Der Beitrag UWG.TV – Arrogante Beratungsresistenz von Bürgermeister und Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die konstituierende Stadtratssitzung war eine Lehrstunde in Sachen Demokratie, womit CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB, ich nenne sie mal die „Linksfront„, im Stadtrat nicht gerechnet hätten, zumindest nicht in diesem Ausmaß und in dieser Konsequenz. Ein politisches Lehrstück.

Zu Beginn der konstituierenden Stadtratssitzung verabschiedete Bürgermeister Thul die Stadtratsmitglieder, die entweder nicht mehr in den Stadtrat eingezogen sind bzw. aufgehört haben. Danach wurden die gewählten Stadtratsmitglieder vereidigt. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche waren die einzigen, so weit ich dies mitbekommen habe, die die Vereidigungsformel mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“ beendeten. Da stelle ich mir doch die berechtigte Frage, wofür bei der CDU das „C“ noch steht.

In seiner Eröffnungsrede und in seiner Haushaltsrede zitierte Bürgermeister Thul zunächst einige Bibelverse und griff dann durch die Blume wiederholt in erster Linie die UWG Bergneustadt und die AfD an. Das passte in keiner Weise zusammen. In seiner Rede fielen Worte wie Klüngel, Hinterzimmerpolitik, Angriffe über „Soziale Medien“ gegen den Bürgermeister, usw.. Aus meiner Sicht gehört sich so etwas für einen Bürgermeister nicht, da er neutral zu sein hat.

Es ging um viele formale Dinge zu Beginn dieser Legislaturperiode wie die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die Anzahl der Ausschüsse, die Größe der Ausschüsse, die Mitglieder in den Ausschüssen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Gremienverteilung, usw..

Im Vorfeld dieser Sitzung wurde von allen Parteien, bis auf die UWG Bergneustadt, eine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut. Aufgrund des Dortmunder Gerichtsurteils wurde dies aber nicht öffentlich kundgetan, aber de facto ist es so. Dabei blieb es aber nicht. CDU und SPD weigerten sich auch mit der UWG Bergneustadt zu sprechen. Demokratie, Anstand und Respekt sind für diese Protagonisten wohl Fremdwörter.

Daraus haben wir unsere Schlüsse gezogen. Wir überlegten im Vorfeld der Sitzung, wie wir dieser sogenannten „Linksfront“ im Stadtrat auf demokratischem Wege begegnen können und sahen die Beantragung der geheimen Wahl als probates Mittel, dies zu tun, sozusagen im Namen der Demokratie. Da UWG Bergneustadt und AfD im Stadtrat über mehr als 1/5 der Sitze verfügen, war dies kein Problem.

Für uns als UWG Bergneustadt gibt es in einer Demokratie keine Brandmauer, da die Demokratie von der Meinungsvielfalt und dem Dialog lebt. Wir sprechen und arbeiten mit jedem zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Das haben CDU, SPD, FDP (Anhängsel der CDU) Grüne und FWGB wohl vergessen.

So haben Wolfgang Lenz, Sven Oliver Rüsche und Jens Holger Pütz abwechselnd viele Male an diesem Abend die geheime Wahl beantragt und die Sitzung dauerte gut 5.15 Stunden. Als Stimmzähler für alle Wahlgänge wurden einstimmig Philipp M. Pütz (AfD), Jonathan Gauer (CDU) und Stephan Hatzig (SPD) gewählt. Gegen 21:15 Uhr haben wir uns Pizza in den Krawinkelsaal liefern lassen.

Stadtrat und Verwaltung mussten ausharren, aber es gab einen gravierenden Unterschied zu uns. Wir haben die Sitzung sichtlich genossen!!! Die anderen waren nicht begeistert.

Aus meiner persönlichen Sicht hat Ralf Siepermann als Fraktionsvorsitzender der CDU in dieser Sitzung kein überzeugendes Bild abgegeben. Er wirkte auf mich unsicher und wenig souverän. Insgesamt halte ich seine Wahl daher für eine Fehlentscheidung der CDU.

Dann kam es zu den beiden Losverfahren um das stimmberechtigte Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und um den Sitz im Sparkasssen-Zweckverband. Wolfgang Lenz (Fraktionsvorsitzender AfD) sagte noch vor dem Einstieg in die beiden Losverfahren zu mir „Pass auf, die Krönung wäre, wenn die UWG Bergneustadt beide Losverfahren gewinnt, dann haben die anderen vollends den Kaffee auf„. Bürgermeister Thul zeigte den Stadtratsmitgliedern zu den beiden Losverfahren jeweils drei verschlossene Umschläge, Inhalt jeweils die Namen der drei Fraktionen UWG, Grüne und FWGB und fragte, ob einer der Stadtratsmitglieder die Richtigkeit der Umschläge überprüfen möchte, dies war aber nicht der Fall. Bei beiden Losverfahren zog Bürgermeister Thul die Umschläge und was soll ich sagen

Die UWG Bergneustadt hat beide Losverfahren gewonnen!!!

Die Glücksgöttin war uns hold. CDU, SPD, FDP, Grüne und FWGB waren alles andere als begeistert. Das war für uns noch das fehlende „I-Tüpfelchen“ auf diese überaus gelungene Stadtratssitzung, die sicherlich allen in Erinnerung bleiben wird, über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Diese konstituierende Stadtratssitzung wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen. Jens Holger Pütz und Sven Oliver Rüsche freuen sich, Ideengeber und Akteure dieser demokratischen Lehrstunde gewesen zu sein und die sogenannte „Linksfront“ vorgeführt zu haben. Es waren einige Bürger anwesend. Die, die der sogenannten „Linksfront“ zujubelten, werden sich in ihren Ansichten über uns bestätigt gefühlt haben, und die anderen kamen in den Pausen und nach der Sitzung zu uns und sprachen uns ihr Lob und ihre Anerkennung aus. Wie die nächsten fünf Jahre werden, liegt nicht an uns, sondern an der sogenannten „Linksfront„. Wir setzen uns zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ein.

Wir sind jetzt gespannt, ob von der sogenannten „Linksfront“ etwas kommt, denn Gesprächsbereitschaft ist eine Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen Prozess, so Jens Holger Pütz. An uns soll es nicht liegen, denn wir sind zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt immer Gesprächsbereit.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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Dieses Mal ist alles anders. Demokratie war gestern. Gerade CDU und SPD meinen ihr eigenes Süppchen zu kochen. Nach einem ersten Gespräch mit allen Fraktionen, zu dem die Verwaltung eingeladen hatte, gab es ein zweites Treffen Anfang Oktober, zu dem weder die UWG Bergneustadt noch die AfD (nach Rücksprache mit Wolfgang Lenz) eingeladen wurden. Aus zuverlässiger Quelle weiß ich, dass sich die CDU weigert mit den Verantwortlichen der UWG Bergneustadt zu sprechen. Die SPD habe ich angerufen, Detlef Kämmerer war aber sehr kurz angebunden und hatte kein Interesse an einem Gespräch.

In einem Telefongespräch aus der letzten Woche wurde mir die Frage aus einer anderen Fraktion gestellt (Name bleibt außen vor), ob wir uns als UWG Bergneustadt vorstellen könnten, mit allen anderen Fraktionen zusammen eine Liste gegen die AfD zu bilden, denn dann würden diese keinen Ausschussvorsitz erhalten. Ich habe umgehend meine Empörung über diese Frage zum Ausdruck gebracht. Da ich vermute, dass dieser Vorschlag aus den Reihen von CDU und SPD kam, habe ich den Anrufer darum gebeten diesen mitzuteilen, dass wir als UWG Bergneustadt bei solch einer widerlichen und undemokratischen Handlung nicht mitmachen werden und das ein solches Verhalten zu tiefst verachtenswert ist.

Auch läuft ein solches Vorgehen der anderen Fraktionen dem Wohle unserer Bürger und unserer Stadt zuwider.

Wir als UWG Bergneustadt arbeiten mit allen zusammen, solange es zum Wohle unserer Bürger und unserer Stadt ist. Von einer Brandmauer halten wir rein gar nichts. Dafür sind wir Demokraten. Daher empfinden wir es als erschreckend, wie andere Fraktionen selbst auf kommunaler Ebene mit der AfD umgehen wollen.

Sollte dieses undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen so beibehalten werden, werden wir in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat höchst interessante, intensive und aufsehenerregende Sitzungen erleben, von denen sicherlich auch über die Ortsgrenzen hinweg zu lesen und hören sein wird. Wir als UWG Bergneustadt werden den Bürgern immer wieder deutlich machen, wer nicht im Sinne der Bürger handelt. Das ist ein Versprechen.

Und wer mich kennt der weiß, dass wir zu unseren Versprechen stehen.

Was die beiden größeren Fraktionen scheinbar nicht bedacht haben ist die Tatsache, dass es in den kommenden fünf Jahren mehr als schwer wird, Anträge durchzubekommen, außer man stimmt als CDU und SPD immer zusammen ab, wovon auf Grund der Vergangenheit nicht auszugehen ist. Die SPD wird ohne die CDU keinen Antrag durchbekommen und die CDU muss zwangsläufig Grüne, FWGB, FDP und den Bürgermeister mit im Boot haben, um eine Ein-Stimmen-Mehrheit hinzubekommen. Da sage ich nur „Viel Spaß“ dabei.

Wir haben uns als UWG Bergneustadt am Wochenende daher noch einmal besprochen und sind auf Grund dieses Verhaltens u.a. der großen Fraktionen endgültig zu dem Entschluss gekommen, eine demokratische Liste mit der AfD für die Besetzung der Ausschüsse, Gremien, usw. zu bilden.

Dies hat nichts mit einer Fraktionsgemeinschaft zu tun.

Wir bleiben als UWG Bergneustadt politisch selbstverständlich eigenständig und als Fraktion für uns alleine!!!

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

(Anm. J.H.Pütz vom 5.11.25: Nach den Vorgaben des Landes NRW kann aus taktischen Gründen durch Zusammenschluss von mehreren Fraktionen einer anderen Fraktion der ihr zustehende Ausschussvorsitz nicht vorenthalten werden. – Trotzdem sind alleine schon solche Überlegungen sehr undemokratisch!!!)

Der Beitrag #stadtrat51702: Konstituierende Ratssitzung am 26. November 2025 erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).