nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates:

Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt 

Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung letztlich dann zurückgenommen. Daher wurde die überarbeitete GO dann einstimmig angenommen. Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-aushoehlung-der-demokratie-auch-in-bergneustadt/

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30273

Sondernutzungssatzung für die Stadt Bergneustadt vom xx.xx.2026 P r ä a m b e l Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) und der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) – StrWG NRW – sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) – FStrG – in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung am 14.01.2026 folgende Sondernutzungssatzung beschlossen: Die von der Stadt neu vorgelegte Sondernutzungssatzung wird mit 20 Nein, bei 9 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30265

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW betr. Quartier „SilverWohnen9 GmbH“ im Stadtteil Hackenberg vom 02.06.2026: Hier wurde seitens der Stadt ein umfangreiches Protokoll über zahlreiche Mängel und Ausfälle vorgetragen.

Die gut 210 Wohnanlagen stehen seit Jahren immer wieder in der Kritik. Mieter berichten immer wieder von erheblichen Problemen bei Versorgung und Instandhaltung. So gab es zum Beispiel längere Ausfälle bei der Warmwasserversorgung, defekte Sanitäranlagen sowie weitere technische Defekte, die den Wohnalltag erheblich beeinträchtigen.

Besonders kritisch wird das Reaktionsverhalten der Hausverwaltung bewertet. Nach Aussagen von Betroffenen und Berichten aus Stadtteilgesprächen erfolgen Rückmeldungen und notwendige Reparaturen häufig erst mit erheblicher Verzögerung. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind rechtlich leider begrenzt.

Auf Landesebene ist ein „Faires-Wohnen-Gesetz“ in der Vorbereitung, hier können dann Fördermittel beantragt werden. Folge wäre eine Mietpreiserhöhung auf 6,65€/qm zuzüglich einer 2%-Steigerung pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Auf Grund der höheren Miete geht Bürgermeister Thul davon aus, dass sich die Bewohnerschaft ändern wird.

Die Mieterinitiative Hackenberg stellt den Bürgerantrag mit folgendem Inhalt: Der Stadtrat stellt einen Antrag auf Fördermittel beim Land NRW, hilfsweise bei der Bundesregierung oder der EU. Ziel des Antrage ist es, dass die Stadt Fördermittel aus dem „Faires-Wohnen-Gesetz“ des Landes NRW erhält, welches die Landesregierung gerade vorbereitet. In der Folge können dann Maßnahmen Instandsetzungsangebote, Treuhandverwaltung bis hin zu einer Enteignung getroffen werden. Hier ist der Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30271

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen stimmen dem Bürgerantrag auf eine Beantragung von Fördermitteln zu.

Antrag der Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung:

Roland Wernicke stellt den Antrag nochmals vor. Der Antrag der Grünen sieht unter

a.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren zu verpflichten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Dies wären Mehrkosten von ca. 15.000 € für den Bauherren gewesen. Dies wird von 28 Stadtratsmitgliedern, bei 2 Ja (Grüne) und 1 Enthaltung, abgelehnt.

b.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren auf freiwilliger Basis bitten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Als Gegenleistung soll der Bauherr, genau wie zum Beispiel bei den Rasengittersteinen, ein steuerlichen Nachlass von 50% auf die Niederschlagswassergebühr erhalten. Dies wird von 23 Stadtratsmitgliedern, bei 4 Ja (2xUWG, 1xAfD, 1xGrüne) und vier Enthaltungen, abgelehnt.

SPD-Antrag betr. Umbennung des Kirchplatzes: Die SPD beantragt den Kirchplatz in „Heinrich-Schmitz-Platz“ umzubenennen. Der Pfarrer erhielt von den Nazis Redeverbot und würde wegen Missachtung dieses ins KZ Dachau gesperrt. Ralf spielt(CDU/FDP Fraktionsvorsitzender) merkte an, dass der Pfarrer nicht unumstritten war. Bürgermeister Thul teilt dem Stadtrat mit, dass der Kirchplatz zu 1/3 der Kirchengemeinde gehört und diese in Form des Presbyteriums eine Namensänderung ablehnt. Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30261

SPD-Antrag betr. Historische Gedenkorte auf dem bergneustädter Friedhof: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) trägt den Antrag vor. Die AfD beantragt zu ergänzen, dass sich die Stadtratsmitglieder um die Pflege kümmern sollen und die deutsch-türkische FWGB beantragt, dass die Schulen mit eingebunden werden. Die SPD lehnt die Ergänzung der AfD in überaus undemokratischer Art und Weise kategorisch ab. Wer hätte was anderes erwartet? Nach intensiver Diskussion kommt es zu drei Abstimmungen. Zunächst wird über den (1) weitestgehenden Antrag der AfD abgestimmt, danach (2) über die Ergänzung der FWGB und zum (3) Schluss über den ursprünglichen SPD-Antrag:

(1) 8 Ja (UWG, AfD), 21 Nein, 2 Enthaltungen

(2) 2 Ja (FWGB), 26 Nein, 3 Enthaltungen

(3) 23 Ja, 8 Nein (UWG, AfD), 0 Enthaltungen

Hier ist der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30262

SPD-Antrag betr. Klimaanlagen für Schulen: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) stellt den Antrag zunächst sachlich vor und rutscht dann in die ideologische J nach Klimahysterie ab. Nachfolgend einige Wortmeldungen:

Wolfgang Lenz (Afd- Fraktionsvorsitzender): Da wir im Haushaltssicherungskonzept sind fehlen die finanziellen Mittel, um dies umzusetzen. Daher lehnen wir das ab.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionvorsitzender): Leider fehlen uns die finanziellen Mittel, da die Intention des Antrages aber sehr gut ist, bin ich für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Die Verwaltung kann bis zur nächsten Sitzung ja schon einmal überprüfen, ob es Fördermittel für zentrale Klimaanlagen gibt. Diese wären auf jeden Fall bei weitem besser, als für jedes Klassenzimmer die eine mobile Klimaanlage zu kaufen.

Thorsten Jäger (CDU): Ich unterstütze den Vorschlag der UWG Bergneustadt, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu verschieben.

Nachfolgend der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30263

Der SPD-Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen in die beiden zuständigen Mega-Ausschüsse verwiesen.

Mitteilung der Stadt:

Jahresabschluss:

Geplant war ein Fehlbetrag von 6 Millionen €, Ergebnis ist ein Fehlbetrag von 676 000 €

Gewerbesteuereinnahmen:

Geplant waren 11 Millionen €, Ergebnis sind 13,2 Millionen €

Anteil am Einkommensteueraufkommen:

Geplant waren 8,5 Millionen €, Ergebnisse sind 9,5 Millionen €

Anfragen der Fraktionen:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Die SPD fragt an, welche Hitzeschutzmaßnahmen die Stadtverwaltung für ihre Mitarbeiter ergriffen hat. Die Stadtverwaltung stellt für den Baubetriebshof kühles Wasser bereit, hat gleitende Arbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 15 Uhr eingeführt, Überstunden können abgefeiert werden, es wurden kurze Hosen gekauft

Wolfgang Lenz (Afd-Fraktionsvorsitzender): Der steht im Stadtrat in seiner Funktion als Vorsitzender des betriebsausschusses wasserwerk den 8. Oktober 2026, um 18 Uhr, als Besichtigungstermin der Wasserwiederaufbereitungsanlage in Wiehl mit. Er fragt die Stadtratsmitglieder, wer Interesse hat mitzukommen. Spontan melden sich zwölf Stadtratsmitglieder. SPD und Grüne verweigern die Teilnahme.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Mir wurde von einem Bürger mitgeteilt, dass am Wanderparkplatz bei Pustenbach Bauschutt abgeladen wurde. Bürgermeister Thul bedankt sich für den Hinweis und die Stadt für diesen nachgehen. Zu den weiteren UWG-Anfragen haben wir schon gesonnt berichtet. Nachfolgend die Links zu den Anfragen der UWG Bergneustadt:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch-unzureichende-antworten-des-buergermeisters/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort-tatsaechlich-26-ernsthafte-anfragen/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Sieg der Demokratie – 1/5 der Stadtratsmitglieder kann auch weiterhin die „Geheime Wahl“ beantragen erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor?

Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Mbmentan gibt es 26 Interessenten.

26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende Nachricht für unsere Stadt.
Allerdings ist Skepsis durchaus angebracht.

Bereits in vergangenen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wurde auf Nachfragen immer wieder erklärt, es gebe zahlreiche sehr interessierte Unternehmen. Konkrete Informationen blieben jedoch mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit aus.

Deshalb stellt sich die Frage: Handelt es sich tatsächlich um 26 ernsthafte Interessenten oder lediglich um unverbindliche Anfragen? Am Ende zählen keine Ankündigungen und keine schönen Zahlen, sondern unterschriebene Verträge, neue Unternehmen und geschaffene Arbeitsplätze.

Ich hoffe, dass sich die Aussage des Bürgermeisters bewahrheitet – bis dahin bleibe ich jedoch kritisch und warte auf konkrete Ergebnisse.

Nachfolgende Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

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1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Wohnbaugebiet vor?

Laut Bürgermeister Thul hat ein Interessent eine Anzahlung geleistet und zwei weitere haben ein Interesse bekundet.

2. Wurden die Kaufinteressenten über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert?

Laut Bürgermeister Thul wurden bzw. werden Kaufinteressenten nicht über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert. Dies liegt in der Verantwortung der Kaufinteressenten.

Die Klimaschutzsiedlung ist, wie zu erwarten,  gescheitert, die Grundstückspreise wurden auf 150 € pro Quadratmeter gesenkt – und trotzdem bleiben die Grundstücke offenbar nur schwer vermarktbar.

Aus meiner Sicht gehört zur Transparenz gegenüber Kaufinteressenten auch, auf wesentliche Rahmenbedingungen hinzuweisen. Dazu zählt nach meiner Auffassung insbesondere die Planung von bis zu vier Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe des Baugebiets. Wer eine so weitreichende Information im Verkaufsprozess nicht aktiv kommuniziert, riskiert, dass potenzielle Käufer ihre Entscheidung nicht auf einer vollständig informierten Grundlage treffen können. Meiner Meinung nach werden die Kaufinteressenten bewusst im Dunkeln gelassen, weil man sonst nicht kaufen würde. Wer will schon neben Windkrafträdern wohnen.

Gerade bei einer Investition, die für viele Menschen die größte ihres Lebens ist, sollten Offenheit und Ehrlichkeit selbstverständlich sein. Bürger haben Anspruch auf eine umfassende und transparente Information über alle Umstände, die ihre Kaufentscheidung beeinflussen können

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Wohnbaugebiet ‚Zum Wiebusch‘ erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag #stadtrat51702: Weitere UWG-Anfragen zum Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die jüngste Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bergneustadt zum geplanten Ausbau der Windenergie hat bei vielen Bürgern erneut erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Darstellung hinterlassen. Bereits die erste Veranstaltung im November 2024 wurde von zahlreichen Teilnehmern als einseitig wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich aus Sicht vieler Kritiker nun verstärkt.

Aktuell sind vier Windenergieanlagen mit Monsterwindrädern von 250m Höhe, drei im Bereich Sülemicke-Wiedenest-Attenbach-Belmicke und eins im Bereich Beulberg, vorgesehen und diese Flächen gehören einem Eigentümer. Nach den vorliegenden Informationen könnte die Zahl jedoch auf bis zu sieben Anlagen anwachsen, da sich einige Flächeneigentümer bislang noch nicht endgültig festgelegt haben. Da bei einem Windrad auch eine städtische Fläche betroffen ist, wird die Entscheidung des Stadtrates in diesem Fall von besonderer Bedeutung sein.

Es wäre schön gewesen, wenn Bürgermeister Matthias Thul einen neutralen Fachreferenten eingeladen hätte. Viele Besucher hatten den Eindruck, dass die eingeladenen Vertreter des Projektierers der Firma ERG. Herr Wunsch und Herr Scheerer, die Vorteile der Windenergie ausführlich darstellten, während mögliche Nachteile und Risiken nicht ausreichend thematisiert wurden.

Kritiker weisen in der Veranstaltung darauf hin, dass Windenergieprojekte erhebliche Eingriffe in Landschaftsbild, Tier- und Naturschutz und Lebensumfeld der Menschen bedeuten können. Diskutiert werden unter anderem Auswirkungen auf geschützte Tierarten, den Artenschutz, den Wald sowie mögliche Belastungen für Anwohner durch Schall, Infraschall oder nächtliche Befeuerung. Diese Aspekte hätten aus Sicht vieler Bürger umfassender behandelt werden müssen.

Die UWG Bergneustadt positioniert sich nach eigener Aussage klar gegen die geplanten Monster-Windkraftanlagen und verweist insbesondere auf den Schutz von Heimat, Natur und Tierwelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient zudem die Situation des örtlichen Hundesportvereins, dessen Gelände nach vorliegenden Informationen in unmittelbarer Nähe eines geplanten Monsterwindrades liegen könnte, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche. Die betroffenen Vereinsmitglieder befürchten Einschränkungen ihres Vereinsbetriebs und prüfen ihre rechtlichen Möglichkeiten. Gut ist in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2025 das Gebrauchshundewesen offiziell als immaterielles Kulturerbe eingestuft wurde.

Auch die politischen Parteien werden sich an ihrer Haltung messen lassen müssen. SPD und Grüne unterstützen den Ausbau der Windenergie grundsätzlich und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Kritiker wie die UWG Bergneustadt halten dagegen, dass die konkreten Auswirkungen auf Landschaft, Tiere, Natur und Lebensqualität vor Ort bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Innerhalb der CDU werden unterschiedliche Auffassungen wahrgenommen. Vertreter von AfD und deutsch-türkische FWGB waren leider nicht vertreten.

Unabhängig von der persönlichen Position zur Windenergie bleibt festzuhalten: Eine Entscheidung von dieser Tragweite verdient eine sachliche, transparente und ausgewogene Diskussion. Die Bürger haben Anspruch darauf, sowohl die Chancen als auch die Risiken der geplanten Windkraftanlagen umfassend dargestellt zu bekommen, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Leider hat die CDU-Grüne Landesregierung gesetzliche Fakten geschaffen, wonach die Bürger kaum noch Möglichkeiten haben, gegen solche Windkraftprojekte vorzugehen. Demokratie sieht anders aus.

Hier wurde eine Chance vertan!!!

Nachfolgend ein paar wichtige Äußerungen der Firmenvertreter: 

• Für einen zukünftigen Rückbau der Windkraftanlagen werden Bürgschaften von 180.000 € bis 250.000 € hinterlegt. (Anmerkung: Diese Beträge erscheinen niedrig gegriffen, denn gehen die Kosten darüber hinaus, müssen die Eigentümer dafür aufkommen!!!)
• Laut Firma ERG beträgt der Abstand zur Wohnbebauung die dreifache Höhe der Windräder. Für Bergneustadt sprach man von 700m.
• Die geplanten vier Anlagen würden ca. 64.500 Megawattstunden pro Jahr produzieren und können eine Stadt mit 18.000 Einwohnern versorgen
• Die Zuwegung zu den Windkraftanlagen ist 6m breit – Stromtrassen müssen auch verlegt werden.
• Über ein einfaches oder förmliches Verfahren entscheidet der Oberbergische Kreis. Das förmliche Verfahren wäre für die Bürger besser.

Was Windkraftbefürworter oftmals vergessen ist, dass Windparks reine Industrieparks sind, der gewonnene Strom ins Stromnetz gespeist und mit ziemlicher Sicherheit nicht in Bergneustadt verbraucht wird. Mit Tier-, Natur- und Umweltschutz hat das Ganze nichts zu tun, im Gegenteil, die Windkraftanlagen zerstören die Natur und Umwelt und töten Tiere, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen diese Monster-Windkraftanlagen ganz klar ab!!! Die Preise unserer Immobilien werden sinken, unsere Heimat wird zerstört, Schattenwurf und niederfrequenter Infraschall entstehen. Das sind nur ein paar der gravierenden Nachteile, die entstehen werden.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/das-ist-ueber-die-windkraft-plaene-der-erg-in-bergneustadt-bekannt-1298927

https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/windrad-pl–ne—–die-chancen-stehen———-a-133279

https://www.news-on-tour.de/203753/bergneustadt-windenergie-beulberg/2/

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Im Zentrum der Ereignisse: ein Feuerzeug, das es nie zur politischen Einigung schaffte. Nachdem Frau Thauer (SPD) den verständlichen Wunsch äußerte, unter freiem Himmel nikotinpolitische Entspannung zu suchen, scheiterte das Vorhaben zunächst an der feuerzeugtechnischen Unterversorgung der Verwaltung.

In einem seltenen Moment parteiübergreifender Hilfsbereitschaft bot daraufhin Herr Lenz (AfD) Unterstützung an – ein Angebot, das jedoch mit der klaren Botschaft zurückgewiesen wurde, man nehme „von ihm nichts an“. Damit wurde nicht nur das Feuer, sondern gleich das gesamte Prinzip der niedrigschwelligen Kooperation erfolgreich gelöscht.

Doch die Ereignisse nahmen weiter Fahrt auf – diesmal vertikal. Im Aufzug, jenem symbolträchtigen Ort für gemeinschaftlichen Aufstieg, wurde Frau Thauer von der Verwaltungsmitarbeiterin gebeten, einen weiteren Mandatsträger mitzunehmen. Nach kurzer Klärung, dass es sich um Herrn Pütz (UWG) handelte, entschied sie sich konsequent gegen diese Form der Mitfahrgelegenheit. Der Aufzug wurde damit zur exklusiven Ein-Personen-Demokratiezone erklärt – Zutritt nur nach politischer Kompatibilitätsprüfung.

Insgesamt entsteht der Eindruck eines fein austarierten Systems selektiver Interaktion, das konsequent darauf ausgerichtet ist, jegliche zufällige Form der Kooperation im Keim zu ersticken. Während politische Differenzen gemeinhin als Motor demokratischer Auseinandersetzung gelten, zeigt der vorliegende Fall eindrucksvoll, dass sie auch als praktisches Navigationssystem im Alltag genutzt werden können – etwa zur Vermeidung gemeinsamer Aufzugsfahrten oder spontaner Feuerzeug-Allianzen.

Das Verhalten ist geeignet, das Ansehen des Gremiums in eine neue, bisher wenig beachtete Richtung zu entwickeln: weg von der kollegialen Zusammenarbeit, hin zu einer konsequent individualisierten Auslegung des Mandats – frei nach dem Motto: Zusammenarbeit ja, aber bitte ohne direkten Kontakt.

Man darf gespannt sein, ob sich dieses Modell künftig auch auf andere Bereiche übertragen lässt – etwa auf Abstimmungen, bei denen man vorsorglich nur noch mit sich selbst übereinstimmt.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag Feuer nur von Gleichgesinnten und Aufzug nur für Gleichgesinnte: Exklusive Einblicke in gelebte Abgrenzung!!! erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Bislang garantiert § 15 der Geschäftsordnung, dass bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder eine geheime Abstimmung verlangen kann. Dieses Recht schützt ausdrücklich kleinere Fraktionen davor, von großen Mehrheiten überrollt zu werden und ermöglicht Entscheidungen ohne Fraktionsdruck und öffentliche Einschüchterung.

Was jetzt für die kommende Stadtratssitzung auf dem Tisch liegt, ist nichts anderes als der Versuch, dieses Minderheitenrecht systematisch auszuhöhlen. Ob künftig ein Drittel, die Mehrheit oder sogar die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich sein soll – all diese Varianten haben dasselbe Ziel: Die Hürde so hoch zu legen, dass unliebsame geheime Abstimmungen praktisch verhindert werden.

Der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich: Nachdem in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Bergneustadt im November 2025 vermehrt geheime Abstimmungen beantragt wurden, reagiert insbesondere die CDU mit dem Wunsch nach „effizienteren“ Verfahren wie elektronischer Abstimmung. Dass dies die Bezirksregierung aus guten Gründen abgelehnt hat – nämlich weil echte Geheimhaltung nicht gewährleistet ist – scheint nun umgangen werden zu sollen, indem man das Instrument der geheimen Abstimmung selbst beschneidet. Warum will man zu solchen undemokratischen Mitteln greifen, CDU/FDP und SPD haben doch eh die Mehrheit im Stadtrat.

Das ist politisch durchschaubar und demokratisch hoch problematisch.

Hier geht es nicht um Verfahrensvereinfachung, sondern um Machtkontrolle. Wer die Schwelle für geheime Abstimmungen anhebt, nimmt bewusst in Kauf, dass Ratsmitglieder unter öffentlichem Druck abstimmen müssen – und entzieht insbesondere kleineren Fraktionen ein wichtiges Schutzinstrument.

Die UWG Bergneustadt lehnt diesen Angriff auf demokratische Grundprinzipien entschieden ab. Eine Demokratie misst sich nicht daran, wie bequem Mehrheiten regieren können, sondern daran, wie ernst sie die Rechte von Minderheiten nimmt.

Wer heute versucht, diese Rechte einzuschränken, stellt sich gegen den Geist einer offenen und fairen politischen Kultur. Gerade CDU und SPD sollten es besser wissen. Statt aus politischen Spannungen die falschen Konsequenzen zu ziehen, müssten sie eigentlich alles daransetzen, Vertrauen in demokratische Verfahren zu stärken – nicht sie auszuhöhlen.

Sollte diese Änderung beschlossen werden, trägt sie klar autoritäre Züge: Kontrolle wird eingeschränkt, Einfluss konzentriert und kritische Stimmen strukturell geschwächt.

Die UWG Bergneustadt wird sich diesem Vorgehen mit aller Entschlossenheit entgegenstellen und gegebenenfalls eine rechtliche Überprüfung durch die Stadt beauftragen:

KI-Auskunft zur Frage des Quorums für die Beantragung einer geheimen Abstimmung im Rat:

Nach der geltenden Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ist das Quorum für die Beantragung einer geheimen Abstimmung im Rat verbindlich gesetzlich geregelt. Maßgeblich ist § 50 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder geheim abzustimmen ist. Gleiches gilt für Wahlen, bei denen auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder eine geheime Wahl durchzuführen ist.

Bei dieser Regelung handelt es sich um zwingendes Landesrecht. Sie dient insbesondere dem Schutz von Minderheiten im Rat und gewährleistet, dass eine qualifizierte Minderheit eine geheime Abstimmung herbeiführen kann. Der Rat ist insoweit nicht befugt, durch eigene Regelungen – etwa in einer Geschäftsordnung – von dieser gesetzlichen Vorgabe abzuweichen.

Eine Anhebung des Quorums, beispielsweise von einem Fünftel auf ein Drittel der Ratsmitglieder, würde das gesetzlich garantierte Minderheitenrecht einschränken und wäre daher unzulässig. Kommunale Regelungen dürfen gesetzlich eingeräumte Rechte weder verkürzen noch erschweren, sofern das Gesetz hierfür keine ausdrückliche Öffnungsklausel vorsieht. Eine solche besteht hier nicht.

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das in § 50 GO NRW normierte Quorum von einem Fünftel der Ratsmitglieder verbindlich ist und nicht durch kommunale Regelungen abgeändert werden kann.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag #stadtrat51702: Aushöhlung der Demokratie auch in Bergneustadt!!!? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

uns wurde kürzlich über die Buschtrommel zugetragen, dass in der Sülemicke der Bau mehrerer großdimensionierter Windkraftanlagen bereits genehmigt worden sein soll. Umso befremdlicher ist es, dass wir als UWG-Stadtratsfraktion hierzu bis heute keinerlei offizielle Informationen erhalten haben. Dieses Vorgehen wirft aus unserer Sicht erhebliche Fragen zur Transparenz und zum Umgang mit gewählten Vertretern des Stadtrates auf.

Sollte sich diese Information bestätigen, droht auch Bergneustadt der Bau von Windrädern mit einer Höhe von rund 250 Metern. Es handelt sich hierbei nicht um einen geringfügigen Eingriff, sondern um eine massive und dauerhaft prägende Veränderung unseres Landschaftsbildes – mit weitreichenden Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt. Laut Studien ist der negative Einfluss von Windrädern auf die Gesundheit der Menschen ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang, dass die schwarz-grüne Landesregierung Rahmenbedingungen geschaffen hat, die den Bürgern faktisch kaum noch Möglichkeiten lässt, sich gegen derartige Projekte zur Wehr zu setzen. Unterstützt wird diese Entwicklung vor Ort offenbar auch durch CDU und SPD, denen die berechtigten Sorgen vieler Bürger offensichtlich nachrangig erscheinen.

Darüber hinaus bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet: Welche konkreten Auswirkungen haben diese Anlagen auf das neue Wohnbaugebiet in Wiedenest? Neben der zu erwartenden Lärmbelastung ist auch die zusätzliche Flächenversiegelung zu nennen, die das Risiko von Überschwemmungen erhöhen kann. Es liegt auf der Hand, dass unter solchen Rahmenbedingungen die Attraktivität der Grundstücke erheblich leiden wird – viele Interessenten dürften sich einen Kauf gut überlegen oder ganz davon Abstand nehmen. Ich würde dort auf gar keinen Fall investieren.

Weitere Fragen:

Welche Flächen werden durch die Windräder selbst versiegelt? Wie groß sind diese? Wieviel Stahlbeton wird verbaut?

Wie breit, tief und lang werden die Zuwege, die ebenfalls versiegelt werden? Laufen die Zuwege über öffentliche Flächen?

Woher laufen die neu benötigten Stromtrassen? Verlaufen diese ober- oder unterirdisch ? Laufen diese über öffentliche Flächen?

Was ist mit unserem Hundeverein?

Bürgermeister Matthias Thul hatte eine Infoveranstaltung zum Thema „Windenergie“ zugesagt. Wird diese noch stattfinden?

Hier geht es nicht um ein Detailprojekt, sondern um einen tiefgreifenden Eingriff in unsere Heimat. Eine solche Entwicklung ohne offene Kommunikation und echte Bürgerbeteiligung voranzutreiben, ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen diese Windräder ab. Es geht um nicht weniger als um unsere Heimat!!!

Darum: Lasst uns unsere HEIMAT schützen und bewahren!!!

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend unser Bericht zum Thema vom 28. Juli 2025:

https://www.jensholgerpuetz.de/kommunalwahl-2025-die-uwg-bergneustadt-und-ihr-buergermeisterkandidat-jens-holger-puetz-lehnen-windkraftraeder-in-bergneustadt-ab-es-geht-um-nicht-weniger-als-um-unsere-heimat/

Der Beitrag Buschtrommel: Bau von Windrädern in der Sülemicke wohl leider genehmigt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Stadtrat, Lokalpolitik & Woker Brandmauer-Schwachsinn

Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz berichtete dem Vereinsvorstand und den Vereinsmitgliedern, wie fragwürdig die letzte Stadtratsitzung abgelaufen ist. Aber das auch „kleine Erfolge“ stattgefunden haben…

Datenschutz
Bei dem von Bürgermeister Thul angeklagte Veröffentlichung von IT-Schwachstellen der Stadt Bergneustadt in unserem Antrag zeigte sich dann am Ende endlich „etwas Bewegung“. Die ersten Sicherheitsoptimierungen an der Internetdomain bergneustadt.de wären ohne die Öffentlichkeitswirkung niemals vollzogen worden. Immerhin haben wir seit Herbst 2024 darauf „im Guten“ gewartet.

O2-Sender Brelöh/Immicke
Der von Telefonica O2 vor gut 2 Jahren gebaute Sendeturm hatte keine 10 Tage später endlich sichtbar Antennen angeschraubt. Und auf der O2-Netzversorgung Landkarte sieht man nun endlich, dass „in Kürze“ der Sender „auf Sendung“ gehen wird.

Angeblich in den nächsten 4 Wochen. Ob das alles Zufall ist? Kann sein. Es ist unterm Strich auch egal, weil es zählt (wie beim Thema Datenschutz!) am Ende immer das Ergebnis und nicht nur Monate lange „Laberei“! – Der Stadtkern von Bergneustadt und auch weite Teile des Othetals erhält nun kurzfristig 5G von O2.

Anfrage Zwangsvollstreckungen Rundfunkbeitrag

Meinung von Sven Oliver Rüsche:
Durch unsere „GEZ Anfrage“ zeigte sich, dass zwar die Stadt Bergneustadt seit geraumer Zeit nicht mehr für die Eintreibung von säumigen „Zwangsbeitragszahlern“ missbraucht wird und das finanziell nicht gedeckte „Vollzugsmandat“ glücklicherweise ein Ende gefunden hat. Erschreckend war die Aussage, dass gut 140 Vollstreckungen im letzten „Vollzugsjahr“ stattgefunden haben.

Satirischer Blickwinkel:

„Wenn schon die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in diesem Land nicht funktionieren, dann ist es ja schön, dass wenigstens die Bürger wegen diesem komplett unnötigen Rundfunkbeitrag „kriminalisiert“ werden. Aktuell werden die Zwangsvollstreckungen vom Amtsgericht Gummersbach vollzogen. Also kein Wunder, wenn dort viele (viel wichtigere) Gerichtsfälle monatelang liegen bleiben. Wetten, dass die Zwangsvollstreckungen für den Rundfunkbeitrag immer „zeitnah“ durchgezogen werden?!!!“

Der Stammtisch wurde gegen 21 Uhr beendet. Es war schön und JEDER interessierte Bürger ist dazu eingeladen beim nächsten Mal dabei zu sein. Den Termin werden wir rechtzeitig hier auf UWG-Bergneustadt.de und in unserem eMail Newsletter ankündigen.

Der Beitrag UWG Stammtisch in der Altstadt erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Der Beitrag UWG.TV – Arrogante Beratungsresistenz von Bürgermeister und Stadtrat erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).