1. Wieviele Datenschutzbeauftragte hat die Stadt Bergneustadt bestellt?

Laut Janina Hortmann hat die Stadt einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Dieser ist vom Oberbergischen Kreis und heißt Uwe Kaldeich.

2. Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich für den Datenschutz?

Laut Janina Hortmann belaufen sich die Kosten auf 5.200€ im Jahr.

3. Gab es kürzlich eine Änderung bei den Datenschutzbeauftragten?

Laut Janina Hortmann hat die Stadtverwaltung die Aufgabe am 1. Januar 2025 an den Oberbergischen Kreis übertragen. 

3.1 Wenn ja, warum?

Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe an den Oberbergischen Kreis übertragen, weil dieser Datenschutzbeauftragte für alle oberbergischen Städte und Gemeinden zuständig und von daher im Thema ist.

Stadtverordneter Sven Oliver Rüsche, selbständig und Experte in dem Fachgebiet Datenschutz, Datensicherheit und Internet sagt, dass auf verschiedenen städtischen Seiten drei Namen im Bereich Datenschutz stehen. Einmal steht/stand bis zur letzten Stadtratssitzung in der Datenschutzerklärung der Stadt Bergneustadt der Datenschutzbeauftragte Uwe Kaldeich (Oberbergischer Kreis), dann noch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Boban Strezoski, sowie im Online-Terminkalender der Stadt Bergneustadt stand bisher auch noch Michael Morfidis als Datenschutzbeauftragter. Also drei unterschiedliche Namen bzw. alle als bestellte Datenschutzbeauftragte ausgewiesen.

Stellv. Datenschutzbeauftragter darf nichts anderes als Datenschutz machen

Bewertung dieser vom Bürgermeister Matthias Thul gegebenen Antworten:

Nach Art. 37 Abs. 3 DSGVO dürfen Behörden und öffentliche Stellen (wie Städte und Gemeinden) unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen. Es ist in NRW ist es gängige Praxis, dass kleinere oder mittlere Kommunen die Aufgabe des DSB auf die Kreisverwaltung (hier den Oberbergischen Kreis) übertragen oder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit lösen.

Es ist jedoch mehr als vermunderlich, dass die Ausgaben pro Jahr „nur“ ca. EUR 5200,- betragen sollen. Zumal ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wurde und noch zusätzlich ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter.

Die Benennung eines Stellvertreters ist nicht nur zulässig, sondern im Sinne der Ausfallsicherheit (Urlaub, Krankheit) ausdrücklich empfohlen und rechtlich unbedenklich. Soweit so gut!

Doppelrolle: stellvertretender DSB, sowie Digitalisierungsbeauftragter und IT-Mitarbeiter

Rechtlich zulässig? In dieser Kombination höchst problematisch bis unzulässig.

Der Knackpunkt liegt hier in Art. 38 Abs. 6 DSGVO. Dieser erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten zwar, „andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen“, verpflichtet die Behörde aber strikt dazu, sicherzustellen, dass diese nicht zu einem Interessenkonflikt führen.

Ein unzulässiger Interessenkonflikt liegt nach ständiger Rechtsprechung (Quelle: u. a. Europäischer Gerichtshof) immer dann vor, wenn eine Person Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung selbst bestimmt oder sich im Rahmen ihrer Tätigkeit selbst kontrollieren müsste.

Daraus ergibt sich für die drei Rollen folgendes:

A. DSB und IT-Mitarbeiter (Großes Konfliktpotenzial)

• Leitende IT-Funktion (z. B. IT-Leiter): Dies ist strikt unzulässig. Wer die IT leitet, entscheidet maßgeblich über die technische Infrastruktur, Zugriffsrechte und Sicherheitsmaßnahmen. Als DSB müsste er genau diese eigenen Entscheidungen kontrollieren.
• Einfacher IT-Mitarbeiter (z. B. First-Level-Support): Hier kommt es auf den Einzelfall an (so auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW – LDI NRW). Wenn der Mitarbeiter rein ausführend tätig ist und keinerlei Entscheidungsbefugnis über die Systeme oder Berechtigungskonzepte hat, kann es im Ausnahmepflicht zulässig sein. In der Praxis ist die Trennung aber extrem schwer sauber zu halten, da auch Administratoren per se weitreichende technische Gestaltungsmöglichkeiten besitzen.

B. DSB und Digitalisierungsbeauftragter (Erheblicher Konflikt)

Ein Digitalisierungsbeauftragter treibt die Einführung neuer Software, digitaler Prozesse und Cloud-Lösungen in der Verwaltung voran.

• Das Problem: Als Digitalisierungsbeauftragter will (und muss) man Prozesse agil, schnell und bürgernah digitalisieren. Als DSB muss man diese Prozesse – oft schon in der Planungsphase via Privacy by Design oder einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) – kritisch prüfen und gegebenenfalls bremsen.
• Hier kollidieren die Innovationspflicht und die Kontrollpflicht massiv in einer Person. Der DSB würde seine eigenen Digitalisierungsprojekte auditieren.

Bewertung der Doppelrolle:

Die Kombination aus Digitalisierungsbeauftragtem + IT + DSB in Personalunion hält einer datenschutzrechtlichen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde (LDI NRW) in der Regel nicht stand. Die Gefahr der Selbstkontrolle und des inneren Interessenkonflikts ist hier schlicht zu hoch.

Wenn die Stadt Bergneustadt den Datenschutz an den Oberbergischen Kreis delegiert hat, ist dieser externe Kreis-DSB unabhängig von der internen IT der Stadt Bergneustadt.

Sollte es sich bei der von Ihnen erwähnten Person in der IT/Digitalisierung um den internen Stellvertreter in Bergneustadt handeln, gilt für diesen genau derselbe strenge Maßstab bezüglich des Interessenkonflikts wie für den Haupt-DSB. Auch ein Stellvertreter darf während seiner Vertretungszeit nicht in einen Interessenkonflikt mit seinen Hauptaufgaben geraten.

Sven Oliver Rüsche empfiehlt hier an dieser Stelle einen möglichst zeitnahen Rollenwechsel vom stellvertretenden Datenschutzbeauftragten zum „internen Datenschutzkoordinator“. Herr Boban Strezoski wird dann ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen von Herrn Kaldeich. Der OBK DSB hat immer die Weisungsbefugnis und Herr Strezoski kommt damit in keinen Interessenkonflikt. Allein zum Schutz des Rathausmitarbeiters und zum Schutz unserer Stadt vor zukünftigen Strafzahlungen oder verlorene Gerichtsprozesse, wenn dieser sehr fragwürdige Interessenkonflikt zu gerichtlichen Niederlagen führen sollte!

Wir als UWG Bergneustadt sitzen aktuell zwar nur mit zwei Stadtverordneten im Stadtrat der Stadt Bergneustadt, können entsprechend wenig politisch gestalten, sehen unsere Aufgabe aber ganz klar in der Kontrolle unserer Stadtverwaltung. Wenn wir in einem der UWG Fachgebiete (und da gibt es sehr viele in unseren UWG Reihen!) nun Ungereimtheiten sehen, werden wir diese unter Einschaltung der Öffentlichkeit stets transparent aufzeigen.

Retourkutsche

Herr Bürgermeister, Sie fragen, warum die Ergänzungsfragen nicht bis Montagmittag eingereicht wurden und weisen darauf hin, dass Sie diese dann möglicherweise hätten beantworten können. So stehen Sie nach eigener Aussage „doof da, weil Sie keine Antworten haben“ Nun, so ist das Leben, Herr Bürgermeister – manche nennen es auch Karma.

Erinnern Sie sich an unsere umfangreiche Anfrage zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Stadtratssitzung im März? Von der man komischerweise rein gar nichts in der „Lückenpresse“ lesen durfte, weil Sie die Presse damals darum gebeten hatten?! (Totales Versagen unserer Medienvertreter!)

Damals haben Sie die Problematik heruntergespielt und versucht, unseren stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Sven Oliver Rüsche, der als selbstständiger Unternehmensberater für Internet, Digitalisierung, Datenschutz und Datensicherheit über entsprechende Fachkenntnisse verfügt, als unbegründet alarmistisch oder gar uninformiert darzustellen.

Heute erleben Sie selbst, wie unangenehm es ist, Fragen nicht beantworten zu können oder unvorbereitet dazustehen. Vielleicht führt diese Erfahrung künftig zu mehr Respekt gegenüber berechtigten Nachfragen und der fachlichen Kompetenz anderer.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz 

Der Beitrag #stadtrat51702: UWG-Anfrage zum Datenschutz erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

nachfolgend ein ausführlicher Bericht zu den übrigen wichtigen Punkten des Stadtrates:

Geschäftsordnung (GO) für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt 

Nachdem die UWG Bergneustadt schon weit im Vorfeld dieser Stadtratssitzung das Vorhaben einer Mehrheit, dass Minderheitenrecht nach §15 der GO systematisch auszuhöhlen, stark kritisiert hatte, wurde diese Änderung letztlich dann zurückgenommen. Daher wurde die überarbeitete GO dann einstimmig angenommen. Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-aushoehlung-der-demokratie-auch-in-bergneustadt/

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30273

Sondernutzungssatzung für die Stadt Bergneustadt vom xx.xx.2026 P r ä a m b e l Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666) und der §§ 18, 19 und 19a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) – StrWG NRW – sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206) – FStrG – in den jeweils gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung am 14.01.2026 folgende Sondernutzungssatzung beschlossen: Die von der Stadt neu vorgelegte Sondernutzungssatzung wird mit 20 Nein, bei 9 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Nachfolgend ein Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30265

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW betr. Quartier „SilverWohnen9 GmbH“ im Stadtteil Hackenberg vom 02.06.2026: Hier wurde seitens der Stadt ein umfangreiches Protokoll über zahlreiche Mängel und Ausfälle vorgetragen.

Die gut 210 Wohnanlagen stehen seit Jahren immer wieder in der Kritik. Mieter berichten immer wieder von erheblichen Problemen bei Versorgung und Instandhaltung. So gab es zum Beispiel längere Ausfälle bei der Warmwasserversorgung, defekte Sanitäranlagen sowie weitere technische Defekte, die den Wohnalltag erheblich beeinträchtigen.

Besonders kritisch wird das Reaktionsverhalten der Hausverwaltung bewertet. Nach Aussagen von Betroffenen und Berichten aus Stadtteilgesprächen erfolgen Rückmeldungen und notwendige Reparaturen häufig erst mit erheblicher Verzögerung. Die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung sind rechtlich leider begrenzt.

Auf Landesebene ist ein „Faires-Wohnen-Gesetz“ in der Vorbereitung, hier können dann Fördermittel beantragt werden. Folge wäre eine Mietpreiserhöhung auf 6,65€/qm zuzüglich einer 2%-Steigerung pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren. Auf Grund der höheren Miete geht Bürgermeister Thul davon aus, dass sich die Bewohnerschaft ändern wird.

Die Mieterinitiative Hackenberg stellt den Bürgerantrag mit folgendem Inhalt: Der Stadtrat stellt einen Antrag auf Fördermittel beim Land NRW, hilfsweise bei der Bundesregierung oder der EU. Ziel des Antrage ist es, dass die Stadt Fördermittel aus dem „Faires-Wohnen-Gesetz“ des Landes NRW erhält, welches die Landesregierung gerade vorbereitet. In der Folge können dann Maßnahmen Instandsetzungsangebote, Treuhandverwaltung bis hin zu einer Enteignung getroffen werden. Hier ist der Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30271

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen stimmen dem Bürgerantrag auf eine Beantragung von Fördermitteln zu.

Antrag der Grünen auf Änderung der Entwässerungssatzung:

Roland Wernicke stellt den Antrag nochmals vor. Der Antrag der Grünen sieht unter

a.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren zu verpflichten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Dies wären Mehrkosten von ca. 15.000 € für den Bauherren gewesen. Dies wird von 28 Stadtratsmitgliedern, bei 2 Ja (Grüne) und 1 Enthaltung, abgelehnt.

b.) vor, bei Neubauvorhaben den Bauherren auf freiwilliger Basis bitten, eine große Zisterne für Regenwasser im Garten zu installieren. Als Gegenleistung soll der Bauherr, genau wie zum Beispiel bei den Rasengittersteinen, ein steuerlichen Nachlass von 50% auf die Niederschlagswassergebühr erhalten. Dies wird von 23 Stadtratsmitgliedern, bei 4 Ja (2xUWG, 1xAfD, 1xGrüne) und vier Enthaltungen, abgelehnt.

SPD-Antrag betr. Umbennung des Kirchplatzes: Die SPD beantragt den Kirchplatz in „Heinrich-Schmitz-Platz“ umzubenennen. Der Pfarrer erhielt von den Nazis Redeverbot und würde wegen Missachtung dieses ins KZ Dachau gesperrt. Ralf spielt(CDU/FDP Fraktionsvorsitzender) merkte an, dass der Pfarrer nicht unumstritten war. Bürgermeister Thul teilt dem Stadtrat mit, dass der Kirchplatz zu 1/3 der Kirchengemeinde gehört und diese in Form des Presbyteriums eine Namensänderung ablehnt. Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30261

SPD-Antrag betr. Historische Gedenkorte auf dem bergneustädter Friedhof: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) trägt den Antrag vor. Die AfD beantragt zu ergänzen, dass sich die Stadtratsmitglieder um die Pflege kümmern sollen und die deutsch-türkische FWGB beantragt, dass die Schulen mit eingebunden werden. Die SPD lehnt die Ergänzung der AfD in überaus undemokratischer Art und Weise kategorisch ab. Wer hätte was anderes erwartet? Nach intensiver Diskussion kommt es zu drei Abstimmungen. Zunächst wird über den (1) weitestgehenden Antrag der AfD abgestimmt, danach (2) über die Ergänzung der FWGB und zum (3) Schluss über den ursprünglichen SPD-Antrag:

(1) 8 Ja (UWG, AfD), 21 Nein, 2 Enthaltungen

(2) 2 Ja (FWGB), 26 Nein, 3 Enthaltungen

(3) 23 Ja, 8 Nein (UWG, AfD), 0 Enthaltungen

Hier ist der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30262

SPD-Antrag betr. Klimaanlagen für Schulen: Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender) stellt den Antrag zunächst sachlich vor und rutscht dann in die ideologische J nach Klimahysterie ab. Nachfolgend einige Wortmeldungen:

Wolfgang Lenz (Afd- Fraktionsvorsitzender): Da wir im Haushaltssicherungskonzept sind fehlen die finanziellen Mittel, um dies umzusetzen. Daher lehnen wir das ab.

Sven Oliver Rüsche (stellv. UWG-Fraktionvorsitzender): Leider fehlen uns die finanziellen Mittel, da die Intention des Antrages aber sehr gut ist, bin ich für eine Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss. Die Verwaltung kann bis zur nächsten Sitzung ja schon einmal überprüfen, ob es Fördermittel für zentrale Klimaanlagen gibt. Diese wären auf jeden Fall bei weitem besser, als für jedes Klassenzimmer die eine mobile Klimaanlage zu kaufen.

Thorsten Jäger (CDU): Ich unterstütze den Vorschlag der UWG Bergneustadt, diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu verschieben.

Nachfolgend der Link zum Antrag:

https://sessionnet.owl-it.de/bergneustadt/BI/to0050.asp?__ktonr=30263

Der SPD-Antrag wird mit 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (AfD) und 2 Enthaltungen in die beiden zuständigen Mega-Ausschüsse verwiesen.

Mitteilung der Stadt:

Jahresabschluss:

Geplant war ein Fehlbetrag von 6 Millionen €, Ergebnis ist ein Fehlbetrag von 676 000 €

Gewerbesteuereinnahmen:

Geplant waren 11 Millionen €, Ergebnis sind 13,2 Millionen €

Anteil am Einkommensteueraufkommen:

Geplant waren 8,5 Millionen €, Ergebnisse sind 9,5 Millionen €

Anfragen der Fraktionen:

Daniel Grütz (SPD-Fraktionsvorsitzender): Die SPD fragt an, welche Hitzeschutzmaßnahmen die Stadtverwaltung für ihre Mitarbeiter ergriffen hat. Die Stadtverwaltung stellt für den Baubetriebshof kühles Wasser bereit, hat gleitende Arbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 15 Uhr eingeführt, Überstunden können abgefeiert werden, es wurden kurze Hosen gekauft

Wolfgang Lenz (Afd-Fraktionsvorsitzender): Der steht im Stadtrat in seiner Funktion als Vorsitzender des betriebsausschusses wasserwerk den 8. Oktober 2026, um 18 Uhr, als Besichtigungstermin der Wasserwiederaufbereitungsanlage in Wiehl mit. Er fragt die Stadtratsmitglieder, wer Interesse hat mitzukommen. Spontan melden sich zwölf Stadtratsmitglieder. SPD und Grüne verweigern die Teilnahme.

Jens Holger Pütz (UWG-Fraktionsvorsitzender): Mir wurde von einem Bürger mitgeteilt, dass am Wanderparkplatz bei Pustenbach Bauschutt abgeladen wurde. Bürgermeister Thul bedankt sich für den Hinweis und die Stadt für diesen nachgehen. Zu den weiteren UWG-Anfragen haben wir schon gesonnt berichtet. Nachfolgend die Links zu den Anfragen der UWG Bergneustadt:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch-unzureichende-antworten-des-buergermeisters/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort-tatsaechlich-26-ernsthafte-anfragen/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

Euer Lokalpatriot Jens Holger Pütz

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1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Gewerbegebiet Dreiort vor?

Laut Bürgermeister Thul wartet die Stadt auf die Förderzusage. Mbmentan gibt es 26 Interessenten.

26 Interessenten für das Gewerbegebiet Dreiort – so die aktuelle Aussage des Bürgermeisters. Sollte das stimmen, wäre das eine hervorragende Nachricht für unsere Stadt.
Allerdings ist Skepsis durchaus angebracht.

Bereits in vergangenen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wurde auf Nachfragen immer wieder erklärt, es gebe zahlreiche sehr interessierte Unternehmen. Konkrete Informationen blieben jedoch mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit aus.

Deshalb stellt sich die Frage: Handelt es sich tatsächlich um 26 ernsthafte Interessenten oder lediglich um unverbindliche Anfragen? Am Ende zählen keine Ankündigungen und keine schönen Zahlen, sondern unterschriebene Verträge, neue Unternehmen und geschaffene Arbeitsplätze.

Ich hoffe, dass sich die Aussage des Bürgermeisters bewahrheitet – bis dahin bleibe ich jedoch kritisch und warte auf konkrete Ergebnisse.

Nachfolgende Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-gewerbegebiet-dreiort/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-uwg-anfrage-zum-wohnbaugebiet-zum-wiebusch/

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1. Wieviele Kaufabsichtserklärungen liegen für das Wohnbaugebiet vor?

Laut Bürgermeister Thul hat ein Interessent eine Anzahlung geleistet und zwei weitere haben ein Interesse bekundet.

2. Wurden die Kaufinteressenten über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert?

Laut Bürgermeister Thul wurden bzw. werden Kaufinteressenten nicht über den Bau von bis zu vier Windkrafträdern informiert. Dies liegt in der Verantwortung der Kaufinteressenten.

Die Klimaschutzsiedlung ist, wie zu erwarten,  gescheitert, die Grundstückspreise wurden auf 150 € pro Quadratmeter gesenkt – und trotzdem bleiben die Grundstücke offenbar nur schwer vermarktbar.

Aus meiner Sicht gehört zur Transparenz gegenüber Kaufinteressenten auch, auf wesentliche Rahmenbedingungen hinzuweisen. Dazu zählt nach meiner Auffassung insbesondere die Planung von bis zu vier Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe des Baugebiets. Wer eine so weitreichende Information im Verkaufsprozess nicht aktiv kommuniziert, riskiert, dass potenzielle Käufer ihre Entscheidung nicht auf einer vollständig informierten Grundlage treffen können. Meiner Meinung nach werden die Kaufinteressenten bewusst im Dunkeln gelassen, weil man sonst nicht kaufen würde. Wer will schon neben Windkrafträdern wohnen.

Gerade bei einer Investition, die für viele Menschen die größte ihres Lebens ist, sollten Offenheit und Ehrlichkeit selbstverständlich sein. Bürger haben Anspruch auf eine umfassende und transparente Information über alle Umstände, die ihre Kaufentscheidung beeinflussen können

Nachfolgend der Link zum Thema:

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/stadtrat51702-weitere-uwg-anfragen-zum-stadtrat/

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Die Anträge von AfD und unserer UWG auf einen Livestream der Stadtratssitzungen wurden nun bei den weiteren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss von den übrigen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Bürgermeister Matthias Thul enthielt sich.

6.000 Euro jährlich für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie sollen also zu viel sein? Das muss jeder Bürger selbst bewerten. Aus unserer Sicht kann das nicht der einzige Grund sein. Was sind 6.000 € im Vergleich zu den Millionen € für Prestigeobjekte?

Ein Livestream würde es allen Bürgern ermöglichen, die Entscheidungen und Diskussionen im Stadtrat live zu verfolgen – auch denen, die aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen können. Genau das wäre gelebte Transparenz.

Die Ablehnung wirft Fragen auf: Warum will man die Bürger von den Beratungen fernhalten? Hat man Angst vor mehr öffentlicher Kontrolle? Oder möchte man sich der direkten Beobachtung durch die Bürger lieber entziehen? Darauf sollten die ablehnenden Fraktionen selbst eine Antwort geben.

Roland Wernicke (Grüne) meinte, dass es in Wipperfürth im Durchschnitt eh nur 12 Aufrufe gibt und es sich daher nicht lohnen würde. Hier die aktuellen Zahlen:

Wipperfürth – Youtube Kanal „Stadt Wipperfürth“:
07.07. Stadtrat – 277 Aufrufe
17.06. Jugendhilfeausschuss – 164 Aufrufe
10.06. Klima, Umwelt, Stadtentwicklung – 398 Aufrufe
02.06. Haupt- und Finanzausschuss – 238 Aufrufe
21.05. Bauausschuss – 327 Aufrufe
05.05. Stadtrat – 523 Aufrufe
22.04. Schul- und Sozialausschuss – 163 Aufrufe

Wo kommen denn die von ihnen genannten 12 Aufrufe her, Herr Wernicke? Absichtliche Irreführung?

Für die UWG steht fest: Politik muss transparent sein und den Bürgern nicht nur alle fünf Jahre am Wahltag begegnen. Wer Bürgernähe ernst meint, sollte auch bereit sein, seine politische Arbeit öffentlich sichtbar zu machen.

Wir geben nicht auf! Zu gegebener Zeit werden wir als UWG Bergneustadt erneut einen Antrag auf Einführung eines Livestreams stellen. Denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Mehr Transparenz. Mehr Bürgernähe. Mehr Demokratie. Dafür steht die UWG.

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-datensicherheit-in-der-verwaltung-jaegerhof-livestream-von-stadtratssitzungen/

https://www.jensholgerpuetz.de/stadtrat51702-mehr-buergernaehe-wagen-uwg-bergneustadt-stellt-antrag-auf-livestream-der-stadtratssitzungen/

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Monster-Windkrafträder in Bergneustadt?
Es ist noch nicht zu 100% sicher

Am 10.06.2026 fand im Krawinkelsaal in Bergneustadt eine Infoveranstaltung zu dem heiklen Thema Windenergie statt. Da auch ich von den Auswirkungen des Baus der Windkrafträder betroffen bin, wollte ich mir persönlich einen Eindruck darüber verschaffen, wann, wo und welche Auswirkungen der Bau der 250 m hohen Windkraftanlagen auf Mensch und Umwelt haben wird. Zuvor sei aber noch kurz erwähnt, dass, lt. Aussage des Betreibers, die ERG-Group es eine 50/50 Chance gibt, dass die 250m hohen Windräder in unser schönes Naherholungsgebiet kommen.

Es ist kein Geheimnis, dass ich nicht zu 100% dahinter stehe – zum einen aus Emotionalität, zum anderen aus ökologischer Sicht und nicht zuletzt als Mitglied des örtlichen Schäferhundevreins. Dieser wird massiv darunter leiden, da der Hundeübungsplatz von den Windkraftanlagen quasi eingekesselt sein wird, was das Trainieren deutlich beeinträchtigen wird.

Viele Windkraftgegner, aber auch Befürworter waren anwesend, um sich zu dem Thema Windkrafträder in Bergneustadt zu äußern und sich zu informieren. Ich empfand die Stimmung als sehr angespannt; einigen brannte es unter den Nägeln, Antworten auf ihre viele Fragen zu erhalten. Doch zunächst einmal wurden die Anwesenden mit technischen Details der Windräder bombardiert, bevor überhaupt Fragen beantwortet wurden. Technische Details waren allerdings für viele nur Nebensache. Sie waren gekommen, um ihren Unmut kundzutun oder zu erfahren was für den Waldbesitzer dabei herausspringt, wenn dieser an die ERG verpachtet.

Interessant war das natürlich auch für diejenigen aus der Lokalpolitik, die im Interesse der Bürgerschaft bzw. der Gemeinde da waren, um herauszufinden was für die Kommune abfällt. Doch das war eher enttäuschend. Denn die ERG schließt Genossenschaftsanteile aus. Der Betrag der der Gemeinde zugute kommt, stopft die Löcher im Haushalt auch nicht, wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Um es nur ganz kurz zu erwähnen.

Mit Marketingfloskeln und Schönrederei wurden die Bürger hier von der ERG Group „aufgeklärt“.

Nach der Präsentation konnten endlich Fragen gestellt werden. Bürgermeister, Matthias Thul, machte sich dabei sehr gut als Moderator bei dem „Frage – und – Antwort – Spiel“. Immer wieder kochten die Emotionen bei einigen Anwesenden hoch. Gekonnt diplomatisch beruhigte er die Gemüter und erwähnte dabei immer und immer wieder, dass noch nichts endgültig entschieden sei.

Fragen wie laut die Dezibel Stärke sei, mit denen die 250m hohen Windkraftanlagen betrieben werden, wurden lapidar abgewiegelt.

Nun ja, die Lautstärke von 95 Dezibel der schlagenden Flügel und Motoren in Bodennähe seien nicht einmal so laut wie ein Staubsauger, war nur einer von vielen Beispielen für das Schönreden der Windkrafträder. Das mag vielleicht sein, aber ein Staubsauger lasse ich nicht den ganzen Tag laufen. „Die Soundboxen einer Discoanlage seien ebenfalls deutlich lauter.“ Auch diese Aussage kam von Philipp Scheerer, Abgesandter der ERG Group – Germany.

Auf die Frage hin wie das mit den beheimateten, geschützten Rotmilan sei, kam als Aussage: Es gäbe keine Rotmilane in der Gegend. Dazu sei gesagt, dass sich diese Aussage auf ein Gutachten bezog, das aufgrund einer anderen Bauanfrage und für ein anderes Bauvorhaben in der Gegend erstellt wurde. Dabei ging es allerdings nicht um den Bau von 250 m hohen Windkrafträder.

Rotmilane gibt es hier nämlich – genauer gesagt reichlich. Jeder der auf der Belmicke wohnt, dort wandert oder spazieren geht, weiß das. Genauso wie dort Turmfalken, Fledermäuse und zum Glück noch viele andere Tierarten den schönen Wald und die Wiesen bewohnen.

Wie möchte man das Vogelsterben vermeiden? Na ja… Auch hierzu war die Aussage von Philipp Scheerer von der ERG Group nicht gerade zufriedenstellend. Auch wenn die Anlage einen Vogelschwarm erkennt und dann die Leistung automatisch verringert, sodass die Rotorflügel langsamer werden, trifft das nicht auf den den einzelnen Vogel zu.

Und wie wir alle wissen, fliegen Rotmilane nicht gerade in Schwärmen durch die Gegend. Es kann also gut sein, dass dann in naher Zukunft es keinen Rotmilan mehr gibt.

Mittlerweile gibt es allerdings moderne KI-unterstützte Kamerasysteme wie zum Beispiel „IdentiFlight“, die gezielt einzelne große Greifvögel, wie eben auch den Rotmilan, im Anflug erkennen und die Anlage temporär abschalten. Ob sich ein solches Kamerasystem für die ERG Group lohnt? Oder ist es den Betreibern egal? Okay, das mag dem ein oder anderen ja egal sein, denn es müssen ja „Opfer“ gebracht werden. Denn auch die „Grünen“ scheinen ihre Ideologie des Umweltschutzes gänzlich aufzugeben. Laut Aussage von Frau Gauer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, würden die Tiere schließlich auch auf andere Weise umkommen. Ach so, ja dann…

Besorgte Bürger, die um die Zukunft der Kinder und Kindeskinder bangen, weil wir in Zukunft ohne die Windkraftenergie eventuell zu wenig Strom hätten, äußerten sich ebenso. Sind die Ängste begründet in Anbetracht der jetzigen wirtschaftlichen und politischen Situation?

Eine weitere Bürgerin, ebenfalls um ihre Zukunft besorgt, drückte in emotionalen Worten ihre Bedenken aus, jedoch gegen die Windkrafträder. Sowie auch mehrere andere Anwesenden Bürger die Bedenken äußerten, wie sich der Infraschall auf die Tier/Insektenwelt auswirken wird, selbst wenn wir Menschen so gut wie gar nicht davon betroffen wären. Wäre es nicht sinnvoller, unser schönes Oberbergisches Land, welches auch viele Städter als Naherholungsgebiet nutzen, im Bereich Tourismus zu fördern, um Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen? Der Vorschlag kam von einem anderen Bürger und erntete großen Beifall von den Anwesenden. Immer wieder kamen Bedenken bezüglich der Vogelwelt auf, was auf verständnisloses Augenrollen und Grummeln stieß.

Wie ist es mit dem Rückbau der Windräder? Wieviel muss die Gemeinde bezahlen? Diese Frage kam von einer Dame, die auch Mitglied im örtlichen Schäferhundeverein ist. Laut Aussage von Philipp Scheerer für die ERG Group, ist der Rückbau mit einer Bürgschaft abgesichert, so dass keine Kosten auf die Kommune zukommen.

Welche Beeinträchtigung bzw. welche Auswirkungen haben die Windkrafträder auf den Segelflugverein „Auf dem Dümpel“? Diese Frage stellte Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt. Auch hier konnte noch keine adäquate Antwort gegeben werden.

All die professionell erstellten Präsentations-Folien die von der ERG vorbereitet wurden, konnten einen großen Teil der Anwesenden nicht wirklich überzeugen. Der CO₂-Abdruck war dabei ebenfalls ein großes Thema. Doch all die schönen Zahlen können die negativen Fakten nicht aufheben. Nicht für mich und auch nicht für viele der anderen Anwesenden.
Dabei muss auch erwähnt werden, dass die Zuwegung für den Bau dieser 250 m hohen Windkrafträder mindestens 6 Meter breit sein müssen. 6 Meter! Jeder weiß, dass die Wege – ich rede von den Wegen Sülemicke und drumherum – wenn überhaupt gerade mal 3 Meter sind. Selbst auf der „Hauptstraße“ kommen nur knapp zwei Autos aneinander vorbei.

Auch hier wird der ein oder andere sagen: „Na endlich, dann kommt wenigstens eine ordentliche Straße hierhin.“ Aus der Sicht kann ich es sogar verstehen. Eine ordentliche Strasse, die die Anwohner nicht zahlen müssen.

Aber die schönen Waldwege sind davon ja auch betroffen. Seid ihr schon mal die Loipe entlanggegangen, nachdem der Havester dort gewütet hat?

Geäußert wurden noch weitere Bedenken bezüglich der Zuwegung zu den Windkrafträdern. Auch wenn die Zuwegung nach Fertigstellung der Windkrafträder wieder zurückgebaut werden, müssen diese, bei etwaigen Reparaturarbeiten an den Anlagen, gegebenenfalls wieder passend aufgerissen werden. Diese Erfahrung musste leider ein betroffener Bürger machen, der in unmittelbarer Nähe eines Windkraftrades wohnt.

Wie sehen der Stadtrat bzw. die Parteien das? Zustimmung oder nicht? Ralf Siepermann, Fraktionsvorsitzender der CDU Bergneustadt, sieht das mit gemischten Gefühlen – also 50/50. Jens Holger Pütz von der UWG äußerte sich sichtlich erbost über die Monsterräder – also ein klares Nein. Bündnis 90/Die Grünen habe ich ja oben schon erwähnt: Tierwelt ist egal. Von Daniel Grütz, (SPD) gab ein klares Ja zu den Windrädern. Wobei die Zustimmung oder Ablehnung durch den Stadtrat letztlich nicht verhindert, ob die Windräder kommen oder nicht. Windkraftanlagen sind nach § 35 BauGB „privilegierte Vorhaben“ im Außenbereich. Selbst wenn der Stadtrat „Nein“ sagt, kann das gemeindliche Einvernehmen im Genehmigungsverfahren durch die höhere Baubehörde (den Kreis) ersetzt werden, wenn alle gesetzlichen Vorgaben (Immissionsschutz etc.) erfüllt sind.

Auf die Frage mit wieviel Prozent die Windkrafträder nach Bergneustadt kommen, antwortete Philipp Scheerer von der ERG Group: „Die Windräder kommen zu 50%.“
Das ganze Projekt steht aber noch ganz am Anfang. Es sind noch nicht alle Gutachten erstellt und noch nicht mit allen Grundstücksbesitzern Gespräche geführt worden. Das ist ein langer Prozess und kann sich durchaus noch eineinhalb Jahre hinziehen. Falls die Windkrafträder kommen, sollen sie 2030 in Betrieb genommen werden. Dann könnten sie rund 18.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings sind auch hier keine Stromspeicher geplant!

Eine zutreffende Aussage die ich nur unterstützen kann, kam von Bürgermeister Matthias Thul. „Wer einen Bau der Windkrafträder verhindern möchte, solle dies nicht auf Facebook diskutieren sondern handeln.“ Und da stimme ich voll und ganz zu.

Mein Beitrag soll ja nur kurz wiedergeben wie ich die Infoveranstaltung empfunden habe. Als Betroffene, die auf der wunderschönen Belmicke wohnt; als Betroffene in meiner Rolle als Mitglied und 2. Vorsitzende des Schäferhundevereins OG-Bergneustadt; als Naturfreundin, die die Spaziergänge mit dem Hund im Oberbergischen liebt – und auch als Redakteurin beim Verein zur Förderung von Lokaljournalismus, Meinungs- und Informationsvielfalt in NRW e.V.

Einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch. Erst wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden und alle Gutachten vorliegen, kann das Genehmigungsverfahren, Ende 2027, angestoßen werden. Eins ist dabei schon mal klar. Den Rotmilan gibt es definitiv. Der kann und darf nicht verschwiegen werden.

Wer den Bau der Windräder ablehnt und diese Verhindern möchte, kann sich gerne an Markus Rädler (Mitglied der CDU) wenden. Markus Rädler hat eine Initiative gegründet: „Gegenwind Bergneustadt“.

Des Weiteren sei gesagt, dass dies nicht die erste und auch nicht die letzte Infoveranstaltung zum Thema Windkrafträder in Bergneustadt gewesen sein wird. Es sind weitere geplant um die Bürger Aufzuklären.

Viele Grüße, Alexandra Rüsche, Belmicke

Der Beitrag Leserbriefzuschrift: Monster-Windkrafträder in Bergneustadt? erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).

Die jüngste Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt Bergneustadt zum geplanten Ausbau der Windenergie hat bei vielen Bürgern erneut erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Darstellung hinterlassen. Bereits die erste Veranstaltung im November 2024 wurde von zahlreichen Teilnehmern als einseitig wahrgenommen. Dieser Eindruck hat sich aus Sicht vieler Kritiker nun verstärkt.

Aktuell sind vier Windenergieanlagen mit Monsterwindrädern von 250m Höhe, drei im Bereich Sülemicke-Wiedenest-Attenbach-Belmicke und eins im Bereich Beulberg, vorgesehen und diese Flächen gehören einem Eigentümer. Nach den vorliegenden Informationen könnte die Zahl jedoch auf bis zu sieben Anlagen anwachsen, da sich einige Flächeneigentümer bislang noch nicht endgültig festgelegt haben. Da bei einem Windrad auch eine städtische Fläche betroffen ist, wird die Entscheidung des Stadtrates in diesem Fall von besonderer Bedeutung sein.

Es wäre schön gewesen, wenn Bürgermeister Matthias Thul einen neutralen Fachreferenten eingeladen hätte. Viele Besucher hatten den Eindruck, dass die eingeladenen Vertreter des Projektierers der Firma ERG. Herr Wunsch und Herr Scheerer, die Vorteile der Windenergie ausführlich darstellten, während mögliche Nachteile und Risiken nicht ausreichend thematisiert wurden.

Kritiker weisen in der Veranstaltung darauf hin, dass Windenergieprojekte erhebliche Eingriffe in Landschaftsbild, Tier- und Naturschutz und Lebensumfeld der Menschen bedeuten können. Diskutiert werden unter anderem Auswirkungen auf geschützte Tierarten, den Artenschutz, den Wald sowie mögliche Belastungen für Anwohner durch Schall, Infraschall oder nächtliche Befeuerung. Diese Aspekte hätten aus Sicht vieler Bürger umfassender behandelt werden müssen.

Die UWG Bergneustadt positioniert sich nach eigener Aussage klar gegen die geplanten Monster-Windkraftanlagen und verweist insbesondere auf den Schutz von Heimat, Natur und Tierwelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient zudem die Situation des örtlichen Hundesportvereins, dessen Gelände nach vorliegenden Informationen in unmittelbarer Nähe eines geplanten Monsterwindrades liegen könnte, so der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Sven Oliver Rüsche. Die betroffenen Vereinsmitglieder befürchten Einschränkungen ihres Vereinsbetriebs und prüfen ihre rechtlichen Möglichkeiten. Gut ist in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2025 das Gebrauchshundewesen offiziell als immaterielles Kulturerbe eingestuft wurde.

Auch die politischen Parteien werden sich an ihrer Haltung messen lassen müssen. SPD und Grüne unterstützen den Ausbau der Windenergie grundsätzlich und sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Kritiker wie die UWG Bergneustadt halten dagegen, dass die konkreten Auswirkungen auf Landschaft, Tiere, Natur und Lebensqualität vor Ort bislang nicht ausreichend berücksichtigt werden. Innerhalb der CDU werden unterschiedliche Auffassungen wahrgenommen. Vertreter von AfD und deutsch-türkische FWGB waren leider nicht vertreten.

Unabhängig von der persönlichen Position zur Windenergie bleibt festzuhalten: Eine Entscheidung von dieser Tragweite verdient eine sachliche, transparente und ausgewogene Diskussion. Die Bürger haben Anspruch darauf, sowohl die Chancen als auch die Risiken der geplanten Windkraftanlagen umfassend dargestellt zu bekommen, bevor unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden. Leider hat die CDU-Grüne Landesregierung gesetzliche Fakten geschaffen, wonach die Bürger kaum noch Möglichkeiten haben, gegen solche Windkraftprojekte vorzugehen. Demokratie sieht anders aus.

Hier wurde eine Chance vertan!!!

Nachfolgend ein paar wichtige Äußerungen der Firmenvertreter: 

• Für einen zukünftigen Rückbau der Windkraftanlagen werden Bürgschaften von 180.000 € bis 250.000 € hinterlegt. (Anmerkung: Diese Beträge erscheinen niedrig gegriffen, denn gehen die Kosten darüber hinaus, müssen die Eigentümer dafür aufkommen!!!)
• Laut Firma ERG beträgt der Abstand zur Wohnbebauung die dreifache Höhe der Windräder. Für Bergneustadt sprach man von 700m.
• Die geplanten vier Anlagen würden ca. 64.500 Megawattstunden pro Jahr produzieren und können eine Stadt mit 18.000 Einwohnern versorgen
• Die Zuwegung zu den Windkraftanlagen ist 6m breit – Stromtrassen müssen auch verlegt werden.
• Über ein einfaches oder förmliches Verfahren entscheidet der Oberbergische Kreis. Das förmliche Verfahren wäre für die Bürger besser.

Was Windkraftbefürworter oftmals vergessen ist, dass Windparks reine Industrieparks sind, der gewonnene Strom ins Stromnetz gespeist und mit ziemlicher Sicherheit nicht in Bergneustadt verbraucht wird. Mit Tier-, Natur- und Umweltschutz hat das Ganze nichts zu tun, im Gegenteil, die Windkraftanlagen zerstören die Natur und Umwelt und töten Tiere, so der UWG-Fraktionsvorsitzende Jens-Holger Pütz.

Wir als UWG Bergneustadt lehnen diese Monster-Windkraftanlagen ganz klar ab!!! Die Preise unserer Immobilien werden sinken, unsere Heimat wird zerstört, Schattenwurf und niederfrequenter Infraschall entstehen. Das sind nur ein paar der gravierenden Nachteile, die entstehen werden.

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Nachfolgend Links zum Thema:

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/bergneustadt/das-ist-ueber-die-windkraft-plaene-der-erg-in-bergneustadt-bekannt-1298927

https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/windrad-pl–ne—–die-chancen-stehen———-a-133279

https://www.news-on-tour.de/203753/bergneustadt-windenergie-beulberg/2/

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in der Sülemicke und am Beulberg sollen insgesamt vier (eventuell sogar fünf) Windkraftanlagen entstehen, drei in der Sülemicke und eins am Beulberg – sage und schreibe 250 Meter hoch. Ich würde hier von Monsterwindrädern sprechen.

Für viele Bürger, auch für uns als UWG Bergneustadt, ist das kein Beitrag zur Energiewende, sondern ein beispielloser Eingriff in ihre Heimat. Was hier geplant ist, verändert nicht nur das Landschaftsbild – es zerstört ein Stück gewachsene Lebensqualität, Natur und Identität. Einfach Heimat.

Der Eindruck vieler Betroffener ist klar: Natur- und Tierschutz, ebenso wie mögliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, spielen offenbar nur eine kleine Nebenrolle. Stattdessen profitieren Unternehmen von üppigen staatlichen Förderungen, während Verpächter hohe Summen kassieren. Die Verpächter kann ich ggf. noch verstehen, aber dass der Staat soviel Geld dafür rausschmeißt, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürger – mit dem Verlust ihrer Umgebung und ihres Wohlbefindens. Und durch höhere Steuern und Abgaben.

Die Möglichkeiten für Bürger in Nordrhein-Westfalen (NRW), Windräder durch Bürgerbegehren zu verhindern, sind rechtlich stark eingeschränkt und in der Praxis gering. Zwar ermöglichen Bürgerbegehren prinzipiell direkte Demokratie, doch der massive politische und rechtliche Vorrang für den Ausbau erneuerbarer Energien (insbesondere seit 2023/2024) macht Blockaden leider schwierig. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Bürger durch geschaffene Gesetze quasi entmündigt. Ein Trauerspiel für unsere Demokratie.

Wir als UWG Bergneustadt finden die politische Reaktion vor Ort sehr bedauerlich,. Bürgermeister Matthias Thul scheint sich in sein Schicksal zu ergeben und die Entwicklung schlicht hinzunehmen – mit der Begründung, man könne ohnehin nichts mehr machen. Das mag sein, aber aus unserer Sicht ist das ein falsches Signal. Er will dem Stadtrat aber auf jeden Fall Vorschlagen, dass die jährlichen Pachtzahlungen des Windkraft-Unternehmens mitgenommen werden sollten. Dies halten wir als UWG Bergneustadt moralisch für höchst bedenklich.

Jens-Holger Pütz, Fraktionsvorsitzender der UWG Bergneustadt, und die UWG Bergneustadt positionieren sich ganz anders. Trotz der äußerst schwierigen Ausgangslage will man alles daransetzen, dieses Projekt noch irgendwie zu stoppen. Vor der  Resignation steht für die UWG Bergneustadt der Punkt „Es versucht zu haben“ im Vordergrund und seien die Erfolgsaussichten auch noch so gering. Das sind uns die Bürger und unsere Heimat wert. Und selbst wenn es am Ende nicht gelingt, steht zumindest eines fest: Wir haben bis zum Schluss gekämpft und haben die Interessen vieler Bürger nicht kampflos aufgegeben.

Für Mittwoch, den 10. Juni 2026, um 18.00 Uhr, im Krawinkelsaal, ist vom Bürgermeister eine weitere Bürgerveranstaltung geplant.

Doch auch hier wächst der Unmut: Wieder soll offenbar derselbe „pro Windenergie“-Referent auftreten wie beim letzten Mal. Der Vorschlag der UWG Bergneustadt, einen kritischen Experten einzuladen, wurde bislang nicht berücksichtigt. Für viele ist das kein Dialog mehr, sondern eine einseitige Darstellung – ein Vorgehen, das Misstrauen verstärkt.

Dabei sind die Bürger nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien. Was sie ablehnen, ist eine Politik, die ihre Sorgen ignoriert und ihre Heimat zur Verfügungsmasse macht.

Den Grünen, die früher einmal für jedes Tier und jeden Baum gekämpft haben, ist dies heutzutage scheinbar egal. Sonst würde man auf keinen Fall eine solch verfehlte Energiepolitik betreiben. Und die CDU ist leider Gottes auf diesen ideologischen Zug aufgesprungen.

Was hier geschieht, ist für viele ein Symbol für fehlende Mitsprache, für politische Ohnmacht und für Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden. Doch der Widerstand im Land wächst – und mit ihm die klare Forderung: So nicht!!!

Als UWG Bergneustadt vertreten wir hier eine klare und konsequente Haltung: Wir lehnen den Bau der 250m hohen Monsterwindräder entschieden ab.

Nachfolgend noch Links zum Thema:

https://www.facebook.com/share/p/1ek3WFMk7y/

https://www.jensholgerpuetz.de/windraeder-zerstoeren-unsere-heimat-bergneustadt/

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/winderraeder-zerstoeren-unsere-heimat/

https://www.facebook.com/share/p/18frv8Cu2d/

Euer Lokalpatriot Jens-Holger Pütz

Der Beitrag Sogenannte „Infoveranstaltung – Windenergie in Bergneustadt“ – Mittwoch, 10. Juni 2026, um 18 Uhr, im Krawinkelsaal erschien zuerst auf UWG Bergneustadt (Unabhängige Wählergemeinschaft).