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Seit über 25 Jahren im Einsatz für unsere Bürger und nicht weisungsgebunden gegenüber übergeordneten Parteizentralen!!!

Wir sind die UWG Bergneustadt
– Die beste Wahl.

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In diesem Zusammenhang möchten wir klarstellen, dass es KEINE Verbindung oder Unterstützung zwischen der UWG Bergneustadt und der UWG Oberberg gibt. Wir distanzieren uns von Kommunalpolitikern, die eine DREISTELLIGE Millionensumme in Zeiten ausgeben, in denen die Rathäuser quasi alle pleite sind, auch wenn es notwendig sein sollte. Was aber noch viel wichtiger ist, dass man in Zeiten, in denen die Bürger immer mehr belastet werden, nicht derart viel Geld für ein neues Kreishaus ausgeben kann und darf. Das ist unverantwortlich.

Der Bergneustädter CDU-Vorsitzende Ralf Siepermann, der schon mal Dinge der Antifa teilt, hat ebenfalls für das neue Kreishaus gestimmt. Es gibt nun für Bergneustädter CDU Wähler nicht nur einen „Merz Moment“ … auch auf lokaler Ebene arbeitet die CDU gegen die steuerzahlenden Bürger!!!

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ich habe schon seit meiner Kindheit eine starke Verbindung zur Altstadt von Bergneustadt – ein echtes Kleinod! Das Kopfsteinpflaster, die romantischen Gassen, der historische Charme … alles Dinge, die man nicht einfach „ersetzen“ oder „modernisieren“ darf. Manchmal sind es gerade diese alten Strukturen, die einer Stadt ihre Seele geben. Wir als UWG Bergneustadt halten überhaupt nichts davon unsere historische Altstadt „umzugestalten“ bzw. zu „modernisieren“, da wir unsere Altstadt schätzen. Und das tun viele andere Bürger auch. Wir sprechen hier über ein Stück Heimat.

Unter dem Schlagwort „Barrierearme Altstadt“ wollen Kräfte in unserer Stadt unser architektonisches Kleinod „umgestalten“ bzw. in Teilen „zerstören“, oder anders ausgedrückt „verunstalten“. Die Hauptstraße und weitere Gassen in der Altstadt sollen dran Glauben, wie einem Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt zu entnehmen ist. Der beauftragte Landschaftsarchitekt Thomas Gusenburger wird in einem Vortrag die aktuellen Vorentwürfe zur Umgestaltung der Hauptstraße und weiterer Gassen in der Altstadt sowie die aktuellen Planungen zum Kirchplatz und zum Garten Krawinkel vorstellen. Sollten diese spinnerten Bestrebungen bezüglich einer Umgestaltung bzw. Modernisierung unserer Altstadt weiter voranschreiten, was bei vielen Bürgern sicherlich zu Recht auf Widerstand stößt, könnte aus Sicht der UWG Bergneustadt ein Bürgerbegehren ein effektiver Weg sein, um gegen diese Veränderungen vorzugehen.

Eine „Barrierearme Altstadt“ kann auch anders gelöst werden. Es hat bis jetzt auch gut funktioniert. Des Weiteren gibt es für gehandicapte Bürger mittlerweile auch Rollstühle mit breiten Reifen, mit denen auch das Kopfsteinpflaster problemlos überquert werden kann. Diese werden zum Beispiel am Meer eingesetzt, damit man durch den Sand fahren kann, wie uns von einer Bürgerin berichtet wurde. Auch unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt ist eine solch große Investition den Bürgern nicht vermittelbar.

Wir als UWG Bergneustadt schätzen unsere Altstadt, wozu auch der Jägerhof gehört, und wir setzen uns für den Erhalt dieser historischen Orte und des historischen Stadtkerns insgesamt in seinem jetzigen Erscheinungsbild ein.

Weiter muss die dramatisch schlechte Haushaltslage unserer Stadt, dass Abrutschen in den Nothaushalt und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen angesprochen werden. In der jetzigen Situation müsste grundsätzlich von Förderprojekten Abstand genommen werden, da bei jeder Fördermaßnahme die Stadt einen Eigenanteil beisteuern muss, der auf Grund der dramatischen Haushaltslage über Kredite finanziert wird. Förderprojekte in diesen Zeiten weiterzuverfolgen, wie Bürgermeister Thul und die anderen Fraktionen dies tun, ist aus Sicht der UWG Bergneustadt unseriöses politisches Verhalten. Und wer zahlt die Zeche letztendlich wieder? Genau, der Bürger durch immer weitere Steuererhöhungen (u.a. Grundsteuer B, Gewerbesteuer). Und das ist aus Sicht der UWG Bergneustadt nicht in Ordnung. Ich möchte an dieser Stelle nochmal an den Neubau der zwei Betontreppen auf der Talpark-Seite erinnern, die knapp 320.000 EUR gekostet haben. Aus Sicht der UWG Bergneustadt hätte man sich dies sparen können, da ein gut zu begehender Weg vorhanden war und ist, der saniert wurde. Durch unseren Einsatz konnte der teure Schrägaufzug am Schmittenloch gerade noch verhindert werden. In Zeiten, in denen finanzielle Mittel zu genüge vorhanden sind, kann man überlegen solche Projekte anzugehen, wenn sie denn sinnvoll sind, aber nicht in der aktuellen Situation.

Auf Grund der höchst angespannten finanziellen Situation des städtischen Haushaltes empfindet die UWG Bergneustadt es als absolut unverantwortlich, dass der angrenzende Saal des Jägerhofs für viel Geld komplett restauriert bzw. gegebenenfalls abgerissen und neugebaut werden muss. Diese Kosten müssen in der jetzigen Situation eingespart werden, zumal wir auch genügend Räumlichkeiten in Bergneustadt haben, wo Veranstaltungen, Feste und Feierlichkeiten stattfinden können. Stattdessen könnte man überlegen an der Stelle des Saals eine schöne Terrasse oder einen schönen Biergarten zu errichten, was an schönen Tagen auch von den Bewohnern des angrenzenden Seniorenheims genutzt werden könnte.

Die Aussagen des Altbürgermeisters Holberg und des aktuellen Bürgermeisters Thul, die immer von einer Förderung von 70% bis 80% gesprochen haben bzw. sprechen, stoßen auf absolutes Unverständnis bei der UWG Bergneustadt. Es müssen endlich einmal die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch, weil einige Dinge auch mit einem 100%-Eigenanteil zu Lasten der Stadt gehen, also im Endeffekt durch Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger. Daher müssen die Bürger endlich darüber aufgeklärt werden, was das ganze Projekt tatsächlich bisher gekostet hat und wieviel noch ausgegeben wird. Schon zu Beginn des ISEK-Projekts in 2018 war es unverantwortlich, unsere hochverschuldete Stadt sehenden Auges mit diesen Kosten zu belasten. Auch ist bei der UWG Bergneustadt schon damals das Verhalten der CDU, SPD, FDP, FWGB und Grünen auf absolutes Unverständnis gestoßen, die diesbezüglich kaum kritische Fragen gestellt haben.

Altbürgermeister Wilfried Holberg ist mit dem ISEK-Projekt 2018 gestartet, obwohl damals schon absehbar war, dass unsere Stadt dies aus Sicht eines gesunden Haushaltes nicht hätte machen dürfen, und Bürgermeister Matthias Thul treibt das ISEK-Projekt weiter voran, obwohl die Belastungen für die Bürger immer größer werden. Und das geht nicht!!! Daher ist es aus Sicht der UWG Bergneustadt sehr wichtig, einen Bürgermeister aus der Wirtschaft an der Spitze der Verwaltung zu haben.

Nachfolgend der Link zum Bericht auf der Homepage der Stadt Bergneustadt:

https://www.bergneustadt.de/Stadtverwaltung/Aktuelle-Themen/Barrierearme-Altstadt/

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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Die Bergneustädter CDU-Wähler wollen im September doch bestimmt keinen weiteren „Merz/CDU Moment“ in unserer Heimatstadt erleben.

Direkt nach der Bundestagswahl und bis zum heutigen Tag kassierten Merz und seine CDU ein Wahlversprechen nach dem Nächsten ein, bis nichts mehr davon übrig blieb. Die CDU und Friedrich Merz haben die Wähler getäuscht und betrogen. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte gab es einen größeren Wahlbetrug. Das Schlimmste ist aber, dass die verheerende linke Politik der letzten Jahre fortgeführt wird, gegen die Mehrheit der Bürger.

Daher bei der kommenden Kommunalwahl2025 in unserer Heimatstadt auf Nummer sicher gehen und @uwg_bergneustadt wählen, denn

Wir halten unsere Versprechen.
Wir reden Klartext, klare Kante eben.
Wir geben nichts um die sogenannte „political correctness“.
Wir sind kein Teil dieses politischen Systems.
Wir sind tatsächlich konservativ.
Wir sind heimatverbunden.
Wir leben Traditionen.
Wir sind UNABHÄNGIG.
Wir sind Bürger für Bürger.
Wir stehen rechts von der CDU und das ist kein Wunder
… und daher sind wir definitiv die bessere CDU!!!
Wir sind stadtbekannt – Wir sind die UWG BERGNEUSTADT!!!

Wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass es zur Kommunalwahl 2025 in Bergneustadt eine AfD geben wird. Die Gerüchte, wir würden eine AfD-Ortsgruppe, entsprechen aber nicht der Wahrheit. Warum auch? Wir sind nachweislich seit 25 Jahren die beste Alternative zu den Altparteien in unserer Heimatstadt und noch dazu UNABHÄNGIG!!!!!! Wir greifen die konservativen Themen für euch auf, die die CDU schon lange nicht mehr vertritt. Wir können schalten und walten wie wir wollen, da wir keiner Partei angehören und dementsprechend auch nicht gegenüber höheren Ebenen weisungsgebunden sind. Wir sind UNABHÄNGIG, wir sind die bessere CDU und daher sind wir die Alternative zu den Altparteien für unsere Heimat Bergneustadt!!! Wir sind ständig im Einsatz für unsere Bürger!!!

Man könnte es auch so sagen: Die CDU ist zu einer SPD 2.0 verkommen und die UWG Bergneustadt ist die frühere konservative CDU!!!

Als Lokalpatriot liegt mir meine Heimatstadt nicht nur am Herzen, sondern auch im Herzen, so Jens-Holger Pütz.

Also keine Experimente – UWG Bergneustadt wählen!!!
UWG Bergneustadt, die beste Wahl!!!

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nachfolgend ein sehr ausführlicher Bericht zur Stadtratssitzung vom 12. März 2025 mit Auszügen aus der Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Jens-Holger Pütz:

Haushalt 2025, hier Haushaltssicherungskonzept 2025 – 2035:

Das Haushaltssicherungskonzept dient zur Vorlage bei der Bezirksregierung und enthält Einsparvorschläge bzw. Steuererhöhungen für die nächsten 10 Jahre. So hat der Bürgermeisterwahlverein (CDU, FDP, Grüne, FWGB) Bürgermeister Thul signalisiert, die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A (+37%/Jahr), bei der Gewerbesteuer (+10%/Jahr) und jährliche Erhöhungen bei der Grundsteuer B mitgehen zu wollen. Auch soll die Hundesteuer in Etappen erhöht werden. Das heißt für die Bürger, dass in den nächsten Jahren drastische Steuerhöhungen anstehen. Wir als UWG Bergneustadt lehnen weitere Steuererhöhungen ab und sind der Meinung, dass die Bürger nicht noch weiter belastet werden dürfen, im Gegenteil muss die Steuerlast sinken. Wir haben dazu Einsparvorschläge gemacht, die aber von der Mehrheit nicht gewollt sind. Sparzwang heißt eben auch Lieblingsprojekte zu streichen, zu kürzen bzw. zurückzustellen und nicht am Notwendigen zu sparen, denn bei jeder Förderung muss die Stadt einen Eigenanteil leisten, der sich auf 20% bis 30% beläuft. Da die Stadt das Geld nicht hat, muss dies über Kredite finanziert werden und das schlägt im Endeffekt wieder auf die Steuer nieder. Bürgermeister und die anderen Fraktionen handeln getreu dem Motto „Der Bürger zahlt es ja!“ Auf unsere Intention hin konnte der Bau des Schrägaufzugs am Schmittenloch zur Altstadt gestoppt werden. Weiter haben wir vorgeschlagen, den Bau der Aussichtsplattform zu stoppen, dies wurde aber abgelehnt. Die 320.000 EUR teuren Treppen hätten aus unserer Sicht nie gebaut werden dürfen.

Beim Jägerhof-Projekt gibt es auch Fördermittel in Millionenhöhe, hier muss die Stadt wieder einen nicht gerade kleinen Teil an Geldern beisteuern. Viele Bürger haben dafür kein Verständnis mehr, aber scheinbar ist es das Prestigeobjekt des Bürgermeisters. Hinter vorgehaltener Hand ist zuweilen aus der Bürgerschaft zu hören, dass wir nur einen „Altstadtbürgermeister“ haben, Bergneustadt braucht aber einen Bürgermeister für alle Bürger. Die Investitionen sind kontinuierlich gestiegen, zu Beginn waren 3,4 Millionen EUR geplant, Ende 2024 waren es schon ca. 5,3 Millionen EUR. Nicht das es später einmal heißt: Berlin hat den Flughafen, Hamburg die Elbphilharmonie, Köln die Oper und Bergneustadt seinen Jägerhof. Wir haben vorgeschlagen bei diesem Projekt zu kürzen bzw. Teile zu stoppen.

Bei der Erschließung der Gewerbegebiete stellt sich die Frage, ob aufgrund der aktuellen Politik und der stark schwächelnden Wirtschaft und den ins Ausland abwandernden Betrieben und Konzernen, vorerst nur ein Gewerbegebiet erschlossen werden sollte, da die Stadt mit Beträgen in Millionenhöhe, die durch Kredite finanziert werden, bis zum Verkauf der Grundstücke in Vorleistung gehen muss. Wir fordern, vernünftigerweise zunächst den Dreiort und die restlichen Flächen im Lingesten zu vermarkten, bevor man sich in weitere wirtschaftliche Abenteuer stürzt und die Planungen bei Schlöten II erst einmal ruhen zu lassen. Grund ist, dass die anvisierte neue Bundesregierung aus CDU und SPD mach ersten Aussagen scheinbar die miserable Politik der zu recht abgewählten Ampelregierung kaum ändern will und sich daraus keine Stärkung der Wirtschaftslage erkennen lässt.

Weiter wird geplant, die Gebühren für den Krawinkelsaal stark anzuheben. Dadurch würden unsere Vereine, die ein wichtiges Standbein unserer Gesellschaft sind, hart getroffen. Das lehnen wir ab. Der jährliche Zuschuss ans Heimatmuseum sollte gestrichen und durch Sponsoren ersetzt werden. Auch die jährlichen hohen finanziellen Zuschüsse für den Neubau müssen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt werden. Das Landschulheim muss aus unserer Sicht verkauft werden. Die Verkleinerung des Stadtrates wäre ein falsches Signal, da dieses Ehrenamt für unsere Demokratie unverzichtbar ist und gerade die kleineren Fraktionen betroffen wären. Unsere Demokratie lebt aber von der Meinungsvielfalt.

Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

20 Ja (CDU, 2xGrüne, FDP, FWGB, Bürgermeister Thul, H.H.Mertens)
14 Nein (UWG, SPD, 1xGrüne)
0 Enthaltungen

Haushalt 2025, hier Haushaltsplan

Obwohl die SPD beim Haushaltssicherungskonzept dagegen gestimmt hat, stimmt sie beim Haushaltsplan zu, dieses merkwürdige Verhalten wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja (CDU, SPD, Grüne, FDP, FWGB, H.H.Mertens)
3 Nein (UWG)
0 Enthaltungen

Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2025:Dem Wirtschaftsplan wird einstimmig zugestimmt. Warum der Bürgermeister vorgeschlagen hat, dass gewinnbringende Wasserwerk zu verkaufen, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Nichteinführung der Bezahlkarte für AsylbLG-Leistungen durch Inanspruchnahme des Opt-Out-Regelung: Diesem Punkt wird bei zwei Gegenstimmen (J.-H.Pütz + S.O.Rüsche) und einer Enthaltung (L.M.Pütz)aus Reihen der UWG Bergneustadt zugestimmt. Jegliche „Pull-Faktoren“ beim Umgang mit Flüchtlingen sind aus Sicht der UWG abzuschaffen. Bargeld landet oft in falschen Kanälen.

An dieser Stelle stellt Bürgermeister Thul einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er möchte noch einen CDU-Antrag einbringen, der zwar nach der 10-Tagefrist eingegangen ist, da er dies zu Sitzungsbeginn unter dem Punkt „Änderung der Tagesordnung“ versäumt hat. Nach Fragen von Wolfgang Lenz (FDP) und Jens-Holger Pütz (UWG), um was es sich bei dem Antrag handelt, sagt Bürgermeister Thul, die CDU würde gerne beantragen, dass das neue Wohnungsbaugebiet und das neue Gewerbegebiet in Wiedenest die gleiche Zufahrt erhalten sollen. Wolfgang Lenz und Jens-Holger Pütz stellen fest, dass dieser verspätete Antrag keine Dringlichkeit aufweist und somit nicht auf die Tagesordnung darf. Jens-Holger Pütz spricht den Bürgermeister sofort an und sagt, dass er dieses Vorgehen im Namen der UWG-Fraktion beanstandet, da es sich um einen formellen Fehler handelt. Zähneknirschend zieht der Bürgermeister seinen Geschäftsordnungsantrag zurück und die Sitzung wird fortgesetzt.

Antrag der SPD-Fraktion betr. Gründung „Stadtwerke Bergneustadt„: Die SPD bringt in dieser schwierigen Haushaltssituation erneut den Punkt „Gründung Stadtwerke Bergneustadt“ in den Stadtrat ein. Nach kurzer Diskussion wird wie folgt abgestimmt:

10 Ja (SPD)
20 Nein (CDU, UWG, FDP, 1xFWGB, H.H.Mertens)
4 Enthaltungen (Grüne, 1xFWGB)

Antrag der CDU-Fraktion betr. Einführung einer Verpackungssteuer: Die CDU bringt in diesen schwierigen Zeiten ihren Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer, wo für die Bürger leider eh schon alles viel teurer wird, erneut in den Stadtrat ein. Bürgermeister Thul erwähnt kurz, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt werden kann, da noch gesetzliche Vorgaben fehlen. Zu gegebener Zeit wird er den Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen. In der anschließenden kurzen Diskussion meint unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz, dass dieser Antrag unter Klimaschutzgesichtspunkten letztendlich nichts bringen und nur den Effekt haben wird, dass die Bürger die Zeche zahlen werden, da die Preise für die Speisen ansteigen werden. Die UWG wird diesen Antrag zu gegebener Zeit ablehnen. Wolfgang Lenz (FDP) spricht sich aus den gleichen Gründen ebenfalls dagegen aus. Auch Heinz-Dieter Johann (SPD) hält nichts von der Verpackungssteuer.

Gemeinsamer Prüfantrag der Fraktionen CDU, Grüne, FDP und FWGB betr. Gründung einer Entwicklungsgesellschaft: Unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche meint, dass dieser „Bürgermeisterwahlverein“ mit der Forderung nach Gründung einer Entwicklungsgesellschaft der Stadt weitere Kosten verursachen würde, was in der aktuellen Haushaltssituation nicht gerade sinnvoll ist. Daher regt Sven Oliver Rüsche an, mit den Verantwortlichen der GeWoSie zu sprechen, ob die Wohnungsbaugesellschaft diese Aufgabe übernehmen kann. In der Vergangenheit haben wir mit der GeWoSie eigentlich gute Erfahrungen gemacht. Bürgermeister Thul sagt, dass das auch sein Gedanke war, aber leider darf die GeWoSie dies aus rechtlichen Gründen nicht. Dieser „Bürgermeisterwahlverein“ will sozialen Wohnungsbau für niedrige Einkommen. Der SPD geht der Antrag nicht weit genug. Wolfgang Lenz (FDP) merkt in Richtung Daniel Grütz (SPD) an, dass die SPD ihren Antrag auf Gründung von Stadtwerken auch besser in einen Prüfantrag umgewandelt hätte, denn dann wäre er wohl mit einem Lächeln aus der Stadtratssitzung gegangen, weil der Antrag als Prüfantrag wahrscheinlich durchgegangen wäre. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus:

21 Ja (CDU, Grüne, FDP, FWGB, H.H.Mertens)
3 Nein (UWG)
10 Enthaltungen (SPD)

Anfragen, Anregungen, Hinweise:

Wolfgang Lenz (FDP): Der Weg, diesem Haushalt am heutigen Tage zuzustimmen, war falsch. Wir hätten nicht zustimmen dürfen, haben es aber getan, damit wir handlungsfähig bleiben. Eine Gemeinde Nideggen (Der Sparkommissar kam) war zu wenig, aber viele Nideggens hätte man gehört. Anmerkung von Jens-Holger Pütz(UWG): Ein unabhängiger Bürgermeister hätte dies auch nicht einfach so hingenommen und hätte für seine Bürger gekämpft und wäre einige Schritte weiter gegangen, vom Protest bis zur Klage!!! Das ist der Unterschied zu einem Bürgermeister mit Parteibuch, der den untersten Weg geht!!! Wer weiß, was die Zukunft noch so bringt.

Weiter sprach unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens-Holger Pütz in seiner Haushaltsrede noch folgende Punkte an:

Der Bürgerservice wird laut Bürgermeister Thul großgeschrieben, aber warum ist es denn nicht so? Bürger müssen online einen Termin machen, um bedient zu werden. Gerade für ältere Bürger ist das ist nicht in Ordnung. Auch sollte an einem Tag der Woche das Rathaus bis 18.00 Uhr geöffnet sein um wirklich Bürgerservice groß zu schreiben.

Als ob der Verlust des ALDI für die Bürger des Stadtteils nicht schon schlimm genug war, lässt ALDI momentan das Gelände in der Henneweide auch noch restlos verkommen. Dort sind benutzte Kondome, zerschlagene Glasflaschen und allerlei weiterer Müll zu finden. Und nicht nur dort, sondern auch in den Gärten der angrenzenden Nachbarschaft. Abends wird sich zum Schäferstündchen getroffen. Das ist eine Zumutung für die Bürger. Jens-Holger Pütz hat dem Bürgermeister eine Email mit den Photos und der Schilderung der Probleme geschickt und ihn gebeten, Kontakt mit den Verantwortlichen aufzunehmen. Bürgermeister Thul gibt unserem UWG-Fraktionsvorsitzenden Recht, wird den Kontakt zu ALDI suchen und uns informieren. Auch hat der ALDI in der sogenannten „Neuen Mitte“ in keiner Weise zu einer Belebung der Innenstadt geführt. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein, denn immer mehr Immobilien stehen leer.

Für den angedeuteten Bergneustadt-Leak (Thema Windräder), in dem Bürgermeister Thul der UWG Bergneustadt in öffentlicher Sitzung des Stadtrates ohne jegliche Beweise vorgeworfen hat, Dinge aus dem nichtöffentlichen Teil ausgeplaudert zu haben, was definitiv nicht der Fall war, hat er sich trotz Gespräch leider bis heute nicht entschuldigt. Vielmehr hat er sich durch vorgeschobene Spitzfindigkeiten davor gedrückt.

Ehrlich währt am längsten, anscheinend aber nicht in Bergneustadt. Anti-Bürger, so werden UWG und kritische und freidenkende Bürger vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Schulte bezeichnet, und Filmveranstalter können Lieder davon singen. So wurde mit allen Mitteln versucht die Aufführung des Films „Nur ein Piks“, der die Coronazeit aus einem anderen Blickwinkel beleuchtet, zu verhindern. Bürger, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollten, wurden unter Druck gesetzt. Auch ist es aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass Bürgermeister Matthias Thul für die Stadt Bergneustadt laut Aussage der OVZ und des Stadtanzeigers keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat, um dem Film keine Bühne zu bieten. Der CDU-Vorsitzende Ralf Siepermann spielte auch eine unrühmliche Rolle, so postete er unter anderem einen Bericht der linksextremistischen Antifa, den er dann später wieder löschte. Meinungsfreiheit gilt wohl nur, wenn es die Richtige ist. Alle Bürger sind gleich, hier in Bergneustadt meinen einige, gleicher zu sein. Glücklicherweise gibt es auch mutige Bürger, die ihre Räumlichkeiten selbstverständlich zur Verfügung gestellt haben. Nochmals ein großes Dankeschön dafür an den Inhaber der Rengser Mühle, Maik Vormstein, der die Meinungsfreiheit lebt.

Die Kreisumlage steigt in immer irrsinnigere Sphären. Hier sollten wir einfach einmal ein Zeichen setzen und einen Teil dieser Umlage einbehalten und es auf eine Klage ankommen lassen. Selbst wenn diese am Ende scheitert, würden Landes- und Bundesregierung diese SOS-Signale aus den Kommunen empfangen und an ihre seit Jahren angekündigten Altlasten-Entschuldungen der Kommunen erinnert werden.

Fazit des Haushaltes 2025 ist, dass die zukünftige Haushaltsplanung für den Bürger geplant werden muss. Die Bürger dürfen nicht immer weiter belastet, sondern im Gegenteil, sie müssen entlastet werden. Aber es darf nicht am falschen Ende gespart werden. Wir schimpfen zu Recht auf die irrsinnige Politik von Bund und Land, aber nicht nur deshalb ist in Bergneustadt der Haushalt krank.

Die UWG Stadtratsfraktion lehnt diesen Haushalt ab. Im Namen der UWG Bergneustadt wünsche ich allen Bürgern eine schöne Osterzeit und ein frohes Osterfest.

Euer Lokalpatriot
Jens-Holger Pütz

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Haushaltssicherungskonzept 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Matthias,

die UWG Fraktion hat sich in einer „Sonderkommission Haushaltssicherungskonzept (SoKo HSK)“ intensiv mit den HSK-Einsparvorschlägen auseinandergesetzt und nimmt wie folgt Stellung und bringt eigene Einsparimpulse ein:

Heimatmuseum:

Der Zuschuss über 10.000 EUR/Jahr sollten zunächst gestrichten werden. Hier sollten zunächst Sponsoren aus der Bürgerschaft/heimischen Wirtschaft eingebunden werden.

Auch der Neubau nebenan ist in den nächsten 10 Jahren nicht möglich.

Jägerhof:

Laut Gründungsprotokoll sollten die Beschäftigten von der Genossenschaft bezahlt werden. Deshalb die konkreten Fragen hierzu:

Wer bezahlt die Beschäftigten? Stadt, oder Genossenschaft?

Wer zahlt Miete/Strom und Nebenkosten? Stadt, oder Genossenschaft?

Was kostet den Bürgern der Jägerhof bisher und welche Kosten kommen noch auf die Stadt zu?

Was ist mit dem Startkapital von ca. 500.000 EUR für die eG geschehen?

Warum muss Jägerhof 250 Sitzplätze haben? 100 sollten reichen. Ansonsten wird eine Konkurrenz zum Krawinkelsaal entstehen!

Uns ist aufgefallen, dass die Firma Trapp kürzlich die Umlagen vom Jägerhof überarbeitet hat:

Wer zahlte diese Kosten? Stadt, oder Genossenschaft?

Wie hoch waren die Kosten insgesamt?

Hätten diese Arbeiten nicht von den Genossenschaftsmitgliedern durchgeführt werden können?

Kosten ISEK:

Der Bau der Aussichtsplattform sollte gestoppt werden.

Ist der geplante Schrägaufzug, der scheinbar auf Intention der UWG gestrichen wurde, auch tatsächlich gestrichen worden?

Das ISEK Altstadtbüro in der Altstadt könnte eingespart und stattdessen im Rathaus angegliedert werden. Wie hoch sind die Kosten hierfür insgesamt im Jahr?

KKK:

Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Bürger die für den KKK anfallen?

Personalkosten?

Raumkosten inkl. Strom und Gas?

Wäre es hier nicht sinnvoll den KKK in die Begegnungsstätte Hackenberg zu integrieren?

Dadurch könnten die jetzt vom KKK genutzten Räume im Krawinkelsaal anderweitig vermietet werden.

Schullandheim:

Verkauf des Schullandheims.

Zusätzliche Planstelle für 80.000 EUR/Jahr:

Wie war die Entwicklung der Bürgergeldempfänger, Einkommen-/Rentenaufstocker und Wohngeldberechtigte in den Jahren 2022-2025?

Schlöten II:

Aus der Sicht der UWG wird an den wirklich großen Punkten und teuren Projekten gar nicht gespart bzw. werden diese nicht aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation hinterfragt.

Wir sind der Überzeugung, dass das Industriegebiet Schlöten II in der nahen Zukunft gar nicht benötigt wird. Erst sollten der Dreiort und Restplätze am Lingesten verkauft werden bevor man sich in weitere wirtschaftliche Abenteuer stürzt. Auch im Hinblick der Gerüchte um das große Areal von Martinrea, welches in naher Zukunft ggf. frei werden kann!

HSK – Sparvorschläge Verwaltung:

Die aktuellen Sparvorschläge greifen aktuell oftmals die Schwächsten in unserer Bürgerschaft an. Weder das Abmontieren von Spielplätzen noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei können hier wirklich spürbare Einsparungen erwirken.

Zusätzlich werden mit den jährlichen Anhebungen der Steuern (Grundsteuern, Gewerbesteuern) unter anderem falsche Signale für potenzielle neue Gewerbetreibende geschaffen. Auch die bestehenden Gewerbe könnten hierdurch irgendwann zur Aufgabe oder zum Wegzug in eine Nachbarkommune veranlasst werden.

Die Einsparungen für die Ratsarbeit und die Verkleinerung der Sitze im Stadtrat sind ein falsches Signal, da dieses Ehrenamt für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Der Rat und die Ratsmitglieder müssen in einer Demokratie den Bürgermeister und die Verwaltung zum Wohl der Bürger kontrollieren.

Die angesprochenen Vorschläge der Verwaltung lehnen wir ab!!!

Kürzung Kreisumlage (notfalls mit juristischer Klage):

Nahezu alle Kommunen haben aufgrund total verfehlter Politik auf Landes- und Bundesebene große finanzielle Probleme.

Die Kommunen leiden an stark gestiegenem Personalaufwand, Energiekosten und Versorgungsaufgaben (Flüchtlingsbetreuung und Unterkunft) und werden damit finanziell überfordert. Ebenso die Kosten der zum allergrößten Teil irrsinnigen Coronapolitik.

Ebenso steigt die Kreisumlage jedes Jahr in immer irrsinnigere Sphären. Aus diesem Grund wäre es vielleicht ein Weg, die Kreisumlage bis auf Weiteres um 5 Millionen Euro eigenmächtig zu kürzen. Notfalls mit einer juristischen Klage. Selbst wenn dieses am Ende scheitert, würden die Landesregierung und auch die Bundesregierung diese SOS Signale aus den Kommunen empfangen und an ihre seit Jahren angekündigten Altlasten-Entschuldungen erinnert werden.

Wir müssen unsere Bürger vor immer weiteren Kostensteigerungen schützen, notfalls müssen wir wieder zum Protest nach Düsseldorf. Auch dürfen wir unsere Stadt nicht kaputtsparen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

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https://www.news-on-tour.de/188414/wiehltalbruecke-a4-einspurige-fahrt/

https://www.uwg-bergneustadt.de/aktuell/a4-muss-die-wieh…bgerissen-werden/

Die UWG Bergneustadt ist immer am Puls der Zeit. Immer mit den Bürgern im Austausch. Bürger für Bürger eben.

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Wir können doch nicht akzeptieren, dass wir die Einfamilienhäuser mit mehr als einer halben Million mehr belasten. Das sind doch genau die Familien, die entweder durch die fatalen politischen Fehlentscheidungen in Berlin und die dadurch entstandene Wirtschaftskrise aktuell um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, oder aber die alleinstehenden Senioren, wo ein Ehepartner schon verstorben ist und die Rente vorne und hinten nicht passt, so unser stellvertretender UWG-Fraktionsvorsitzender Sven Oliver Rüsche.

Und alles nur, weil wir nicht die „Eier“ haben, ein juristisches Risiko einzugehen?

Wir appellieren hier nochmals an die soziale Verantwortung für unsere Bürgerschaft!!! Dem „kleinen Mann“ ist es egal, wer dieses Chaos verursacht hat. Es kommt am Ende nur an: „Die da oben gehen den für sie einfacheren Weg!“.

Bekommen wir es nicht hin, dass wir in die neue Haushaltssatzung eine Präambel einfügen, dass wir das „Differenzierte Verfahren“ machen und im Fall einer gegenläufigen juristischen Entscheidung vor dem OVG Münster rückwirkend alle Bescheide erneut ausstellen und mit dem nun vorliegenden Wert für das einheitliche Verfahren dann korrigieren können? Sowas muss doch möglich sein. Gerade wenn unsere „Politik-Elite“ so ein Chaos verursacht hat.

CDU, FDP, FWGB und indirekt die Grünen durch ihre Unterstützung für Thul… Ihr hattet auch alle „Grundsteuer-Senkungen“ im letzten Wahlkampf versprochen. Eine Entscheidung gegen das differenzierte Verfahren ist definitiv genau das Gegenteil, das belegen die Zahlen vom Bürgermeister. Die nächsten Wahlen werden dieses Thema dann wohl nochmals hochkochen lassen. Und da werden wir als UWG Bergneustadt den Finger in die Wunde legen. Das ist ein Versprechen.

Der Beitrag Stadtrat tagt am 4. Dezember: Grundsteuer B – differenziertes oder vereinfachtes Verfahren? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Nikolausmarkt vor dem weihnachtlich beleuchteten Heimatmuseum war romantisch geschmückt. Die Besucher ließen sich bei eiskaltem Bier bzw. heißem Glühwein, je nach Belieben, regionale Köstlichkeiten, wie zum Beispiel die Reibekuchen mit Apfelmus bzw. einer Kräuterschmandcreme vom Hundeverein, schmecken.

Bei bester Stimmung wurde ausgelassen gefeiert, viel gelacht und die weihnachtliche Stimmung genossen. Freunde und Bekannte läuteten bei interessanten Gesprächen die vorweihnachtliche Adventszeit ein.

Werte und Tradition – Das ist Heimat!!!

Nachfolgend ein paar stimmungsvolle Photos:

Der Beitrag Traditioneller Nikolausmarkt in der Altstadt am Heimatmuseum!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).