Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag: Die Ladesäulen der Aggerenergie für Elektroautos in der Bahnhofstraße und am Othestraße-Kreisel haben aktuell eine zeitliche Nutzungsbegrenzung von 2 Stunden. Gemäß der Anregung von Stv. Rüsche im Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen beantragen wir die sofortige Abschaffung dieser zeitlichen Limitierung (2 Stunden werktags 7 – 19h), um gerade in den Wintermonaten benötigte längere Ladezeiten zu ermöglichen.

Begründung:

Bei der Einführung der Ladesäulen war das Laden von Elektroautos mit bis zu 22 kWh (Wechselstrom) kostenlos. Entsprechend bestand damals die Befürchtung, dass ohne zeitliches Limit die Ladepunkte permanent als kostenlosen Dauerparkplatz zweckentfremdet werden. Mit der Einführung von Ladegebühren pro kWh und eine zusätzliche „Blockiergebühr“ von 10 Cent/Min. nach 240 Minuten (6 EUR pro Stunde!) ist diese Zweckentfremdung definitiv nicht mehr zu befürchten. Zusätzlich laden nur sehr wenige Elektroautos mit der höchstmöglichen Ladeleistung von 22 kWh, sondern eher mit der Hälfte, bzw. bei HybridAutos sogar oft nur 2-phasig mit 7,4 kWh. Diese Maximalwerte sind in der Realität nur in den Sommermonaten möglich. Bei frostigen Temperaturen und bei kaltem Akku können sich die Ladezeiten mehr als Verdoppeln.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Oliver Rüsche
Stv. Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Der Neubau eines Asylbewerberheimes am Silberg in Höhe von 2,4 Millionen EUR wird auf
unbestimmte Zeit verschoben.

Begründung:

Momentan gibt es keinen Bedarf an Asylunterkünften. Sollte es wider Erwarten zu einem
kurzfristigen Notfall kommen, könnten wir wie in der Vergangenheit auf städtische
Räumlichkeiten zurückgreifen bzw. anderweitige Immobilien anmieten.

Das zu erstellende Asylbewerberheim würde den Haushalt auch mit jährlichen Folgekosten belasten, zum
Beispiel durch die Zinslast und die Grundsteuer.

Da wir für den Abriss der alten Wohnungen Fördermittel vom Land NRW erhalten haben
sind wir scheinbar verpflichtet, ein neues Asylbewerberheim zu bauen. Es ist aber
nirgendwo festgehalten, wann dies überhaupt Geschehen muss.
Daher sind wir für eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit.

Viele Grüße

Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der UWG Bergneustadt stellt zur nächsten Stadtratssitzung folgenden Antrag:
Die Grundsteuer B wird um 94% auf 865% gesenkt.

Begründung:

Durch den höchst umstrittenen Stärkungspakt wurden wir als Stadtrat viele Jahre vom Land (Kommunalaufsicht) genötigt bzw. gezwungen, den jährlichen Haushaltsausgleich unter anderem durch die exorbitant hohe Grundsteuer B zu bewerkstelligen und dadurch die Überschuldung abzubauen. Vereinfacht kann man sagen, dass die Bürger unserer Stadt mit der Zahlung ihrer Grundsteuer B die Stadt am Leben gehalten haben. Lange Zeit waren die 959% Grundsteuer B die höchste Deutschlands.

Durch die vom Oberbergischen Kreis angekündigte Senkung der Kreisumlage erhöht sich der Haushaltsüberschuss um knapp 900.000 EUR auf ca. 1.000.000 EUR. Dadurch ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, die Grundsteuer B zum Wohle und zur Entlastung der Bürger zunächst einmal um 94% auf 865% zu senken.

Wenn man für einen Grundsteuer B – Punkt ca. 5.000 EUR zu Grunde legt, würde der Haushalt 2022 bei einer neuen Grundsteuer B von 865% mit einem Überschuss von ca. 500.000 EUR abschließen. Trifft die Planung so ein, kann auch für das Jahr 2023 mit 865% geplant werden.

Viele Grüße
Jens-Holger Pütz
Fraktionsvorsitzender
UWG Bergneustadt

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• Antrag UWG Burgbrunnen (Altstadt)
• Antrag UWG Brennpunkte Bergneustadt (Recht und Ordnung) 

Zusätzlich laden wir die Bergneustädter Bürger zu unserer nächsten virtuellen Bürgersprechstunde nach der Stadtratssitzung ein.

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