nachfolgend ein Bericht zur Stadtratssitzung:

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 und die Entlastung des Bürgermeisters erfolgen einstimmig.

Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Wasserwerks und die Entlastung des Betriebsausschusses erfolgen einstimmig. Der Gewinnverwendungsbeschluss, dass der Gewinn in Höhe von 121.990 EUR in den Haushalt fließt, wird bei einer Gegenstimme (Jens Holger Pütz, UWG) und einer Enthaltung (Sven Oliver Rüsche, UWG)  beschlossen.

Die Wasserversorgung und die Vergnügungssteuer werden einstimmig beschlossen.

Die Erhöhung der Hundessteuer wird bei 6 Gegenstimmen (4xUWG, 2xSPD) und 5 Enthaltungen (SPD) vom Stadtrat beschlossen.

Die Bestattungswesengebühren werden bei 2 Gegenstimmen (2xUWG) vom Stadtrat beschlossen.

Die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren werden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Umorganisation der Musikschule (Maßnahme Nr. 4 des Haushaltssicherungskonzeptes): Die Musikschule wird in Form einer Musikschulagentur neu organisiert. Dies wurde auf Grund des „Herrenberg-Urteils“ notwendig. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

22 Ja (11xCDU, 4xUWG, 2xFDP, 3xGrüne, 2xFWGB), 1 Enthaltung (Sascha Maiworm, CDU), 9 Nein (SPD). Damit wurde die Neuorganisation beschlossen.

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion betr. temporärer Parkraum Extramarktgelände: Der Bauhof ist für die Pflege des Parkplatzes verantwortlich. Die Kosten belaufen sich auf 4.500 EUR/Jahr. Bei zunächst einmal drei Jahren ergeben dies 13.500 EUR. Der Oberbergische Kreis stellt seinen Grundstücksanteil nicht zur Verfügung.

Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: 15 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Volker Heitmann (UWG) beanstandet beim Bürgermeister, dass anstatt 32 nur 30 Stimmen gezählt worden. Damit sorgt die UWG Bergneustadt für ein Novum in der Bergneustädter Stadtratsgeschichte, denn so etwas gab es noch nie. Bürgermeister Thul unterbricht die Sitzung um sich mit seiner Verwaltung zu beraten. Während der Sitzungsunterbrechung spricht er mit den Fraktionsvorsitzenden und fragt, ob diese mit einer Neuabstimmung einverstanden sind, da weder Verwaltung noch er weiterwissen. In der Gemeindeordnung (GO) gibt es zu diesem Thema eine Regelungslücke. Die Fraktionsvorsitzenden signalisieren ihre Zustimmung. Die neue Abstimmung ergibt folgendes Bild:

17 Ja (11xCDU, 2xUWG, 2xFDP, 1xFWGB, 1xBürgermeister) und 15 Nein (9xSPD, 2xUWG, 1xFWGB, 3xGrüne). Damit ist der CDU-Antrag angenommen. Heinz-Dieter Johann von der SPD kündigt daraufhin eine Beanstandung dieses Beschlusses an.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion betr. Statische Berechnung für Dachlasten städtischer Gebäude: Es wird beantragt, für alle Dächer der städtischen Gebäude statische Berechnungen zu den jeweiligen Dachlasten vorzulegen. Der Stadtrat stimmt dem bei zwei Enthaltungen einstimmig zu.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion betr. Schulsozialarbeit und Sprachförderung: Es wird beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept „Sozialarbeit und Sprachförderung an Grundschulen“ erstellt. Weiter wird beantragt, dass eine neue Stelle „Schulsozialarbeit“ in der Verwaltung geschaffen wird, welche die Schulsozialarbeit koordiniert und regelmäßig Bericht erstattet. Vor dem Einstieg in die Diskussion gibt Bürgermeister Thul eine Rückmeldung einer Schulleitung, die nicht genannt werden möchte, weiter: Es wäre eine gute Idee, für den Deutschunterricht DaZ-Kräfte einzusetzen.

Es entsteht eine kontroverse Diskussion. Die CDU lehnt diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt mit der Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung ab und möchte diesen Antrag mit dem CDU-Antrag vom 29. Mai 2023 ergänzt haben. Unser UWG-Fraktionsvorsitzender Jens Holger Pütz lehnt den Antrag mit folgender Begründung ab:

1. Das Problem beginnt schon viel früher und zwar im Kindergarten, da viele Eltern von Migrantenkindern diese nicht in den Kindergarten schicken. Leider.
2. Eine Chancengleichheit wäre gegeben, falls dieses Problem nicht auftreten würde.  Dadurch, dass sich dann am Lernniveau dieser Kinder orientiert wird, bleiben die vielen guten Kinder auf der Strecke. Das ist nicht in Ordnung. Dann sollen die Eltern für ihre Kinder Nachhilfeunterricht in Deutsch organisieren und dies selber bezahlen. Andere Eltern müssen gegebenenfalls den Nachhilfeunterricht für ihre Kinder in anderen Fächern auch selber bezahlen.
3. Es kann nicht sein, dass wieder einmal die öffentliche Hand und im Endeffekt die Bürger für diesen „Deutschunterricht“ bezahlen sollen.
4. Früher wurden Kinder, die schlecht bzw. kein Deutsch gesprochen haben erst eingeschult, wenn sie Deutsch konnten. Das wäre auch heutzutage eine gute Maßnahme.

Wegen dieser Begründung wirft Holger Ehrhard (SPD) Jens Holger Pütz „AfD-Gerede“ vor – Unfassbar!!!

Während des Redebeitrages von Jens Holger Pütz ließ sich Holger Ehrhardt (SPD) zu dem Zwischenruf „AfD-Gerede“ hinreißen. Jens Holger Pütz gab ihm zu verstehen, was er davon hält. Was an der Begründung „AfD-Gerede“ sein soll, wird wohl Holger Ehrhardts Geheimnis bleiben. Auf jeden Fall eine Unverschämtheit von ihm.

Christian Hoene (FDP) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den SPD-Antrag in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Das Abstimmungsergebnis ergibt folgendes Ergebnis: 20 Ja (4xUWG, 9xSPD, 2xFDP, 2xGrüne, 2xFWGB, 1xCDU), 1 Enthaltung (Roland Wernicke, Grüne) und 11 Nein (10xCDU, 1xBürgermeister). Damit wird der Antrag in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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