Die UWG Bergneustadt ist eine Unabhängige Wählergemeinschaft, die 1999 von Jens Holger Pütz und Freunden gegründet wurde. Die UWG Bergneustadt setzt sich mit Leidenschaft, Bürgernähe, Sachverstand und großem Engagement für die Interessen der Bürger in Bergneustadt ein. Sie steht für eine konstruktive, heimatverbundene, liberalkonservative und unabhängige Kommunalpolitik und genießt durch ihren kritischen und dennoch stets lösungsorientierten Stil viel Vertrauen in der lokalen Bürgerschaft.

Die UWG versteht sich als engagierte Bürgerbewegung, die unabhängig von Parteivorgaben eigene Akzente setzt. Sie vereint Mitglieder und Kandidaten aus allen Altersklassen und Gesellschaftsschichten – vom Studenten bis zum Rentner, von der Angestellten über Selbständige bis hin zum Handwerker. Besonders stolz ist die UWG Bergneustadt auf ihre bunte, aus dem echten Leben stammende Kandidatenriege, die mit Herzblut in die Lokalpolitik geht und echte Heimatverbundenheit lebt. Für die UWG Bergneustadt zählt zudem noch der gesunde Menschenverstand, den viele andere leider verloren haben.

Für die Kommunalwahl 2025 wurde Jens Holger Pütz zum Bürgermeisterkandidaten der UWG Bergneustadt gewählt. Er ist zugleich Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt im Stadtrat und in Bergneustadt bekannt für eine offene, direkte Kommunikation und seinen lokalen Einsatz. Jens Holger Pütz steht für Unabhängigkeit, klare Worte und bürgerorientierte Politik. Seine große Stärke: Der Wille, Dinge im Sinne der Bürger und der Stadt aktiv zu verändern. Er ist der Lokalpatriot!!!

Wir treten mit unserem Jens Holger Pütz als Bürgermeisterkandidat an. Bitte unterstützt ihn, in dem ihr ihn euren Verwandten, Freunden und Bekannten sowie Arbeitskollegen ans Herz legt. Jens Holger setzt sich für euch ein und ihr könnt euch Gewiss sein, dass er:

1. sich für euch, den Bürger, stark macht
2. sich für einen ausgeglichenen Haushalt einsetzt
3. sich für eine Senkung von Steuern und Gebühren einsetzt
4. für eine bürgerfreundliche Verwaltung sorgt – der Bürger ist König, nicht die Verwaltung
5. die Kosten für das ISEK Projekt weiter hinterfragt, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden
6. sinnvoll und sparsam walten und verwalten wird
7. sich für mehr Sicherheit für euch einsetzt
8. sich für eine Geldkarte für Asylanten einsetzt
9. gegen die Windkrafträder in unseren Wäldern kämpfen wird
10. eine Stärkung des Ehrenamtes unterstützt
11. unsere Freiwillige Feuerwehr Bergneustadt unterstützt
12. sich für den Erhalt unserer historischen Altstadt einsetzt

PERSÖNLICHES und POLITISCHES!!!

Meine Frau Sabine und ich haben uns im Kreisvorstand der Jungen Union Oberberg kennengelernt, Sabine war Vorsitzende der JU Gummersbach und ich Vorsitzender der JU Bergneustadt. Wir sind seit 1991 ein Paar und seit 1993 glücklich verheiratet, haben vier Kinder und zwei Enkelkinder sowie ein vierbeiniges Familienmitglied, einen Deutscher Boxer. Ich bin Familienmensch und meine Familie ist enorm wichtig für mich.

Als gebürtiger Bergneustädter engagiere ich mich nun schon seit 1984 lokalpolitisch für meine Heimatstadt. Als Lokalpatriot liegt mir meine Heimatstadt nicht nur am Herzen, sondern auch im Herzen. Ich bin Kommunalpolitiker mit Leib und Seele und der Bürger kommt bei mir immer zuerst. Nach insgesamt 9 Jahren Stadtrat für die CDU Bergneustadt und 11 Jahren Vorsitzender der Jungen Union Bergneustadt bin ich aus der CDU Bergneustadt ausgetreten. Grund war der Fraktionszwang, d. h., auch wenn man innerhalb der Fraktion eine eigene und andere Meinung hatte und eigentlich in erster Linie dem Bürger und seinem Gewissen verpflichtet ist, musste man mit der Fraktion stimmen. Dies war für mich nicht tragbar.

Die UWG Bergneustadt zu gründen war die beste politische Entscheidung, die wir treffen konnten. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, jeder ist nur dem Bürger und seinem Gewissen verpflichtet. Und wir sind die einzige konservative Kraft in Bergneustadt. Für die UWG Bergneustadt sitze ich, mit einer Unterbrechung von fünf Jahren, seit insgesamt 21 Jahren als Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt im Stadtrat. In diesem Jahr bin ich seit 30 Jahren Stadtratsmitglied mit langjähriger Erfahrung, unter anderem im Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Planungsausschuss, im Wasserwerkausschuss und Feuerwehrausschuss, dessen Vorsitzender ich seit fünf Jahren bin.

Im Gegensatz zu Matthias Thul (CDU, FDP, Grüne, deutsch-türkische FWGB) und Christian Hannes (SPD) verfüge ich über eine immense politische Erfahrung!!!

Im Jahr 2018 wurde ich zum Vorsitzenden unseres traditionsreichen Schützenvereins Bergneustadt 1353 e.V. gewählt. Diese Aufgabe macht mir sehr viel Spaß und ich gehe dem Schießsport mit großer Freude nach. Zudem bin ich auch Mitglied in einigen anderen bergneustädter Vereinen. Für mich persönlich wichtig sind konservative Werte und dass unsere Heimat lebens- und liebenswert ist und bleibt. Auf meiner persönlichen Homepage erfahren Sie mehr über mich und meine politischen Ansichten. Erfahren aber auch viel Aktuelles aus der Lokalpolitik.

Wir bitten Euch am 14. September 2025 um Eure Stimmen auf Stadtebene für die UWG Bergneustadt und Jens Holger Pütz als Bürgermeisterkandidat und auf Kreisebene für unsere neue Wählergruppe „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/kommunalwahl-2025-hallo-bergneustadt-jens-holger-puetz-und-die-uwg-bergneustadt/

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Ich bin Jens Holger Pütz – Lokalpatriot durch und durch und Bergneustädter mit Herz und Seele. Hier bin ich geboren und aufgewachsen, hier habe ich mit meiner Ehefrau Sabine unsere Familie gegründet, hier haben wir unser Haus gebaut, hier ist meine Familie, hier bin ich zu Hause. Meine Familie, unsere Heimat, unsere Traditionen, unser Brauchtum, unsere Feste und unser Miteinander bedeuten mir alles. Heimat ist ein Gefühl!!!

Was mich antreibt? Menschen. Familien. Unsere Stadt.

Ich glaube an konservative Werte, an Verantwortung, an das, was uns stark macht: Zuhören, anpacken, gemeinsam gestalten.

Als Bürgermeisterkandidat der UWG Bergneustadt bin ich unabhängig von Parteivorgaben. Ich brauche keine Anweisungen aus fernen Parteizentralen – mein Kompass seid ihr: Die Bürger von Bergneustadt.

Ich stehe für Politik, die aus der Mitte unserer Stadt kommt – ehrlich, bodenständig, nah dran. Denn ich will nicht verwalten. Ich will bewahren und gestalten – mit Herzblut, Verstand und einer großen Portion Heimatliebe.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Heimat wieder ein Ort wird, auf den wir stolz sind und an dem man sich wohlfühlt. Für uns. Für unsere Kinder. Für die Zukunft. Ehrlich, unabhängig, bürgernah, konservativ und heimatverbunden.

Bürgernähe statt Parteipolitik!!!

Ich mache Politik aus Leidenschaft und nicht aus Karrieregründen, sondern weil mir unsere Stadt und die Menschen hier am Herzen liegen.

„Als Lokalpatriot liegt mir meine Heimatstadt nicht nur am Herzen, sondern auch im Herzen.“

Daher bitte ich Euch uns, der UWG Bergneustadt für den Stadtrat, mir als UWG-Bürgermeisterkandidat für Bergneustadt und unserer Liste „Wir für Oberberg – Liste Jens Holger Pütz“ für den Kreistag, bei der anstehenden Kommunalwahl am 14. September 2025 Eure Stimme zu geben – Mein Wort gilt auch noch am Montag nach der Wahl!!!

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Weitere Infos findet ihr auf:

http://www.jensholgerpuetz.de

http://www.uwg-bergneustadt.de

http://www.wir-fuer.oberberg.info

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/kommunen-melden-groesstes-defizit-seit-der-wiedervereinigung/

Wer hätte das gedacht.

Das liegt an der vollkommen verantwortungslosen Politik auf Bundes- und Landesebene. Die Kommunen bekommen u.a. immer mehr Aufgaben aufs Auge gedrückt, bekommen aber nicht die dafür notwendige finanzielle Ausstattung. Des Weiteren werden Milliarden EUR für irgendwelche irrsinnigen Projekte ins Ausland verschleudert.

Aber auch eine Kommune wie unser Bergneustadt treibt so manche Projekte, unterstützt von den jeweiligen Mehrheiten im Stadtrat, voran, obwohl im Grunde genommen gar kein Geld mehr dafür vorhanden ist. So werden Fördergelder für Projekte gerne angenommen, aber bei jeder Förderung muss die Stadt bis zu 30% der Gesamtkosten tragen. Der Eigenanteil wird dann auf Grund der desolaten Haushaltslage bei den Banken als Kredit aufgenommen. Dafür werden dann Steuern angehoben, bei uns in Bergneustadt unter anderem die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer. Also zahlt der Bürger wieder einmal die Zeche!!! Und das geht nicht. Wir von der UWG Bergneustadt haben Einsparvorschläge gemacht und lehnen die Steuererhöhungen zu Lasten unserer Bürger ab.

Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, FDP und FWGB sollten sich folgende Frage stellen:

Wie sorgfältig wird mit dem Geld anderer Menschen, in diesem Fall der Bürger und Steuerzahler, umgegangen???

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nachfolgend ein sehr ausführlicher Bericht zur Stadtratssitzung vom 12. März 2025 mit Auszügen aus der Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz:

Haushalt 2025, hier Haushaltssicherungskonzept 2025 – 2035:

Das Haushaltssicherungskonzept dient zur Vorlage bei der Bezirksregierung und enthält Einsparvorschläge bzw. Steuererhöhungen für die nächsten 10 Jahre. So hat der Bürgermeisterwahlverein (CDU, FDP, Grüne, FWGB) Bürgermeister Thul signalisiert, die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A (+37%/Jahr), bei der Gewerbesteuer (+10%/Jahr) und jährliche Erhöhungen bei der Grundsteuer B mitgehen zu wollen. Auch soll die Hundesteuer in Etappen erhöht werden. Das heißt für die Bürger, dass in den nächsten Jahren drastische Steuerhöhungen anstehen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen ab und sind der Meinung, dass die Bürger nicht noch weiter belastet werden dürfen, im Gegenteil muss die Steuerlast sinken. Wir haben dazu Einsparvorschläge gemacht, die aber von der Mehrheit nicht gewollt sind. Sparzwang heißt eben auch Lieblingsprojekte zu streichen, zu kürzen bzw. zurückzustellen und nicht am Notwendigen zu sparen, denn bei jeder Förderung muss die Stadt einen Eigenanteil leisten, der sich auf 20% bis 30% beläuft. Da die Stadt das Geld nicht hat, muss dies über Kredite finanziert werden und das schlägt im Endeffekt wieder auf die Steuer nieder. Bürgermeister und die anderen Fraktionen handeln getreu dem Motto „Der Bürger zahlt es ja!“ Auf unsere Intention hin konnte der Bau des Schrägaufzugs am Schmittenloch zur Altstadt gestoppt werden. Weiter haben wir vorgeschlagen, den Bau der Aussichtsplattform zu stoppen, dies wurde aber abgelehnt. Die 320.000 EUR teuren Treppen hätten aus unserer Sicht nie gebaut werden dürfen.

Beim Jägerhof-Projekt gibt es auch Fördermittel in Millionenhöhe, hier muss die Stadt wieder einen nicht gerade kleinen Teil an Geldern beisteuern. Viele Bürger haben dafür kein Verständnis mehr, aber scheinbar ist es das Prestigeobjekt des Bürgermeisters. Hinter vorgehaltener Hand ist zuweilen aus der Bürgerschaft zu hören, dass wir nur einen „Altstadtbürgermeister“ haben, Bergneustadt braucht aber einen Bürgermeister für alle Bürger. Die Investitionen sind kontinuierlich gestiegen, zu Beginn waren 3,4 Millionen EUR geplant, Ende 2024 waren es schon ca. 5,3 Millionen EUR. Nicht das es später einmal heißt: Berlin hat den Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln die Oper und Bergneustadt seinen Jägerhof. Wir haben vorgeschlagen bei diesem Projekt zu kürzen bzw. Teile zu stoppen.

Bei der Erschließung der Gewerbegebiete stellt sich die Frage, ob aufgrund der aktuellen Politik und der stark schwächelnden Wirtschaft und den ins Ausland abwandernden Betrieben und Konzernen, vorerst nur ein Gewerbegebiet erschlossen werden sollte, da die Stadt mit Beträgen in Millionenhöhe, die durch Kredite finanziert werden, bis zum Verkauf der Grundstücke in Vorleistung gehen muss. Wir fordern, vernünftigerweise zunächst den Dreiort und die restlichen Flächen im Lingesten zu vermarkten, bevor man sich in weitere wirtschaftliche Abenteuer stürzt und die Planungen bei Schlöten II erst einmal ruhen zu lassen. Grund ist, dass die anvisierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD mach ersten Aussagen scheinbar die miserable Politik der zu recht abgewählten Ampelregierung kaum ändern will und sich daraus keine Stärkung der Wirtschaftslage erkennen lässt.

Weiter wird geplant, die Gebühren für den Krawinkelsaal stark anzuheben. Dadurch würden unsere Vereine, die ein wichtiges Standbein unserer Gesellschaft sind, hart getroffen. Das lehnen wir ab. Der jährliche Zuschuss ans Heimatmuseum sollte gestrichen und durch Sponsoren ersetzt werden. Auch die jährlichen hohen finanziellen Zuschüsse für den Neubau müssen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt werden. Das Landschulheim muss aus unserer Sicht verkauft werden. Die Verkleinerung des Stadtrates wäre ein falsches Signal, da dieses Ehrenamt für unsere Demokratie unverzichtbar ist und gerade die kleineren Fraktionen betroffen wären. Unsere Demokratie lebt aber von der Meinungsvielfalt.

Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

20 Ja (CDU, 2xGrüne, FDP, FWGB, Bürgermeister Thul, H.H.Mertens)
14 Nein (UWG, SPD, 1xGrüne)
0 Enthaltungen

Haushalt 2025, hier Haushaltsplan

Obwohl die SPD beim Haushaltssicherungskonzept dagegen gestimmt hat, stimmt sie beim Haushaltsplan zu, dieses merkwürdige Verhalten wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja (CDU, SPD, Grüne, FDP, FWGB, H.H.Mertens)
3 Nein (UWG)
0 Enthaltungen

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2025:Dem Wirtschaftsplan wird einstimmig zugestimmt. Warum der Bürgermeister vorgeschlagen hat, dass gewinnbringende Wasserwerk zu verkaufen, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Nichteinführung der Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungen durch Inanspruchnahme des Opt-Out-Regelung: Diesem Punkt wird bei zwei Gegenstimmen (J.-H.Pütz + S.O.Rüsche) und einer Enthaltung (L.M.Pütz)aus Reihen der UWG Bergneustadt zugestimmt. Jegliche „Pull-Faktoren“ beim Umgang mit Flüchtlingen sind aus Sicht der UWG abzuschaffen. Bargeld landet oft in falschen Kanälen.

An dieser Stelle stellt Bürgermeister Thul einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er möchte noch einen CDU-Antrag einbringen, der zwar nach der 10-Tagefrist eingegangen ist, da er dies zu Sitzungsbeginn unter dem Punkt „Änderung der Tagesordnung“ versäumt hat. Nach Fragen von Wolfgang Lenz (FDP) und Jens-Holger Pütz (UWG), um was es sich bei dem Antrag handelt, sagt Bürgermeister Thul, die CDU würde gerne beantragen, dass das neue Wohnungsbaugebiet und das neue Gewerbegebiet in Wiedenest die gleiche Zufahrt erhalten sollen. Wolfgang Lenz und Jens-Holger Pütz stellen fest, dass dieser verspätete Antrag keine Dringlichkeit aufweist und somit nicht auf die Tagesordnung darf. Jens-Holger Pütz spricht den Bürgermeister sofort an und sagt, dass er dieses Vorgehen im Namen der UWG-Fraktion beanstandet, da es sich um einen formellen Fehler handelt. Zähneknirschend zieht der Bürgermeister seinen Geschäftsordnungsantrag zurück und die Sitzung wird fortgesetzt.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Gründung „Stadtwerke Bergneustadt„: Die SPD bringt in dieser schwierigen Haushaltssituation erneut den Punkt „Gründung Stadtwerke Bergneustadt“ in den Stadtrat ein. Nach kurzer Diskussion wird wie folgt abgestimmt:

10 Ja (SPD)
20 Nein (CDU, UWG, FDP, 1xFWGB, H.H.Mertens)
4 Enthaltungen (Grüne, 1xFWGB)

Antrag der CDU-Fraktion betr. Einführung einer Verpackungssteuer: Die CDU bringt in diesen schwierigen Zeiten ihren Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer, wo für die Bürger leider eh schon alles viel teurer wird, erneut in den Stadtrat ein. Bürgermeister Thul erwähnt kurz, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden kann, da noch gesetzliche Vorgaben fehlen. Zu gegebener Zeit wird er den Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen. In der anschließenden kurzen Diskussion meint unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, dass dieser Antrag unter Klimaschutzgesichtspunkten letztendlich nichts bringen und nur den Effekt haben wird, dass die Bürger die Zeche zahlen werden, da die Preise für die Speisen ansteigen werden. Die UWG wird diesen Antrag zu gegebener Zeit ablehnen. Wolfgang Lenz (FDP) spricht sich aus den gleichen Gründen ebenfalls dagegen aus. Auch Heinz-Dieter Johann (SPD) hält nichts von der Verpackungssteuer.

Gemeinsamer Prüfantrag der Fraktionen CDU, Grüne, FDP und FWGB betr. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft: Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche meint, dass dieser „Bürgermeisterwahlverein“ mit der Forderung nach Gründung einer Entwicklungsgesellschaft der Stadt weitere Kosten verursachen würde, was in der aktuellen Haushaltssituation nicht gerade sinnvoll ist. Daher regt Sven Oliver Rüsche an, mit den Verantwortlichen der GeWoSie zu sprechen, ob die Wohnungsbaugesellschaft diese Aufgabe übernehmen kann. In der Vergangenheit haben wir mit der GeWoSie eigentlich gute Erfahrungen gemacht. Bürgermeister Thul sagt, dass das auch sein Gedanke war, aber leider darf die GeWoSie dies aus rechtlichen Gründen nicht. Dieser „Bürgermeisterwahlverein“ will sozialen Wohnungsbau für niedrige Einkommen. Der SPD geht der Antrag nicht weit genug. Wolfgang Lenz (FDP) merkt in Richtung Daniel Grütz (SPD) an, dass die SPD ihren Antrag auf Gründung von Stadtwerken auch besser in einen Prüfantrag umgewandelt hätte, denn dann wäre er wohl mit einem Lächeln aus der Stadtratssitzung gegangen, weil der Antrag als Prüfantrag wahrscheinlich durchgegangen wäre. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

21 Ja (CDU, Grüne, FDP, FWGB, H.H.Mertens)
3 Nein (UWG)
10 Enthaltungen (SPD)

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Wolfgang Lenz (FDP): Der Weg, diesem Haushalt am heutigen Tage zuzustimmen, war falsch. Wir hätten nicht zustimmen dürfen, haben es aber getan, damit wir handlungsfähig bleiben. Eine Gemeinde Nideggen (Der Sparkommissar kam) war zu wenig, aber viele Nideggens hätte man gehört. Anmerkung von Jens-Holger Pütz(UWG): Ein unabhängiger Bürgermeister hätte dies auch nicht einfach so hingenommen und hätte für seine Bürger gekämpft und wäre einige Schritte weiter gegangen, vom Protest bis zur Klage!!! Das ist der Unterschied zu einem Bürgermeister mit Parteibuch, der den untersten Weg geht!!! Wer weiß, was die Zukunft noch so bringt.

Weiter sprach unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz in seiner Haushaltsrede noch folgende Punkte an:

Der Bürgerservice wird laut Bürgermeister Thul großgeschrieben, aber warum ist es denn nicht so? Bürger müssen online einen Termin machen, um bedient zu werden. Gerade für ältere Bürger ist das ist nicht in Ordnung. Auch sollte an einem Tag der Woche das Rathaus bis 18.00 Uhr geöffnet sein um wirklich Bürgerservice groß zu schreiben.

Als ob der Verlust des ALDI für die Bürger des Stadtteils nicht schon schlimm genug war, lässt ALDI momentan das Gelände in der Henneweide auch noch restlos verkommen. Dort sind benutzte Kondome, zerschlagene Glasflaschen und allerlei weiterer Müll zu finden. Und nicht nur dort, sondern auch in den Gärten der angrenzenden Nachbarschaft. Abends wird sich zum Schäferstündchen getroffen. Das ist eine Zumutung für die Bürger. Jens-Holger Pütz hat dem Bürgermeister eine Email mit den Photos und der Schilderung der Probleme geschickt und ihn gebeten, Kontakt mit den Verantwortlichen aufzunehmen. Bürgermeister Thul gibt unserem UWG-Fraktionsvorsitzenden Recht, wird den Kontakt zu ALDI suchen und uns informieren. Auch hat der ALDI in der sogenannten „Neuen Mitte“ in keiner Weise zu einer Belebung der Innenstadt geführt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, denn immer mehr Immobilien stehen leer.

Für den angedeuteten Bergneustadt-Leak (Thema Windräder), in dem Bürgermeister Thul der UWG Bergneustadt in öffentlicher Sitzung des Stadtrates ohne jegliche Beweise vorgeworfen hat, Dinge aus dem nichtöffentlichen Teil ausgeplaudert zu haben, was definitiv nicht der Fall war, hat er sich trotz Gespräch leider bis heute nicht entschuldigt. Vielmehr hat er sich durch vorgeschobene Spitzfindigkeiten davor gedrückt.

Ehrlich währt am längsten, anscheinend aber nicht in Bergneustadt. Anti-Bürger, so werden UWG und kritische und freidenkende Bürger vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte bezeichnet, und Filmveranstalter können Lieder davon singen. So wurde mit allen Mitteln versucht die Aufführung des Films „Nur ein Piks“, der die Coronazeit aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, zu verhindern. Bürger, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollten, wurden unter Druck gesetzt. Auch ist es aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass Bürgermeister Matthias Thul für die Stadt Bergneustadt laut Aussage der OVZ und des Stadtanzeigers keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat, um dem Film keine Bühne zu bieten. Der CDU-Vorsitzende Ralf Siepermann spielte auch eine unrühmliche Rolle, so postete er unter anderem einen Bericht der linksextremistischen Antifa, den er dann später wieder löschte. Meinungsfreiheit gilt wohl nur, wenn es die Richtige ist. Alle Bürger sind gleich, hier in Bergneustadt meinen einige, gleicher zu sein. Glücklicherweise gibt es auch mutige Bürger, die ihre Räumlichkeiten selbstverständlich zur Verfügung gestellt haben. Nochmals ein großes Dankeschön dafür an den Inhaber der Rengser Mühle, Maik Vormstein, der die Meinungsfreiheit lebt.

Die Kreisumlage steigt in immer irrsinnigere Sphären. Hier sollten wir einfach einmal ein Zeichen setzen und einen Teil dieser Umlage einbehalten und es auf eine Klage ankommen lassen. Selbst wenn diese am Ende scheitert, würden Landes- und Bundesregierung diese SOS-Signale aus den Kommunen empfangen und an ihre seit Jahren angekündigten Altlasten-Entschuldungen der Kommunen erinnert werden.

Fazit des Haushaltes 2025 ist, dass die zukünftige Haushaltsplanung für den Bürger geplant werden muss. Die Bürger dürfen nicht immer weiter belastet, sondern im Gegenteil, sie müssen entlastet werden. Aber es darf nicht am falschen Ende gespart werden. Wir schimpfen zu Recht auf die irrsinnige Politik von Bund und Land, aber nicht nur deshalb ist in Bergneustadt der Haushalt krank.

Die UWG Stadtratsfraktion lehnt diesen Haushalt ab. Im Namen der UWG Bergneustadt wünsche ich allen Bürgern eine schöne Osterzeit und ein frohes Osterfest.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Stadtrat: Beratung und Abstimmung über den Haushalt 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Wir können doch nicht akzeptieren, dass wir die Einfamilienhäuser mit mehr als einer halben Million mehr belasten. Das sind doch genau die Familien, die entweder durch die fatalen politischen Fehlentscheidungen in Berlin und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise aktuell um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, oder aber die alleinstehenden Senioren, wo ein Ehepartner schon verstorben ist und die Rente vorne und hinten nicht passt, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Und alles nur, weil wir nicht die „Eier“ haben, ein juristisches Risiko einzugehen?

Wir appellieren hier nochmals an die soziale Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Dem „kleinen Mann“ ist es egal, wer dieses Chaos verursacht hat. Es kommt am Ende nur an: „Die da oben gehen den für sie einfacheren Weg!“.

Bekommen wir es nicht hin, dass wir in die neue Haushaltssatzung eine Präambel einfügen, dass wir das „Differenzierte Verfahren“ machen und im Fall einer gegenläufigen juristischen Entscheidung vor dem OVG Münster rückwirkend alle Bescheide erneut ausstellen und mit dem nun vorliegenden Wert für das einheitliche Verfahren dann korrigieren können? Sowas muss doch möglich sein. Gerade wenn unsere „Politik-Elite“ so ein Chaos verursacht hat.

CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul… Ihr hattet auch alle „Grundsteuer-Senkungen“ im letzten Wahlkampf versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, das belegen die Zahlen vom Bürgermeister. Die nächsten Wahlen werden dieses Thema dann wohl nochmals hochkochen lassen. Und da werden wir als UWG Bergneustadt den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

Der Beitrag Stadtrat tagt am 4. Dezember: Grundsteuer B – differenziertes oder vereinfachtes Verfahren? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).