gebunden ist. Der Moscheeverein würde im Grunde auch sehr gerne am jetzigen Standort bleiben. Er geht auf die IST-Situation ein, dass die Moscheegemeinde knapp 700 Mitglieder hat und man deswegen eine Moschee für 850 Plätzen (650 Plätze plus 200 Plätze für große Feierlichkeiten). Er spricht von einem großen Gebetsraum und ca. 12 weiteren Räumen für die Koranschule (5 bis 6 Klassenräume), wo die arabische Sprache und der Koran unterrichtet werden, für eine Bibliothek (1 Raum), für die Frauen (1 Raum), für die Jugend (1 Raum), für Seminare (2 bis 3 Räume) und einer sehr großen Küche. Das war es mit dem „Konkreten“. Alles blieb für die Bürger sehr vage, es wurden keine Zahlen zur Flächengröße genannt, es wurden keine Zeichnungen oder Skizzen gezeigt und einen Bauplan gab es schon mal gar nicht. Man kann zusammenfassend festhalten, dass dieses sogenannte „Mosccheekonzept“ eine große Luftblase war.

Beim Moscheekonzept stellen sich für uns folgende Fragen:

– Warum werden dem Bürger Flächen, Zeichnungen, usw. vorenthalten?
– Warum eine große Ditib-Moschee mit 850 Plätzen für knapp 700 Gemeindemitglieder?
– Warum insgesamt diese Geheimniskrämerei und Verschwiegenheit?
– Was steckt dahinter?

Unsere christlichen Kirchen (katholische, evangelische und freie) haben viel weniger Plätze in ihren Kirchen als das sie Gemeindemitglieder haben. Wir als UWG würden anbieten, an einer Umsetzung am jetzigen Standort mitzuhelfen, aber nur dann, wenn der Moscheeverein auf die umliegenden Nachbarn und Gewerbetreibenden zugeht. In der Vergangenheit ist doch viel Porzellan zerschlagen worden und man kann den Standpunkt der Nachbarschaft durchaus nachvollziehen. Des Weiteren muss der Moscheeverein in einem Mediationsverfahren mitarbeiten, wie eine Umsetzung am jetzigen Standort aussehen könnte.

Einen Neubau einer Ditib-Moschee, auch mit 850 Plätzen, lehnen wir als UWG ab. Gegebenenfalls würden wir dies durch ein Bürgerbegehren durch unsere Bürger abstimmen lassen, denn bei solch einem wichtigen Thema muss der Souverän gefragt werden. Jens-Holger Pütz sagte noch in Richtung Moscheeverein, dass er, wenn man eine Zusammenarbeit mit allen politischen Verantwortlichen ernst meint, den Fraktionsvorsitzenden der türkischen FWGB zur Ordnung rufen muss, denn durch seine ständigen Beleidigungen in Richtung von Jens-Holger und der UWG macht man sich keine Freunde. Auch der Bürgermeister war schon das Ziel.

Laut dem Konzept, welches der Politik vorliegt, haben

– der Gebetssaal 1.000qm, Multifunktionssaal 480qm –> 1.480qm
– der Gruppenraum 520qm, der Jugendraum 280qm, die Bibliothek 220qm –> 1.020qm
– die Küche 185qm
– Lehrräume 210qm, Seminarräume 140qm –>350qm

Wir sprechen also über eine Fläche von insgesamt 3.035qm. Laut Richtwert passen auf 1qm zwischen 0,8 und 1 Person. Nimmt man 1 Person je qm Fläche sprechen wir alleine beim Gebetssaal von 1.000 Personen plus 480 Personen im Multifunktionssaal, also insgesamt 1.480 Personen. Soviel einmal zu den Dimensionen.

OGS-Beiträge

Es wurde einstimmig beschlossen, auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für die weiteren Monate so gemacht wird.

Sitzungsunterbrechung wegen SPD/FDP Antrag – Beigeordneter gefordert

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD und FDP, die Stelle eines Beigeordneten auszuschreiben, wurde höchst kontrovers diskutiert. Die Antragsteller wollten schon zu Beginn der Sitzung den Antrag wegen weiterem Beratungsbedarf von der Tagesordnung nehmen. Der Bürgermeister Matthias Thul und sein allgemeiner Vertreter, Herr Binner, vertraten den Standpunkt, dass die Antragsteller laut der vorliegenden Geschäftsordnung nicht einfach ihren Antrag ohne Abstimmung zurückziehen können. Die Antragsteller sahen dies anders und drohten mit juristischen Mitteln. Nach einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung ließ der Bürgermeister unter dem Protest von SPD und FDP, die zum größten Teil nicht an der Abstimmung teilnahmen, darüber abstimmen, ob der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird. 17 Stadtratsmitglieder (UWG und CDU) stimmten dagegen, 5 waren dafür und 3 enthielten sich. Unter Punkt 4 kam dann der Antrag und die Diskussion begann erneut. Wolfgang Lenz (FDP) warf dem Bürgermeister und der Verwaltung vor, nach eigenem Gusto zu handeln. Der Bürgermeister wies dies zurück und ließ das protokollieren. Es gab wieder eine Sitzungsunterbrechung von gut 20 Minuten. Am Ende gab es einen Kompromiss: UWG und CDU gaben dem Bürgermeister recht, dass darüber laut der Geschäftsordnung abgestimmt werden muss, schlugen aber vor, dass der Antrag abgesetzt werden kann, damit die Antragsteller diesen in der nächsten Stadtratssitzung erneut bringen können.

FDP Antrag: Reichen die zwei Ladesäulen für Elektroautos?

Der Prüfantrag der FDP, ob im Stadtgebiet noch weitere Stromtankstellen für E-Autos benötigt werden, wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche begrüßte den Antrag sehr, zumal er sich auch eingehend mit dem Thema auskennt.

Recht & Ordnung: UWG Antrag zu den Brennpunkten in Bergneustadt

Antrag der UWG-Fraktion zu den Brennpunkten in Bergneustadt: Jens-Holger Pütz ging kurz auf den Antrag ein. Er berichtete, dass kurz nach dem Bericht auf der UWG-Facebookseite und bei „News-On-Tour“ sich noch einige Bürger bei der UWG gemeldet hatten und von weiteren Orten in Bergneustadt berichteten, wo es mittlerweile auch untragbar sei. Unter anderem wurden neben der Altstadt, dem Gebiet um den Krawinkelsaal und das Rathaus, auch noch Stellen vom Zentrum bis nach Wiedenest auf dem Alleenradweg, Ibitschenstraße und die Henneweide genannt.

Hier geht es um Problemjugendliche, die immer wieder auffällig werden. In Bergneustadt ist es eine größere Gruppe. überwiegend mit Migrationshintergrund, in Wiedenest waren es Berichten zu Folge deutsche Jugendliche.

Wenn diese Jugendlichen von Bürgern angesprochen werden, wird zumeist sehr aggressiv mit Drohungen und Beleidigungen reagiert. Auch ist es auf dem Alleenradweg schon zu Belästigungen und Gelderpressungen gekommen.

Es fehlt vielen schlichtweg der Respekt und der Anstand anderen jungen und älteren Bürgern gegenüber. Zum Teil mag dies auch an der Erziehung liegen. Wir als UWG sind der Meinung, dass unsere Bürger jeglichen Alters ein Recht auf Sicherheit haben und deswegen schnellstens gegen dieses Problem etwas unternommen werden muss, daher unser Antrag. Sofortmaßnahmen können zunächst einmal durch unser Ordnungsamt und einen Sicherheitsdienst angegangen werden. Darüberhinaus entwickelt die Politik mit der Verwaltung ein Konzept zur Problembehandlung. Bürgermeister Matthias Thul sieht dieses Problem auch und unterstützt diesen Antrag und hat auch schon etwas unternommen.

Jens-Holger Pütz schlägt folgendes vor:

1. sofortige Gründung einer Arbeitsgruppe
2. Verweis des Antrages in den Sozialausschuss
3. Ratsmitglieder sollen in kleineren Gruppen an die jeweiligen Orte gehen und mit den Jugendlichen das Gespräch suchen. Dies ist auf freiwilliger Basis zu sehen. Jens-Holger wird selbst auch mit dabei sein.

SPD verschließt die Augen vor Integrationsproblemen in unserer Stadt!
Das Wort „Migrationshintergrund“ provoziert die Sprachpolizei der SPD

Die SPD verschließt die Augen vor den Problemen und Doris Klaka meint sogar, dass es in der Altstadt schon seit vielen Monaten keine Vorkommnisse mehr gegeben hat. Stimmt nicht, da uns die Bürger von Vorfällen an Ostern berichteten. Die SPD stimmt nicht nur einer Verweisung in den Sozialaussschuss nicht zu, sondern sie lehnt den Antrag sogar gänzlich ab, weil wir als UWG es gewagt haben wahrheitsgemäß die Bürgeraussagen wiederzugeben, und zwar dass es sich bei der Gruppe Jugendlicher in der Altstadt, beim Krawinkelsaal und Rathaus und auf dem Allenradweg im Zentrum um überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Da kann man als Bürger nur den Kopf schütteln.

Weil wir dieses Wort „Migrationshintergrund“ benutzt haben, stimmt die SPD nicht zu und verschließt die Augen vor den Problemen.

Man kann festhalten, dass der SPD die sogenannte „political correctness“ und ihre linksideologische Weltanschauung wichtiger sind als die Sicherheit der Bürger. Die Grünen sehen wegen der Wortwahl ebenfalls ein Geschmäckle bei diesem Antrag. Hier zeigt sich wieder einaml, wie linke Parteien auch auf Ortsebene die Wahrheit verdrehen wollen, indem sie Sachen weglassen, die nicht in ihr Weltbild passen. Traurige Welt. Wir als UWG pfeifen auf diese sogenannte „political correctness“ und sagen auch weiterhin unbequem und ungeschminkt die Wahrheit.

Nach dieser unnötigen Diskussion beantragt Jens-Holger Pütz das Ende der Debatte. Diesem Antrag wird mit 17 Ja, 3 Enthaltungen und 14 Nein Stimmen entsprochen. Danach beantragt er die Verweisung des Antrages in den Sozialausschuss mit den oben erwähnten Punkten. Diesem wird mit 22 Ja (u.a. UWG, CDU, Bürgermeister), bei 12 Nein (u.a. komplette SPD) und einer Enthaltung so entsprochen.

Einig sind wir mit der SPD: Es muss mehr für Jugendliche gemacht werden!

Jens-Holger Pütz erweitert den UWG-Antrag noch um den Punkt, dass für die Jugendlichen in Bergneustadt dringend was gemacht werden muss, denn es gibt keine Möglichkeiten mehr, wo man sich treffen kann. Darüber muss ebenfalls im Sozialausschuss gesprochen werden. Er hat auch überhaupt nichts dagegen, wenn sich Jugendliche treffen um zusammen zu quatschen, zu trinken und was zu unternehmen, dass hat er früher mit seinen Freunden auch gemacht und das gehört zur Jugend dazu. Dem pflichtet auch der Bürgermeister Matthias Thul bei.

Ein weiterer UWG-Antrag wird von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans Helmut Mertens vorgestellt. Es geht um die Abdeckung des Burgbrunnen auf dem Kirchplatz in der Altstadt. Die Platte wurde vor einiger Zeit in Brand gesteckt und seitdem kann man wieder Müll in den 17m tiefen Brunnen werfen. Damit dieser nicht zugemüllt wird, soll die beschädigte Platte repariert bzw. erneuert werden. Bürgermeister und Stadtrat finden dies sehr gut und Herr Zeuge vom Baubetriebshof wird sich zusammen mit Hans Helmut Mertens die Sache vor Ort anschauen und überlegen, was am besten gemacht werden kann.

Gute Idee von der CDU: Naherholungskonzept für Bergneustadt

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung soll ein Naherholungskonzept zum Ausbau und zur Vernetzung der Parkanlagen in der Stadt zu erstellen, wurde von der UWG-Fraktion begrüßt. Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss verwiesen.

Breitbandausbau in Bergneustadt: Telekom macht große Schritte

Der Ausbau des Breitbands schreitet voran. Auf dem Baldenberg, in der Niederengse und im Othetal ist die Telekom mit den Arbeiten beschäftigt.

Bürgermeister kümmert sich um „pragmatische Lösungen“ in unserer Stadt:

An der Ampelkreuzung Bergstraße/Steinstraße werden die Bordsteine an den Fußübergängen behindertengerecht abgesenkt. Bürgermeister Thul wünscht sich eine schnelle Pragmatische Lösung auch im Hinblick auf die Stadtfinanzen. Das begrüßt die UWG Fraktion!

Für die UWG Bergneustadt
Euer Jens-Holger

Der Beitrag Bericht von der Stadtratssitzung vom 21.04.2021 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die UWG Bergneustadt tritt auch für alle frustrierten Bürger an. Wir wollen eine weitere Senkung der Grundsteuer-B durchsetzen. Wir müssen auch nicht auf Befindlichkeiten von „Parteikollegen“ im OBK, Bezirksregierung und Landesregierung Rücksicht nehmen. Wir sind nur den Neustädter-Bürgern verpflichtet. Wenn CDU/SPD weiterhin behaupten, dass eine weitere Senkung nicht möglich wäre, dann werden wir ein Bürgerbegehren organisieren. Notfalls mit weiterem Protest auf der Straße und Unterschriften-Aktionen.

„Bürgerproteste bringt doch nichts!…“

DOCH(!)

Soviel brachte der Grundsteuer-B Protest damals in Düsseldorf:
Ein Haus, was heute 800,- EUR im Jahr bei 959% kostet,
hätte bei den zu erst geforderten 1255% 1047 EUR gekostet,
Bürgerproteste lohnten sich und ersparten somit 247 EUR!

Helfen Sie uns, damit dieser Wert weiter gesenkt werden kann. Machen Sie uns stark. Bei der Kommunalwahl gibt es keine „verlorenen Stimmen“ – jede Stimme zählt, auch wenn Direktkandidaten ihren Wahlkreis nicht gewinnen, macht es unsere UWG schlagkräftiger! Und mit einem UWG Bürgermeister ist sichergestellt, dass unsere Forderungen und Ziele auch im Rathaus umgesetzt werden. Oder wollen Sie ein „weiter so?!“.

#wirfürbergneustadt
#keinparteienklüngel
#bitteteilen

Der Beitrag Bürgerproteste lohnen sich! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).